Frankfurt/Oder (ots) - Was bislang fehlt, ist ein koordiniertes Vorgehen gegen die Piraterie. Zudem verhindern Einsatzbeschränkungen einzelner nationaler Marine-Verbände und die Bereitschaft von Reedern zu Lösegeldzahlungen eine effektive Bekämpfung der Umtriebe am Horn von Afrika. Von Hilflosigkeit zeugt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gehört zu den Märchen der gegenwärtigen Debatte, dass die Wirtschaft sich im quasi staatsfreien Raum in die Krise manövriert habe. Die jetzt mit Patentlösungen aufwarten, saßen davor schon in manchen Aufsichtsräten! Vor deren Weisheit ist zu warnen. Man soll sich nichts vormachen. Ob in Washington, Paris oder London - es fahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wolfgang Clement hat den Lafontaine gemacht und seine SPD-Mitgliedschaft weggeworfen. Wer ihn kennt, ist nicht überrascht. Denn wenn ihn auch sonst nicht viel mit dem Saarländer verbindet, in der Explosivität der Temperamente nehmen sich beide nichts. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Clement seine Konsequenz in einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Revisionsinstanzen werden hier sicherlich noch ein Wort zu sprechen haben. Und zwar nicht nur über die beiden jetzt Verurteilten. Man kann es nämlich kaum glauben, dass die rund 30 Millionen Euro, die seit 2001 von Siemens über Schelsky auf dessen und die AUB-Konten geflossen sind, lediglich die Angelegenheit zweier Einzeltäter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Klar am 3. Januar die Gefängnismauern im badischen Bruchsal verlässt, entspricht dies einem Urteil, das seine Mindesthaftdauer auf 26 Jahre festgesetzt hatte - und die endet an diesem Tag. Die Bundespräsidenten Rau und Köhler haben Klar nicht begnadigt, was verständlich ist. Er hat keine Reue gezeigt, zur Aufklärung seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine weitere heikle Geschichte, in die deutsche Agenten nun verwickelt sind. Erst im Frühjahr dieses Jahres musste der BND erklären, warum seine Mitarbeiter Sicherheitskräfte des libyschen Revolutionsführers Gaddafi schulten. Nun sollen deutsche Agenten den jüngsten Staat der Welt sabotieren - mit TNT. Das klingt umso ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicolas Sarkozy kann sich entspannt zurücklehnen. Seine Widersacher, die französischen Sozialisten, haben sich von ihrer Niederlage bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr noch lange nicht erholt. Schon damals war ihre Uneinigkeit im Kampf um den Elysee-Palast eine wichtige Ursache für die Schlappe. Daraus haben sie nichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ähnlich, wie der amerikanische Demokrat derzeit Vertreter aus dem republikanischen Lager in sein Kabinett einbindet, also eine Art Regierung für Notzeiten bildet, könnte sich Merkel auch verhalten. Sie könnte schon jetzt andeuten, dass es angesichts der Riesenprobleme wohl das Beste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist am Landtag, sich hier Klarheit über die Prüfungen und deren Ergebnisse zu verschaffen. Leider erhebt das Parlament seit Jahren immer seltener den Anspruch, die Landesregierung kontrollieren zu wollen. Und vor allem der für den Rechnungshof zuständige ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bundeskartellamt drückt aufs Gas - noch im Dezember will die Bonner Behörde Gasversorger, die rund 20 Prozent des deutschen Marktes kontrollieren, zwingen, die Preise zu senken. Auch Verbraucher in Brandenburg dürfen sich freuen - die Entlastung käme mitten in der winterlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kalte Abfuhr für Detroit Dem vielen bereits verbrannten Geld neues hinterher zu werfen, ist fragwürdig. Die Liste der Unternehmen, deren Tod auf diese Weise nur aufgeschoben wurde, ist umfangreich. Das heißt, die Wende muss vor allem aus der Wirtschaft selbst erfolgen - was Hilfe ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brüsseler Kompromiss Die Kürzungen treffen vor allem die Großbetriebe in Ostdeutschland. Die brandenburgischen Agrarunternehmen werden künftig 21 Millionen Euro im Jahr weniger erhalten. Das ist bitter. Doch dass stattdessen mehr Mittel in den Umweltschutz und die Förderung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgeb) zu Ermittlungen wegen Notgeburten im Klinikum Schwedt. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Stettiner Staatsanwalt ermittelt wegen angeblicher Notfallgeburten in Schwedt Stettin/Schwedt (MOZ) Fast 400 polnische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Martin Gorholt, wird in die brandenburgische Landespolitik zurückkehren. Er wird sich um ein Landtagsmandat im Raum Rathenow (Havelland) bewerben. Gorholt war zu Beginn der 90er Landesgeschäftsführer der Brandenburger SPD, ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Potsdam. Die 2004 verschärften Regelungen für die Zahlung von Trennungsgeld sollen wieder gelockert werden. Ein von Finanzminister Rainer Speer (SPD) den Gewerkschaften unterbreiteter Tarifvorschlag sieht vor, dass Landesbedienstete bis zu 1250 Euro Mobilitätshilfe erhalten, ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Potsdam. Rüdiger