Frankfurt/Oder (ots) - Bundesländer sollen über CO2-Speicher entscheiden Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Entscheidung über unterirdische CO2-Speicher sollen nach Auffassung des uckermärkischen Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen (CDU) letztlich die einzelnen Bundesländer treffen. Der Berichterstatter der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei allem Verständnis für strikte Prüfungen, um sich im großen Zahlenwerk nicht wieder von Athen austricksen zu lassen: Das immer näher rückende Szenario ist doch absehbar. Es muss einem Angst und Bange machen und würde zudem viel mehr kosten als die jetzt in Rede stehenden Summen: Erst fällt Griechenland, dann Portugal, dann Spanien. Und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mieter haben keinen Anspruch auf die Versorgung mit Trinkwasser, wenn der Vermieter seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt. Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hob mit seinem Urteil vom 21. April eine Anordnung des Frankfurter Verwaltungsgerichts vom vergangenen Jahr auf, in der die Richter erstmals in Brandenburg zugunsten des Mieters ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gas gegeben Janukowitschs Pragmatismus zahlt sich aus. Ein Handel mit Moskau sichert moderate Gaspreise, im Gegenzug darf Russland bis 2042 in Sewastopol militärisch präsent bleiben. Dass der Westen darauf auffällig zurückhaltend reagierte, hat seinen Grund. Künftig dürfte das Gas von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit heißer Nadel gestrickt Alles in allem zahlt die öffentliche Hand rund 50 Millionen Euro für fünf ILA-Veranstaltungen zwischen 2012 und 2020 - zehn Millionen für einige Tage Großveranstaltung alle zwei Jahre. Natürlich besteht auch die Chance, dass das von Berlin und Brandenburg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die türkische Sprache in Deutschland. "Viele Eltern sehen keine Möglichkeit, ihren Kindern in Deutschland die Kultur des Herkunftslandes näher zu bringen, weil die Türkei, die Türken, das Türkisch hier so negativ besetzt sind", ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Drama von Smolensk, bei dem Polens Präsident Lech Kaczynski und seine 95 Begleiter ums Leben kamen, ist noch nicht zu Ende. Mit der Kandidatur von Jaroslaw Kaczynski für die Nachfolge des Zwillingsbruders findet es seine Fortsetzung. Denn die direkte Anknüpfung an den Tod des Bruders ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doch nun zeigt sich, dass die junge Frau die konservativen Parteifreunde überfordert. Und warum? Weil sie eine Position vertreten hat, die konform geht mit einem höchstrichterlichen Urteil aus Karlsruhe, das die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen betont. Bei CDU und CSU ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem liberalen Übervater und langjährigen Außenminister Genscher wäre eine solche taktische Fehlleistung wohl nicht unterlaufen. Westerwelles öffentliches Vorpreschen verärgerte Washington, das über die Atomwaffen ein Bein in Europa behalten will. Paris und London ziehen ihre Bedeutung vor allem aus dem Besitz dieser Waffen. Und die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Unversöhnlichkeit beider Seiten hatte in früheren Jahren noch eine Integrationsfigur dämpfen können: König Bhumibol Adulyadej. Der Königspalast hält in der gegenwärtigen Krise jedoch still - und trägt so dazu bei, dass sich die Lage zuspitzt. Dabei hat Thailand mit seinem Kampf gegen Drogen, mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise und mit seinen muslimischen Unruheprovinzen eigentlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg, die teurer wird als ursprünglich geplant. Potsdam. Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg wird teurer als ursprünglich geplant. Das berichtet die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl das Projekt so erfolgreich läuft, bedarf es dennoch einer Generalüberholung. Die Idee, dass nur Mädchen in Männerberufen arbeiten sollen, ist längst überholt. Dabei geht es nicht um leeres Gerede über Gleichberechtigung. Vielmehr ist es doch so, dass es inzwischen viele Frauenberufe gibt, die auch für Jungs attraktiv sind. Als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Probleme hat die Bahn wirklich genug - wie nicht nur jeder weiß, der in den vergangenen Monaten mit Berlins S-Bahn gefahren ist. Es gibt technische Probleme zuhauf, Datenskandal-Folgen, Einbrüche im Frachtgeschäft. Zwar kann man die Motivation, in Europa mitmischen zu wollen, verstehen. Aber einmal davon abgesehen, dass Größe nicht alles ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Art des Abgangs hätte sich Mixa ersparen können. Wie man so etwas professionell macht, um das Amt nicht zu beschädigen, hatte erst jüngst die nach "nur" einer Trunkenheitsfahrt zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, gezeigt. Mixa hingegen musste gedrängt werden - aber auch im Schuldeingeständnis ...
