Frankfurt/Oder (ots) - Steinmeier ist bereit, sich für seine Ambitionen auf rot-rot-grüne Koalitionen einzulassen. Machtpolitisch derzeit wohl die einzige Option der SPD, sich aus der Juniorpartnerrolle an der Seite der Union zu lösen. Ob die hieraus folgende politische Dynamik zugunsten der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint, dass die Kassen mehr politischen Druck für Einsparungen brauchen. Die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent zu erheben, war ihnen nur eingeräumt worden, um den Wettbewerb anzukurbeln. Wenn jetzt alle Kassen in breiter Front den Beitrag erhöhen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews aus der Montagausgabe, in dem sich die frühere Berwerberin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), zum bevorstehenden 70. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkriegs äußert. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Schwan lehnt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erinnerungen an düstere Zeiten kommen hoch, verfolgt man den Streit zwischen Ungarn und der Slowakei. Es geht um Geschichte und nationale Identitäten - da kann es auch im Jahr 2009 heftig werden, selbst wenn beide Staaten EU oder NATO angehören. Ein neuer Höhepunkt im sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schaut der Ostdeutsche nach Polen oder Tschechien, geht es ihm im Vergleich deutlich besser. Ist es also Jammern auf hohem Niveau, was östlich der Elbe betrieben wird? Richtig ist: Seit 1989 ist in ostdeutschen Städten viel Aufbauarbeit geleistet worden. Die Familien haben Autos, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Konzernchef Grube ist eine neue Sachlichkeit bei der Bahn eingekehrt: keine Jagd auf Rekordgewinne, keine flotten Sprüche, keine Lust an der Konfrontation. Dafür die Erkenntnis, dass Sicherheit und Service wichtiger sind als ein Börsengang. Nun muss Grube nur noch mit einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss kann den Handelnden vorgeworfen werden, auf Bedrohungen auch der Hypo Real nicht rechtzeitig reagiert zu haben, deren wichtiger irischer Pfandbrieftochter damals Kredite anderer Banken auszugehen drohten. Aber jede frühere Maßnahme der Bankenaufsicht hätte durch den dadurch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn US-Präsident Obama meint, mit einer massiv verstärkten Militärpräsenz und dem Kauf afghanischer Stammesführer das Steuer noch herumreißen zu können, liegt er falsch. Stattdessen droht ein zweites Vietnam, diesmal mit deutscher Beteiligung. Deshalb ist kein überstürzter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, die Frage, ob man einen Dienstwagen 5000 Kilometer durch Europa kutschen muss, wenn er am Dienstort gerade mal 72 Kilometer bewegt wird, ist berechtigt. Nach wie vor. Auch die Arroganz, mit der Ulla Schmidt sich gegen Fragen verteidigte, war überflüssig. Doch - und das ist der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es um die Rettung insolventer Werften oder Chipfabriken geht, hat sich die deutsche Angst vor russischen Investoren nicht nur gelegt, man wirbt sogar um ihre Gunst. ... Nun aber dürfte dem einen oder anderen Deutschen doch mulmig werden, wenn die Nachfolgebehörde des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über die Hintergründe des Anschlags in Nsran lässt sich spekulieren, die Täter werden womöglich nie gefasst. Nur einige Fakten: Inguschetien ist vorwiegend islamisch, seine Bürger sind zu über 50 Prozent arbeitslos, es gibt eine archaische Welt von teils kriminellen Clans, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden verstärkt die machtpolitischen Optionen für die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland durchgespielt. Dabei signalisiert die Linke ein Maß an Flexibilität, das es der SPD schwer machen dürfte, sich einem Regierungsbündnis zu verweigern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Post die restlichen bundesweit 475 Standorte schließen will - von einst mehr als 7000 -, wäre für den Kunden nicht weiter schlimm, wenn wirklich an jedem dieser Orte andere Verkaufseinrichtungen die Postaufgaben übernähmen. Dies ist so zugesichert worden; die Post wird sich daran messen lassen müssen. Ärgerlich ist ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Hamas, die selbst immer als "radikalislamisch" bezeichnet wird, setzt ganz klar ein abschreckendes Beispiel gegen jegliche Herausforderung ihrer Macht. Und Kräfte, die das eigentliche Ziel der Hamas, die Schaffung eines islamischen Gottesstaates, in die eigenen Hände nehmen, sind eine reale Gefahr für sie. Denn die Unzufriedenheit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eingezwängt zwischen einer Union, die sie hin und wieder links überholt, und der Linken, gegen deren Populismus sie sich kaum zu wehren weiß, kämpft die SPD einen verzweifelten Kampf - der sie inzwischen auf einen historischen Umfrage-Tiefstwert von 22 Prozent geführt hat. Das muss nicht das tatsächliche Wahlergebnis am 27. September ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorfreude auf die Leistungsschau der weltbesten Leichtathleten wird einmal mehr vom Thema Doping überschattet. Das Hin und Her im Vorfeld um fünf jamaikanische Athleten, die nach positiven Befunden zunächst gesperrt und kurz danach wieder freigesprochen wurden, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Auch das lückenhafte ...
