Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Abgeordnete Torsten Krause (Die Linke) soll neuer Vorsitzender des Bildungsausschusses im Landtag werden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Darauf verständigte sich die Fraktion der Linken in dieser Woche. Den Vorsitz hatte bislang Gerrit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mindestlöhne können sinnvoll sein. Gerade im Dienstleistungsbereich, wo häufig genug so schlecht gezahlt wird, dass man davon kaum leben kann. Anders sieht es aus, wenn man einen Mindestlohn vereinbart und von der Regierung absegnen lässt, um einen einstigen Monopolisten, an dem der Staat noch immer maßgeblich beteiligt ist, vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung aus der Donnerstag-Ausgabe der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Der Berliner Pharmakritiker Wolfgang Becker-Brüser hat heftige Kritik am Umgang der Behörden mit der Schweinegrippe geübt. "Millionen von Menschen wurden unnötig verrückt gemacht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Längst klar, dass das Land ähnlich wie Somalia ein hoffnungsloser Fall ist, weil sich lange niemand dafür interessiert hat. Jetzt kommt eine Wende zu spät. Zunehmende Armut durch sinkende Öleinnahmen drängt die Bevölkerung immer mehr in die Arme radikaler Islamisten. Formal ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es hat etwas Kurioses an sich, dass ausgerechnet die Erfinderin und unermüdliche Antreiberin des Erinnerungs-Projekts bei diesem außen vor bleiben soll, wenn es nun losgeht. Aber FDP-Außenminister Westerwelle hat hier seine Prioritäten erkennen lassen und Warschaus Sicht übernommen, die polnische "Hassfigur" Steinbach draußen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es entsteht die Frage, was die NATO tun will, wenn sich die Sicherheitslage in den nächsten Jahren nicht grundlegend bessert. Die Alternativen wären die endlose Verwicklung in einen Guerillakrieg oder ein schmachvoller Abzug. Deshalb werden als letzte Trümpfe eine verstärkte Entwicklungshilfe und ein Aussöhnungsprogramm mit den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die deutsch-israelischen Kontakte sind so intensiv wie lange nicht mehr. Erst reiste Premier Netanjahu mit seinem gesamten Kabinett an, nun folgt Präsident Peres ... Natürlich ist Kanzlerin Merkel zuzustimmen, wenn sie das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Wahljahr 2009 hatte die damals schwarz-rote Koalition Ärzten und Kliniken nach Protesten üppige Aufschläge gewährt - das macht sich jetzt in den Bilanzen der Kassen negativ bemerkbar ... Auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb verspricht Apothekern, Medizinern oder der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hält es für eine gute Idee, Afghanen, die zu den radikalislamischen Taliban gewechselt sind, Geld zu bieten. Dafür sollen sie der Gewalt abschwören. Es ist eine teure Idee, welche die Hilflosigkeit des Westens im Umgang mit afghanischen Gegebenheiten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was aus der Linkspartei nun wird, steht in den Sternen. Wer künftig Pragmatiker und SED-Nostalgiker aus dem Osten mit frustrierten früheren SPDlern und Gewerkschaftlern wie Sektierern aus dem Westen zusammenhalten soll, ist unklar. Am Ende bleibt vielleicht doch alles an Gysi kleben, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Preis-Frage Da kommt man ins Staunen: Die Brandenburger Hotels haben kein Preisproblem. Sagt die Branche über sich selbst. Deshalb müsse man auch gar nicht die von der Bundesregierung gesenkte Mehrwertsteuer in Form günstigerer Übernachtungen an die Kunden weitergeben. So hält ...
