Frankfurt/Oder (ots) - Der Frust im Land lässt sich vor allem am hohen Stimmenanteil der extrem rechten Jobbik-Partei ablesen. Diese wartet nur darauf, dass Orban mit seinen populistischen Ankündigungen - etwa der Schaffung vieler Arbeitsplätze - erneut scheitert. Das wäre fatal. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass beide Seiten das öffentliche Leben lahm legen können, haben sie bewiesen. Die gelben Abhisit-Gefolgsleute 2008, als sie den Flughafen von Bangkok besetzten, die roten Thaksin-Befürworter jetzt, als sie das Stadtzentrum besetzten und Verhandlungen ablehnten. Dass die Lage durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Liberalen - sie sind gezwungen, sich den Realitäten anzupassen. Dabei bleibt es richtig, Gesundheits- und Lohnzusatzkosten ein Stück weit zu entkoppeln. Das führt natürlich zu Zusatzbeiträgen bei den Versicherten, und Kritiker mögen das - nicht ganz zu Unrecht - "Kopfprämie light" nennen. Von dem alten Kopfprämienmodell, das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es überhaupt etwas Positives an dem Unglück gibt, dann ist das die große Anteilnahme, die sich vor allem in Russland, aber auch in Deutschland und anderen Ländern zeigt. Vielleicht überrascht es die Polen sogar, welches Interesse europaweit daran besteht, dass sich die alten Spannungen zwischen Warschau und Moskau endlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Branche sieht skeptisch in die Zukunft. Mit Firmenpleiten ist zu rechnen. Und entsprechend Alarm schlägt die Solar-Lobby, die jahrelang die Politik erfolgreich bearbeiten konnte. Sie will möglichst viel von der Förderung erhalten. Mit dem Hinweis, dass man so Arbeitsplätze retten könne. Mal davon abgesehen, dass deutsches ...
Frankfurt/Oder (ots) - Israel ist eine sogenannte inoffizielle Atommacht. Als sicher gilt, dass das Land über Atomwaffen verfügt, wenngleich es eine offizielle Stellungnahme darüber verweigert. Damit steht Israel auch außerhalb jedes internationalen Überwachungsregimes. Dass dies den arabischen Staaten, die eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die von Schröder und Putin getroffene strategische Entscheidung für den Bau der Ostsee-Pipeline ist nachvollziehbar. Rund 80 Prozent der russischen Erdgaslieferungen für Europa gehen über die Ukraine. Die Leitung ist technisch veraltet, durch Differenzen zwischen Kiew und Moskau kam ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jede zweite Firma organisiert schon Nachhilfe für die Lehrlinge. Eigentlich ist das nun wirklich nicht Aufgabe der Unternehmen. Uneigentlich bleibt ihnen anderes kaum übrig: Die Zahl der Schulabgänger nimmt dramatisch ab. Man muss also mit den jungen Leuten arbeiten, die vorhanden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Frage: Die für heute geplante Unterzeichnung eines neuen START-Abkommens zwischen den USA und Russland sowie die soeben verkündete Revision der amerikanischen Atomwaffendoktrin sind ein politischer Klimaaufheller, dem sich mit Ausnahme der üblichen Verdächtigen in der Welt wohl niemand entziehen kann. Die Frage ist nur, ob dies auch schon ein Schritt in die von Präsident Obama vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist Russlands Regierungschef Putin hoch anzurechnen, in einer Gedenkfeier mit seinem polnischen Amtskollegen Tusk der sowjetischen Morde an tausenden polnischen Offizieren 1940 in Katyn gedacht zu haben. Auch wenn Polens Presse mutmaßte, hier gehe es weniger um Buße als um eine Moskauer Strategie für bessere Beziehungen zu einem wichtigen EU-Land. Aber auch daraus wird ein Schuh, denn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neuer Anlauf, aber eine Nummer kleiner: Daimler verbündet sich mit Renault und Nissan. Nicht in einer großspurigen "Welt AG", sondern per vorsichtiger Überkreuzbeteiligung. Aber erneut mit Massenmarken. Obwohl man die Fusion mit Chrysler und den Einstieg bei Mitsubishi unangenehm in Erinnerung hat. Doch nachdem man sich von dieser Last ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist fraglich, ob eine "Landarztquote" überhaupt ausgeschöpft würde. Wer will sich am Anfang seines Studiums - mit knapp 20 Jahren - darauf festlegen, nach seiner Facharztausbildung in die Uckermark oder die Eifel zu gehen? Dass Quoten kein Allheilmittel sind, zeigt auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Politiker Soldaten in einen gefährlichen Einsatz schicken, ohne sich über die Konsequenzen klar zu sein, ist das grob fahrlässig. Wenn eben diese Politiker zugleich mehr Rückhalt in der Bevölkerung fordern, weil die Zahl der Toten und Verwundeten zunimmt, stellt das ein plumpes Ablenkungsmanöver dar. Seit Jahren zeichnet sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Arbeitslosigkeit, Wachstumsprobleme der Wirtschaft, immer weniger junge Leute, die für immer mehr Senioren zahlen - damit unser Sozialsystem nicht allzu bald kollabiert, musste die Politik die Rentenbremsen einbauen. In Wahrheit wurden diese aber immer wieder vor Wahlen ausgesetzt - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Aufnahme von Gefangenen aus dem berüchtigten US-Camp Guantanamo abgelehnt. Wenn diese kein