Frankfurt/Oder (ots) - So ist er eben. Wenn es um sein politisches Überleben als Ministerpräsident geht, dann sind Dieter Althaus alle Mittel recht. Noch 2007 hat er die Abschaffung des Solidarzuschlages entschieden abgelehnt und vor einer Neid-Debatte gewarnt. Nun aber folgt auf sein Hü ein Hott. Weil die Fragen über den von ihm verschuldeten tödlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für ein entspanntes Zurücklehnen ist es zu früh. Wenn überhaupt, dann befindet sich die deutsche Wirtschaft allenfalls am Ausgang einer Krisenentwicklung. Über die Rückkehr zu stabilem Wachstum lässt sich allenfalls spekulieren ... Und wenn es stimmt, dass der Absturz auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist kurios, wenn SPD-Justizministerin Zypries kurz vor der Bundestagswahl die Folgen eines Gesetzes attackiert, das Rot-Grün - wenn auch als Kompromiss mit der damaligen Unionsmehrheit im Bundesrat - vor zehn Jahren so beschlossen hat ... Kann es Zypries als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen alle akzeptablen Spielregeln ist es, wenn der entsprechende Entwurf des Wirtschaftsministeriums "eins zu eins" von einer Kanzlei übernommen wurde - eine große Peinlichkeit für Guttenberg. Ist es schon problematisch für eine Demokratie, dass das Gros der Gesetzentwürfe aus den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn in der Welt weniger produziert und weniger gehandelt wird, gibt es weniger zu transportieren. Und das hat Folgen. Hapag-Lloyd, fünftgrößte Containerreederei weltweit und Hamburger Traditionsfirma, verliert derzeit pro Monat etwa 100 Millionen Euro. ... Eine ungemütliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Preisrutsch Erstmals im vereinten Deutschland sind die Preise gefallen statt gestiegen. Nun könnte aus einer guten gleich eine schlechte Nachricht entstehen. Wenn es nämlich eine Deflation gibt, also alles immer billiger wird, aber in der Hoffnung auf weiter fallende Preise ...
Frankfurt/Oder (ots) - Menschenrechtler in höchster Gefahr Schon wieder hat eine mutige Russin, die gegen die Verletzung der Menschenrechte in ihrem Land gekämpft hat, dafür mit dem Leben bezahlen müssen. Wie in zahlreichen anderen Fällen ist auch diesmal zu befürchten, dass die Mörder nicht für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es dauert Mag sein, dass die eine oder andere Behörde mit der Arbeit, die das Konjunkturpaket II beschert, etwas überfordert ist. Das eigentliche Problem aber liegt woanders: bei den Rahmenbedingungen. Zusätzliche Projekte müssen es sein, nur bestimmte Gewerke sind zulässig. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aus deutscher Provinz in den Dschihad Nach Umfang und wohl auch Qualität der Informationen ist das Aussageverhalten der Angeklagten im so genannten Sauerland-Prozess ein Novum. Die vier Männer geben Einblick in eine Terrorszene, die sonst nur mit geheimdienstlichen Mitteln zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland befindet sich also tatsächlich im tiefen Keller. Ist aber bereits mit Schwung auf die Treppe nach oben gesprungen. Dafür sprechen bereits die steigenden Ausfuhren und die vielen neuen Aufträge für die Industrie. Letztere sind ein Versprechen für die nahe Zukunft. Und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schweinegrippe ist im Anmarsch. Daran gibt es keinen Zweifel. Und wenn die Behörden davon ausgehen, dass ab September auch mit schweren Krankheitsverläufen und sogar Todesfällen zu rechnen ist, gibt es keinen Grund, den Angaben zu misstrauen. Insofern ist es zu begrüßen, dass schnell Impfstoffe entwickelt wurden und die Regierung entschlossen zu sein scheint, diese flächendeckend ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schweinegrippe ist im Anmarsch. Daran gibt es keinen Zweifel. Und wenn die Behörden davon ausgehen, dass ab September auch mit schweren Krankheitsverläufen und sogar Todesfällen zu rechnen ist, gibt es keinen Grund, den Angaben zu misstrauen. Insofern ist es zu begrüßen, dass schnell Impfstoffe entwickelt wurden und die Regierung entschlossen zu sein scheint, diese flächendeckend ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf das Ausmaß dieser Finanzkrise war niemand gefasst. Und so mussten von der Politik Lösungen aus dem Hut gezaubert werden - zusammen mit eigentlich nicht vorhandenen Steuer-Milliarden. Für die als unverzichtbar eingestufte Bank HRE etwa flossen nicht nur Unsummen, sondern es wurde ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kapitalismuskritiker werden empört sein. Da greift Deutschlands größte Bank nach dem gediegenen Privatbank-Juwel Sal. Oppenheim. Als ob nicht gerade die Gigantomanie und Übernahme-Wut der letzten Jahre die Krise angeheizt hätte. Und wieder ist es Josef Ackermann, der im Mittelpunkt ...
