Frankfurt/Oder (ots) - Allzu schnelle Rufe nach Einwanderung von Fachkräften Schon nach derzeitiger Rechtslage können inländische Firmen ausländische Arbeitnehmer hereinholen - sofern kein gleich qualifizierter Arbeitsloser zur Verfügung steht. Bei Jobs über 64 000 Euro entfällt sogar diese Vorrangprüfung. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Na endlich: Dass man im Winter Winterreifen braucht, steht nun im Gesetz. Neun von zehn Autofahrern hatten das schon vorher erkannt. Weil die Vorteile an Tagen wie diesen offensichtlich sind. Der Rest soll zu seinem Glück gezwungen werden.Schade nur, dass sich der Gesetzgeber um eine konkrete Aussage drückt, was ein Winterreifen ist. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutsche Staat kann vielleicht damit rechnen, mit der Gesetzesnovelle vor den Hütern der Menschenrechte in Europa zu bestehen. Aber gefährliche Täter und versagende Gutachter wird es weiter geben. Eine absolute Sicherheit ist nicht erreichbar. Gut aber ist, dass in Zukunft (fast) nur noch die schlimmsten Gewalttäter damit rechnen müssen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bisher musste man kaum fürchten, dass ausländische Verkehrsstrafen vollstreckt werden. Damit ist es aber bald vorbei. Nicht nur, dass neuerdings EU-Bußgeldbescheide, wenn sie mindestens 70 Euro betragen, eingetrieben werden können. Nun rückt auch die praktische Umsetzung näher: Ein EU-Datennetz soll spätestens 2013 dafür sorgen, dass sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die FIFA hat entschieden. Russland und Katar sollen die Fußball-Weltturniere der Jahre 2018 und 2022 ausrichten. Extremer hätte das Votum gestern in Zürich nicht ausfallen können. Hier das Riesenreich mit seinem zweifellos großen Potenzial, aber auch ebenso großen gesellschaftlichen Problemen, dort ein Zwergstaat mitten in der Wüste, von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Versagen der OSZE wurde zuletzt in Kirgistan deutlich, wo es nicht gelang, das Ausbrechen schwerer ethnischer Konflikte zu verhindern. Weder die USA noch Russland trugen bislang dazu bei, die Spannungen in der Region wirklich zu reduzieren. Beide Mächte belauern sich und wachen vor allem über den Erhalt ihrer Militärstützpunkte in der Nähe zu China, Afghanistan und Pakistan. Deshalb werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Europa mit einer Stimme sprechen sollte, wenn es auf der weltpolitischen Bühne gehört werden will, dürfte außer Frage stehen. Dass es trotzdem nicht einfach wird, erkennt man aber schon daran, dass sich Catherine Ashton nicht EU-Außenministerin nennen darf, sondern nur Hohe Repräsentantin. Sie wird für ihre Aufgabe großes Geschick, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Weil die ARD-Verantwortlichen denken, Günther Jauch sei besser als Anne Will, geben sie mehr als zehn Millionen Euro aus - pro Jahr. Nur für den Jauch-Talk am Sonntag. Will talkt dafür dann am Mittwoch. Frank Plasberg bekommt die Montagsrunde, Sandra Maischberger redet am Dienstag, und Reinhold Beckmann am Donnerstag. Hurra, alle sind gut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen wird nun doch im Gemeindefinanzierungsgesetz berücksichtigt. Laut einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe) haben sich SPD und Linke darauf geeinigt, den sogenannten demografischen Faktor doch einzuführen. Dieser Vorschlag von Finanzminister Helmuth ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erst Minarettverbot, nun die Verschärfung des Ausländergesetzes - die Schweiz gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für andere Länder Europas nicht auszuschließen ist: Repressive Gesetze aus Angst vor Überfremdung. Bei einer Bevölkerung von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht ein großer Skandal, sondern viele Spannungen, wie der Streit um Elbvertiefung, Schulreform, Kraftwerk Moorburg, Schanzenviertel, Kulturpolitik und nicht zuletzt die zurückgetretenen Senatoren haben das Bündnis an der Alster erodieren lassen und die Grünen nun dazu gebracht, den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber derzeit gibt es zum - notfalls größeren - Rettungsschirm keine Alternative. Die Regierungen sollten beim Gipfel Mitte Dezember die Geschäftsgrundlage reformieren. Mit enger Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit für alle gültigen Regeln. Möglichst mit Austritts- und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gorleben neulich war nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Castor-Proteste hatte es zwar auch unter Rot-Grün gegeben. Die Aussicht aber auf noch mehr Atommüll hat der Anti-Atom-Bewegung neuen Aufwind gegeben. Gemeinsam mit den Bürgerprotesten gegen Stuttgart 21, die Flugrouten beim BBI oder die CO2-Verpressung ergibt sich ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unübersehbar ist die Absicht, den technologischen Rückstand zum Westen schrittweise aufzuholen. Davon könnten beide Seiten profitieren. Russland stellt mit einer Bevölkerung von rund 140 Millionen Menschen einen Riesenmarkt dar. Dieser wird umso lukrativer je finanzkräftiger die Bürger sind. Wirklich ändern wird sich jedoch nur etwas, wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es existieren genügend Bereiche, gerade im Osten, die längst tariffreie Zonen sind. Das hat zu teilweise extrem niedrigen Einkommen geführt, etwa im Dienstleistungsbereich. Da können