Frankfurt/Oder (ots) - Täglich was Neues bei der Linken Egal, wie sich Lafontaine entscheiden wird, Gregor Gysi hat die Partei auf alle Szenarien eingestimmt. Und würde die Lücke bis zum Mai füllen. Ein Rückzug Lafontaines in die Landespolitik würde der Linken wohl auch kaum schaden, denn die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss man das schon sehr gut begründen können. Und dann eine wasserdichte Lösung finden - damit das neue Gesetzeswerk nicht absäuft wie der Atommüll im einsturzgefährdeten Lager Asse. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Koalitionspartner SPD umgarnt, ist ein taktisch kluger Schachzug angesichts des in der Bevölkerung höchst unpopulären Bundeswehr-Einsatzes. Doch die Zustimmung zu einem weiteren Engagement macht die SPD von Bedingungen abhängig. Das Kontingent soll nicht erneut aufgestockt und ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Realität ins Auge zu sehen und neues Denken - das hat uns die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte verheißen. Aber ist es neues Denken, weiterhin niedrigere Steuern zu versprechen? Und mit den Hotels eine einzelne Branche zu bevorzugen, weil die hohe Parteispenden verteilt? Ist es neues Denken, die Verkündung schmerzhafter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass mit Massachusetts nun sogar ein traditionell demokratischer Bundesstaat, die Heimat des verstorbenen Senators Edward Kennedy, verloren geht, ist mehr als nur ein Warnzeichen. Ein Jahr nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Obama die mehrheitliche Unterstützung der Amerikaner verspielt. Diese Tatsache kann auch kein Nobelpreis kaschieren. Er war mit unglaublich klingenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht genug damit, dass sich die Helfer wegen kaputter Telefonleitungen kaum abstimmen können. Nein, jetzt ist auch noch ein Streit darüber ausgebrochen, wer die Führung bei der Wiederherstellung der Ordnung übernimmt. Die USA haben, durch mehrere Invasionen in den Karibikstaat gestählt, für vollendete Tatsachen gesorgt. 12 000 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufschrei aus der Opposition ist scheinheilig. Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel meint, dass Teile der Regierung "scheinbar käuflich" sind, vergisst er die eigene Praxis - etwa die Riester-Rente und die Abwrackprämie. Die Versicherungswirtschaft und die Autobranche dankten mit großzügigen Spenden. Offenbar sind die Grenzen zwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Niedergang In der SPD stellt sich einmal mehr die Personalfrage. Nachdem die Partei in den vergangenen Jahren mehrere Vorsitzende verschlissen hat, fehlt es an überzeugenden Alternativen. Sigmar Gabriel verfügt zwar über einen ausgeprägten Machtwillen, aber der einstige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ende der orangenen Ukraine Die verschreckten Reaktionen, dass sich die Ukraine jetzt wieder verstärkt Moskau zuwenden könnte, sind in Wirklichkeit unehrlich. Welche andere Perspektive böte sich denn dem von der Wirtschaftskrise gebeutelten und vom russischen Gas abhängigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Polens Regierungschef Donald Tusk wird sich über seine Auszeichnung mit dem Karlspreis nicht nur aus ideellen Gründen freuen. Wenn er den Preis am Himmelfahrtstag offiziell erhält, werden es nur noch wenige Monate sein, bis er wahrscheinlich zum zweiten Mal für das Präsidentenamt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich gibt es Leute, die sich mit Hartz IV arrangiert haben. Und nicht das Bedürfnis nach Arbeit verspüren. Deshalb alle Hartz IV-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen, kann wohl nur Roland Koch einfallen. Der so tut, als ob es keine Möglichkeit gibt, Langzeitarbeitslose ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus den Augen, aus dem Sinn. Nach diesem Motto wird mit der Kohleenergie verfahren, deren CO2-Anteil neuerdings in die Erde gepresst werden soll. Und genauso machte man es lange mit der Atomenergie. Die 126 000 Fässer radioaktiven Abfalls, die im ehemaligen Salzbergwerk Asse lagern, waren 30 Jahre aus dem Gesichtsfeld verschwunden. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Gysi hat Bartsch Illoyalität vorgeworfen. Diesen Vorwurf muss er sich nun aber auch selbst gefallen lassen. Denn einen Freund führt man wohl eher nicht öffentlich vor, so wie er es getan hat. Sein Machtwort hätte er in den entsprechenden Führungsgremien auch hinter verschlossenen Türen sprechen können. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Man kann der Integrationsbeauftragten ... zugute halten, dass sie ein weiteres Problem erkannt hat: Es gibt zu wenige Migranten im öffentlichen Dienst. Und es wäre für eine Gesellschaft, in der ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, hilfreich, wenn diese auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden Abermillionen Dollar, Euro und Yen in die Katastrophenregion fließen. Freiwillige werden sich schinden, um das Leid der Haitianer zu lindern. ... "Wenn sich die Aufmerksamkeit dann wieder auf andere Dinge richtet, geht die Arbeit weiter. Wie in anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist Wasser auf die Mühlen jener, die einen raschen Abzug aus Afghanistan predigen. Und es ist ihnen fast nicht zu verdenken - trotz Truppenaufstockung hat die Zahl der zivilen Opfer ihren höchsten Stand erreicht; vor allem in einst friedlicheren Regionen, wie Kundus, wo es der Bundeswehr mit komplizierten Einsatzregeln immer schwerer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Acht Regionen - eine Gemeinschaft. Was als Motto für eine deutsch-polnische Oder-Partnerschaft ambitioniert daherkommt, ist in der Praxis offenbar nur schwer umzusetzen. Beim gestrigen Politiker-Gipfel in Potsdam zeigte sich, dass bisher die Partikularinteressen überwiegen. Trotz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Skispringer leben gefährlich. Sie riskieren bei jedem Versuch Kopf und Kragen, aber noch bedenklicher ist ihre Lebensform. Um mitzuhalten, müssen die meisten im Wortsinne hungern. Von 200 Kalorien täglich ist die Rede - ein absurder Wert für einen Leistungssportler. Alles, um den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will mehr Lehrer einstellen als die im Koalitionsvertrag mit der SPD verankerte Zahl von 1250. Die Aufrechterhaltung der jetzigen Relation von 15,4 Schüler auf einen Lehrer in dieser Legislaturperiode werde oberste Priorität ...
