Frankfurt/Oder (ots) - Noch am Beginn seiner ersten Amtszeit hatte Obama ein Treffen mit dem Dalai Lama tunlichst vermieden, um das Reich der Mitte gnädig zu stimmen. Doch die erhoffte Gegenleistung blieb aus. Das selbstbewusste China dachte gar nicht daran, in den Atomkonflikten mit Iran und Nordkorea der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einzelhandelsverband und Gewerkschaften sollten jetzt den zugeworfenen Ball von Lidl aufnehmen und zügig über Mindestlöhne verhandeln. Genauso wie über die Arbeitsbedingungen beim Einzelhandel, wo es von unbezahlter Zusatzarbeit bis zum Leih- und Zeitarbeitermissbrauch viele ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer im Nahen Osten etwas erreichen will, kommt an Syrien nicht vorbei. Das hat nun auch US-Präsident Obama erkannt und schickt nach fast fünfjähriger Unterbrechung wieder einen Botschafter nach Damaskus. Vorgänger Bush führte das arabische Land noch als Schurkenstaat und versuchte den jungen Präsidenten Assad zu isolieren. Das war ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die meisten Bachelor-Studenten haben Angst, keinen Platz fürs Masterstudium zu bekommen, weil es davon zu wenige gibt. Allein mit dem Bachelor einen Job zu finden, ist aber kaum möglich. Eine Konstruktionsschwäche, die schnellstmöglich ausgebessert werden müsste. Zudem haben die wenigsten Studenten tatsächlich ausreichende Kontakte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein menschenwürdiges Leben muss nach dem Grundgesetz garantiert werden, die Frage ist mit welchen Standards. Karlsruhe hat diese im jüngsten Hartz-IV-Urteil in einigen Bereichen höhergeschraubt ... Unser Sozialstaatsdenken hat die problematische Denkweise verfestigt, alles nur noch aus der Perspektive eines Leistungsempfängers zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des Fußball-Landesverbandes Brandenburg, Siegfried Kirschen, setzt sich für eine umfassende Entzerrung der Spielpläne auf Landesebene ein und kritisiert, dass die Termine zu sehr an die der Bundesliga angepasst seien. Das sagte er am Dienstag in Frankfurt (Oder) anlässlich der Auszeichnung mit dem Medienpreis 2010 des FLB an die Sportredaktion der Märkischen Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt sind es schon fast 1000. So viele Steuersünder haben sich in den vergangenen Tagen angezeigt, aus Angst, dass der deutsche Fiskus ihnen auf die Schliche kommt. Der neuen Ehrlichkeit haben Bundesregierung und Länder durch den angekündigten Kauf von CDs auf die Sprünge geholfen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit der größten Offensive seit dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 will die NATO das Blatt in Afghanistan wenden. Doch schon zu Beginn treten die Probleme offen zutage. Der als Befriedungsaktion gedachte Einsatz in der Provinz Helmand wird zum Bumerang, weil dabei unweigerlich auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Politiker in Deutschland und anderswo sollten sich hüten, erneut wie bei den Finanzmärkten den Steuerzahler zu belasten. Nichts wäre gewonnen, schlecht wirtschaftenden Ländern eine Weile weiterzuhelfen, wenn deren strukturelle Probleme ungelöst blieben. Soll der deutsche Steuerzahler einspringen, wenn die Griechen gnädigerweise ihr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundestagspräsident Lammert ist mit seinen Rufen nach einer längeren Legislaturperiode nicht allein ... Aber abgesehen davon, dass es auch ein Jobsicherungsprogramm für Abgeordnete wäre, knirscht das Vorhaben noch an einem anderen wichtigen Punkt: der demokratischen Teilhabe. Politiker, die für fünf Jahre gewählt sind, wären der ...