Sicherheitsrisiko darstellten, könnten auch die Vereinigten Staaten selbst die Aufnahme übernehmen. So verlautete damals durchaus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die große Welle an Erwartungen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hartz IV-Urteil im Februar bei Millionen Betroffenen ausgelöst hatte - sie könnte am Ende ganz flach auslaufen. Spätestens mit seiner jüngsten Verlautbarung, dass eventuelle Erhöhungen nicht rückwirkend in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Entgegen aller Vorhersagen sieht es auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut aus. Ein wichtiger Grund dafür liegt auf der Hand: Die Kurzarbeit war rechtzeitig zur Krise durch großzügigere Regeln massiv ausgeweitet worden. Die Zahl von gut 800 000 Betroffenen zeigt, dass man sonst schnell bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind zum Teil dramatische Trends, die in einer jetzt veröffentlichten Studie zur Lebenszufriedenheit junger Menschen im Land stecken. Die Generation der Heranwachsenden fühlt sich in den Heimatorten von Älteren nicht ernst genommen und findet darüber hinaus nur wenige Nischen. Nur eine Minderheit der Jugendlichen will nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Kurzarbeit ist zu Recht international zum Vorbild ausgerufen worden - weil sie Massenentlassungen in der großen Krise verhinderte. Sie hat aber auch einen Haken: Sie kostet Geld. So sind 2009 die Arbeitskosten gestiegen. Obwohl die Realeinkommen der Beschäftigten gefallen sind. Kein Grund zur Panik. In den vergangenen zehn Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert vor dem Hintergrund der Anschläge auf die Moskauer U-Bahn das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit, wenn es um die innere Sicherheit in Deutschland geht. In den letzten Jahren seien eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit 1994 hat der Kreml zwei Kriege im Nordkaukasus geführt. Zuletzt wurde 2008 der Sieg über die muslimischen Rebellen in Tschetschenien verkündet. Ein Trugschluss, wie die gestrigen blutigen Terroranschläge in der Moskauer Metro verdeutlichen ... Der Kern des Problems liegt im Nordkaukasus, der seit dem Zerfall des Sowjetimperiums ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung beharrt weiter auf dem Ziel "Löschen statt Sperren" der widerlichen Seiten. Aber warum nicht löschen und dann sperren? Internetfreaks können Blockaden immer umgehen. Aber es sollte Aufgabe des Staates sein, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren, schon das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Stadt Rumia in der Nähe von Danzig, in der die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, geboren wurde, wäre bereit, die Deutsche als Besucherin zu empfangen. "In unsere Stadt kommen wegen der Nähe zur Ostsee und der waldreichen Umgebung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, würde gern ihren Geburtsort Rahmel, das heutige Rumia bei Danzig in Polen, besuchen. Seit der Flucht mit ihrer Familie im Januar 1945 sei sie nie wieder dort gewesen, sagte die CDU-Politikerin der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass diese Idee sofort auf parteiübergreifenden Widerspruch in Deutschland stoßen würde, musste ihm klar sein. Aber dieser schulische Knallbonbon ist ja auch nur eine Arabeske. Im Kern geht es darum, ob das NATO-Mitglied Türkei auch Bestandteil der EU werden kann und soll. Einer EU, die gerade unter Schluckbeschwerden leidet beim ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburger Tor und Eiffelturm eine Stunde im Dunkeln: Das lässt sich toll als Zeichen für Umweltbewusstsein verkaufen. Ein Licht geht deshalb vielen Bürgern in Sachen Klimaschutz noch lange nicht auf. Im Gegenteil. Ein gescheiterter Klimagipfel, falsche Zahlen vom Weltklimarat und ein kalter Winter machen die Erderwärmung bei vielen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) will das geplante Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für Schüler auf mehr Jugendliche ausdehnen. Die bisherigen Planungen hatten sich auf Kinder aus Hartz-IV-Haushalten beschränkt. Rupprecht will auch Familien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Konstruktion, die nun dafür auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, folgt dem Prinzip des äußersten Notfalles. Das heißt, es wurde ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen der Delinquent das meiste selbst tun muss und günstigstenfalls gar nicht ins Sicherheitsnetz fällt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Pflege droht die Gefahr, dass Krankenkassen bei der Bezahlung mit Mindestlohn kalkulieren statt mit dem Einkommen von Fachkräften. Doch das komplizierte Aushandeln ist der Mühe wert. Auch von Dienstleistungen muss man anständig leben können. Gerade in der Pflege, deren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Merkel ist bislang couragiert auf die Bremse getreten, im Interesse einer langfristigen Stabilität der Gemeinschaftswährung. Immerhin hat sie ... durchgesetzt, dass der Internationale Währungsfonds bei Bedarf für Athen in Aktion treten kann. Zusätzlich können auch EU-Staaten ...
