Frankfurt/Oder (ots) - Lässt man den Zeitfaktor außer acht, ist kaum etwas einzuwenden. Lebenslänglich wegen dreifachen Mordes für den früheren SS-Mann Heinrich Boere. Ein Sieg für die Gerechtigkeit also. Und doch wirft das Verfahren kein gutes Licht auf die deutsche Justiz, denn das Geschehen, um das es geht, liegt bald 66 Jahre zurück ... Inzwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Gewalttaten haben Täter aus der linken Szene die des rechten Spektrums deutlich überholt. Rund 1800 Fälle stehen hier gegen knapp 1000 - bei insgesamt 3000 politischen Gewaltdelikten insgesamt ... Diese beunruhigenden Zahlen scheinen aber in der Gesellschaft noch nicht richtig reflektiert zu werden. Weiterhin fragt die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zweifellos ist Obama eine Tat von historischer Dimension gelungen. Doch ist das Land über das Thema gespalten, nicht nur zwischen Republikanern und Demokraten. Auch unter den Demokraten gibt es viele Zweifler. Und für die Republikaner bleibt die Gesundheitsreform der Hauptangriffspunkt bei den Kongresswahlen im kommenden Herbst. Tatsächlich hing an der Frage, ob Barack Obama sein Vorhaben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gemessen am Entwurf für das Parteiprogramm der Linken dürfte es die rot-roten Regierungen in Berlin und Brandenburg gar nicht geben, denn in ihm werden Sozial- und Arbeitsplatzabbau strikt abgelehnt. Das Ziel ist eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Allerdings bleibt offen, wie die Linke ihr Programm in ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache ist das Vorhaben einer Bankenabgabe sinnvoll. Vor allem international und im Investmentgeschäft tätige Geldhäuser haben durch Zockereien und undurchsichtige Geschäfte Milliarden in den Sand gesetzt und mussten durch immense staatliche Gelder, also zulasten der Steuerzahler, gerettet werden. Das darf sich nicht wiederholen. Künftig sollen die Banker selbst für ihre ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bonner Politik-Professor Gerd Langguth hat die CDU unter Chefin Angela Merkel gemahnt, die Stammwähler nicht zu sehr aus dem Blick zu verlieren. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Langguth in einem Interview (Montagausgabe), die CDU-Mitglieder, die eine "Aktion ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach wochenlangem Schweigen ist der Bundespräsident aus der Versenkung aufgetaucht und hat sich zu Wort gemeldet. Es gibt genügend Streitpunkte und krisenhafte Entwicklungen, zu denen von ihm Wegweisungen oder zumindest Denkanstöße zu erwarten wären. Dies ist seine Aufgabe, wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Benedikt XVI. hat in seinem Hirtenbrief an die irische katholische Kirche "Scham und Reue" bekundet. Er fand darin die richtigen Worte zu den schlimmen sexuellen Missbrauchsfällen. Nicht geäußert hat sich der "deutsche Papst" zu den vielen vergleichbaren Fällen in seiner Heimat ... ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bezeichnend ist, wie Israels Außenminister Lieberman auf die aktuelle Forderung des Nahost-Quartetts reagierte, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu stoppen. Er ließ wissen, derartige Erklärungen würden die Chancen auf einen Frieden schmälern. In Wirklichkeit bilden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Offensichtlich fruchtete Guttenbergs Versuch nicht, den ehemaligen obersten Soldaten Schneiderhan milde zu stimmen. Dieser blieb im Kundus-Untersuchungsausschuss bei seiner Linie, sowohl den amtierenden Verteidigungsminister als auch dessen Vorgänger Jung so beraten zu haben, dass sie "urteilsfähig waren". Das spricht gegen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unzweifelhaft sorgt die näher rückende NRW-Wahl im Mai für große Nervosität im Regierungslager. Laut Umfragen droht der CDU/FDP-Koalition am Rhein nicht nur die Niederlage, auch die bürgerliche Bundesratsmehrheit wäre dann am Ende. Da könnte man versucht sein, über eine "Steuerreform light" den Joker zu ziehen. Was jetzt noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn nicht ganze Landstriche in Zukunft von Altersarmut gezeichnet sein sollen, muss sich die Politik ein Rentenkonzept einfallen lassen, das nicht kurzatmig Löcher stopft, sondern lange trägt. In Zeiten, wo nur wenig junge Beitragszahler nachkommen. Eine echte Herausforderung. Die man ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der Sache degeneriert die "allgemeine Wehrpflicht" nach dem Grundgesetz durch die Koalitionspläne zum Schnupperkurs. Zumal zu Guttenberg die Grundausbildung nun noch von drei auf zwei Monate kürzen will. Jeder Experte weiß, dass eine so kurze Grundausbildung samt Mini-Wehrpflicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorwärts, es geht zurück. So könnte man die SPD-Pläne umschreiben, Kernpunkte der Hartz IV-Reformen "zurück zu reformieren" - zwei Monate vor der wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen ... Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die "Lebensleistung" eines Arbeitslosen beim Übergang ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was im Bundessicherheitsrat beschlossen wird, ist streng geheim. Das hat Methode. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, welches Rüstungsgeschäft von dem illustren Kreis aus Kanzler und den wichtigsten Ministern gerade abgesegnet wurde ... Deshalb überrascht keineswegs, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die soziale Schere im Spiegel des Reisemarktes Die soziale Schere öffnet sich auch im Tourismus immer weiter. Die Reiseveranstalter reagierten prompt auf diese Entwicklung. Auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin präsentierten sie zum einen betont preiswerte Pauschalreisen. Zum anderen findet sich aber auch eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Kritik mag aufgebauscht erscheinen. Vielleicht geht es einfach nur um mangelndes Gespür dafür, was man tut und was nicht. Vielleicht ist alles ganz harmlos. Aber ein so herausgehobener Repräsentant wie der Vizekanzler hat eben auch jeden Anschein zu vermeiden, er halte die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Horst Köhler fand einfühlsame Worte, die passten, so weit sie Verzweiflung, Angst oder Leere bei den Hinterbliebenen ansprachen; die hilflos wirkten, so weit es um Konsequenzen ging. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selten brüskierte Israel seinen Großsponsor USA dermaßen wie bei dem Besuch von Vizepräsident Biden. Dieser hatte zunächst die umfassenden amerikanischen Sicherheitsgarantien für den jüdischen Staat bekräftigt, kurz darauf wurde der Beschluss über die Errichtung von 1600 Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems publik. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass uns die Chinesen den Titel Exportweltmeister abjagten, damit haben wir uns ja schon fast abgefunden. Dass das Riesenreich nun aber weiter auf die Tube drückt, 45 Prozent Ausfuhrplus meldet, während die Deutschen enttäuschen, kann einem schon den Atem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung beklagt, dass Menschen in Brandenburg "mangelnde Kenntnisse und fehlendes Verständnis für die USA" besitzen. "Wir haben hier in Brandenburg und in den anderen neuen Ländern einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vielleicht hat das aber auch einen Vorteil: EADS kann sich auf den Bau der gefragten zivilen Airbus-Modelle konzentrieren. Und zumindest hier Boeing endgültig davonfliegen. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wirklich Bewegung in die Debatte kommt nur, wenn bisherige Denkmuster ernsthaft überprüft werden. Der Westen ignoriert bis heute den Vorschlag von Präsident Medwedew für eine neue transatlantische Sicherheitsarchitektur von Vancouver bis Wladiwostok. Das bedeutet selbstredend, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Bei der SPD stoßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittelkosten weiter auf Skepsis. "Wer glaubt, allein Preisverhandlungen könnten das Ruder herumreißen, der ist nicht von dieser Welt", sagte die Vorsitzende des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Also den Christoph Waltz, den mochten wir natürlich alle schon immer. War der nicht auch bei Kommissar Rex so toll? Diese TV-Serie hat die deutsche Nation geliebt, so wie sie jetzt einen österreichischen Schauspieler ins Herz schließt, der jahrzehntelang vor allem auf Nebenrollen abonniert war. Das wird sich ändern. Angebote aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neuruppin Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs gegen Landstallmeister Jürgen Müller gegen Zahlung einer vierstelligen Summe eingestellt. Das sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter der Märkische Oderzeitung (Dienstagausgabe). Müllers Anwalt Peter-Michael Diestel erklärte, sein Mandant sei einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Akten anderer Leute verwaltet, wer über die Inhalte dieser Akten bestimmt, was davon an die Öffentlichkeit gelangt und was unter Verschluss bleibt, der sollte, möchte man meinen, in Bezug auf die eigene Person reinen Tisch gemacht haben. Die Weste muss nicht weiß sein, aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer die Akten anderer Leute verwaltet, wer über die Inhalte dieser Akten bestimmt, was davon an die Öffentlichkeit gelangt und was unter Verschluss bleibt, der sollte, möchte man meinen, in Bezug auf die eigene Person reinen Tisch gemacht haben. Die Weste muss nicht weiß sein, aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Gefühl der Isländer, genau von den Leuten ausgeplündert zu werden, die vorher von den riskanten Finanzprodukten am meisten profitiert haben, ist stark. Das Votum war allerdings nicht nur eine Unmutsbekundung gegen Finanzhaie, sondern gleichermaßen gegen die EU. Denn das Agieren Londons und Den Haags war keine gute Werbung für das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein westliches Demokratiemodell kann in einem ethnisch und religiös tief gespaltenen Land nicht funktionieren. Ungeklärt sind Fragen wie die Aufteilung der Ölreserven zwischen den Regionen. Wenn sich nach dem Votum von gestern die Bildung einer handlungsfähigen Regierung über Monate hinziehen sollte, wächst die Gefahr eines ...
