Frankfurt/Oder (ots) - Die Stürmung des Hilfskonvois durch Israel und das Töten von Zivilisten, die Not leidende Menschen unterstützen wollen, ist nicht nur komplett unverhältnismäßig, sondern aufs schärfste zu verurteilen. Es war der neunte Hilfskonvoi in Richtung Gaza, das seit drei Jahren von Israel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Horst Köhler war einer der schwächsten Bundespräsidenten. Manche populistische Äußerung verhalf ihm zu vordergründiger Beliebtheit, aber Spuren hat er nicht hinterlassen. Seine Präsidentschaft war das erste Projekt von Angela Merkel und Guido Westerwelle in Oppositionszeiten, wie ein Menetekel kracht es ihnen gerade jetzt vor die Füße. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die US-Regierung will jetzt Ölkonzerne stärker kontrollieren. Doch das allein wird nicht reichen. BP ist nicht das einzige Unternehmen, das sich im Kampf um die zur Neige gehenden Rohstoffe auf hohe Risiken einlässt. Gefördert wird im Meer in großen Tiefen. Ölsande werden abgebaut und ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Tschechen, vor allem viele Jüngere, haben angesichts dauernder Korruptionsfälle und fruchtlosen Polittheaters in Prag nun neue Gesichter und Parteien ganz massiv unterstützt. Am härtesten traf es den favorisierten CSSD-Chef Paroubek, der trotz gewaltiger sozialer Versprechungen so stark abstürzte, dass er auch mit den Kommunisten kein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich am Samstag (29. Mai 2010) ein Bild von der Lage in den Hochwassergebieten an der Oder in Brandenburg machen. Dies kündigte der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Freitag in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung an. Er sagte, Merkel werde ...
Frankfurt/Oder (ots) - Etliche Regierungen, die die heikle Thematik bisher verdrängt hatten, sind unter dem Druck der Euro-Krise aufgewacht und passen Rentenhöhen wie Eintrittsalter den Realitäten an: die heißen, die Menschen werden immer älter, und Wachstumsprobleme und Verschuldung der Staaten belasten die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Also gut, singen wie Katja Ebstein kann sie nicht. Wirklich bezaubernd tanzen auch nicht. Ihre erste CD fiel naturgemäß eher solide als originell aus. Trotzdem erzielte sie bislang nie dagewesene Erfolge in den deutschen Charts. Das große Geschäft mit Lena ist also schon gelaufen. Mal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist optimistisch, dass das Hochwasser an der Oder weiter beherrschbar bleibt. "Wir sind einfach besser aufgestellt und besser gerüstet als vor 13 Jahren. Was uns derzeit Sorgen macht, sind die paar Kilometer alter Deiche, die wir noch haben. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger bedeuten, künftig auch sorgsam mit den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Geschadet hat es keineswegs, wenn Köhlers Vorgänger wie von Weizsäcker und Herzog in programmatischen Reden große Linien aufzeigten. Davon ist Köhler weit entfernt. Dieser ließ am Rande eines Truppenbesuches in Afghanistan eine imperiale Attitüde erkennen, indem er die Bundeswehr zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in den Kampf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind Nationalisten beider Seiten, die sich hier gegenseitig aufschaukeln. ... Das ungarische Pass-Gesetz wird bemerkenswerterweise nur von der Slowakei befehdet, nicht aber von anderen Nachbarn mit magyarischen Minoritäten wie Rumänien, Serbien oder Kroatien. Das ganze hat zu tun mit der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Furcht von 1997 und die Hoffnung auf die Deiche Ein Blick über die Grenze nach Polen zeigt, wie es den Menschen ergeht, denen das Wasser buchstäblich bis zum Halse steht. Sie haben Angehörige und Hab und Gut in den dahinschießenden Fluten von Weichsel, Oder und Warthe verloren. 16 Tote ...
Frankfurt/Oder (ots) - Abgespeckt Ursprünglich sahen die Pläne ganz anders aus: Der frühere US-Präsident George W. Bush wollte einen Teil des internationalen Raketenabwehrsystems der Amerikaner in Polen stationieren. Sein Nachfolger Barack Obama besann sich auch mit Rücksicht auf Russland eines Besseren und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Roland Koch verliert die CDU eine weitere Persönlichkeit, an der sich viele reiben mochten, die aber stets auch zur Lebendigkeit und Vielschichtigkeit einer Volkspartei beigetragen hatte. Für die Parteichefin und Kanzlerin Merkel ... ist der Abgang des streitlustigen Hessen in Wahrheit ein Verlust: Mit ihm geht einer der letzten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Länder mit Opel-Werken machen Druck: Der Beschluss, die von General Motors geforderten Bürgschaften zu beschließen, während die zuständigen Gremien des Deutschlandfonds gerade erst tagen, zeugt von Nervosität ... Wirtschaftsminister Brüderle hegt keine Sympathie für Opel-Hilfen. Aber Durchsetzungsvermögen kann man ihm nicht nachsagen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Merkel hat die Union nach links geführt, um sie für andere Wählerschichten zu öffnen. Dieses Konzept ist gescheitert, weil damit das konservative Klientel vergrätzt wurde, das zur FDP wechselte oder gleich zu Hause blieb. In gleichem Maße wie der Rückhalt für die Union bröckelt, werden die Regierungsbildungen im Bund und in den Ländern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen zu Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen in ihrer Freitagsausgabe am 21. Mai 2010: Man fragt sich, warum Kraft dieses Treffen überhaupt forciert hat, nachdem sie vor der Wahl am 9. Mai klipp und klar ...
