Frankfurt/Oder (ots) - Spätfolgen Die Kooperation mit der "Firma" wurde meist rein zufällig entdeckt - was sich jetzt, weil früh genug, für manche als Glücksfall erweist. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben "es", ohne dass sie den ersten Schritt gegangen wären, hinter sich. Sie fordern andere nun zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbstverständlich müssen Sicherheitsbehörden auch Einblicke in verdächtige Geldtransaktionen haben dürfen, um Terroristen auf die Spur zu kommen. Aber das muss den Datenschutzregeln unterliegen. Die USA aber haben die EU angesichts des Umzugs des Datenrechners nach Europa ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann sich fragen, welche Art von Gerechtigkeit einem schwerkranken 89-Jährigen, der den Tod schon vor Augen hat, noch widerfahren kann - 66 Jahre nach den Massenmorden von Sobibor, zu denen er Beihilfe geleistet haben soll. Die Beweislage ist dünn. ... Bedenkenswert: Weder Israel, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bad Saarow. Die wegen ihrer Stasi-Verstrickung umstrittene Landtagsabgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, soll ihr Amt als Bürgermeisterin von Bad Saarow (Oder-Spree) ruhen lassen. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag will ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist verständlich, wenn sich die Länder, manche am Rande der Zahlungsfähigkeit, gegen ein Bundesgesetz wehren, das ihre finanzielle Situation noch einmal verschlechtern würde. Sie wollen eine Kompensation. Die Antwort der Kanzlerin: Wir sind hier nicht auf dem Basar. Die Antwort eines Länderfürsten, unter Zustimmung der meisten ...
Frankfurt/Oder (ots) - ... das Sticheln gegen den armen Osten ist ein weiterer Hinweis darauf, wie sehr es den Christsozialen derzeit an Orientierung mangelt. Die Partei stellt das Verfassungsgebot in Frage, überall in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. Das Solidaritätsprinzip, Basis für den - steuerrechtlich fragwürdigen - Soli-Zuschlag und Finanzausgleich, wird zur Disposition gestellt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der frühere polnische Regierungschef Tadeusz Mazowiecki hat vor den möglichen Folgen einer Berufung der Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gewarnt. Mazowiecki, der am Montag von der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dieser Rücktritt war überfällig. Wenn das Wort von der Ministerverantwortung überhaupt einen Sinn haben soll, dann gab es für Franz Josef Jung keine Alternative. Denn entweder hatte er sich nach dem von einem Bundeswehroffizier angeforderten Luftangriff bei Kundus wider besseres Wissen in der Öffentlichkeit geäußert oder er wusste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Soll die rot-rote Koalition nicht noch größeren Schaden nehmen, müssen endlich klare Worte fallen. Da reicht es nicht aus, dass Platzeck immer wieder auf angeforderte Akten der Birthler-Behörde verweist und seine Erleichterung darüber ausdrückt, dass nun - endlich - alle Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre auf frühere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat klargestellt, dass ein Stundenlohn von mindestens zehn Euro als Voraussetzung für die Vergabe von Fördermittel des Landes nur für die Ansiedlung von Dienstleistungsbetrieben wie etwa Callcentern gilt. Diese Lohngrenze habe jedoch "nichts mit der Förderung des Handwerks und des Mittelstandes zu tun, nichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Jung nach stundenlangem Nachdenken gestern Abend im Bundestag behauptete, von dem brisanten Bericht zwar gehört, aber nicht die Inhalte zur Kenntnis bekommen zu haben, ist das der untaugliche Versuch einer Reinwaschung und macht einen Rücktritt auch als Arbeitsminister ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von Anfang an war klar, dass damit eine rechtliche und moralische Grauzone betreten wurde. Das Hilfsangebot verstößt gegen geltendes Recht, eine gesetzliche Regelung ist bis heute nicht gelungen. Das Thema bleibt hochkontrovers. Nun hat der Ethikrat aus dem Umstand, dass im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass Niedersachsens Finanzgericht diesen Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Denn die unter Kanzler Kohl erhobene Abgabe ist ja Anfang der 90-er Jahre mit dem besonderen Bedarf nach der deutschen Einheit begründet worden. Inzwischen ist der Zuschlag zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ihr Fall ist bisher einzigartig in der Sportgeschichte und hat einen faden Beigeschmack. Schließlich ist die Verurteilung lediglich durch Indizien erfolgt. Es gibt nicht eine einzige Probe der Olympiasiegerin, die einen positiven Dopingbefund hervorgebracht hätte. Von Beginn an konnte ...
