Frankfurt/Oder (ots) - Wenn am Ende des "Revolutionären 1. Mai" in Berlin neben fast 300 Festnahmen auch annähernd 500 verletzte Polizeibeamte zu vermelden sind, dann muss etwas schief gegangen sein. Es befremdet deshalb, wenn Innensenator und Polizeipräsident dennoch behaupten, im Prinzip alles richtig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit der Hardliner Netanjahu die israelische Regierung führt, sind die Fronten im Nahost-Konflikt noch verhärteter. ... Aber nun soll es nach unzähligen gescheiterten Versuchen einen neuen Plan geben. Dessen Initiator ist US-Präsident Obama, der gleich 57 Staaten einbeziehen will. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Versuch, die von der Konzernspitze ArcelorMittal geforderte Stilllegung des großen Hochofens in Eisenhüttenstadt mit einem eigenen Konzept zu verhindern, ist nach Aussagen des Betriebsratsvorsitzenden Holger Wachsmann gescheitert. Die EKO-Geschäftsführung hatte den Vorschlag ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering lässt nicht locker, der DDR auch freundliche statt düstere Noten zu verleihen. Jetzt sagt er: Die Rechtsprechung in der DDR dürfe nicht pauschal verdammt werden, es seien auch "gerechte Urteile" gefüllt worden. ... Dass es in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die brandenburgische Linke wird sich nicht von der Berliner Parteizentrale in eine eventuelle Regierungspolitik hineinreden lassen. Das sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, der Märkischen Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass die Taliban bei den jüngsten Besuchen von Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in Afghanistan Angriffe starteten. Die Fundamentalisten wissen, dass der Bundeswehreinsatz am Hindukusch bei den Deutschen wenig populär ist. Und die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der Demoskopie und der großen Probleme spräche also einiges für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Jeder spricht schlecht von ihr. Aber sie war, legt man die vergangenen vier Jahre zugrunde, stabil und handlungsfähig. Wahrscheinlich läuft es wieder darauf hinaus. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was sich gestern Nachmittag auf der Prager Burg vollzog, kann nicht anders als ein peinliches Schauspiel bezeichnet werden. Die Regierungschefs wichtiger EU-Länder sagten ihre Teilnahme am Sondergipfel, auf dem die "Östliche Partnerschaft" mit sechs früheren Republiken der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alles ist entschieden. Und doch sehr wenig. Porsche wird nicht zum Alleinherrscher bei VW. Genauso wenig kauft Europas größter Autobauer die Sportwagenschmiede auf. Stattdessen wird geheiratet. Nicht aus Liebe. Aber dank einer Einkehr der Vernunft. Und das musste man nicht unbedingt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass der tschechische Senat jetzt, nach einer hart geführten Auseinandersetzung, dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hat ... Der scheidende tschechische Ministerpräsident Topolanek hat es wohl auf den Punkt gebracht: Für ihn ging es bei der Entscheidung um die künftige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hotels und Gaststätten in Brandenburg bekommen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Insbesondere der Tagungstourismus ist nach Aussagen von Ulrike Bergmann, Sprecherin der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB), deutlich zurückgegangen. Mario Kade, Landespräsident ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jury traf ihre Auswahl aus 150 Arbeiten Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Preisträger des Brandenburgischen Kunstpreises 2009 für Malerei, Grafik und Plastik sind gestern von einer Jury aus mehr als 150 Arbeiten ausgewählt worden. Die von der Märkischen Oderzeitung in Kooperation mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Marken-Mineralwasser teurer ist als Milch, stimmt etwas nicht. Die Bauern haben das Pech, dass die Preise von Milch und Butter Kampfinstrumente sind. Sie sollen Kunden anlocken. ... Denn die Discounter hoffen, dass die so animierten Kunden nicht nur Milch und Butter kaufen. ... ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie US-Präsident Obama mit diesen beiden Herren einen sich abzeichnenden regionalen Flächenbrand verhindern will, ist genauso unklar wie die künftige Strategie im Kampf gegen die im Vormarsch befindlichen Taliban. Immerhin zeigt die Washingtoner Kreation AfPak an, dass nun endlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sollte der demokratische Staat wirklich nicht mit dieser isolierten 7000-Mitglieder-Partei fertig werden und deshalb erneut zum Verfassungsgericht rennen? Die Verbotsdebatte zeugt in Wahrheit von eigener Unsicherheit. Es gibt in Deutschland - im Osten mehr als im Westen - einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da lassen sich - als Wahlwerbung - gleich noch vollmundig Steuerentlastungen ankündigen. Angesichts der zur Konjunkturrettung zugesagten Unsummen ist Inflation sowieso programmiert, da kommt es auf das Defizitkriterium kaum noch an. Und Geldentwertung ist für den, der große Kredite ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Chemitzer Politologe Prof. Eckhard Jesse warnt vor zu viel "Alarmismus" in der Debatte über die NPD und rief zu mehr Gelassenheit auf. Der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) sagte er, die neuen Verbotsforderungen aus der SPD seien "kein Zeichen für eine liberale politische Kultur in Deutschland". Jesse: "Die SPD weiß, dass es ...