Frankfurt/Oder (ots) - Manövriermasse Keine der beiden Seiten sind nach dem jüngsten schweren Zwischenfall an einem militärischen Großkonflikt interessiert. Nordkorea besitzt die Atombombe und würde diese vermutlich auch bedenkenlos einsetzen. Scharfe Sanktionen könnten das Regime destabilisieren, was unter anderem eine gigantische Flüchtlingswelle zur Folge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nordrhein-¬Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen Vielleicht stellt sich schnell heraus, ob SPD, Grüne und Linke inhaltlich klarkommen. Im Sinne der Stabilität des Industrielandes NRW, das vor harten Spar-Kraftakten steht, wäre Rot-Rot-Grün ein Abenteuer. Viele in der eher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Thailand galt einst als südostasiatisches Musterland mit einer boomenden Wirtschaft und halbwegs funktionierenden demokratischen Spielregeln. Über allem thronte König Bhumipol, der traditionell bei schweren innenpolitischen Konflikten vermittelte. Doch der Monarch schweigt seit langem. Die blutigen Auseinandersetzungen, die sich in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist längst auch noch nicht ausgemacht, dass die SPD bei den Beamten des Landes mit dem Sparen ernsthaft anfangen wird. Vor einigen Jahren hatte der damalige Finanzminister Rainer Speer das Weihnachtsgeld schon einmal streichen wollen und dabei die erste öffentliche Niederlage einstecken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Gegensatz zur Zerstörung der bei der Euro-Einführung gelegten Fundamente kann man die Bekehrung der Regierenden zur einst vom US-Wissenschaftler James Tobin erfundenen Steuer begrüßen. Denn anders als bei reiner Symbol-Politik, wie etwa einer Banker-Boni-Abgabe, erreicht man mit der Transaktionssteuer dauerhafte Veränderung. Teuer wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - De Maizières Aussage, "Deutschland ist sicherer geworden" und gehöre zu den "sichersten Ländern der Welt" ist diskussionswürdig. Denn das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung etwa in Großstädten entspricht dem nicht. Vor allem die hohe Gewaltkriminalität besorgt dort die Menschen. Nach wie vor sinkt hier die Hemmschwelle vor allem bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die heile Welt der Neoliberalen, wo Märkte und Gewinne alles und Arbeitnehmer nur lästige Kostenfaktoren sind, ist zerstoben. Der wiedergewählte DGB-Chef Sommer drückte das neue Selbstbewusstsein in seiner Rede aus, als er die wichtige Rolle der Gewerkschaften bei den abgestimmten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die unter Vermittlung der Türkei und Brasiliens zustande gekommene Vereinbarung über die Anreicherung iranischen Urans im Ausland stellt keinen Durchbruch dar, weil Teheran diesen Prozess offenbar auch im eigenen Land weiter betreiben will. Doch es könnte sich um eine vertrauensbildende ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Dem neuen Führungsduo kommt nun nicht nur die schwere Aufgabe zu, sich in der Tradition eines Lafontaine weiter nach außen zu präsentieren, aber intern ausgleichend zu wirken. Die entscheidende Frage ist, ob sie es schaffen, die Konflikte zu bündeln und die Partei nicht im Chaos versinken zu lassen." Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die in Bangkok demonstrierenden Rothemden versuchen der Regierung Abhisit das gleiche anzutun, was ihrem Lenker Thaksin 2006 durch die Gelbhemden passierte: mit brachialen Methoden eine Regierung zu stürzen. Der Konflikt ist so unerbittlich, weil die eigentlichen Ursachen so tief liegen: die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Deutschland seinen wirtschaftlichen Spitzenplatz in der Welt, seinen Wohlstand behaupten will, dann braucht es qualifizierte Menschen. Sie sind, wie es etwas pathetisch, aber nicht unzutreffend heißt, seine einzige Ressource. Dabei gehen wir mit dieser Ressource ziemlich fahrlässig um. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Reform ist offenbar vor der Reform. Das gilt zumindest für die Gemeindestrukturen in Brandenburg. Der Zusammenschluss von Kommunen, letztlich per Gesetz, ist gerade mal acht Jahre her. Und schon hat sich erwiesen, dass Ämter und damals gebildete Großgemeinden vielfach schon wieder zu klein sind. Natürlich kann man fragen, ob die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburg steht vor einer neuen Welle von Gemeindefusionen. Innenminister Rainer Speer (SPD) kündigte an, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse geben soll. Das schreibt die Märkische Oderzeitung (Sonnabendausgabe). Auch der Städte-¬ und Gemeindebund sieht Handlungsbedarf für ...
