Frankfurt/Oder (ots) - Nicht ist angesichts der Lage in Deutschland schädlicher, als die Anreize für das Heer der knapp sieben Millionen Hartz IV-Empfänger weiter zu vergrößern, sich zu Hause von den arbeitenden Menschen versorgen zu lassen. Alle Energie sollte darauf gelenkt werden, den Transferempfängern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine desaströs agierende schwarz-gelbe Koalition hat mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Grünen einen nicht erwarteten Zuspruch beschert. Aber Stimmungen sind nicht Stimmen.Trittin und Co. dürften die Gefahren sehen. Bislang offen geblieben, wie die Grünen über die Atomfrage hinaus die vor Deutschland stehenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen dürfte die Kritik aus dem Lager der Opposition von SPD bis Linkspartei und Sozialverbände in jedem Fall gewiss sein, weil ihre Zahlen als "viel zu gering" gebrandmarkt werden. Deutlich mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger verbietet sich aber schon deshalb, weil sonst der Anreiz arbeiten zu gehen, immer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt liegt der Ball bei den Politikern, den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag" abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und wird nicht eins zu eins an den Osten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Innenminister ist über seine eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft unterschätzt ... Er ist gescheitert - am Privatmann Rainer Speer. Nachdem der Inhalt seines gestohlenen Notebooks ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man die großen, hungrigen Kinderaugen sieht, die es nur noch selten auf die Titelseiten schaffen, die Fliegen, den Schmutz, die aufgedunsenen Bäuche, dann wirken Geldfragen fast nichtig. Doch, das hat der Millenniumsgipfel gezeigt, gerade das ist es nicht. Es geht um Geld, es geht um Einfluss, es geht um Effizienz. (...) Ohne Zweifel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Abzocke mit System Auch wenn die Fraktionen noch Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform durchsetzen sollten, so steht schon jetzt fest: Die Kassenpatienten werden am Ende die Zeche zahlen müssen. Denn was mit den von vielen Kassen erhobenen Zusatzbeiträgen eher chaotisch begann, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie so oft - Genaues weiß natürlich niemand. Und es ist auch gar nicht sicher, ob die nun für kommende Woche angekündigte Versammlung der Parteidelegierten stattfinden wird. Nur soviel scheint sicher: An den Verhältnissen wird sich in Nordkorea mit oder ohne Kim Jong Ils Sohn nichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der erstmalige Einzug der Rechtspopulisten in den Reichstag gehört zu den Besonderheiten der Wahl. Trotz aller Aufregung sind ihre knapp sechs Prozent vergleichsweise bescheiden - und Schweden folgt hier nur einem europäischen Trend. Wegen der neonazistischen Wurzeln der Schwedendemokraten kann sich Ministerpräsident Reinfeldt aber nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man müsse, so sagt das Finanzministerium, die "hohe Arbeitsbelastung" bei der HRE anerkennen. Die es anderswo nicht zu geben scheint. Zudem halte die HRE so gute Leute, meint die Regierung. Man sollte es mal mit Mitarbeitern versuchen, die nicht nach Heuschreckenmanier zum nächsten, lukrativeren Arbeitgeber ziehen. Sondern einfach gut arbeiten. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gab wieder massive Unregelmäßigkeiten. Und selbst wer an die Urne wollte, konnte es wegen der katastrophalen Sicherheitslage vielfach nicht. Das Desaster zu verantworten hat jedoch keineswegs allein die Regierung Karsai. Die USA und ihre Verbündeten inszenierten das Spektakel, um Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie nachzuweisen. Ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Und so muss man denn wohl allein die offizielle Einladung der Queen, dem Oberhaupt der abgespaltenen anglikanischen Kirche, als solche historisch nennen, denn Weltbewegendes ist auf dieser Reise nicht herausgekommen - vor allem, was das Verhältnis zur anglikanischen Kirche anbelangt. Diese steht hinsichtlich des Umgangs mit der Ordination von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem die keineswegs ausgestandene Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass das einstige Erfolgsmodell auf äußerst wackligen Füßen steht. Die Konflikte zwischen einzelnen Staaten und der Union verschärfen sich vielmehr ... Wer wie Außenminister Westerwelle der muslimischen Türkei immer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die heikle und geschichtsbeladene Angelegenheit hat zu viele Facetten, um nur Empörungsrituale zu zelebrieren. Weil sich die Auflösung der illegalen Lager und anschließende "freiwillige Ausreise" nur gegen rumänische und bulgarische Roma und damit gegen eine spezifische Volksgruppe richtete, war dies ein Thema für Brüssel als Hüter der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als Wolfgang Schäuble noch Bundesinnenminister war, gab es eine nachvollziehbare Linie zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Schäuble argumentierte damals, die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Warum Nachfolger Thomas de Maizière in dieser ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das schlechte Image, das mit dem Bezug von "Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Weil Washington Israel in der Auseinandersetzung mit Teheran braucht, konnte Ministerpräsident Netanjahu immer wieder Obama bei der Suche nach einem Ausgleich mit den Palästinensern brüskieren. Längst ist keine Rede mehr davon, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ...
