Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierungen der arabischen Nachbarstaaten, allen voran die ägyptische, sehen wenig Grund, sich wirklich engagiert um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu bemühen. Die Sache der Palästinenser wurde schon immer halbherzig behandelt und mit der Hamas möchte man wenig zu tun haben. Also bombardiert Israel weiter, nach eigenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass die SPD in dem Streit um Steuersenkungen klein beigibt, hat damit zu tun, dass sie das Feilschen schnell beenden will, um Vertrauen in die Politik zu schaffen. Wenn es keine Einigung gebe, "dann holt uns alle der Teufel", heißt es in der SPD-Spitze. Zwei Drittel der Deutschen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass im Dezember, wo sich schon die kalte Jahreszeit negativ auswirkt, nur knapp über 100 000 Menschen neu arbeitslos wurden, hat vor allem mit der erheblichen Ausweitung der Kurzarbeit zu tun. Dies hatte die Bundesregierung auch mit der Verlängerung der Frist von sechs auf 18 Monaten im Wahljahr 2009 beabsichtigt. Auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Trotzdem bestätigt nicht nur das anhaltende Interesse an der Akteneinsicht die Existenzberechtigung der Birthler-Behörde. Viele Menschen haben sich bewusst lange Zeit genommen, bevor sie Dinge lesen wollten, die sie ganz persönlich betreffen und verletzen können. Andererseits wächst ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun steht außer Zweifel, dass es einen hohen Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt - in Infrastruktur, Bildung, energiesparende Technologien - und der Bürger unter Lasten stöhnt, von denen er gern befreit wäre. Doch weiß kein Mensch, ob er denn, wenn er mehr Geld in der Tasche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat vor einer Radikalisierung der Palästinenser durch den Einmarsch Israels in den Gazastreifen gewarnt. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte der CDU-Politiker: "Mit jedem weiteren Tag ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die ausstehenden Anschlussbeiträge für Altanschließer an die Abwassersysteme betragen rund 320 Millionen Euro. Das ergab eine Umfrage des Umweltministeriums bei den Abwasserzweckverbänden. 90 000 Grundstücksbesitzer müssten nach einem Urteil von 2007 durchschnittlich 3800 Euro nachzahlen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom Dezember 2007 sind die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Endloses Drama Der Einmarsch liegt in der Logik der Eröffnung der Kampfhandlungen durch die israelische Luftwaffe. Wenn Israel Erfolg haben will, dann nur über Operationen am Boden. Die generelle Frage aber ist: Kann das überhaupt ein Weg der Konfliktlösung sein und führt er im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Zäsur mit noch unabsehbaren Folgen Irgendwann in den nächsten Stunden oder Tagen wird der Familienvater Dieter Althaus erfahren, dass eine Mutter von vier Kindern durch das Unglück gestorben ist, an dem er beteiligt war. Dies wird der Moment einer Zäsur in seinem Leben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ernüchternder hätte die Umfrage zum Auftakt des 20. Jahres nach dem Mauerfall kaum ausfallen können: Viele Westdeutsche haben das Gefühl, nur für den Osten bezahlen zu dürfen. Zahlreiche Ostdeutsche dagegen sind der Meinung, sie seien nach der Wende nur über den Tisch gezogen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Spruch ist alt, aber noch aktuell: Als Helmut Kohl 1982 als Kanzler antrat, versprach er eine geistig-moralische Wende; bekommen hat er "Tutti frutti" und das Dschungelcamp. Wahr ist, dass der CDU-Politiker kräftig mithalf, als vor 25 Jahren in seiner Heimatstadt Ludwigshafen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Schachern auf dem Gas-Basar geht in die nächste Runde. Und wieder wird erst einmal der Gashahn für die Ukraine abgedreht. Aber Russland hat aus seinen Fehlern gelernt. Im ersten Konflikt im Jahr 2006, als Moskau überfallartig und ohne flankierende Rhetorik den Gasfluss sperrte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Lichte besehen wäre bei den Feierlichkeiten in Havanna eigentlich eine Dankadresse Richtung Washington fällig gewesen. Denn ohne die Halsstarrigkeit der amerikanischen Politik, ohne deren Blindheit wäre es Castro schwerer gefallen, seine Herrschaft zu begründen. Die Feindschaft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Acht Prozent lautet die Marke. Und es wird den Ländern schwer fallen, trotz ihrer Haushaltsprobleme dagegen anzugehen. Bei jedem Einwand wird der Hinweis auf Konjunkturpakete und Bankenhilfe zu hören sein. Der Ausweg wird wohl hierin liegen: Im Frühjahr waren es acht Prozent - auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch innenpolitisch verabschiedet sich das Jahr mit vielen unbeantworteten Fragen. Sie zielen auf die Folgen und die Stärke einer bevorstehenden Wirtschaftskrise. Die einen halten fest am Klagen auf oft hohem