Postier soll neuer Präsident des Landesverfassungsgerichtes werden. Die SPD-Fraktion hat sich diese Woche auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt. Im Januar sollen sieben von neun Verfassungsrichtern neu gewählt werden, da die Amtszeit der jetzigen Richter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Martin Gorholt, wird in die brandenburgische Landespolitik zurückkehren. Er wird sich um ein Landtagsmandat im Raum Rathenow (Havelland) bewerben. Gorholt war zu Beginn der 90er Landesgeschäftsführer der Brandenburger SPD, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der einzige Ausweg Der hessische Landtag hat aus der verfahrenen Situation den einzig richtigen Schluss gezogen, den der Selbstauflösung - nicht einmal ein Jahr nach der Wahl vom Januar. Für Deutschland sind das ungewöhnliche Verhältnisse. Und wenn die Zeichen nicht trügen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es herrscht Alarmstufe Rot. Viele Kliniken fahren Verluste ein, so manchen droht die Pleite, an Ärzten und Pflegepersonal herrscht Mangel, weil schlicht das Geld fehlt, um offene Stellen zu besetzen. Es klingt erschreckend: Mit 6,7 Milliarden Euro beziffern die Kliniken den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der letzte Versuch der Weltgemeinschaft, Bürgerkrieg und Zerfall zu stoppen, scheiterte Anfang der 90-er Jahre. Damals holte sich die Supermacht USA eine blutige Nase. Seitdem gab es nur blutige Clan-Kämpfe und den misslungenen Versuch Äthiopiens, seinen Machtbereich auf das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der jetzt vorliegende Vergleich unter den 16 Bundesländern bei den Naturwissenschaften beinhaltet nichts Sensationelles. Positiv ist, dass im Vergleich zur Studie 2006 die neuen Länder besonders gut abgeschnitten haben, vor allem Sachsen und Thüringen. Hierfür gibt es viele Gründe - von den Resten der DDR-Tradition in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Argument, "dass das Völkerrecht auf deutscher Seite steht" - wie es Kulturstaatsminister Neumann auch in Frankfurt (Oder) wieder gebrauchte -, wird man den durchschnittlichen Russen allerdings nur wenig beeindrucken können. Der verweist auf die schrecklichen Zerstörungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Klar ist schon jetzt, dass es für eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht mehr reicht. Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte deshalb eine Kombination aus SPD, FDP und Grünen "die am wenigsten unwahrscheinliche". Am wahrscheinlichsten scheint eine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin. Da wird es den Grünen wenig helfen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der Haut Merkels und anderer Politiker möchte man jetzt nicht stecken. Was die Sache Opel so kompliziert macht, ist vor allem, dass das Desaster von Rüsselsheim weniger durch die Firma Opel verursacht wurde. Deren Ingenieure produzieren wieder gute Autos und haben alte Missstände bewältigt. Das Problem steckt vielmehr in der GM-Zentrale in Detroit, wo die unfähigen Herrscher über 13 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Eile, mit der Medwedew ein Gesetz über die Verlängerung der Präsidentschaft von vier auf sechs Jahre einbrachte, nährt Putin betreffende Spekulationen. Das amtierende Staatsoberhaupt könnte nach einer Verfassungsänderung sein Amt niederlegen. Den Weg dafür macht die vom ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) veröffentlicht in der Samstagausgabe ein Interview mit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Vorab zur Veröffentlichung eine Nachricht. Frankfurt (Oder). Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) weist in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung den Vorwurf von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland steckt in der Rezession. Bisher waren es nur pessimistische Prognosen gewesen. Gestern nun belegten die Statistiker, dass das Wirtschaftswachstum tatsächlich sinkt - hierzulande und erstmals seit 30 Jahren zeitgleich rund um die Welt. Die Reaktion der deutschen Politik ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Land heißt immer noch Demokratische Volksrepublik Korea, obwohl Diktator Kim Jong Il einen Steinzeitsozialismus dekretiert. Das abgeschottete Land wurde nur dann für humanitäre Hilfe geöffnet, wenn dem Regime das Wasser bis zum Halse stand. Zuletzt sah sich Pjöngjang im Interesse des Machterhalts jedoch genötigt, im Gegenzug ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutschland steckt in der Rezession. Bisher waren es nur pessimistische Prognosen gewesen. Gestern nun belegten die Statistiker, dass das Wirtschaftswachstum tatsächlich sinkt - hierzulande und erstmals seit 30 Jahren zeitgleich rund um die Welt. Die Reaktion der deutschen Politik ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gewerkschafter waren mit ihrer üppigen Forderung in die Gespräche gegangen, weil sie auf jahrelange Lohnzurückhaltung und kräftige Firmengewinne verwiesen hatten. Der moderate Abschluss geht nun auf die Bedürfnisse kriselnder Unternehmen wie der Autokonzerne und ihrer ...
