Frankfurt/Oder (ots) - Nun, da Saakaschwili den Krieg nicht nur militärisch, sondern auch politisch verloren hat, ein NATO-Beitritt angesichts seiner Geisterfahrt wohl erst einmal in weite Ferne gerückt ist, muss Georgien dennoch in seiner Westorientierung unterstützt werden. Sonst könnte der Kreml rasch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Volksrepublik China mit großem Pomp ihr 60-jähriges Staatenjubiläum feiert, wird auch das Militär mit Langstreckenwaffen durch Peking paradieren. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum sich die Augen der Welt immer häufiger sorgenvoll auf das bevölkerungsreichste ...
Frankfurt/Oder (ots) - In den Augen vieler Bürger wird durch solche Rechtssprechung dem Islam zusätzlich eine Sonderrolle an Schulen gewährt, denn schon die teilweise Befreiung muslimischer Schüler vom Biologie- oder Schwimmunterricht sorgt für Streit. ... Andererseits gilt nach dem Grundgesetz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wofür steht die Partei? Welche Ziele verkündet sie mit eigener Überzeugung und sucht die Bürger damit zu überzeugen? Man weiß es schon lange nicht mehr ... Auch 1983, als Helmut Kohl Helmut Schmidt aus dem Amt jagte, war die SPD in ein Loch gefallen. Hans-Jochen Vogel war damals ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für ein Desaster bei den Wahlen. Hier geht es um die privaten Fernsehsender, um RTL und SAT1, um NTV und N24. Als es spannend wurde, versendeten sie Filmkonserven oder Beiträge auf dem Niveau von Schüler-Fernsehen. Nehmen wir Peter Kloeppel von RTL. Er wurde schon mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die CSU ergeht sich jetzt in Ursachenanalyse für das schlechte Wahlergebnis und sieht vor allem in Seehofers Dauer-Attacken gegen die FDP einen wichtigen Grund. Das dürfte stimmen. Hinzu kommt noch anderes: die Glaubwürdigkeitsfrage Seehofer versprach allen alles , seine unstete Persönlichkeit, der Trend gegen die Volksparteien, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Wahl hat die politische Landkarte Deutschlands verändert. Die Sieger des Abends heißen weder Angela Merkel noch Frank-Walter Steinmeier; sie haben ihren Parteien blaue Augen beschert und die schwächsten Ergebnisse in der Geschichte von CDU und SPD eingefahren. Die Sieger sind ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn Peter Harry Carstensen gestern Abend sein primäres Wahlziel - die Ablösung der ungeliebten Koalition mit der SPD - erreicht haben sollte -, was lange Zeit noch ungewiss schien: einen Wahlsieg im eigentlichen Sinn des Wortes hat er klar verfehlt. Es hätte nicht viel gefehlt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre höchste Zeit, endlich all jene Vorschläge umzusetzen, die schon lange auf dem Tisch liegen. Staaten mit Kernkraftwerken könnten von wenigen Zentren zur Urananreicherung, die unter internationaler Aufsicht stehen, mit Brennstäben beliefert werden. Sinnvoll wären auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ministeriumspapier soll bislang nur in mittleren Ebenen zirkuliert sein. Es ist aber bekannt, dass die Überwindung der Trennung Geheimdienste-Polizei dem Denken Schäubles entspricht. Gewiss müssen sich die Sicherheitsbehörden bei der Terrorabwehr neuen technischen Möglichkeiten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Posttraumatische Belastungsstörungen - das ist ein Unwort für ein eigentlich normales menschliches Empfinden. Natürlich hinterlassen der Anblick zerfetzter Leichen, der Akt des Tötens intensive psychologische Eindrücke und Reaktionen. Und die Zahl der davon betroffenen Soldaten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch ist nicht klar, ob die G20, die nun schon zum dritten Mal seit Ende 2008 zusammentreffen und gelegentlich bereits als Weltwirtschaftsregierung tituliert werden, mehr als nur heiße Luft produzieren. Der Maßnahmenkatalog ist eindrucksvoll, die Probleme bei der Umsetzung aber sind unübersehbar. Die Hedge-Fonds, heißt es, legten schon ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es beschleicht einen der Verdacht, dass allzu eilig zu solchen Mitteln gegriffen wird, die nur ultima ratio in schweren Fällen sein sollen. ... Die Tendenz zur offenkundigen Schnelle, nach solchen Mitteln zu greifen, kann damit zusammenhängen, dass in unserer Welt mehr telefoniert (Handy) oder gesurft wird. Sie ist aber wohl auch Folge ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Zeit der Symbole und Gesten ist lange vorbei. Zumindest wenn es um Friedensverhandlungen im Nahen Osten geht. Das hatte US-Präsident Obama erkannt und wollte ergebnisorientiert zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln - mit Hilfe des ambitionierten US-Sondergesandten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wettbewerb lässt sich aber befördern, indem man das Schienensystem von der Deutschen Bahn abkoppelt. Das wollte der Konzern immer gern behalten - schon, weil sich ein Investor über den Zugriff auf die Schienen gefreut hätte. Um sich Konkurrenz vom Leib zu halten. Schienen sind wie Strom- oder Gasleitungen: Sogenannte natürliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gar nicht zum Arzt zu gehen oder auf