Frankfurt/Oder (ots) - Die Bemerkung Peer Steinbrücks, die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse sei eine "finanzpolitische Entscheidung von historischer Tragweite" entbehrt nicht einer gewissen Komik. Der Bundesfinanzminister, der soeben - und zwar aus guten Gründen - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Super-Gipfel endete im Super-Frust: Statt einer definitiven Lösung für Opel liegen nun zusätzliche Geldforderungen der Amerikaner von 350 Millionen Euro oder mehr auf dem Tisch. ... So wird heute ein neuer Versuch gestartet, sich mit US-Regierung und GM zu einigen. Noch einmal wird wohl hoch gepokert. Und vielleicht finden Deutsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Gesetzeslage ist ein Gebot der praktischen Vernunft - im Interesse der Patienten, denen trotz ihrer, womöglich unheilbaren Sucht die Chance auf ein menschenwürdiges, geregeltes Leben geboten wird. Und es ist im Interesse der Öffentlichkeit, die von der ansonsten mit der Heroinsucht untrennbar verbundenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nöte Steinbrücks werden ... nicht geringer. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er auf Gesundbeterei verzichtet. Er macht das Notwendige und Mögliche - und hofft auf die Konjunktur. Denn klar ist, dass nur so die Zeche eines Tages beglichen werden kann. Beliebig fortsetzen lässt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings ist nicht klar, ob es der sieche Kim Jong Il diesmal wirklich ernst meint oder wieder nur pokert. Das macht das weitere Vorgehen eher zum Vabanquespiel. Will Kim mit dem Kernwaffentest ein Signal der Stärke nach innen senden ...? Geht es darum, die USA zu einem Vertrag zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es hatte an Kritik nicht gefehlt, als vor Jahren die ersten Bundesländer den "Führerschein mit 17" als "begleitetes Fahren" probeweise einführten. Inzwischen machen alle 16 Länder mit, auch Brandenburg ist seit 2006 dabei. Viele befürchteten eine Feigenblatt-Aktion von auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Regime am Ende ist, bricht es mehr oder minder geräuschvoll zusammen. Nordkoreas Diktator Kim hat sich einen atomaren Knüppel zugelegt, um den Untergang hinauszuzögern. Dabei interessiert ihn die eigene Bevölkerung ebenso wenig wie das Ausland. Der unberechenbare ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt keine privatwirtschaftliche Lösung. Staatshilfe ist ohne Alternative." Das sind keine Sprüche eines ostdeutschen Gewerkschaftsfunktionärs kurz nach der Wende, um einen einstigen VEB vor dem Aus zu bewahren. Das stammt von Karl-Gerhard Eick, Chef von Arcandor, also auch der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rund 100 000 Dauerbesucher - der Evangelische Kirchentag mobilisiert nach wie vor. Bedauerlich, dass er so wenig auch für eigene Anliegen genutzt wurde. Vor dem Hintergrund schwindender Mitglieder ist das jedoch bitter nötig. Man mag die Feststellung von Kanzleramtsminister de ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kommando zurück: So schnell soll der Autozulieferer Magna die Automarke Opel doch nicht in die Hände bekommen. Zumindest, wenn es nach dem Bundeswirtschaftsminister geht. Und er hat recht. Wenn alle drei Opel-Interessenten einen großen Zuschuss vom Staat für selbstverständlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Köhler hat Rückhalt in der Bevölkerung, da er zur politischen Klasse Abstand hält. Als bürgerlicher Parteienkritiker, als Sittenrichter gegen die Auswüchse des Kapitalismus findet er den richtigen Ton, obwohl er kein großer Rhetoriker ist. Und dies obwohl der Finanzfachmann im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Provisorium ist 60 geworden, aber alles andere als reif für die Pensionierung. Denn das Grundgesetz, das per Definition nur vorläufig sein sollte - bis das wiedervereinigte Deutschland sich in freier Selbstbestimmung eine endgültige Verfassung gibt - ist das Beste, was deutsche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der frühere SDS-Aktivist Tilman Fichter hat Generalbundesanwältin Harms aufgefordert, das Ermittlungsverfahren um den Tod von Bennos Ohnesorg noch einmal aufzunehmen. Er habe aus Anlass des 40. Jahrestages der Ereignisse am 2. Juni 2007 an Frau Harms diesbezüglich bereits appelliert, sagte Berlins Ex-SDS-Chef (1966-1967) der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). "Ich bekam nie eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rund 250 000 Besucher werden auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen erwartet - Kirche ist nach wie vor ein Thema. Und doch: Die Strahlkraft dieser Treffen erlischt sofort mit deren Ende. Die Kirchenbänke bleiben leer. Das mag nicht zuletzt auch am Charakter dieser ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über die Ursachen des Endes von Hertie wird viel debattiert. Aber schon die Bemühungen, die siechen Warenhäuser Karstadt (Arcandor) und Kaufhof (Metro) zusammenzuführen, zeigen, was die Stunde für die deutschen Kaufhäuser