Frankfurt/Oder (ots) - Keiner kann bestreiten, dass die mit 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt ein hochgradiger Sanierungsfall ist. Dass es dem Berliner Senat wohl schon bald gelingen wird, die Neuverschuldung auf null zu fahren, liegt vor allem daran, dass mit Thilo Sarrazin ein Mann Finanzsenator ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo ist die Grenze einzugreifen, wenn Bosse versagt haben? Die Vorgänge in den USA können die negative Signalwirkung haben, dass bei Versagen auf bestimmter Ebene immer der Staat einspringt. Deshalb ist die Aufstellung neuer Regeln für die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Liwnis Sieg über den innerparteilichen Konkurrenten Mofas, der für mehr Härte im Verhältnis zu den Palästinensern plädiert, fiel äußerst knapp aus. Das zeigt, wie gespalten in dieser Frage nicht nur die gesamte israelische Gesellschaft, sondern auch die wichtigste ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist, wie so oft bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Was mit großem Brimborium beginnt, verläuft sich am Ende im Ungefähren und jeder macht sich seinen eigenen Reim darauf. Im Falle des "Bremer Taliban" Murat Kurnaz, der kein Taliban war und ist, hinterlässt das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Anhebung von Hartz-IV-Sätzen oder Kindergeld - die Wunschliste ist lang. Und weitere Lasten drohen durch die Einführung des Gesundheitsfonds. Da wird Finanzminister Steinbrück seinen Kurs wohl nicht durchhalten können. Einen Puffer hat Steinbrück nicht. Man darf deshalb schon fragen, ob die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem großen sozialen Vorkämpfer Oskar Lafontaine sind Familienunternehmen wie die Schaefflers ein Dorn im Auge. Sie müssten verstaatlicht werden, meint der Links-Vormann, denn ihr Milliardenvermögen könne nur illegal - zulasten von Arbeitnehmern - erworben worden sein. Da blitzen bei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Berlin. Der Streit zwischen dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bezirksamt Berlin-Mitte wegen des Ehrenmals für die getöteten Bundeswehrsoldaten ist beigelegt. Wie die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) berichtet, hat das Ministerium die Forderung nach der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss hoffen, dass er das ist, dass die vereinbarte Machtteilung zwischen Mugabe und seinem Herausforderer Tsvangirai das Papier wert ist, auf dem sie fixiert wurde, und nicht nur ein weiteres Hinhaltemanöver des alten Autokraten. ... Tsvangirai braucht Erfolge, um gegen Mugabe bestehen zu können. Die ruinierte Wirtschaft ist in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war richtig, dass Zentralbanken gestern schnell mit Milliardenspritzen reagiert haben, um die Wirtschaft zu stärken. Doch in Brüssel und New York muss man jetzt handeln, die überfällige Überwachung der Bankenbranche vorantreiben - und von Gier gesteuerte Finanzjongleure an die Kette legen. +++ Pressekontakt: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eines der größten deutschen Unternehmen ist seit vielen Jahren weitgehend in der Hand eines Egomanen, obwohl er mit seinen Aktien-Anteilen weit weg von einer Mehrheit ist. Er war der Wolfsburger Sonnenkönig als Vorstandschef und ist es nun als Aufsichtsratsvorsitzender. Er führt sie alle am Nasenring durch die Manege. Und wenn einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Politisch steht Russland vor einem ziemlichen Scherbenhaufen. Das ohnehin angekratzte Image des Landes hat weiter gelitten. Auch ein weiterer Verbleib russischer Truppen in Georgien würde nur das Gegenteil dessen bewirken, woran dem Kreml liegt. Die Zahl derer, die eine rasche Aufnahme der Kaukasusrepublik in die NATO und die EU ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hartmut Mehdorn aber ist kurz vor seinem neunten Dienstjubiläum als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG offenkundig etwas dünnhäutiger geworden. Hat er Angst, dass er sein erklärtes Ziel, die Teilprivatisierung der Bahn, nicht mehr umsetzen kann? Auf die Politik mag er sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Entscheidend ist vielmehr, dass die beiden Konfliktparteien Boliviens unbeirrt an der Eskalationsschraube drehen. Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, wie das enden könnte: Irgendwann schwingt sich das Militär als Ordnungsfaktor auf und die Linke muss das dann blutig bezahlen. Man kann den Grundansatz von Präsident Evo Morales ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem gefallsüchtigen Pflüger ein Politiker gescheitert, der in grotesker Art die Machtverhältnisse in seiner Partei verkannte und zuletzt mit Starrsinn die getreuesten Anhänger verprellte. Mit dem Berliner Gewächs Frank Henkel als Fraktionschef wird nun ein Spitzenmann aufgebaut, der für bürgerlich-konservative Ideen steht. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Polen stand an der Spitze jener Staaten, die Tiflis den Rücken stärkten und innerhalb der EU vehement Sanktionen gegen Russland forderten. Premier Tusk ließ jedoch im Gegensatz zu Präsident Kaczynski Realitätssinn erkennen, indem er weiter auf einen Dialog mit Moskau setzte, das gestern Außenminister Lawrow nach Warschau schickte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist optimistisch, dass das jahrzehntelange Privileg der steuerfreien Kostenpauschalen für Abgeordnete in Deutschland bald fällt. In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er, das von den Abgeordneten vor dem Bundesfinanzhof vorgebrachte ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der FDP ist ein deutliches Aufatmen zu spüren, seit bei der SPD Steinmeier und Müntefering das Zepter schwingen. Das eröffnet die Option für eine Ampelkoalition im Bund unter Einschluss der Grünen. ... Das weiß natürlich auch Westerwelle, der sich nach zehn Jahren Abstinenz von der Macht keinen weiteren Flop leisten kann. Umso ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Super-Maschine in Genf führt uns auch vor Augen, wie wenig wir wirklich wissen. Etwa 95 Prozent des Universums sind "dunkle Materie". Eine mysteriöse Substanz. Im Superbeschleuniger hofft man, etwas davon erzeugen und untersuchen zu können. Das Technikmonstrum ist ein Aufbruch in fremde Welten. Völlig unbekannte Phänomene könnte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind gerade die Jungen, von denen wir in zehn, zwanzig Jahren erwarten, dass sie unseren Wohlstand erhalten. Wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben weiter zurückfällt, wird dieses Vorhaben scheitern. Denn nur kluge Köpfe können im internationalen Wettbewerb mithalten. Aber es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das erneute Vorpreschen gegen das VW-Gesetz war absehbar - Binnenmarktkommissar McCreevy macht nun klar, dass es der EU ernst ist. Erneut will er vor Gericht ziehen, weil der Bund ein Urteil aus Brüssel nicht umsetzt und das Länder-Veto konservieren will - eine Politik der Abkapselung, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kurt Beck war die letzte Rettung vor 30 Monaten, als Franz Müntefering dünnhäutig die Flucht ergriffen hatte und Hoffnungsträger Matthias Platzeck vor seinem Körper kapitulieren musste. Beck weckte Hoffnung, weil er erfolgreicher Ministerpräsident war. Mehr nicht, aber für die gebeutelte Partei war das eine ganze Menge. Der Rest ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Nach dem Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef, sieht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck keinen Korrekturbedarf an der Reformpolitik Agenda 2010. Die Fehler seien bereits auf dem Hamburger Parteitag der SPD richtiggestellt worden, sagte Platzeck in einem Interview der Märkischen Oderzeitung. Platzeck widersprach der Darstellung, Kurt Beck sei aus dem Amt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Verträge in die eine oder andere Richtung auslegbar sind, sprechen Diplomaten gerne von Interpretationsspielraum. Ein solches Papier hatte der französische Präsident Sarkozy eilig zur Beilegung des Konfliktes zwischen Russland und Georgien fabriziert. Punkt 5 erlaubte den ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Pakistan ticken die Uhren anders. Zardari gilt als Vertrauensmann einer kleinen Elite, der es vor allem um die Sicherung der eigenen Pfründe geht. Damit werden weder politische Stabilität noch wirtschaftliche Prosperität zurückkehren. Wie sein Vorgänger Musharraf dürfte Zardari die Erfahrung machen, dass die Allianz mit den USA in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Offenkundig war der Leidensdruck aus der zerfasernden SPD vor dem Superwahljahr 2009 so groß, dass sich die Führung jetzt zu diesem vermeintlichen Befreiungsschlag gezwungen sah. Ob er es in der Realität wird, ist offen. ... Unklar ist, wofür der geschmeidige Steinmeier inhaltlich steht. Immerhin gilt er als Verfechter der in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den politischen Wandel predigen beide Kandidaten. Bei McCain drängt sich der Eindruck auf, dass bei aller Distanz, die er zum gegenwärtigen Amtsinhaber legt, viel Bush-Politik zu erwarten ist ... Bei Obama scheint das Versprechen auf Wandel klarer, authentischer, was freilich vor allem auf seinem Herkommen, seiner Rhetorik und seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Ereignisse um Asse II überhaupt etwas Gutes haben, dann dies: Der Öffentlichkeit ist noch einmal eindringlich vor Augen geführt worden, wie risikoreich der Umgang mit radioaktivem Material ist. Dabei zeigt die Schlamperei des niedersächsischen Landesbergamts, das die Dinge einfach laufen ließ und beispielsweise den Austritt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es war höchste Zeit, sich jetzt an das völlig veraltete Datenschutzrecht heranzumachen und es auf den heutigen Stand der Möglichkeiten der Datenverarbeitung zu bringen. Ziel müsste auch sein, die Strafen für Firmen, die sensible Bürgerdaten missbräuchlich verwenden, drastisch nach oben zu schrauben - nichts beeindruckt kriminelle ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was unterscheidet Bagger oder Radlader von einem Pkw? Die Baugeräte sind meist viel teurer und in der Regel schlechter gesichert als Personenwagen. Noch dazu haben sie kein polizeiliches Kennzeichen und stehen nachts oft fernab von Orten auf Baustellen herum. All diese Umstände ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dieser großzügige Umgang mit zwangsweise eingetriebenen Gebühren-Millionen passt in eine ganze Serie von Anrüchigkeiten insbesondere auf dem Sport-Sektor. So schickten ARD und ZDF, einzige Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Zwangsgeldes, etwa 700 Mitarbeiter zu den Olympischen ...