Frankfurt/Oder (ots) - An den Neubau von Atomkraftwerken ist hierzulande nicht zu denken, weshalb sich Schwarz-Gelb "nur" auf die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Anlagen kapriziert hat. Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss wäre damit unterlaufen. Umweltminister Röttgen hat mit diesem Spiel aufgeräumt, indem er für einen raschen Ausstieg plädiert - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Position von Innenminister de Maizière ist realistisch, weil für eine Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag fehlt. In der Sache aber bleibt die Frage von Bundeswehr-Einsätzen im Innern auf der politischen Agenda. Denn wenn der internationale Terrorismus selbst zu kriegsähnlichen Mitteln greift, müssen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Doch ganz so ungetrübt ist der Blick in die Zukunft der olympischen Winter-Wettbewerbe längst nicht mehr. Allein der Klimawandel mit seinen gravierenden Folgen für die Umwelt wird immer mehr zum härtesten Gegner für die Athleten auf Eis und Schnee. ... Es wäre sinnvoll für die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die EU tut beim Griechenland-Desaster derzeit alles, um die Kapitalmärkte zu bremsen, die auf einen Euro-Austritt des hoch verschuldeten Landes spekulieren ... Aber im Fall Griechenland könnte der EU-Helfereifer zum großen Fehlschlag werden. Denn alle Stützen können nicht das Grundübel ausschalten, dass sich hier ein Land nicht nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war ein historischer Moment, als vor genau 20 Jahren Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wurde. Der spätere Präsident Südafrikas schaffte danach, was bis heute beispielhaft ist. Das Apartheid-Regime fiel ohne blutige Abrechnung. Mandela leitete gemeinsam mit Frederik Willem de Klerk den Übergang zu einer funktionierenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Arzneimittelkosten - im vergangenen Jahr immerhin 30 Milliarden Euro - machen zwar nur ein knappes Fünftel der Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherungen aus, sie zeigen indes seit Jahren eine bemerkenswerte Dynamik nach oben. Der Arzneimittelsektor ist zudem jener, der mit seiner Überfülle - zur Zeit sind wohl um die 50 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es kann ja vorkommen, dass man sich bei der Auswahl eines Zulieferers vertut. Oder eine fehlerhafte Software programmiert. Doch hier geht es nicht um Einzelfehler. Die Entwicklung hatte sich abgezeichnet. ... Nicht, dass Toyotas plötzlich voller Macken waren. Aber die Zuverlässigkeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Richter äußerten sich zwar nicht zur Höhe der Hartz-IV-Sätze - in der Tendenz aber dürfte alles auf weitere Belastungen für den ohnehin überschuldeten Staatshaushalt hinauslaufen ... Das Urteil musste erwartet werden. Es war nie einzusehen, warum die Sätze für Kinder pauschal - je nach Alter - 60 bis 80 Prozent des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Als "Ohrfeige" für die ehemalige rot-grüne Regierung hat der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder bewertet. Er unterstütze Änderungen, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Es könne nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Wahlergebnis spiegelt das eigentliche Übel wider. Fünf Jahre nach der orangefarbenen Revolution ist das Land weiter tief gespalten. Der Westen strebt nach Europa, der Osten will enge Beziehungen zu Russland. Es fehlt eine überzeugende Führungsfigur, die die Gräben zuschütten könnte. Ein Fünkchen Hoffnung verbindet sich mit der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die FDP will nicht von einer Krise sprechen, doch die Umfragen sagen etwas anderes. Der plötzliche Aktionismus der Liberalen auch. Der Juniorpartner in der Regierung will Druck auf Angela Merkel machen. Schon Ende April soll es ein liberales Finanzkonzept geben. Vor der Steuerschätzung im Mai, an der sich die Union orientiert. Mit großen Versprechen Wahlkampf zu machen, ist eine Sache. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gewerkschaft Ver.di hat sich in ihrer Parallelwelt eingerichtet. Lohnerhöhungen von fünf Prozent für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten zu fordern - bei einem Absturz des Bruttoinlandsprodukts 2009 um fünf Prozent und nur ein- bis zweiprozentigem Wachstum 2010 - das zeugt von Selbstbewusstsein. Aber weitere Komplimente ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Jahre wieder klagen die Kommunen über Finanznöte. Damit ist stets auch Larmoyanz verbunden. Denn über versäumten eigenen Speckabbau aus Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, so bei überbesetzten Verwaltungen, reden Stadtväter höchst ungern. Richtig ist, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rücktrittsdrohungen sind immer eine riskante Sache. Wenn einer, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler, kaum mehr als jugendliche Frische in die Waagschale zu werfen hat, gilt das umso mehr. Macht er das nun, um Druck zu erzeugen? Das wäre für seine Person und sein politisches ...
Frankfurt/Oder (ots) - Barack Obamas Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2011 umfasst 3,8 Billionen US-Dollar. Allein der Verteidigungsetat soll bei rund 700 Milliarden Dollar liegen und damit um zwei Prozent steigen. Das Staatsdefizit bleibt damit gigantisch ... Außenpolitisch besteht zwar zwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun haben FDP-Chef Westerwelle und Kanzlerin Merkel Basta gesagt - die Beschlüsse bleiben, klar, das Ganze steht schon im Gesetzblatt. Aber den Eindruck des Chaos, das über dieser Koalition schwebt - auch CSU-Chef Seehofer mischt stets kräftig mit - können die Matadore nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist erstaunlich, dass man zwei Jahre brauchte, um im Wissenschaftsrat zu der Erkenntnis zu gelangen, an deutschen Universitäten auch islamische Geistliche auszubilden. Ein Vorschlag, der längst überfällig ist. Denn mit rund vier Millionen Muslimen ist der Islam auch in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Streit über den Ankauf von Steuerdaten aus der Schweiz auch im Hinblick auf den damaligen Liechtensteiner Deal, bei dem der Bundesnachrichtendienst einem Ex-Mitarbeiter der LGT-Bankengruppe bis zu fünf Millionen Euro für illegal beschaffte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl Tony Blair seit 2007 nicht mehr britischer Premierminister ist, pflegt er weiter seine arrogante Attitüde. Vor dem Untersuchungsausschuss in London tat Blair so, als ob der Irak-Krieg 2003 keineswegs völkerrechtswidrig war, es keine aufgebauschten Regierungsberichte über ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit Steuermitteln auszugleichen, bleibt unklar. Merkel stopft diese Defizite mit riesigen Krediten, um Steigerungen der Sozialbeiträge zu verhindern. Aber das ist ein ...