Frankfurt/Oder (ots) - ... in einer weiter verkürzten Wehrpflicht liegt auch eine Chance. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Rekruten nach der Grundausbildung nichts weiter als rumgammeln. Das war auch schon bei der 18-monatigen Dienstpflicht so. Eine Verkürzung auf sechs Monate könnte deshalb sinnvoll sein, erfordert aber eine Neustrukturierung der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Westerwelles Besuch ... aufmerksam verfolgt wurde, hatte vor allem mit der Vorgeschichte zu tun. Festzustellen ist, dass der Minister nirgendwo aneckte und dies selbstredend zum Erfolg umdeutete. Doch auf Dauer wird das wohl zu wenig sein, um aus dem Schatten des liberalen Übervaters und legendären Vorgängers Genscher zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Parteispitze der Linken in Brandenburg hat mit der Forderung, der Stasi-belastete Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann solle sein Mandat niederlegen, einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Gehandelt wurde nach einem oft erprobten Muster: Erst wenn sich abzeichnet, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Seehofers Vorstoß einen Sinn hat, über den heimischen Populismus hinaus, dann ist das die Erinnerung daran, dass im Spiel des Gebens und Nehmens beide Seiten in der Pflicht sind. Bei grundsätzlicher Beachtung der Hoheit der Länder über die ihnen zur Verfügung stehenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vertreten sie nun zwei verschiedene politische Linien, liefern sie sich gar einen Machtkampf oder betreiben die Herren Medwedew und Putin nur ein geschicktes Spiel mit verteilten Rollen? Das ist eine Frage, über die man das Ausland offenbar ganz bewusst im Unklaren hält. Ganz nebenbei lenken die beiden Politiker damit von anderen akuten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Revolutionsgarden im Iran ein Manöver zur Verteidigung der Atomanlagen starten, könnte man das als Beruhigungsmaßnahme gegenüber der eigenen Bevölkerung verstehen. Aber es ist wohl mehr als das. Denn die Drohung Israels, diese Anlagen zu zerstören, steht deutlich im Raum. Es gibt eine historische Parallele, die Teheran in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung jetzt nicht noch einmal zu teuren Zusagen auf Kosten der Steuerzahler hinreißen lässt. Denn Subventionen in die Förderung neuer Autoantriebe wie Elektro oder Brennstoffzelle zu stecken macht Sinn. Es einem Massenhersteller nachzuwerfen, der längst vor der großen Krise in permanenten ...
Frankfurt/Oder (ots) - EU setzt auf graue Mäuse statt schillernde Figuren Die einzige Chance der Neugewählten besteht darin, dass man sie beide furchtbar unterschätzt. Es könnte wie häufig in der EU-Geschichte kommen: Der Fortschritt kommt nicht in Tigersprüngen, sondern im Schneckentempo und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Keine Gnade für Betrüger Die kriminelle Energie der Wettmafia kennt dank des Internets im doppelten Sinne keine Grenzen mehr. Wenn man bedenkt, dass allein in Deutschland jährlich mehr als eine Milliarde Euro verwettet werden, lässt sich erahnen, welch riesiger Markt sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Täuscht nicht alles, wird die Regelung, wonach die Bezugsdauer von sechs auf zuletzt 24 Monate mit großzügigen Sonderkonditionen ausgedehnt wurde, über den 31. Dezember hinaus verlängert ... Das sollte man sich aber dreimal überlegen. Denn Kurzarbeit wurde erleichtert, um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da haben zuerst Guttenberg und nun auch Westerwelle dem Karsai mal richtig die Meinung gesagt. Der soll energisch gegen Korruption und Drogenhandel vorgehen, für eine selbsttragende Sicherheit sorgen und eine demokratische Regierungsführung organisieren. Das mutet grotesk an, denn der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch vor ein paar Monaten war das Klima zwischen Moskau und Stockholm eisig. Schweden hatte lange die Genehmigung für die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream hinausgezögert ... Doch es dominiert nun Pragmatismus. Dazu beitrug die von Stockholm inzwischen erteilte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde. Die Landeskartellbehörde hat erstmals gegen einen Gasversorger ein Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlicher Gaspreise eingeleitet. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Wie die Zeitung erfuhr, sind die Städtischen Werke Angermünde ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage drängt sich auf, warum eine Koalition, die gerade in intensiven Verhandlungen ihr Arbeitsprogramm aufgestellt hat, gleich wieder in Klausur muss. Hat man aneinander vorbeigeredet? Sind die Verabredungen so lose geraten, dass sofort nachverhandelt werden muss? Oder hat man ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann die polnische Haltung als übertrieben, irrational oder gar beleidigend qualifizieren und liegt damit nicht einmal falsch. .... Aber das Misstrauen ist in der polnischen Öffentlichkeit nun einmal vorhanden .... Folgerichtig wurde der neue deutsche Außenminister Guido ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die deutschen Bundesländer und polnischen Wojewodschaften entlang der Grenze fordern deutlich verbesserte Verkehrswege. In einem Forderungskatalog, der auf einem Spitzentreffen im Januar den Regierungen in Berlin und Warschau vorgelegt werden soll, sind schnellere ...