Niveau in der ewigen Jammerrepublik Deutschland. Und sie prophezeien, es werde ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Januar werden die jährlichen Listen der beliebtesten Vornamen veröffentlicht. Doch bereits jetzt ist klar: Die Favoriten sind nahezu unverändert. Laut einer Erhebung in den Brandenburger Geburtsstationen sind Leon, Lukas, Luca, Tim, Max und Paul die häufigsten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ganze ist ein ziemlich großer Krampf, bei dem die Patienten trotz aller Beteuerungen der Politik mit Sicherheit keine besseren medizinischen Leistungen zu erwarten haben. Denn die um ihre Existenz bangenden Krankenkassen werden in dem Einheitssystem mit seinem Umverteilungsmechanismus noch mehr sparen müssen. Mit dem ominösen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun dreht sich die Spirale der Gewalt weiter: Israel droht angesichts des andauernden Raketenbeschusses auf grenznahe israelische Ortschaften mit einer Militäroffensive im Gazastreifen. Der Erfolg einer solchen Aktion ist mehr als fraglich. Selbst als Israel den Gaza-Streifen noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt, wo konkrete Handlungen gefordert sind, ziehen sich die Guantanamo-Kritiker in Europa auf einmal zurück. Andererseits versuchen die Amerikaner auf recht merkwürdige Weise ein Problem zu lösen. Erst sperren sie diese Männer jahrelang unter widrigsten Bedingungen ein. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Dienstagausgabe veröffentlichen: Frankfurt (Oder). Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat als Teil eines Konjunkturprogramms ein Milliardenpaket für die deutschen Krankenhäuser vorgeschlagen. Ihm ...
Frankfurt/Oder (ots) - Profilieren will sich Schäfer-Gümbel zulasten einer kleinen Minderheit im Volk, die ohnehin schon eine Hauptlast der Steueraufkommen trägt. Offenkundig sieht die SPD - in Panik vor weiteren Erfolgen der Linkspartei - nur noch ihr Heil in der Ansprache von Leistungsempfängern, wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Müntefering verweist auf das Saarland und Thüringen, wo ihm, wie er sagt, rot-rote Bündnisse keine Angst machten. Er hätte auch noch Brandenburg nennen können. In allen drei Ländern rückt die Linke der SPD allerdings so nahe, dass diese sich auch in der Rolle des Juniorpartner wiederfinden könnte. Und wenn sie doch die Nase vorne ...
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Finanzminister Rainer Speer (SPD) fordert ein Ausstiegszenario für die geplante Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Grund dafür sind konzeptionelle Unzulänglichkeiten, wie aus einem internen Papier hervorgeht. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Hickhack ist zu Ende - und es ist ein herber Schlag für die Deutsche Post AG wie auch für die Gewerkschaft Ver.di. Gestern haben Richter in Berlin endgültig den Post-Mindestlohn zu Grabe getragen, indem sie ein erstes Urteil vom März bestätigten. Demnach dürfen Billiganbieter von Postdiensten mit Niedriglöhnen weitermachen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist ein undurchdringlicher Wust gegenseitiger Vorwürfe: Lichtinghagen soll Bußgelder falsch verteilt haben, die Bochumer Staatsanwaltschaft trifft der Verdacht, ihre Mitarbeiterin gemobbt zu haben, und die Landesregierung in Düsseldorf soll von allem gewusst und bei personellen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sicher ist auch, dass die Haushaltspolitik des Bundes gerade eine Kehrtwende macht in der Hoffnung, das Wachstum wieder anzukurbeln beziehungsweise den befürchteten Absturz zu milden. Ob das funktioniert, weiß indes keiner. Weil niemand auch nur halbwegs verlässlich sagen kann, wie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Nach einem wochenlang anhaltenden Kursverlust der polnischen Währung wurden am Mittwochnachmittag in den Wechselstuben an der Grenze erstmals wieder vier Zloty für einen Euro gezahlt. Zuletzt hatte es ein solches für deutsche Käufer günstiges Verhältnis im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stelle des Geschäftsführers auf dem Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) wird zum 1. April 2009 neu ausgeschrieben Nach internen Streitigkeiten wird der erst im Juli 2008 neu besetzte Geschäftsführer-Posten des Haupt- und Landgestüts Neustadt (Dosse) im Januar 2009 erneut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gut, dass es in Berlin - zugegeben kein klassischer Ort des Liberalismus - noch einen Menschen gibt, der sich Gedanken macht. Ein FDP-Bezirkspolitiker, wir wollen seinen Namen hier gnädigerweise verschweigen, meint, die Ärmeren der Stadt könnten sich mit der Jagd auf Ratten den einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hoffenheims Glamour übertüncht Dilemma der Liga Die Liga sucht weiter nach ihrer Identität und hat im Vergleich zu den Großen der Branche - England, Spanien und Italien - spielerisch den Anschluss verloren. Die Auftritte in den europäischen Wettbewerben bestätigen diese ...