Mindestlöhne sehr sinnvoll sein. So gibt es zu Recht Mindestlöhne im Wachschutz und im Pflegebereich. Und angesichts der im Frühjahr anstehenden vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer mehr Brandenburger sind überschuldet und melden Privatinsolvenz an. Mit 159 Anträgen auf 100 000 Einwohner liegt Brandenburg nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder, Donnerstagsausgabe) auf Platz fünf im Ländervergleich. Einem Bericht des Potsdamer Sozialministeriums zufolge steigen jährlich die Ausgaben des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn der Spruch der Jury noch abgemildert würde, bleibt der gewaltige Imageschaden für SAP, wo man sonst so sehr aufs Renommee achtet ... Oracle-Chef Ellison ließ sich auf keinen Vergleich ein und kann nun seinen Erfolg in dem spektakulären Show-Prozess in vollen Zügen genießen. Wie groß der Rückschlag für SAP auf dem umkämpften ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Blick ins Detail trübt die Stimmung und offenbart eine Reihe von Problemen, die von Bund und Ländern weitere erhebliche Anstrengungen erfordern. Vielerorts nämlich drängeln sich die Bewerber und finden für einen Studienerfolg wenig adäquate Bedingungen, bestimmte Fächer sind überhaupt nur mit erstklassigem Abitur erreichbar. Und der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Interessanter als der rechtliche Aspekt des Falles ist seine ethische Dimension. Verweigert der Staat seinen Bürgern das Recht auf einen würdigen Tod? Dieser pauschale Vorwurf von Sterbehilfeorganisationen geht an der deutschen Wirklichkeit vorbei. Grundsätzlich besteht ja ein Recht auf Selbsttötung, und ein Schwerkranker kann, wenn er keinen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es auf der koreanischen Halbinsel kracht, vollzieht sich immer wieder das gleiche Ritual. Von Washington bis Peking ruft man zur Besonnenheit auf. Nur das eigentliche Problem wird damit keineswegs gelöst. ... Beide Seiten sind hochgerüstet. Sie würden es nicht sein, wenn China und die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy kürzlich warnte, wenn die Euro-Zone nicht überlebe, werde auch die EU nicht überleben, mögen das manche als Schwarzmalerei eines Berufseuropäers betrachtet haben. Warum auch sollte man Staaten, die finanz- und haushaltspolitisch geschludert oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Piratenprozess in Hamburg Anfang des 21. Jahrhunderts? Man denkt an die Zeiten eines Klaus Störtebeker im ausgehenden Mittelalter. Aber wie vor rund 400 Jahren ist auch der Prozess gegen zehn Somalier in Hamburg die Frucht nicht funktionierender Staatswesen. Piraterie an der Ostküste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburg braucht neue Verwaltungsstrukturen. Das erklärt der Potsdamer Verwaltungswissenschaftler, Professor Werner Jann, in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Montagausgabe). Er sieht die Kreise generell auf dem Prüfstand. "Die Kreise stammen aus einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Opel (braucht) einen langen Atem. Einerseits, um in der Modellentwicklung aufzuholen. Andererseits, um neue Märkte zu erschließen: Vom schrumpfenden westeuropäischen Markt kann man auf Dauer nicht leben. In anderen Ländern einen Vertrieb aufzubauen, kostet Zeit und Geld. Bei unsicherem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wir haben verstanden, sagte einst Kanzler Schröder, nachdem seine rot-grüne Koalition einen miserablen Start hingelegt hatte und dafür vom Wähler bei den Europa-Wahlen Mitte 1999 böse abgestraft worden war. Schröder hatte dann tatsächlich das Ruder herumgerissen - und eine Weile ...
Frankfurt/Oder (ots) - Traum voller Risiken Winterspiele 2018 in München - das klingt wie ein schöner Traum. Doch bisher wurden die finanziellen Risiken, die einhergehen und für die der Steuerzahler geradesteht, unterschätzt. Offenbar wird alles viel teurer als geplant. Wer die Entwicklung fast aller stolzen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Internet contra Schutz des Privaten In der Kombination unterschiedlichster Daten liegt eine ernstzunehmende Gefahr. Denn dadurch kann ein sehr aussagefähiges Profil über einzelne Menschen entstehen. Der nützlichen Transparenz steht der Schutz der Privatsphäre gegenüber. Für Google ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss kein Mathematiker sein, um die Unausweichlichkeit eines höheren Renteneintrittsalters einzusehen, wenn die Menschen immer länger leben. Man darf die Jüngeren nicht noch weiter überfordern. Und wenn die Renten nicht zu kärglich werden sollen, muss länger gearbeitet werden ... Ihr Endpunkt ist ohnehin erst in zwei Jahrzehnten erreicht. Bis dahin ist genug Zeit für die Arbeitnehmer, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte bislang nicht zu jenen, die ständig und überall vor den Gefahren des internationalen Terrors glaubten warnen zu müssen. Jetzt geht de Maizière geht an die Öffentlichkeit. Ist die Lage tatsächlich so wie er sie darstellt, ist sein Verhalten korrekt. Unbefriedigend allerdings bleibt, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Platzen der Verhandlungen um den Etat 2011 ist ärgerlich: Denn der seit Dezember 2009 gültige Lissabonner Vertrag sagt klar aus, dass die EU-Parlamentarier mehr Mitspracherechte auch in Etatfragen haben. Mag man das Begehren des Straßburger Parlaments, eigene Steuern zu erheben, noch ...
