Frankfurt/Oder (ots) - Freilich kommen die Veröffentlichungen der vergangenen Wochen durch den FDP-Mann Königshaus seiner Partei zupass. Denn im Ränkespiel der beiden kleineren Regierungsparteien fällt die FDP-Führung gegen das bisherige Strahlemann-Image des CSU-Verteidigungsministers Guttenberg deutlich ab. Dass bei der Truppe manches nicht stimmt, konnte man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vom Präsidenten geforderte "totale Kontrolle" bleibt illusorisch in einem Land mit einem riesigen Territorium und einer entsprechend ausgedehnten Infrastruktur. Das werden die radikalislamischen Kräfte im Nordkaukasus weiter für Attacken über ihr eigentliches Operationsgebiet hinaus ausnutzen. Allerdings ist das nicht die einzige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Verhandlungsführern bei den Hartz-IV-Gesprächen geht es ganz offensichtlich um politische Erfolge. SPD und Grüne wollen ihre Macht im Bundesrat dazu nutzen, vergessen zu machen, dass sie Hartz IV samt Regelsätzen in die Welt gesetzt haben. Die FDP will angeblich die Abschaffung der Zeitarbeit verhindern und untergräbt mit ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schuld an der absehbaren Eskalation zwischen Palästinenserführung und Hamas tragen jene, die die Palästinenser verraten und verkauft haben. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten diverse Friedenspläne, aber nie den erforderlichen politischen Willen zu deren Umsetzung. Die USA betrachteten den jüdischen Staat stets als Druckmittel gegen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie kurzatmig die Politik geworden ist, zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst vor der Landtagswahl in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf dieses Problem wurde bereits vor fast 41 Jahren von neun katholischen Theologieprofessoren in einem Memorandum für die deutsche Bischofskonferenz aufmerksam gemacht. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der heutige Papst Benedikt XVI. Darin wurde ebenfalls hingewiesen, dass der rund 900 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für die Politszene Deutschlands ist es ungewöhnlich, dass Entlassungen, wie sie Guttenberg 2009 mit seinem Staatssekretär und seinem Generalinspekteur durchexerzierte, so schnell gehen. Dass er vor der jetzigen Entscheidung offenbar nicht die Version des Kapitäns anhörte, ist zwar ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorschlag liegt unverändert auf dem Tisch, den Iran mit angereichertem Uran für seinen Bedarf zu versorgen. Dies ist der Zielkorridor, in dem das Thema landen muss. Bis dies erreicht ist, geht es um geduldiges Verhandeln - auch mit Irans Schutzmächten Russland und China. Morde an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun stimmt es zwar, dass weite Teile der weißrussischen Bevölkerung über ein höheres Lebensniveau verfügen als die Bewohner anderer früherer Sowjetrepubliken. Das System, in dem viele in Staatsbetrieben beschäftigt werden, die unter privatwirtschaftlichen Bedingungen längst bankrott ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der so genannten inneren Führung der Bundeswehr liegt einiges im Argen. "Waffenspiele" mit tödlichem Ausgang in Afghanistan, geöffnete Feldpost vom Hindukusch und höchst fragwürdige Vorgänge auf dem Ausbildungsschiff der Marine passen so gar nicht in das Bild, das Reformator Guttenberg vom Übergang der Streitkräfte zur Berufsarmee ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aufgeben muss man die Hoffnung, dass die Agrarindustrie in Berlin öffentlich ihre eigene Strategie hinterfragt. Schließlich ist die Messe in erster Linie eine Werbeveranstaltung. Hinzu kommt, dass die Branche mit den in Asien gegen deutsche Produkte verhängten Einfuhrverboten schwer gebeutelt ist. Es ist daher verständlich, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Das Brandenburger Umweltministerium prüft derzeit, die gemeinsame Verwaltung der 15 Großschutzgebiete zu zerschlagen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Donnerstagausgabe. Das Landesumweltamt würde demnach seine Zuständigkeit verlieren. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die entscheidende Frage ist, ob die Ursachen für das dauerhafte Tohuwabohu im Berliner Nahverkehr - wie es die Bahn gern versucht darzustellen - tatsächlich nur in Konstruktionsmängeln der Fahrzeuge zu suchen oder ob Pleiten, Pech und Pannen nicht vielmehr im überstürzten und auf Rendite getrimmten Börsengang des Staatskonzerns begründet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von Mielke lernen, heißt, Siegen lernen, ist hoffentlich nicht das Motto gewesen. Aber gelernt hat der zuständige Leiter der Polizeidirektion offenbar überhaupt nichts, der diesen Einsatz absegnete. Der Gesetzgeber hat in der Bundesrepublik zum Glück sehr hohe Hürden vor dem Einsatz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das als Unwort prämierte "alternativlos" klingt erst einmal nicht sehr aufregend. Eher ein bisschen müde. So wie auch die Politiker oft wirken, die das Wort gern gebrauchen - hoffend, damit jede Debatte im Keim zu ersticken. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist "alternativlos" in der Tat nah am Zeitgeist. Richtig Lust, sich über den Begriff ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist klar, dass Peking keinen Dollar-Absturz brauchen kann: Schließlich bunkert man fast drei Billionen Dollar. Verliert die US-Währung rasant an Bedeutung und Wert, wird Chinas Reserve verbrannt. Da geht man lieber langsam vor, wertet den Yuan ein wenig auf und kauft zudem weltweit ein - Rohstoffe, Firmenbeteiligungen, Euro-Staatsanleihen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Die zweijährige Lilly aus Eberswalde (Barnim) ist an Sauerstoffmangel gestorben. Das geht aus dem Obduktionsbericht hervor, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. In dem bericht sprechen die Mediziner von einem "beinahe Ertrinken". Damit sei ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Wahrheit dürfte wie meistens irgendwo in der Mitte liegen. Angesichts eines noch immer etwa dreimal höheren Durchschnittslohns in Deutschland als in Polen wird die bessere Bezahlung für viele der entscheidende Antrieb sein. Und von Polen aus nach Deutschland zu pendeln ist eben doch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem US-Konzern, der vor 40 Jahren die politisch motivierte deutsch-französische Flugzeugallianz noch müde belächelt hatte, ist die Überheblichkeit längst vergangen. Wobei aber auch Boeing nun davon profitiert, dass die große Krise in der Luftfahrt abgehakt ist. Und der Bedarf weltweit steigt. Aber auch wenn man sich öffentlich gern auf den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staat durchaus das Recht sich zu wehren, wenn er betrogen wird. Aber der Preis ist hoch. Zu hoch. Denn indem Finanz- und Sozialämter sich einen Überblick verschaffen, wer wo Bankkonten und Wertpapierdepots unterhält beziehungsweise Bausparverträge abgeschlossen hat, greifen sie tief in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Will man die Kontroll-Lücken schließen müssen Bund und alle Länder besser zusammenarbeiten, sich möglichst schon morgen bei der Sonderkonferenz auf neue Standards, Vorgehensweisen, Strafen verständigen. Unabhängig von Parteibuch und Befindlichkeiten. Scheitert das, sind die Folgen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Bund wird zwar erst 2013 gewählt, aber Merkel wagte schon mal einen Blick voraus. Sie malte ein rot-rot-grünes Bündnis an die Wand. Wohl wissend, dass dies von der weiteren Entwicklung bei der Linken abhängt. Da die SPD nach dem Desaster bei der Wahl von 2009 eine weitere Große Koalition scheuen dürfte, wird die CDU-Chefin vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die kann halt nichts anderes, werden Kritiker der Berlinerin vorwerfen. Tatsächlich: Es ist ein riskantes Vorhaben mit ungewissem Ausgang. Mit 38 Jahren wird es auch für eine einstige Weltklasse-Athletin wie Pechstein unglaublich schwer, frühere Qualitäten zurückzuerlangen. Die biologische Uhr tickt unbarmherzig. Aber der sportliche Ehrgeiz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Westen sieht in Nordafrika weg, weil strategische Interessen im Spiel sind. Algerien und Libyen verfügen über umfangreiche Öl- und Gasvorkommen. Ägypten wird gebraucht, um den palästinensisch-israelischen Konflikt auf Sparflamme zu halten. Und Tunesien soll als Bollwerk gegen den Islamismus dienen. Doch mittlerweile macht ein Gemisch aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lötzsch und Ernst haben offensichtlich nicht das Format, ausreichend zu integrieren. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der über die nötige Autorität verfügt, lässt die Dinge weitgehend treiben. Für zusätzliche Unruhe sorgt, dass sich Lafontaine über seine Berliner Vertrauten massiv einmischt. Das verschärft die Spannungen innerhalb ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einfach ist der Neubeginn nicht, denn das rund 12 000 Hektar große Gelände ist durch Munition hochgradig verseucht. 1,5 Millionen Blindgänger werden auf der Fläche vermutet. Ihre Beseitigung wird auf rund 200 Millionen Euro geschätzt. Einer touristischen Nutzung, wie sie vielen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auszuschließen ist keine Koalitionsvariante. Aber klar ist: Die Präferenzen liegen bei Rot-Grün, was vermutlich aber nur mit einer weiteren Beimischung von Rot funktioniert. Die Aufregung dürfte beträchtlich sein. Noch aber ist es nicht so weit. Und wer genau hinhört, kann aus all dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Weil die Bilanz des "Fortschrittsberichts Afghanistan" deprimierend ist, berauscht sich der Bericht am Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte, die in naher Zukunft die internationalen Truppen ersetzen sollen. Wirklich glaubt daran in Berlin natürlich niemand. Die schnell ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So kann man das Hickhack zwischen Privatbanken und Sparkassen um die Gebühr beim Geldabheben zusammenfassen. Viele Bürger müssen am Automaten weiterhin völlig überzogene Gebühren zahlen. Dabei sind die Beschwerden der Sparkassen und Volksbanken durchaus nachvollziehbar. Sie verweisen darauf, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Irgendwie ist die SPD seit ihrer Wahlniederlage 2009 ins politisch Unwirkliche entschwebt. An ihre Vergangenheit als Regierungspartei will sie nicht mehr erinnert werden - vor allem nicht an ihren Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Wirken unter der Überschrift "Agenda 2010". Aber auch in der aktuellen politischen Agenda kommt sie praktisch nicht vor, hier setzen für die Opposition im ...
