Frankfurt/Oder (ots) - Gegen einen Ex-Ministerpräsidenten als Chef eines Unternehmens ist im Grunde nichts zu sagen, wenn man den Wechsel eines Politikers in andere Tätigkeitsfelder nicht generell für etwas Unerlaubtes hält ... Wer jedwedes "Geschmäckle" bei Politikerwechseln in die Wirtschaft ausschließen will, müsste ein langjähriges Verbot dafür wie bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin (MOZ) Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist ungeachtet der momentan schlechten Umfragewerte seiner Partei optimistisch bezüglich der Zukunft der Liberalen und der schwarz-gelben Bundesregierung. " Die Bürger sehen ja gerade, dass die bittere Medizin wirkt, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) plant nach der Polizeireform den nächsten großen Umbau der Landesverwaltung. Er lässt die Errichtung eines Landesverwaltungsamtes prüfen, wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) (Freitagausgabe) berichtete. Mit einer solchen Behörde ließen sich die Potsdamer Ministerien erheblich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jubel, sinkende Quoten und große Herausforderungen Auch wenn man die eitlen Jubelgesänge schwarz-gelber Minister für unangebracht hält, muss man sich doch die Augen reiben: weniger als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland. Da wird nun gleich darüber diskutiert, wann es denn zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kraftmeierei "Blindgänger", "Putsch", "Verfassungsbruch" - schwere rhetorische Geschütze fuhren Regierung und Opposition gestern in der Bundestagsdebatte auf. Auch wenn die Abstimmung anschließend die erwartete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte, verfuhren die Parlamentarier ...
Frankfurt/Oder (ots) - Verbraucher als Lastesel Immer absonderlicher mutet die Steuerpolitik der Bundesregierung an. Kaum hat sich die Koalition darauf verständigt, wieder mal die Raucher mit höheren Tabaksteuern zu belasten, geraten die Konsumenten von Alkohol ins Visier. Ein FDP-Experte will Alkohol steuerlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schuld und Sühne Es herrscht ein besonderes Verständnis von Verantwortung bei vielen Spitzenbankern: Haben sie Unsummen verzockt, rufen sie nach dem Staat als Retter. Und verabschieden sich mit großer Abfindung, damit ihre Nachfolger die Suppe auslöffeln. Wird ein Manager wegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es herrscht ein besonderes Verständnis von Verantwortung bei vielen Spitzenbankern: Haben sie Unsummen verzockt, rufen sie nach dem Staat als Retter. Und verabschieden sich mit großer Abfindung, damit ihre Nachfolger die Suppe auslöffeln. Wird ein Manager wegen Unfähigkeit ohne Scheck ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer absonderlicher mutet die Steuerpolitik der Bundesregierung an. Kaum hat sich die Koalition darauf verständigt, wieder mal die Raucher mit höheren Tabaksteuern zu belasten, geraten die Konsumenten von Alkohol ins Visier. Ein FDP-Experte will Alkohol steuerlich stärker belasten - um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Länder, die Leistungen im Regionalverkehr bei der Bahn und ihren Mitbewerbern bestellen und bezahlen, waren sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Liberalisierung im Schienenverkehr vor allem über die Personalkosten gesteuert wird. Seit Jahren sperren sich die Privaten gegen einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie man dem schlechten Ruf der Funktionäre (wahrlich nicht nur im Fußball, sondern im gesamten Sport) abhelfen kann, bleibt die große Frage, zumal die meisten sich für unfehlbar halten. Mit einigem Recht verweisen die Verbände auf ihre Eigenständigkeit und verbitten sich Einflussnahme ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Dokumente der US-Militärs vermitteln kein völlig neues, aber ein sehr detailliertes Bild von den schmutzigen Details des Krieges im Irak. Den Daten zu Folge hat es dort mehr Misshandlungen und Vergewaltigungen, mehr Folter und mehr Tote gegeben als bisher bekannt ... Doch nicht nur die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hauptverantwortlich für den schlechten Auftakt der Regierung ist die Kanzlerin, deren moderierende und taktierende Art fehl am Platz ist. Ihre Führungsschwäche paart sich mit dem Fehlen von Visionen. Den Bürger beschleicht das Gefühl, Merkel weiß nicht was sie will. Das zeigt sich an den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Uneingeschränktes Vertrauen 255 Delegierte, keine Gegenstimme - deutlicher konnte der Vertrauensbeweis an den wiedergewählten Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes, Theo Zwanziger, nicht ausfallen. Vergessen ist der Streit um die im Februar verpatzte Vertragsverlängerung mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Tendenz der Bahn geht schon lange dahin, in Prestige-Projekten die Milliarden zu versenken, so dass für die eher unauffälligen, aber zukunftsträchtigen Bereiche zu wenig übrig bleibt. Der Bahn-Güterverkehr, der sich traditionell weitgehend am Stadtrand abspielt und nicht so schön auf Hochglanz verkaufen lässt, stößt längst an seine Kapazitätsgrenzen. Die elf geplanten Milliarden von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung. "Absolut inakzeptabel" sei