Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die von der Brandenburger Landesregierung beschlossene Kürzung der Rücklagen von Hochschulen verstößt gegen die Landesverfassung. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten, das der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Christian Pestalozza im Namen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall von Mainz zeichnet sich im Vergleich zu anderen Skandalen durch eine wohltuende Reaktion der Klinikleitung aus. Anstatt wie üblich Schuld abzustreiten, stellt sich die Geschäftsführung der Verantwortung. Die drei Kinder können dadurch nicht mehr gerettet werden. Aber die Angehörigen haben Gewissheit und ihnen bleibt ein langer und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um die Panik zu bremsen, betont das Innenministerium, dass die eigentlichen Daten verschlüsselt seien. Das mag sein. Aber Daten des Personalausweises sind mehr als irgendein Internet-Passwort, das man einfach ändern kann. Diese Daten haben die Bürger dem Staat anvertraut. Sie sind ihre Identität. Wenn es also die geringsten Zweifel daran ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was alle ahnten - nun ist es offiziell. Verteidigungsminister zu Guttenberg will sich von der allgemeinen Wehrpflicht verabschieden, sie zumindest erst einmal aussetzen. Inwieweit die Kanzlerin da noch weiteren Klärungsbedarf sieht, obgleich sie sich in der vergangenen Woche selbst dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bürgermeisterkandidat gilt als Rechtsaußen, und der Favorit auf den Posten des Wirtschaftssenators sagt nicht immer die Wahrheit - die Hamburger CDU macht es dem grünen Koalitionspartner nicht leicht, die 2008 begonnene Liaison fortzusetzen. Doch die Führung der Ökopartei hat sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Barack Obama ist nicht der erste US-Präsident, der eine neue Nahost-Friedensrunde initiiert. Und wird er wird nicht der letzte sein, dessen Anstrengungen im Sande verlaufen. Da überrascht es, wenn der PLO-Chefdelegierte wenige Tage vor Beginn der Gespräche fast ungebrochenen Optimismus versprüht. Er glaubt, dass Scheitern keine Option sei. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer über Uran verfügt, dieses anreichern kann, besitzt eine wesentliche Voraussetzung zum Bau von Atombomben. Deshalb gibt es seit Jahren Bemühungen, international kontrollierte Zentren zu schaffen. Diese könnten Staaten, die sich der zivilen Nutzung der Kernenergie zuwenden wollen, mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Jubilar erhält Glückwünsche und viel Lobenswertes zu hören. Das ist jetzt auch beim Lausitzring zu erleben. Ein Leuchtturm sei er, ein Highlight, schlicht eine Erfolgsgeschichte. Braucht es nur zehn Jahre zur Verklärung und zur Legendenbildung? Ist der Lausitzring zu einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Das künftig einzige Polizeipräsidium Brandenburgs wird nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) seinen Sitz in Potsdam haben. Das geht aus dem Personalstrukturkonzept hervor, das Innenminister Rainer Speer (SPD) am Freitag dem Landtag zuleitete und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gewackel der Koalition bei der Atomsteuer bestätigt, was viele Kritiker des Sparpakets von Anfang an bemängelt haben. Die vollmundigen Ankündigungen, die Wirtschaft werde ihren Beitrag zu den staatlichen Kosten der Krise leisten, drohen als heiße Luft zu verdampfen. Die Lobbyverbände haben es offenbar geschafft, dass über die sogenannte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt vermutlich kein Land, in dem das gesetzliche Rentenalter mit dem tatsächlichen Renteneintrittsalter übereinstimmt. Letzteres liegt in der Regel darunter, egal übrigens, ob das Gesetz die Menschen mit 60 oder 65 in Rente schickt. Wer früher geht, hat Abschläge hinzunehmen. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann die amerikanische Besorgnis wegen der chinesischen Rüstungsanstrengungen durchaus verstehen. Doch klingen Warnungen der bei weitem größten Militärmacht der Welt immer auch ein wenig schal, wenn sie auf die Ambitionen möglicher Konkurrenten zielen. Da nimmt sich doch tatsächlich jemand Rechte heraus, die Washington als für sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mittels Basisbefragung gegen Laschet anzutreten, ist ein kluger Schachzug Röttgens gegen die "kungelnden" Parteistrategen in Düsseldorf. Niemand aber weiß, wem die 160 000 Christdemokraten an Rhein und Ruhr zuneigen. Beide Kandidaten sind eher kühle "Kopfmenschen", die die Masse nicht mitreißen können. Inhaltlich sind sich beide ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gescheitert ist der Versuch der Amerikaner, im Irak eine Art Musterdemokratie für den Nahen Osten zu errichten. Stattdessen zeichnet sich