herkömmliche Verfahren zur Früherkennung zu vertrauen, sind keine wirklichen Alternativen. Es versteht sich von selbst, dass gerade bei der gefährlichen Krankheit Brustkrebs die bestmögliche Technik verwendet wird, die für die Früherkennung zur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der Tatsache, dass schon lange eine Truppenaufstockung verlangt wird, wie sie jetzt auch ISAF Kommandeur US-General McChrystal fordert, ist es umso bedrückender, dass man die Lage soweit eskalieren ließ. Und das ist in erster Linie auch ein Versäumnis vieler Politiker der ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die Migration von Millionen Menschen, die in das immer noch reiche Europa wollen, übt Druck auf die Brüsseler Agenda aus. Jetzt befasste sich wieder einmal die EU-Innenministerkonferenz damit - herausgekommen sind unverbindliche Floskeln über den Plan eines Ansiedlungsprogramms der EU-Kommission. Alle sind im Prinzip dafür, nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass Terroristen heute global und dezentral operieren. Sie reisen nicht aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an, sondern leben inmitten der westlichen Gesellschaft und sind bestens mit sogenannten weichen Zielen vertraut. Die Koffer-Bomber scheiterten 2006 nur ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet schon naiv an, dass Berlin glaubte, die Magna zusagten Milliarden zum Teil auf London oder Madrid abwälzen zu können. Und wenn die russische Sberbank einräumt, dass es ihr um den Zugriff auf Opel-Technologie geht, werden genau die Befürchtungen bestätigt, die die Amerikaner hegten. Und GM zögern ließen, Magna zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man stelle sich vor: (Fast) alle gehen zur Wahl, und nichts verändert sich. Wir wachen am Montag, dem 28. September, auf: Angela Merkel ist für weitere vier Jahre Kanzlerin einer Großen Koalition im Bund mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier...Jeden Tag, den der Wahltermin näher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Wie die Märkische Oderzeitung auf der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) gestern aus Branchenkreisen erfuhr, wird sich das baden-¬württembergische Unternehmen Weber Motor in Grünheide (Oder-Spree) ansiedeln. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) soll sich seit längerem für diese ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden Trostpflaster verteilt - und dazu noch welche, die man so schnell nicht auf der Wunde platzieren kann. Neue Verträge zwischen Bauern und Industrie, ein staatlicher Aufkauf von Milchquoten, Strafen für Erzeuger, die mehr als erlaubt produzieren: Dem Sammelsurium, das EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vorgestellt hat, merkt man an, dass es eine Reaktion auf den massiven ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam Bis 2013 wird für die Polizei, Feuerwehren und den Rettungsdienst in Brandenburg der Digitalfunk eingerichtet werden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Rund 177 Funkstationen werden dafür gebraucht, zwei Drittel davon müssen neu errichtet werden. Die Kosten für Land und Kommunen beziffert das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlament in Straßburg passierte und damit für eine zweite Amtszeit Präsident der EU-Kommission bleibt, hat mit den wirklichen Machtverhältnissen innerhalb der Union zu tun. Die Staats- und Regierungschefs der 27 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Kandidat 382 von 718 gültigen Stimmen erhält, kam man kaum von einem überwältigenden Vertrauensbeweis sprechen. Dass der farblose Portugiese Barroso dennoch das Parlament in Straßburg passierte und damit für eine zweite Amtszeit Präsident der EU-Kommission bleibt, hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das nennt man Feigheit. Wer mag glauben, nach der Bundestagswahl entspannter über ein so heikles Thema wie den Bau neuer Atomkraftwerke diskutieren zu können? Wer will in einer neuen Koalition eigene energiepolitische Duftmarken setzen, wenn er die eigenen Studien verschlossen hält?Atomkraft hat seine Gefahren, so ist die Endlagerung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staat muss in neuralgischen Bereichen mehr präsent sein, ob auf Bahnhöfen, Schulgeländen oder in heruntergekommenen Stadtvierteln. Auch im Jugendrecht muss einiges getan werden, auch wenn sich die SPD-Justizministerin Zypries immer noch sperrt. Bei Exzesstaten wie in München sollten auch 15-jährige statt bisher 10-jährige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Spätestens beim G-20-Treffen Ende September in Pittsburgh werden vermutlich die Fetzen richtig fliegen, wenn der Konflikt bis dahin nicht ausgeräumt ist. Zwar erlaubt ein amerikanisches Gesetz Strafmaßnahmen, wenn ein schneller Anstieg von Importen aus China einem eigenen Industriezweig schadet. Nur wird sich Präsident Obama überlegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der Tat ein Komfort. Am meisten davon leisten sich Gesellschaften, die ihre grundlegenden Probleme auf einem langen Weg zur Demokratie geklärt haben. Sie können und müssen verfolgten, ausgebürgerten oder gar eingesperrten ausländischen ...