für ihn, dass die Sicherungsverwahrung für Jugendliche unverändert fortbestehen soll", sagte er in einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufwind, der die Grünen zur Zeit bundesweit in ungeahnte Umfrage-Höhen hebt, könnte Renate Künast ins Rote Rathaus tragen und Amtsinhaber Klaus Wowereit am Abend des 18. September 2011 die Umzugskartons packen lassen. ... Das Verdampfen hochprozentiger Ergebnisse liegt überall, von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das geplante gigantische amerikanisch-saudische Rüstungsgeschäft hat nach Qualität und Umfang nur einen Adressaten: den Iran, der seinen Einfluss in den vergangenen Jahren über den Irak, Syrien und den Libanon sukzessive ausgebaut hat, Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel inklusive. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei aller Kritik gilt festzuhalten, dass Hartz-IV-Familien nicht mit weniger, sondern einer knappen Milliarde Euro mehr rechnen können. Geschuldet ist das vor allem dem Bildungspaket, das ein ganzes Bündel von Förderleistungen für Kinder umfasst. Das ist das eigentlich Neue, ein Experiment, das seine Praxistauglichkeit noch erweisen muss. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wieviel Menschen die Erde verträgt, ist seit 200 Jahren eine ungeklärte Frage. Irgendwann aber sind für unseren Planeten auch bei der Menschenzahl die "Grenzen des Wachstums" erreicht. Deshalb muss Familienplanung weltweit noch mehr forciert werden. Und Wohlstand muss überall Einzug halten - auch dieser bremst Kinderzahlen. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Russland wird seine offene Wunde im Süden nicht los. Zum einen, weil es dort keine wirklich guten Verhältnisse geschaffen hat. Und zum anderen, weil es den Wunsch vieler Tschetschenen nach Unabhängigkeit nicht befriedigen will und kann. Denn gewährte man sie, würden auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch künftig also können Strafen mit der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat blockiert werden. Da ist es ein schwacher Trost, dass Sarkozy seinen Widerstand gegen eine Änderung des EU-Vertrags aufgab, um deutsche Forderungen nach einem Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ernst nehmen sollte man die kritischen Stimmen in jedem Fall. Welche drohenden Erbkrankheiten rechtfertigen einen solchen Eingriff - und welche nicht? Es ist schier unmöglich, hier eine gerechte Linie zu ziehen. Führt man sich die reale Situation der Betroffenen vor Augen, ist auch Folgendes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beschlüsse werden in Deauville nicht gefasst. Worum es aber geht, ist eine weitere atmosphärische Verbesserung in den Beziehungen zu Russland. Das Land soll - im Vorfeld der NATO-Strategietagung sowie der G8- und G20-Treffen - als Partner an Europa und die transatlantischen Sicherheitsstrukturen herangeführt werden, ohne dass diese Strukturen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was gilt nun eigentlich in der Union zum Thema Integration? Die Bundeskanzlerin laviert und versucht gerade wieder einmal, es allen Seiten irgendwie Recht zu machen. Gleichzeitig Exportweltmeister sein und Ausländer nicht mehr ins Land lassen zu wollen, geht aber irgendwie nicht. Mit Parolen kommt man bei diesem Thema nicht weiter. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Solar-Lobbyisten verweisen darauf, wie viele Jobs man sichert und im Gegensatz zu Kohle oder Atom keine Folgekosten verursacht. Nicht erwähnt wird, dass deutsches Steuergeld nicht nur viele Arbeitsplätze hierzulande sichert, sondern auch in China. Und dass diverse Module zu Sondermüll werden, zudem der Energieaufwand für die Produktion ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer als Politiker vor Personaldebatten warnt, hat wohl Grund dazu und befindet sich meist schon mittendrin. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, muss derzeit dementieren, er werde, wenn die Umfragewerte für die CSU weiter so schlecht blieben, im kommenden Jahr sein Amt als Parteichef räumen - für den neuen Star der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Datenskandale unter anderem bei Telekom und HSH Nordbank und jetzt der Vorfall bei Easycash haben gezeigt, dass der Bedarf an präzisen Angaben über die Kunden riesengroß - und oft bares Geld wert - ist. Verfahren wird dabei meist nach dem Prinzip: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Deshalb sind Datenschützer und Gesetzgeber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl hat zu Jahresbeginn niemand für möglich gehalten. Um 3,5 Prozent wächst die deutsche Wirtschaft nach Schätzung der wichtigsten Institute. Damit ist der Einbruch des Krisenjahres 2009 nahezu ausgebügelt. Und wenn sich auch die Aussichten für 2011 wieder etwas abschwächen, sind diese noch immer außerordentlich positiv. Profitieren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Allianz, deren ost- und mitteleuropäische Mitglieder in der Vergangenheit Moskau zutiefst misstrauten, ebnet den Weg zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum, der in der Perspektive von Vancouver bis Wladiwostok reichen könnte. Derzeit sträubt sich vor allem Washington noch gegen die Vorstellungen von Präsident Medwedew für eine neue ...
