Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gewissermaßen ein Handel. Syrien erkennt Libanon an. Dafür wird Damaskus nicht mehr vom Westen geschnitten. Dieser erhofft sich davon einen sicherheitspolitischen Effekt. Bislang bezieht die schiitische Hisbollah vor allem über Syrien Waffen aus dem Iran. Das könnte sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre kontraproduktiv, wenn der Staat durch eine verstärkte Schuldenaufnahme die Kreditzinsen nach oben triebe, wenn gleichzeitig an die EZB die Erwartung herangetragen wird, der Konjunktur mit niedrigeren Leitzinsen auf die Beine zu helfen. Auch muss bei jeder Art von künstlicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Waffen gesprochen haben, verschärft sich nun der Krieg der Worte. Es wird eine diplomatische Lösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien gewiss nicht erleichtern, wenn die Präsidenten Georgiens und Polens vor einem Einmarsch der russischen Armee in das Baltikum und in die Ukraine warnen. Das ist - mit Verlaub - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach langem Hin und Her wurde das Modell Kommunal-Kombi Ende vergangenen Jahres beschlossen. Zu einem Zeitpunkt übrigens, als die meisten Kommunen ihre Haushalte für 2008 schon verabschiedet hatten. Das erklärt zum Teil, dass die brandenburgischen Kreise nur zögerlich auf das neue ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Datenklau zeigt eines wieder ganz deutlich: In dem Maße, in dem wir bereit sind, unsere persönlichen Daten an Unternehmen oder im Internet weiterzugeben, steigt auch die Gefahr des Missbrauchs dieser durch Dritte. Die meisten Firmen sind darum bemüht, die Daten ihrer Kunden zu schützen. Doch es gibt in jeder Branche schwarze ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Stadtumbau in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. So viel sei vorausgeschickt. Doch nun wurde es Zeit, dass er einmal unter die Lupe genommen wurde. Der Rechnungshof deckte auf, dass bei allem Licht es auch viel Schatten gibt. So wirft die Auswahl der Städte, die am Programm ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam Der Landesrechnungshof wirft dem Bauministerium uneffektive Vorgaben und mangelnde Kontrolle beim Programm für Stadtumbau vor. Schon die Auswahl der 32 Städte, die am Programm teilnehmen dürfen, sei nicht nachzuvollziehen, heißt es in einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe). Darunter befinden sich Kommunen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Man weiß nicht genau, was schwerer wiegt: die Unbeirrbarkeit Andrea Ypsilantis, mit der sie erneut versucht, was sie vor der Hessen-Wahl im Februar ausgeschlossen hatte - eine Liaison mit der Linken -, oder die Schwäche des SPD-Chefs Kurt Beck, der nicht in der Lage ist, einen Landesverband so zu beeinflussen, dass dessen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Der Hasardeur Saakaschwili stürzte sein kleines Land in ein militärisches Abenteuer, dessen desaströser Ausgang absehbar war. Georgien ist damit weiter denn je von einer Mitgliedschaft in NATO und EU entfernt, denn Abchasien und Südossetien bleiben weiter Stachel im Fleisch. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Saarland ticken die Uhren anders. Trotz aller Abgrenzungsversuche der SPD-Spitze sind hier beide Parteien eng verwoben. Viele Saar-Linke waren früher Sozialdemokraten. Darin sieht Lafontaine seine Chance. Mit ihnen will er das ganze Land verändern, nicht nur das an der Saar. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Streiks sind inzwischen mehr als eine Drohkulisse. Sie tun dem Bürger richtig weh. Und die Arbeitgeber sind de facto erpressbar. Vor allem aber geht von diesen Streiks das Signal aus, dass die Gewinne auch mal auf die verteilt werden müssen, die die eigentliche Arbeit machen. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das nennt man eine taktische Entschuldigung. Wolfgang Clement hat eingesehen, dass er zumindest der Form nach einen kleinen Schritt auf seine Partei zugehen muss. Anderenfalls wäre sein Ausschluss aus der SPD wohl unvermeidlich gewesen. Die Bataillone seiner Kritiker sind zu stark - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Olympische Spiele in Peking. Was vor sieben Jahren bei der Vergabe des größten Sportereignisses der Welt an China noch als die Verwirklichung eines großen Traumes gefeiert wurde, weil daran die Hoffnung auf die Öffnung eines totalitären Regimes geknüpft wurde, ist in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Einnahmen der brandenburgischen Kommunen sind in den vergangenen drei Jahren um rund 650 Millionen Euro gestiegen. Nach Angaben des Finanzministeriums stiegen die Steuereinnahmen von 2005 auf 2007 von 995 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden. Im gleichen Zeitraum erhöhte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur einer der in Guantanamo inhaftierten Männer ist bisher schuldig gesprochen worden. Die anderen sitzen seit Jahren hinter Gittern. Wird ihnen tatsächlich der Prozess gemacht, geschieht das vor einem Militärgericht. Dort werden auch Aussagen zugelassen, die unter "Zwang" gewonnen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man dachte, nur die SPD kann ein veritables Sommertheater aufführen, dann kannte man die Linke schlecht. Auch hier ist die Versammlung der Alpha-Genossen nicht untätig. Der eine verkündet, man habe eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten gefunden, der andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Berlin. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat in der Frage der Bundespräsidentenwahl ...
