Frankfurt/Oder (ots) - Der Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte hält eine Senkung des Wahlalters auf Bundesebene von 18 auf 16 Jahre für "nicht sinnvoll". "Politikverdrossenheit ist etwas, das generell auf den politischen Betrieb zielt, aber nicht etwas, das an den formalen Kriterien des Alters aufzuhängen ist", sagte Korte der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Krise wird eben auch zur Bühne der Eitelkeiten und Ambitionen. Hilfreich bei der Krisenbekämpfung ist das eher nicht, und man kann nur hoffen, dass eine ohnehin verunsicherte Öffentlichkeit darüber nicht vollends kirre wird und ein Klima entsteht, in dem eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn sich also die Türkei und Armenien tatsächlich näher kommen wollen, müssen beide Seiten Zugeständnisse machen. Davon ist noch nicht die Rede, sondern nur von einem Fahrplan für künftige Gespräche. Das kann alles, aber auch nichts bedeuten. +++ Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie verrückt es in Krisenzeiten zugeht, zeigt sich in der Autobranche: Da schluckt Porsche VW - um sich offenbar zu verschlucken und letztlich wohl doch nur Juniorpartner von VW zu werden. Da zahlte die Opel-Mutter GM vor vier Jahren 1,5 Milliarden, um die Übernahme von Fiat im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Statt vernünftiger Erklärungen veröffentlichte T-Mobile umgehend Hinweise, dass eine Haftung des Unternehmens ausgeschlossen und Entschädigungszahlungen völlig unmöglich seien - nachzulesen im Kleingedruckten des Handyvertrages. Damit mag T-Mobile rechtlich auf der sicheren Seite ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht - und keineswegs auszuschließen ist, dass die Kurve weiter nach unten zeigt. Es ist dennoch richtig, dass die Bundesregierung dem Drängen vor allem von Gewerkschaftsseite widersteht, auf die beiden beschlossenen Konjunkturpakete, noch ehe ...
Frankfurt/Oder (ots) - ArcelorMittal will auf Entlassungen verzichten Eisenhüttenstadt. Der Stahlstandort Eisenhüttenstadt will die Wirtschaftskrise ohne betriebsbedingte Kündigungen überstehen. Das sagte Frank Schulz, Vorsitzender der Geschäftsführung von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt, der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Schulz räumt aber ein, dass die von der Konzernspitze in Luxemburg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) Ostbrandenburg und Cottbus bereiten ihre Fusion bis zum Jahr 2012 vor. Entsprechende Beschlüsse fassten gestern Abend die Hauptversammlungen beider Kammern. Auf parallel stattfindenden Tagungen stimmten sie einem Kooperationsvertrag sowie einer "Erklärung über den Weg von der Kooperation zur Fusion" zu. Eine vereinte IHK würde "ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Wirtschaft kaum ein Interesse daran haben dürfte, strengeren Regeln unterworfen zu sein, ist nachvollziehbar. Immerhin kann mit dem Handel von Kundendaten beispielsweise viel Geld verdient werden. Doch auch der Staat agiert nicht immer dem Datenschutz der Bürger entsprechend. Vorratsdatenspeicherung oder zentrales Melderegister ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schätzungen, wie viele "giftige" "Wert"papiere in den Banken liegen, reichen von 150 Milliarden bis 850 Milliarden Euro. Was nicht daran liegt, dass Banker grundsätzlich das Rechnen verlernt haben. Sondern daran, dass bei vielen der undurchsichtigen Finanzprodukte keiner weiß, ob sie nur zurzeit oder für immer nichts als heiße ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, du meine Güte: Er trage schwer daran, was am 1. Januar auf der Skipiste passiert ist, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Dieses Bekenntnis kam so blutleer daher wie eine EU-Richtlinie in einem Aktendeckel, denn gleich anschließend hat er seine Verantwortung am Tod einer Mutter wie ein Winkeladvokat relativiert. "Aus dem Gutachten ergibt sich, dass ich Schuld trage." ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die UNO und ihre Probleme mit den Menschenrechten Wenn nun die UN-Anti-Rassismuskonferenz zusammentritt, dann führen oft jene das große Wort - und sie sind in jedem Falle in der Mehrheit -, bei denen sich rasch der Gedanke aufdrängt: Eigentlich wäre das internationale Tribunal in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nervöse Union Dass zwei Kabinettskollegen desselben Koalitionspartners sich gegenseitig so in die Haare geraten, hat vor allem mit Nervosität zu tun. Der Strippenzieher im Hintergrund, CSU-Chef Horst Seehofer, will seiner Partei wieder Erfolge bringen. Dafür setzt er sie - und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um in Süddeutschland auf Zustimmung zu stoßen, braucht man nur die Abschaffung des Soli zu fordern. Das passiert immer mal wieder. ... Auch dass es ein CDU-Politiker aus Baden-Württemberg ist, der Punkte sammeln will, passt ins Bild. Ernst kann der Vorstoß nicht gemeint gewesen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Berliner Staats- und Völkerrechtler und Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz hat die Nichtverfolgung ehemaliger CIA-Folterer durch Präsident Barack Obama verteidigt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte Scholz, auch bei Folter könne man "nur bestraft werden, wenn die Verbotsnorm bereits zum Zeitpunkt der