Frankfurt/Oder (ots) - Die Auseinandersetzung mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat in der SPD derzeit oberste Priorität. Krisenmanagement - in Form eines Konjunkturprogramms sowie der Rettungsschirme für Banken - sei das eine. "Aber nun müssten Konsequenzen daraus gezogen werden, Regeln für die soziale Marktwirtschaft aufgestellt werden", forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Wirtschaftskrise wird auch die Bildungspolitik bei der Bundestagswahl für die SPD eine wichtige Rolle spielen. "Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, damit Bildungschancen in Deutschland nicht weiter nach der sozialen Herkunft verteilt werden", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass gestern ein erster Konvoi mit zivilen Gütern für die US-Truppen in Afghanistan die Russische Föderation durchquerte, deutet auf eine Klimaverbesserung zwischen Moskau und Washington hin. Freilich wäre es zu früh, von einem Tauwetter in den frostigen Beziehungen der vergangenen Jahre zu sprechen. Noch ist unklar, wohin die Reise ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die österreichische Justiz hat ... eine maßgebliche Schuld zuerkannt. Der Regierungschef ist damit vorbestraft, womit sich die Frage einer Rückkehr in die Politik vielleicht nicht grundsätzlich, aber gewiss zum jetzigen Zeitpunkt von selbst beantwortet. Neben dieser rechtlich-moralischen Seite hatte die Erwartung seiner Partei auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Familien-Unternehmen Schaeffler hat sich mit der Übernahme von Continental in Milliardenhöhe verschuldet und damit klar übernommen. Nun haben die Banken das Sagen und wollen offensichtlich eine Rückabwicklung. Das erscheint hart - aber konsequent. Entgegen aller Schelte: Schaeffler war nicht zu klein, um Conti zu schlucken. Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für die Weltökonomie insgesamt gilt - nämlich: dass sie hochgradig verflochten ist -, gilt für den EU-Raum ganz besonders. Wer neue Barrieren errichtet, einen nationalstaatlichen Subventionswettlauf eröffnet oder die Regeln der gemeinsamen Währungszone verletzt, betreibt ein riskantes Spiel. Die EU-Gipfelei in dichter Taktfolge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karsai beruft sich auf die Verfassung, die das Votum 30 bis 60 Tage vor Ablauf der regulären fünfjährigen Amtszeit vorschreibt. Diese geht Ende Mai zu Ende. Danach wäre Afghanistan bei einer Verschiebung ohne Staatsoberhaupt. Das würde zwar nicht ins Gewicht fallen, weil Karsai ohnehin nur verächtlich "Bürgermeister von Kabul" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Frieden zwischen Israelis und Palästinensern kann nur über direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien führen. Seit dem Sommer 2007 gab es diese Option nicht mehr, denn die Palästinenser befanden sich im Bruderkrieg .... Dass sich die Palästinensergruppen nun nicht nur an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun also hat das Tribunal den ehemaligen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen in der Provinz Kosovo freigesprochen. Er war wohl trotz seines hohen Amtes nicht mehr als eine Randfigur im seinerzeitigen serbischen Machtgefüge, dessen Zentralfigur bis zu seinem Sturz Milosevic war. Die Haager Richter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion unter den EU-Innenministern ist ein Beispiel dafür, dass es ein weiter Weg zu einer gemeinsamen Politik ist. Dabei wäre Europa im Falle einer Aufnahme-Anfrage aus Washington gezwungen, eine einheitliche Regelung zu finden, weil sich die Ex-Häftlinge in den 25 Ländern ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus der Freitagausgabe über polnische Absichten zum Bau eines Atomkraftwerkes an der Oder. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Stettiner Wissenschaftler schlagen Atomkraftwerk an der Oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Anstatt die Angelegenheit Steinbach vertraulich zu bereden, goss der in Deutschland überaus angesehene Wladyslaw Bartoszewski mit einem provokatorischen Vergleich Öl ins Feuer. Und als wäre es damit nicht genug, stilisieren Außenminister Sikorski und Regierungschef Tusk diese Personalie jetzt zur Gretchenfrage, wie ernst es Angela ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jede Amtszeit hat ihre Bewährungsproben. Für George W. Bush kam sie ein dreiviertel Jahr nach seinem Amtsantritt als US-Präsident mit dem 11. September. Sein Nachfolger Barack Obama musste sich bereits fünf Wochen nach seinem Einzug ins Weiße Haus an die Nation wenden. Und er gestand ein, dass man den Verursacher der Krise diesmal nicht im Ausland suchen kann. Es ist eine schonungslose ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, so eine Abwrackprämie ist immer auch eine Einladung an besonders findige Geschäftemacher, einen Weg zum Betrug zu finden. Ja, Gebrauchtwagenhändler leiden und ganz billige Altautos verschwinden vom Markt. Und trotzdem ist die Verschrottungsbelohnung eine erstaunlich positive Angelegenheit. Wenn innerhalb eines Tages 8000 neue ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alle Versuche, den Konflikt zu entschärfen, scheiterten bislang an einem falschen Ansatz. Der Stopp der sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Urananreicherung im Iran sollte nicht am Beginn der Verhandlungen stehen, sondern an deren Ende. Vorbedingungen sind wenig hilfreich, um zu einem gesichtswahrenden Kompromiss zu gelangen. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum müssen sich Fußballer eigentlich immer für was Besonderes halten? Oder wie ist es sonst zu erklären, dass sie die Doping-Regeln für ihre Sportart nach eigenem Duktus auslegen? Wenn ein Spieler zur Kontrolle ausgelost wird, dann hat er gefälligst sofort nach Spielschluss anzutraben. Ansonsten liefert er - wie es neudeutsch ...