Frankfurt/Oder (ots) - Welche Jugendlichen leben denn ... von Hartz IV? Es sind häufig jene, die vor allem durch schlechte Leistungen in der Schule "glänzten" - und irgendwann auch nicht mehr gefordert und gefördert wurden. Die vielleicht auch von ihren Eltern vorgelebt bekamen, dass es auch mit Hartz IV geht. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es hört sich harmlos an. Vom Mentoring soll die Bundeswehr demnächst zum Partnering übergehen. Das heißt: Während afghanische Soldaten bislang vorwiegend in den Camps ausgebildet wurden, soll künftig für längere Zeit zu gemeinsamen Einsätzen ausgerückt werden. Mehr Präsenz in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die brandenburgische CDU ist eine Vorsitzenden-Verschleißmaschine. Das lag manchmal an den Vorsitzenden, deren Namen nicht allen mehr erinnerlich sind. Das lag aber zuallererst an der Partei selbst, die sich in nichts lieber verstrickte als in Personalhändel und Intrigen. Johanna Wankas Weggang stellt die CDU wieder einmal vor einen Neuanfang. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Türkei wird das Ergebnis der Präsidentenwahl in Nordzypern nicht gefallen. Wahlsieger Eroglu würde, wenn es nur nach ihm ginge, die Mittelmeerinsel Zypern endgültig teilen. Und er scheint damit den Nerv seiner Landsleute getroffen zu haben ... Die türkischen Zyprer haben, nachdem sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist der Ärger von Fluggesellschaften verständlich, die angesichts von Millioneneinbußen die großflächigen Sperrmaßnahmen für Hysterie halten - die verfehlte Aufregung um die Schweinegrippe lässt grüßen. Es gebe nur theoretische Annahmen und keine genauen Messdaten über die Aschekonzentration am Himmel und schädigenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erwerbsfähige Schüler ab 15 Jahre, die in Bedarfsgemeinschaften leben, können unter Androhung von Sanktionen von der Arbeitsagentur zur Berufsberatung vorgeladen werden. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die der Märkischen Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie haben uns angewöhnt, die Welt als globales Dorf zu betrachten. Kommunikation, Vernetzung, Mobilität sind die Schlüsselgrößen, die räumliche Distanzen zu nur noch relativen Größen machen. Eine Videokonferenz Berlin-Peking? Kein Kunststück. Und wenn in New York die Twin Towers ...
Frankfurt/Oder (ots) - In den Augen dieser Menschen ist Lech Kaczynski der Held, der durch seinen Tod die Welt auf die vor 70 Jahren in Katyn ermordeten Offiziere aufmerksam gemacht hat. Für die anderen Polen ist er das tragisch ums Leben gekommene Staatsoberhaupt, dem man natürlich Ehre zu erweisen hat, das aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein (schlechter) Witz Das Grundgesetz ist klar: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat etc. benachteiligt oder bevorzugt werden. Das heißt natürlich umgekehrt: Es gibt tausend andere Gründe, weswegen z. B. ein Bewerber für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Maut und immer neue Löcher Während laut über Steuererleichterungen nachgedacht wird, die uns vielleicht 2012 ereilen sollen, taucht ein Konzept des Umweltbundesamtes zur Pkw-Maut auf. Das kann nicht überraschen. Eine solche Einnahmequelle passt ja besser zu Euro-Krise und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Zu einem diplomatischen Eklat ist es gestern beim Besuch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Mathias Platzeck (SPD) im Westjordanland gekommen. Wie die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, durfte sein Konvoi, der von der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten gestellt worden war, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit traditionellen Mitteln lässt sich gegen Atomterrorismus allerdings kaum etwas ausrichten. Während sogenannte Schurkenstaaten noch mit Vergeltung abgeschreckt werden können, wird diese Strategie fanatische Extremisten kaum beeindrucken. Die einzige Möglichkeit ist, sie daran zu hindern, in den Besitz von nuklearem Material sowie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dieter Zetsche selbst hat viel für eine Trendwende getan: er besorgte eine Geldspritze von einem arabischen Staatsfonds, legte ein hartes Sparprogramm auf und brachte zuletzt die Kooperation mit Renault und Nissan auf den Weg. All das ist aber keine Garantie, dass Daimler wieder in die Erfolgsspur kommt. Denn die Autoindustrie steckt in ...
Frankfurt/Oder (ots) - SPD-Chef Gabriel fordert die Bundesregierung ultimativ auf, sich zu erklären. Wenn sie der Meinung sei, der Konflikt in Afghanistan sei Krieg, dann müsse auch ein neues Bundestagsmandat her, dessen Mehrheit dann aber keineswegs mehr sicher sei. So sehr man Gabriels Forderung nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man darf gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht zu eventuell eingehenden Klagen sagt. Noch wiegelt die Bundesregierung ab und spricht von einem Feuerlöscher im Fall einer griechischen Staatspleite. Aber bei Betrachtung der Lage des Mittelmeerlandes muss davon ausgegangen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gut ist, dass Deutschland mit der Versteigerung den Netzausbau forciert, denn das ist der "Rohstoff", ohne den bei den zu erwartenden weiteren Datenexplosionen keine moderne Wirtschaft mehr funktioniert. Und richtig ist, dass es nicht mehr nur um Geld geht, sondern die Auktion mit Auflagen verbunden ist. So müssen die vernachlässigten ...