Frankfurt/Oder (ots) - So gewiss wie Ostern und Weihnachten sind in Berlin die Krawalle zum 1. Mai. Wären die Begleitumstände nicht so gefährlich, man könnte beinahe von einer Art Folklore sprechen. Es fliegen aber Steine, Gehwegplatten, Molotow-Cocktails - ohne Rücksicht auf Verluste. Man muss sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland sollte einer Aufnahme widerstehen, selbst wenn es sich nur um fünf Personen handeln sollte. Die USA sind schon aus Gründen der Wiedergutmachung dazu verpflichtet, jahrelang unschuldig Inhaftierten Asyl anzubieten. Und schließlich drängt sich der Verdacht auf, Obama wolle ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass es für die NATO unbedingt notwendig ist, ein dreiviertel Jahr nach dem Georgien-Krieg ein Manöver mit der Kaukasusrepublik durchzuführen, ist nicht nachvollziehbar. Es sei denn, sie möchte gegenüber Moskau Stärke demonstrieren. Denn der Kreml lässt nichts unversucht, seine Macht in diesem Gebiet auszubauen. Erst erkannte er die abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Südossetien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das klingt gut: Einen Schutzschirm für Arbeitnehmer solle es geben. Und nicht nur für große Firmen. Was da als eine der vielen Forderungen am Tag der Arbeit bejubelt wurde, spricht vielen Bürgern aus dem Herzen. Aber praktikabel ist ein solcher Schutzschirm nicht. Er würde staatlich verordnete Beschäftigung bedeuten. Und das scheint ...
Frankfurt/Oder (ots) - Spätestens wenn Politiker anfangen, von "Ewigkeiten" zu sprechen, ist höchstes Misstrauen angesagt. Das lehrt schon die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ein neues Beispiel solcher Politiker-Hybris bietet SPD-Sozialminister Scholz, der wenige Monate vor der Bundestagswahl verkündet, per Gesetz Rentenkürzungen "für alle Zeiten" auszuschließen. Dass CDU-Kanzlerin Merkel Scholz nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Einbürgerungszahlen sind deutlich zurückgegangen, seit die Bundesregierung 2007 einen verschärften Sprachtest für einbürgerungswillige Ausländer geschaffen hat. Die Vermutung liegt nahe, die Entwicklung sei vor allem den neuen Testanforderungen geschuldet und weniger einem nachlassenden Interesse, den deutschen Pass zu bekommen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wochen hat es gedauert, bis sich die EU bemüßigt fühlte, im srilankischen Blutvergießen einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. Er ist vorerst gescheitert. Denn die Regierung in Colombo hofft, mit ihren Dauerangriffen die separatistischen Tamilentiger nach 30 Jahren vernichtend zu schlagen. Dass Zivilisten im Kampfgebiet eingekesselt sind, passt in die Geschichte dieses unappetitlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bislang fehlt jedes Konzept, wie das Pulverfass Pakistan entschärft werden könnte. Die Taliban kontrollieren mittlerweile nicht nur die unwegsamen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan, sondern bedrohen auch die großen Städte. Da Teile von Armee und Geheimdienst islamistisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gerade hat die Bundesregierung der EU-Kommission mitgeteilt, dass der deutsche Arbeitsmarkt noch für zwei weitere Jahre für Bürger aus den östlichen EU-Ländern - Ausnahme Saisonarbeit - gesperrt bleiben soll. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der Furcht vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit dem Augen öffnenden 0:4 vor einem Monat beim FC Barcelona wirkte Klinsmann, der ewige Sunnyboy, angeschlagen und alle prognostizierten, er werde im nächsten Jahr nicht mehr Trainer sein. Für die seine Autorität waren derlei Gerüchte nicht dienlich, die Profis wurden zunehmend lustlos. (...) Natürlich hat nicht nur der Trainer Schuld an der derzeitigen Misere, wenn denn der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ängstliche, sparsame Deutsche? Während allüberall die große Krise ausgerufen wird, lassen sich die Bundesbürger die Laune nicht verderben. Zumindest die Kauflaune. Und entsprechen damit so gar nicht dem gängigen Klischee. Stattdessen lassen günstige Energie und günstige Lebensmittel bei vielen Verbrauchern etwas mehr im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tückisches Super-Virus Wie gefährlich das neue Virus ist, lässt sich derzeit noch schwer einschätzen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürchtet, dass es das Potenzial für eine Pandemie hat. Höchste Vorsicht ist geboten. Forscher warnen seit langem vor einer weltweiten Massenseuche. Wichtig bei einem solchen globalen Szenario ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wahlkampf, Investoren und eine Automarke in Not: Opel braucht Investoren, die neben Geldgebern Antreiber sind auf dem endlich eingeschlagenen Weg, wirklich moderne Autos zu bauen. Ist solch ein Käufer gefunden, kann, muss aber nicht, der Staat das mit Bürgschaften begleiten. In den Opel-Chefsessel aber gehören keine Politiker. ...