ab, dass nach dem Abzug aller US-Truppen bis Ende 2011 die Lage eskalieren wird. Einheimische Armee und Polizei sind weit davon entfernt, eigenständig für Sicherheit zu sorgen. Damit droht ein Zerfall des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die in die Kritik geratene Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) muss um ihre Zukunft bangen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Das zuständige Sozialministerium hat die Landesinvestitionsbank (ILB) um eine Prüfung gebeten, ob und zu welchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei, den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Eine korrupte und unfähige Regierung ruft nach internationaler Unterstützung, die nur zögerlich anläuft, weil das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn extreme politische Instabilität und eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei, den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Eine korrupte und unfähige Regierung ruft nach internationaler ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bußgeld für ein Mädchen, das täglich Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Debatten verfolgt, könnte meinen, die Rente mit 67 komme wie ein Tsunami über die Gesellschaft. Dabei soll 2012 lediglich ein Prozess eingeleitet werden, der sein Ziel nicht vor 2029(!) erreicht. Bis dahin wird der demographische Faktor, der ja der Operation zu Grunde liegt, noch stärker wirken als heute. Aber bis dahin sollte es doch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Überraschende Zahlen Es ist vor allem der Export, der den Wiederaufstieg möglich gemacht hat. Die deutschen Unternehmen sind fit für den Weltmarkt und profitieren in besonderer Weise von dessen Nachfrage, vor allem aus Asien. Was sie im vergangenen Jahr so verletzlich machte, ist jetzt der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die brandenburgische Stadt Luckau (Landkreis Dahme-Spreewald) plant die Einführung einer Windrad-Steuer. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Freitagausgabe berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister Gerald Lehmann ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ansprüche auf Aufstockung haben die Niedriglöhne in Deutschland in den vergangenen Jahren noch weiter nach unten gedrückt. Viele Firmen mit einfachen Tätigkeiten, die "ehrliche" Löhne zahlten, waren genötigt bei diesem "Geschäft" mitmachen, weil sie gegen die mit Staatshilfen kalkulierende Konkurrenz nicht mehr mithalten konnten. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen vor fünf Jahren hat die Lage im Nahen Osten in keiner Weise verbessert. Die Protagonisten halten an ihren Positionen fest ... Es spielt letztlich keine Rolle, ob Teile der besetzten Palästinensergebiete freigegeben werden oder nicht. So lange es keinen überlebensfähigen, eigenständigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Nachhinein stellt sich heraus: Der Aufwand ging weit über das hinaus, was notwendig gewesen wäre. Wer indes Mitte 2009 beschwichtigend auf die Bremse getreten hätte, um dann von den Ereignissen überrollt zu werden, hätte politisch nicht überlebt. Man habe diesmal einfach Glück ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karlsruher Urteil zu den Untreuevorwürfen gegen Manager: Es ist gut, dass Karlsruhe endlich mehr Klarheit in den sehr auslegbaren Begriff der Untreue gebracht hat ... Bei Kreditvergaben wie durch den früheren Berliner CDU-Politiker und Banker Landowsky dürfte sich die Justiz bei Untreue ...
Frankfurt/Oder (ots) - In einem solch gefährlichen Gebiet wie am Hindukusch als Zivilist zu arbeiten, erfordert eine Menge Mut - und leider oft auch einen Idealismus, der alle Sicherungen ausschaltet. Ohne Schutz reisten die acht Mediziner durch gefährliche Provinzen. Christliche Organisationen sind für solche Sorglosigkeit besonders anfällig. Sie bewegen sich auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Firmen jetzt schon überall Fachkäfte finden können, kann nur der Wunsch nach Lohndumping Grund für die neue Zuwanderungs-Kampagne sein. Es stimmte schon immer: Wer seinen Beschäftigten attraktive Löhne und sonstige Bedingungen gewährt, bekommt auch die gesuchten Leute. Wer aber etwa Akademiker nur mit Zeitverträgen, Praktika oder im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen - auf einem für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei allen Verdiensten des Bundes der Vertriebenen kommt die Tatsache, dass der Zweite Weltkrieg von Deutschland ausging und mit der Ermordung und Vertreibung von Angehörigen anderer Nationen begann, bis heute im Denken vieler Funktionäre zu kurz. Und auch die daraus resultierende Verantwortung. Stattdessen werden Theorien ins Feld geführt, wie etwa die, dass der von Hitler ausgelöste Krieg den ...