geschlagen hat. Allein seit der Jahrtausendwende haben die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zum eigentlichen Hauptproblem dürfte sich die geplante US-Raketenabwehr entwickeln, die schon frühere Anläufe zur weiteren substanzielle Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen zunichte machte. Die von Russland aufgemachte Rechnung klingt plausibel. Bei gleichen Arsenalen wäre ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwischen Israel und den USA offenbarten sich tiefe Differenzen über den Umgang mit dem Iran, dessen Atomprogramm umstritten ist. Obama setzt auf eine Verhandlungslösung, Netanjahu bevorzugt die militärische Option. Freilich käme ein Zerwürfnis mit dem Großsponsor Amerika den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Laut Verfassungsschutzbericht 2008 ist islamistischer Terrorismus die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit. Das werden viele nicht verstehen, weil unser Land von solchen Anschlägen bisher verschont blieb. Aber dies nur deshalb, weil es mit viel Glück - bei den Kölner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für einen Termin mit Journalisten fand er vergangene Woche Zeit, für ein dringendes Krisengespräch der Porsche-Eigentümer gestern nicht: Ferdinand Piëch hat gezeigt, was er derzeit von Dialog und Kompromiss hält - nichts. ... Die Zukunft deutscher Vorzeigemarken und Tausende Jobs ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der militärische Krieg für einen unabhängigen Tamilenstaat auf der Tropeninsel ist damit vorbei. Der schwierige Teil aber kommt erst noch. ... Wenn er dauerhaft Frieden will, muss Präsident Mahinda Rajapakse die Herzen der Menschen im Norden und Osten des Landes gewinnen - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU), der aus Altersgründen bei der nächsten OB-Wahl im Februar 2010 nicht mehr kandidieren darf, könnte sich vorstellen, dass Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sein Nachfolger wird. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Dienstagausgabe) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Papst hat die Reise gut bewältigt. Angesichts des tiefen Konflikts zwischen Juden und Palästinensern hat er das getan, was ein Kirchenoberhaupt tun konnte: An den verschiedenen Orten von Amman bis Jerusalem verdammte er alle Gewalt und rief zu Frieden und Gesprächen auf. Der Papst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ähnlichen Schwung gab es nur in den achtziger Jahren. Als damals die FDP das Bündnis mit der SPD aufkündigte und mit Helmut Kohls Union koalierte, wechselte mancher Linksliberale direkt zur SPD. Günter Verheugen, vormals FDP-Generalsekretär, später Vergleichbares bei der SPD, war der prominenteste - und blieb immer ein wenig fremd ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer das kleine Einmaleins beherrscht, dürfte sich nach der Steuerschätzung von unseren Politikern veräppelt vorkommen. Denn die riesigen bevorstehenden Finanzausfälle machen nicht nur jeden glaubwürdigen Steuerentlastungsansatz einstweilen. Zudem kommt parallel neuer riesiger Druck ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Das von der Stahlkrise betroffene Stahlwerk von ArcelorMittal im brandenburgischen Eisenhüttenstadt erhält prominente Unterstützung. Wie die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) berichtet, hat SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ...
Frankfurt/Oder (ots) - Flurbereinigung Die Trennung von vier Vorstandsmitgliedern und einigen Führungskräften aus der zweiten Reihe ist ein Kraftakt, der nur gelingen konnte, weil Mehdorn-Nachfolger Rüdiger Grube den Schwung des Neuanfangs - mit Unterstützung des Aufsichtsrats - entschlossen nutzte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schrott und Risiken Es ist gut, dass dieses Gesetz kommt. Die Frage aber ist, ob es in der nötigen Breite wirkt. Und da muss man Zweifel haben. Auch weil man schnell sein wollte, schreckte man vor dem juristisch komplizierten Zwang zur Bad Bank zurück. Obwohl der Bund in Sachen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Straßenbahn im brandenburgischen Frankfurt (Oder) soll bald in die benachbarte polnische Stadt Slubice fahren. Wie die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) in ihrer Mittwochausgabe berichtet, beauftragte der Nahverkehrsbeirat der Stadt Oberbürgermeister Martin ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ferdinand Piëch kennt keine Gnade. Jedenfalls nicht, wenn er sich auf der Siegerstraße wähnt. ... Nun ist Wiedeking dran. Den hatte Piëch überzeugt, mit der Profitmaschine Porsche bei VW als Aktionär einzusteigen. Doch Wiedeking wollte mehr: Die Mehrheit - und durchgreifen. So ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kann es bei Demjanjuk noch um Resozialisierung, Abschreckung oder Generalprävention gehen, wie moderne Lehren über Strafzwecke fordern? Bestimmt nicht. Der Münchner Staatsanwaltschaft allerdings war verpflichtet, die ihm vorgeworfenen Untaten zu verfolgen. Dies ist eine Konsequenz des ...
