Frankfurt/Oder (ots) - Eine "neue Ära" verspricht der britische Premier David Cameron. Das ist sie - schließlich hat das Königreich seit dem Zweiten Weltkrieg keinerlei Koalitionsregierung erlebt. In ihr sind die Liberalen die eigentlichen Gewinner - jeder dritte gewählte Abgeordnete schlitterte gleich in die Regierungsränge. Da werden sie es verschmerzen, dass eines ihrer wichtigsten Vorhaben, eine Wahlrechtsreform, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein System, das sein Wirtschaftswachstum auf Pump organisiert, zerstört sich irgendwann selbst. Griechenland kann den Staatsbankrott wahrscheinlich abwenden. Aber es gibt etliche andere Wackelkandidaten im Euro-Raum, die ebenfalls einen Rettungschirm brauchen können. Dass dieser inzwischen in hochdramatischen Sitzungen vereinbart wurde, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass sich Gesundheitsminister Rösler so engagiert. Doch eine Landarztquote käme frühestens in zehn bis 15 Jahren zum Tragen. Eine Honorarreform im Sinne einer Umverteilung könnte schon in diesem Sommer umgesetzt werden, setzt aber das Einverständnis der (Fach-)Ärzteschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass sich Gesundheitsminister Rösler so engagiert. Doch eine Landarztquote käme frühestens in zehn bis 15 Jahren zum Tragen. Eine Honorarreform im Sinne einer Umverteilung könnte schon in diesem Sommer umgesetzt werden, setzt aber das Einverständnis der (Fach-)Ärzteschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - So schnell und rabiat ist selten einem Parteivorsitzenden sein Lieblingsspielzeug weggenommen worden. "Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen", verkündete Angela Merkel gestern Mittag - und Guido Westerwelle versuchte nicht einmal ein Aber. Monatelang hat er das Thema wie ein Mantra hergebetet, sein Lieblingsversprechen im ...
Frankfurt/Oder (ots) - EZB-Präsident Trichet hatte sich lange dagegen gewehrt, Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufzukaufen, bis er unter großem Druck der Politik, vor allem seines Landsmanns Sarkozy, umgefallen ist. Damit ist es vorbei mit der Unabhängigkeit der EZB. Vor allem ist die Glaubwürdigkeit der Zentralbank erheblich angegriffen, weil Trichet mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das zeitliche Aufeinandertreffen ist natürlich Zufall. Am Tag, an dem eine Studie des Bundesumweltministeriums bekannt wird, die belegt, dass die Störanfälligkeit von Atomkraftwerken mit deren Alter steigt, überrascht RWE mit dem Zukauf von Reststrommengen eines bereits stillgelegten Atommeilers für Biblis A - dem ältesten noch laufenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Plötzlich steht der selbsternannte Arbeiterführer ohne Mehrheit und Arbeiter da: Vernichtend ist Jürgen Rüttgers von den Wählern aus dem Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gejagt worden. Eine Mischung aus hausgemachtem und bundespolitischem Versagen hat Schwarz-Gelb im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war offensichtlich, dass die pompöse Feier nicht nur an die einstige Bedeutung der Sowjetunion erinnern sollte, sondern auch die aktuellen Ambitionen Russlands zum Ausdruck brachte, allmählich wieder zum Kreis der Großmächte zu gehören. Zu diesem Szenario gehörte, dass erstmals auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beinahe täglich purzeln im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Krise hehre EU-Grundsätze. Auch Kanzlerin Merkel räumt eine Position nach der anderen. Alles versammelte sich in Brüssel hinter der Parole von EU-Kommissionspräsident Barroso, der Euro werde "verteidigt, was immer es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Tübinger Wirtschafts-Professor Joachim Starbatty, einer der Kläger in Karlsruhe gegen die Milliarden-Hilfen für Griechenland, rechnet nicht mit einem Fortbestand des Euros in seiner jetzigen Form. Er plädiert im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder, Montagsausgabe) für eine Hartwährungs-Zone im Norden der EU und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Der ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bereitet sich auf gravierende Einnahmeverluste in den nächsten zehn Jahren vor. In einem internen Papier, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt, werden als Konsequenz daraus radikale Schnitte im Radio und Fernsehprogramm empfohlen. In der drastischsten Variante ist an die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Großbritannien steht vor einer ebenso schwierigen wie spannenden Regierungsbildung. Obwohl sie nicht den erhofften Stimmenzuwachs erzielt haben, könnten dabei die vorher hochgejubelten Liberaldemokraten doch noch der eigentliche Gewinner der Abstimmung werden. Vor allem wenn sie sich eine Regierungsbeteiligung mit der Änderung des sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es reicht ein bisschen Addition: minus 39 Milliarden Euro bei den Steuern, darauf will die FDP 16 Milliarden Euro Entlastung packen (pro Jahr) und der Finanzminister weitere zehn Milliarden Euro (pro Jahr) mit Blick auf die demnächst greifende Schuldenbremse. Da kommt keine Freude auf, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kaum weniger angespannt als Rüttgers blickt Merkel nach Düsseldorf. Der 9. Mai war bislang die große Barriere, vor der die Bundesregierung nur gebremst regierte und Finanzminister Schäuble seine bereits angekündigten Spar-Grausamkeiten nicht zu konkretisieren wagte - in der Hoffnung auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Märkische Oderzeitung vergibt Brandenburgischen Kunstpreis Frankfurt (Oder). Die Gewinner des Brandenburgischen Kunstpreises der Märkischen Oderzeitung 2010 stehen fest. Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe berichtet, wählte die unabhängige Jury am Mittwoch die Werke von Ros¬witha Grüttner (Malerei), Daniel Klawitter (Grafik) und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Poppe warnt vor alten Seilschaften in Brandenburg (Donnerstagausgabe) Frankfurt (Oder). In Brandenburg sind mehr "alte Seilschaften" aktiv als in anderen neuen Bundesländern. Das erklärte die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Das zeige sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Strafe für einen Selbstgerechten Schreiber wirkte mit seinen altbackenen Selbstüberhöhungen auch aus seinem kanadischen Exil wie ein Fossil aus alten Zeiten eines Franz-Josef Strauß, wo Politik gerne hemdsärmelig und halblegal gemacht wurde. Wo Rüstungsgeschäfte angebahnt werden, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das griechische Desaster und der Euro Der frühere Finanzminister Waigel hat dieser Tage darauf hingewiesen, dass das Schlimmste, was uns passieren könnte, die Renationalisierung der europäischen Währungslandschaft wäre. Das würde nämlich den Aufwertungsdruck auf eine als hart und sicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Konsultationen mit Polen und Russland an Europa-Universität Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Planungsstäbe der Außenministerien Deutschlands, Polens und Russlands werden an diesem Donnerstag zu einem Arbeitstreffen an der Frankfurter Europa-Universität zusammenkommen. Wie der Präsident der Viadrina, Gunter Pleuger, der "Märkischen Oderzeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Datenklau im Internet. Diese Schlagzeile funktioniert immer. Sie arbeitet mit diffusen Ängsten. Und ist dennoch bei weitem nicht immer richtig. Jeder, der im Internet Daten einstellt, die über längere Zeit von bestimmten Gruppen gelesen werden sollen, muss wissen, dass sich diese nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Startschwierigkeiten Ja, aus Sicht des Bundesverbraucherministeriums ist alles auf einem guten Weg: Es gibt seit zwei Jahren ein Gesetz, das dem Bürger mehr Informationen zugesteht. Damit soll er sich zum Beispiel vor Händlern schützen können, die Gammelfleisch anbieten, oder vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst sein eigener SPD-Genosse Körting, der zurückhaltend abwägende Berliner Innensenator, attestiert ihm eine "rechtswidrige Handlung", weil Thierse sich am Wochenende populistisch-öffentlichkeitswirksam in eine Sitzblockade gegen einen Nazi-Umzug eingereiht hat ... Thierse ist aufs Grundgesetz verpflichtet. Aber das schert ihn in aller ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Attentäter hat das Gericht selbst gebeten, ihn zum Tode zu verurteilen. Warum? Weil er so ein Märtyrer wird. Soll man ihm den Gefallen tun? Nein, die größte Strafe für ihn ist das lebenslange Darben in einem Gefängnis des Erzfeindes Indien. Und für den Staat, der sich als größte Demokratie der Welt bezeichnet, wäre es ein Zeichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ursprünglich war der 1. Mai mal der große Tag der Arbeiterbewegung. Die Gewerkschaften konnten sich an diesem Tag Gehör verschaffen, ihre Forderung für bessere Arbeitsbedingungen bekräftigen. Auch dieses Jahr gab es wieder eine Großveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Essen. Doch die traurige Erkenntnis: Gegen das Getöse in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann die Einwände verstehen. Es ist schließlich viel Geld, was von den Euro-Staaten und dem IWF in die Hand genommen wird, um Griechenland vor dem Kollaps zu retten. Und doch ist alles nur ein erster Schritt, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Nur, welche Alternativen hätte es gegeben? Wie bei der Bankenkrise mussten die Staaten handeln, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer von einem blau-weißen Betriebsunfall spricht, mag auf den ersten Blick Recht haben. Denn Hertha BSC spielte in der Rückrunde einen Fußball, der nicht auf einen Absteiger schließen ließ. Doch das Desaster kündigte sich bereits zu Beginn der Saison an. Der Weggang von Manager Dieter Hoeneß hinterließ bei der "Alten Dame" ein Machtvakuum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sicher ist das Verbot kein Allheilmittel. Aber dennoch hat Kiel eine richtige Entscheidung getroffen. Erfahrungen aus Brandenburg belegen, dass hartes Vorgehen Wirkung zeigt. Zum einen verlieren die Vereine ihr gesamtes Vermögen. Zum anderen dürfen sich die Rocker nicht länger als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Katastrophe wirft ein Licht auf die Risiken der Ölförderung auf hoher See; Risiken, die eingegangen werden, weil die Ressourcen knapper werden, der Ölhunger der Welt aber trotzdem wächst und steigende Preise die Rohstoffexploration selbst noch an den entlegendsten Stellen und unter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, sieht die Politiker der Stadt in der Pflicht, sich endlich ernsthaft mit dem alljährlich wiederkehrenden Problem der Krawalle am 1. Mai auseinanderzusetzen. "Die Berliner Polizisten fühlen sich von der Politik ein Stück ...