Frankfurt/Oder (ots) - Silvio Berlusconi ist ein Phänomen. Seit er vor rund 15 Jahren - nach dem Zusammenbruch der traditionellen Parteienlandschaft - als schwerreicher Quereinsteiger die italienische Politik aufrollte, hat er sich wie keiner seiner Vorgänger als Schlagzeilenproduzent sondergleichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das deutsche Wirtschaftswachstum schwächt sich ab und bald werden auch die zuletzt üppig sprudelnden Steuereinnahmen abnehmen. Für die Große Koalition unter Angela Merkel könnten also ausgerechnet im Super-Wahljahr 2009 deutlich schlechtere Zeiten anbrechen. Schon die letzten Arbeitsmarktzahlen zeigten, dass es mit dem Aufwärtstrend ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vorgänge im Gazastreifen zeigen, wie illusorisch ein Palästinenserstaat aus den Flickenteppichen Westjordanland und Gaza ist. Die Gebiete haben sich religiös, ökonomisch und politisch auseinanderentwickelt, ebenso wie die verfeindeten Bewegungen Hamas und Fatah. Ein Weg aus dem Chaos ist bislang noch nicht sichtbar, zumal auch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die beste Lösung wäre eine Spritze, die die Seuche ausrottet. Doch die Ergebnisse der Forschung sind ernüchternd. Die Suche nach einem Impfstoff ist erfolglos geblieben. Experten rechnen in den nächsten 20 bis 30 Jahren nicht damit. Zwar will die Konferenz in Mexiko jetzt Wege für eine verbesserte medizinische Versorgung und mehr ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Montagausgabe zu neuen Fernzugverbindungen zwischen Berlin und Warschau sowie Berlin und Danzig. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Fernzüge zwischen Berlin und Warschau auf der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einbruch in die Frankfurter Jüdische Gemeinde vor drei Wochen. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Verhaftung nach Einbruch bei Jüdischer Gemeinde DNA-Spuren an einem Stein führten die Polizei zu tatverdächtigem 38jährigen / Keine Hinweise auf politisches Motiv ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss hat Clement überzogen. Er kritisierte Politik und Wahlkampf von Andrea Ypsilanti öffentlich und rief indirekt zur Wahl der Konkurrenz auf. ... Sein Rauswurf ist dennoch politisch töricht und für die in der Kunst der Selbstzerfleischung erprobte SPD verheerend. Gerade war nach Monaten des Streits etwas Ruhe eingekehrt. Nun stopft ...
Frankfurt/Oder (ots) - Trotz des Urteils von Ankara schwelt die Auseinandersetzung zwischen den religiösen Kräften und den Verfechtern strikter Trennung von Staat und Religion weiter. Die alte kemalistische Elite bleibt misstrauisch gegenüber den Kreisen um Erdogan und ihren angeblich versteckten "wahren" Absichten - trotz aller ökonomischen Erfolge und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Freitagsausgabe veröffentlichen: Reiche verurteilt Rauswurf Clements Berlin. Der ehemalige Brandenburger SPD-Vorsitzende Steffen Reiche hat den Parteiausschluss von Wolfgang Clement bedauert. "Ich halte die Entscheidung für falsch", sagte der Bundestagsabgeordnete der Märkischen Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Leider hat das Ringen zwischen dem Staat und dubiosen Firmen immer auch etwas vom Wettlauf zwischen Hase und Igel. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich schwarze Schafe aus der Call-Center-Branche neue unseriöse Geschäftspraktiken einfallen lassen. Hier bleibt die Wachsamkeit des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Karlsruher Richter haben die Bundesländer auch aufgefordert, ihre Nichtraucherschutzgesetze hinsichtlich ihrer Ausnahmeregelungen zu überarbeiten oder eben ein restriktives Rauchverbot zu schaffen, das ausnahmslos für alle gilt, da Gesundheitsschutz ausdrücklich zu den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder): Niebel verurteilt Zensur in China Frankfurt (Oder). Im Zusammenhang mit der Einschränkung der Recherchemöglichkeiten für Olympia-Journalisten in China hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ...
Frankfurt/Oder (ots) - FDP begrüßt Neuregelung für Kreditkunden Berlin. Die Datenschutz-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begrüßt die geplante Offenlegung der Kreditkriterien für Bankkunden. "Es ist wichtig, dass man Kriterien, nach denen die Kunden eingeordnet werden, öffentlich ...