Begehung der Tat auch galt. Es ist ein allgemeiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Konsequent ausgeblendet wird, dass schon jetzt ein Viertel der Steuerbürger für 80 Prozent der Steuern aufkommt und die Hälfte der Bevölkerung gar keine Steuern zahlt. Das Entlastungsproblem besteht weniger "unten" als in der Mittelschicht. ... Ob der Bonus ein Schnäppchen ist? Man müsste es erst einmal prüfen. Interessant auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Europarlament gilt immer noch als luxuriöser Abstellplatz für ausgediente Politiker, die mit 7000 Euro Diäten im Monat und Zusatzleistungen in etwa der gleichen Höhe dort ziemlich gut bedient sind. ... Des weiteren hat sich die EU in punkto Reform und Stärkung ihrer Institutionen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor zwei Jahren haben die Münchner eine Zeitenwende versucht und für internationale Stars wie Franck Ribéry und Luca Toni viel Geld ausgegeben. Mit der Verpflichtung von Trainer Jürgen Klinsmann und all seinen neuen Ideen glaubten sie, Europas Spitze einholen zu können. Ein fataler Irrtum, denn darüber hinaus unterließen es die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Und dazu gehört, für das Ende dieses Jahres das Ende der ganz großen Krise anzukündigen. Ob deutsche Wirtschaftsforscher oder amerikanischer Präsident - das Licht am Ende des Tunnels wird gerade entdeckt. So klein das noch ist. Und so sehr es im Schatten der immer neuen Zahlen von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht, dass man über reale und vermeintliche Gefahren nicht ernsthaft diskutieren sollte. Aber man kann sich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass Landwirtschaftsministerin Aigner mit der jetzigen Genmais-Entscheidung - im Wahljahr - vor allem auf Beifall schielt; nicht erwähnend, dass über importierte Futter- und Nahrungsmittel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass das ganze kurz vor dem Start des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten erfolgt, soll auch ein Signal an die lateinamerikanische Welt sein. Dort sorgt die jahrzehntelange US-Blockadepolitik gegenüber Castros Kuba seit langem für zusätzliche Entfremdung zur Politik der "Gringo-Imperialisten". ... Obama versucht nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der FDP-Politiker Rainer Stinner fordert ein energisches Durchgreifen in den Gewässern vor Somalia. "Durch die hohen Lösegeldzahlungen in den vergangenen Monaten sind die Piraten in die Lage versetzt worden, sich neue, schnellere, effektivere Boote und bessere Waffen beschaffen zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Längst ist die Piraterie auch ein Reflex allgemeiner Gesetzlosigkeit und sozialer Schieflage im Gebiet am Horn von Afrika. Selbst die schlagkräftigste internationale Truppe kann der Situation kaum Herr werden. Denn dieser Krieg kennt keine Frontlinie. Er führt nur zum Sieg, wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um so peinlicher ist es für die Bundeswehr, dass sie mit ihren Bombodrom-Plänen in diesem Jahr zum Haupt-Adressaten der Anti-Kriegs-Proteste wurde. Spätestens nach diesem Oster-Wochenende, an dem 12 000 Menschen gegen die Pläne von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Problem dieser Länder, die einst zum Sowjet-Imperium gehörten und in der Geschichte selten oder nie unabhängig waren, besteht ganz darin, dass ihre Perspektiven unklar sind. Einerseits hat die Europäische Union kein Interesse daran, sie als Mitglieder aufzunehmen, denn dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alles hängt in der Stahlindustrie von einer raschen Erholung der Wirtschaft ab. Aber da gibt es noch keine Anzeichen für Besserung. Ob nachlassende Auto- oder Schiffsverkäufe, weniger Aufträge beim Bau bzw. Maschinenbau - in allen Kernbereichen der Stahlindustrie geht es weiter bergab. ... Und die düstere Lage kann sich noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Stiftungsrat des Haupt- und Landgestüts Neustadt/Dosse prüft die Suspendierung von Landstallmeister Jürgen Müller. Das erklärte am Mittwoch Dietmar Schulze als neuer Chef des Stiftungsrats nach einer ersten Sitzung des Gremiums, heißt es in einem beitrag der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die 7500 Lehrer, die in Brandenburg bis 2008 Teilzeitbeamte waren und jetzt wieder Vollzeit arbeiten, werden möglicherweise Angestellte des Landes. Das berichtet morgen die Märkische Oderzeitung. Das Bildungsministerium räumte ein, dass ein Vergleich des Bundesverwaltungsgerichtes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gäbe es ihn nicht, man müsste ihn glatt erfinden: Silvio Berlusconi, der Possenreißer, der Mann der Fettnäpfchen - steinreich und mächtig und doch irgendwie nicht ganz rund. Einige Seiten seiner Persönlichkeit müssen bei dem Aufstieg, den er hingelegt hat, zurückgeblieben sein. Jetzt also tröstet er die Überlebenden des Erdbebens ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erstaunlich ist, dass anders als beim vor zwei Monaten vorgestellten Familienreport des Ministeriums Alleinerziehende und kinderreiche Familien gar nicht thematisiert werden. Noch im Februar hatte Ursula von der Leyen die Verbesserung der Lebenssituation von 1,5 Millionen Alleinerziehenden gefordert. Das "Generationenbarometer 2009" ...