Frankfurt/Oder (ots) - So lange es für deutsche Krankenkassen unmöglich ist, für ihre Versicherten Arznei im Ausland einzukaufen und bei uns abzugeben, entsteht nicht genügend Druck. Und so lange neue Medikamente, unabhängig von ihrem wirklichen Innovationswert, frei kalkuliert werden, verleitet das zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erdogan stutzt den Einfluss des Militärs und nimmt die Justiz mehr an die Kandare, beide die großen Stützen des säkularen Systems nach den Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk. Aber damit geht zugleich auch ein Stück Gewaltenteilung in der Türkei verloren, denn die Opposition ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird Zeit, die Förderung der Frührente einzumotten. Nur darf man nicht nur mit der Peitsche - der Streichung von Geld für Vorruhestandsmodelle - agieren. Wer Interesse an den Qualitäten und am Engagement älterer Mitarbeiter hat, muss ihnen die Bedingungen versüßen: mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Partei-Programmatik ist zunehmend aus der Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere Kraft des Zusammenhalts schwächer. ... In der SPD tobt die Auseinandersetzung, ob man Thilo Sarrazin ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass beim "Tag der Heimat" Erika Steinbach keine Zweifel daran gelassen hat, dass Hitler den Zweiten Weltkrieg begann. Beim Bund der Vertriebenen (BdV) gibt es bei älteren Mitgliedern immer mal eine Debatte über die unduldsame und aggressive Politik des autoritären ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Chancen für eine Mehrheit für Serbien wären in der Vollversammlung vielleicht nicht einmal schlecht gewesen, da noch dem letzten Potentaten dieser Welt die territoriale Integrität seines Landes heilig ist. Doch hätte Serbien verloren, selbst wenn es gewonnen hätte. Ein Sieg vor den UN hätte den Weg nach Europa auf unabsehbare Zeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - An der Spitze der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit wird es einen Wechsel geben. Die bisherige Vorsitzende, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, wird aus dem Gremium ausscheiden. Hintergrund sind gesundheitliche Probleme rund um ihre ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit ihrer Äußerung zur Mobilmachung Polens 1939 bekräftigt Erika Steinbach ihr gestörtes Verhältnis zur deutsch-polnischen Vergangenheit. Suggeriert sie damit doch eine Mitschuld der Nachbarn am Zweiten Weltkrieg. Zwar wappnete sich Polen seinerzeit tatsächlich für eine Auseinandersetzung. Aber dies war angesichts der deutschen Besetzung des Sudetenlandes und Tschechiens nicht verwunderlich. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was ist das? Altersweisheit? Resignation? Oder nur die saloppe Formulierung eines Mannes, der weiß, dass er eh schon in den Geschichtsbüchern steht; egal was noch kommen wird? Fidel Castro also sagt auf die Frage, ob er das kubanische Modell noch immer in die Welt exportieren will: Das funktioniert ja nicht einmal mehr bei uns. Womit er recht hat. Nur ist nicht klar, welche Konsequenzen das Regime ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tonträger wie CDs sind so gut wie tot, darin sind sich die Experten auf der Popkomm einig. Das Geschäft hat sich ins Internet verlagert. Jeder vierte Deutsche findet laut einer aktuellen Umfrage das Raubkopieren von Musik in Ordnung. So gelten für Plattenfirmen Konzerte als Allheilmittel, um noch etwas Geld zu verdienen. Man müsse sie als unvergessliche Spektakel inszenieren, den Kunden Nähe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesländer ihr Glücksspielmonopol mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Spielsucht begründen, ist ungeschickt und wurde jetzt zum Bumerang. Zumal sie Lotto und Oddset überall werben ließen und an Spielautomaten, Pferdewetten sowie Kasinos mitverdienten - wenn auch zum Wohl von Vereinen, Sport und Kultur. Abhängig von den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist die Ankündigung, zum Jahrestag der Terroranschläge in New York und Washington den Koran zu verbrennen, eine unerträgliche Provokation. Und zutrifft ebenso die Feststellung des US-Außenministeriums, die Welt dürfe ganz Amerika nicht an der Aktion eines Pastors und seiner Anhänger messen. Doch schon das Gezerre um einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus dem Bereich der Wirtschaft wird man ja derzeit mit guten Nachrichten geradezu überhäuft. Soeben haben die Hamburger Konjunkturforscher ihre Prognose für das Wachstum in diesem und dem nächsten Jahr deutlich angehoben. Dazu mag die Warnung der Auskunftei Creditreform nicht recht passen, nach der 113 000 Firmen finanziell so schwach auf der Brust sind, dass ihnen die Pleite droht. Das klingt ...