Frankfurt/Oder (ots) - So viel "Oscar"-Ehre war nie! Die deutsche Filmbranche ist euphorisch, und das hat mit der Auszeichnung von mehreren in Babelsberg produzierten Streifen bei den 81. Academy Awards Sonntagnacht in Los Angeles seinen guten Grund. Zwar ging der hierzulande für den besten ausländischen Film als Favorit gehandelte "Baader-Meinhof-Komplex" leer aus. Aber die vor allem in Ostdeutschland gedrehte ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Je dunkler die Zeiten, desto heller glänzt Gold - dieses Motto herrscht derzeit auf den Finanzmärkten. In Zeiten der globalen Wirtschaftskrise mit ihren drastisch gesunkenen Aktienkursen ist Gold die Fluchtwährung schlechthin. Es gilt als einzige Anlageform, die noch zum Kapitalerhalt ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Sanfte Worte, charmante Gesten und ein mildes Lächeln - Hillary Clinton hat die Chinesen bei ihrem zweitägigen Besuch nach allen Regeln der Kunst umgarnt. Als Präsidentschaftskandidatin hatte sie noch angekündigt, China die Stirn bieten zu wollen. Doch in Zeiten der ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, glaubt, dass eine Rechtsklarheit, die ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz bringen würde, auch im Interesse der Arbeitgeber liegen würde. An den negativen Beispielen der letzten Zeit zeige sich doch, dass es für das Image der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun zeigt sich, dass das forcierte Wachstum eine große Schwäche hatte: Es basierte zu einem großen Teil auf dem Zustrom ausländischen Kapitals, das nicht mehr fließt beziehungsweise auch abgezogen wird, seit die industriellen Kernländer, ob groß, ob klein, selbst in den Strudel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem Missfelder vor sechs Jahren die Senioren gegen sich aufbrachte, als er bezweifelte, dass 85-Jährigen noch künstliche Hüftgelenke bezahlt werden sollten, hat er sich nun die Hartz IV-Empfänger ausgesucht. Die investierten erhöhte Zahlungen lieber in Zigaretten und Alkohol ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt/Oder Der Freispruch aller Angeklagten im Moskauer Politkowskaja-Prozess ist eine echte Überraschung. Allerdings nicht deshalb, weil man etwa dringend Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt hätte. Sondern im Gegenteil: Weil wenigstens die Geschworenen den Mut fanden, jene Justiz-Farce nicht mitzuspielen, die da seit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer hierzulande versucht, sich ein realistisches Bild über den Rechtsextremismus zu verschaffen, trifft immer wieder auf zwei vorherrschende Reaktionen: Abwehr und Verharmlosung auf der einen Seite sowie Alarmismus und ein "Ist-es-wieder-soweit?-Gefühl" auf der anderen Seite. So erklären Bürgermeister, in deren Kommunen rechte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Freispruch aller Angeklagten im Moskauer Politkowskaja-Prozess ist eine echte Überraschung. Allerdings nicht deshalb, weil man etwa dringend Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt hätte. Sondern im Gegenteil: Weil wenigstens die Geschworenen den Mut fanden, jene Justiz-Farce nicht mitzuspielen, die da seit mehreren Monaten vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Inzwischen besteht nicht nur die Gefahr, dass die Taliban wieder in Afghanistan an die Macht zurückkehren. Auf der Kippe steht auch der Atomstaat Pakistan, der bis heute als wichtigster Verbündeter der USA im Antiterrorkampf gilt, aber in Wirklichkeit lange ein doppeltes Spiel trieb. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorstoß von Agrarministerin Aigner, Genmais in Deutschland verbieten zu wollen, sogar ganze Landstriche zur gentechnikfreien Zone zu erklären, ist nur konsequent, indem Markt-Trends reflektiert werden. Sicher sind die Einwände der brandenburgischen CDU begründet - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Kurzarbeit, Boni-Kürzung und weniger Dividende allein kann Daimler nicht den Kopf aus der Schlinge ziehen. Denn auf den Gewinneinbruch 2008 folgen Verluste 2009. Und genau jetzt werden die Weichen gestellt, wie die Autoindustrie in den kommenden Jahren aussehen wird. Jetzt muss man handeln. Denn einige bekannte Marken, einige bekannte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bundesaußenminister Steinmeier ist auch Wahlkämpfer. Da dürfte es keineswegs schaden, sich als Türöffner für die deutsche Wirtschaft zu betätigen. Die unterhielt einst gute Kontakte zum Irak, aber die dramatische Sicherheitslage nach dem US-Einmarsch ließ die Firmen mehr um das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gegen das in Berlin geplante Zentrum für die im Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen hatte sich Polen jahrelang erbittert gewehrt. Denn - was so mancher Deutsche nicht verstehen kann - im Nachbarland sieht man darin die Gefahr, dass die Deutschen ihre Verantwortung für den Krieg ...
