Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind nicht so gut, wie von den Beteiligten dargestellt. Aber auch nicht so schlecht, wie die Opposition es haben möchte. Die Erhöhung des Kindergeldes kommt, ebenso die Umstellung der Kfz-Steuer. Für die Erbschaftsteuer gibt es einen Fahrplan, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Debatten über die Mehrgliedrigkeit deutscher Schulen helfen kaum weiter. Wer lernschwach ist, muss gezielt gefördert werden, egal in welcher Schulform. Hierzu sind Investitionen in die Bildung nötig - aber dafür gibt Deutschland gemessen an seiner Leistungsfähigkeit immer weniger aus. Das ist wohl das Traurigste am neuen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit der Gesundheitsreform nähern sich die bislang getrennten Krankenkassenwelten in Deutschland an. Bei den Privatkassen wird die Kalkulation kräftig durcheinandergewirbelt. Niemand kann die Wirkungen des neuen Basistarifs voraussagen. Bei einigen Versicherern dürften deshalb bald die Renditen nicht mehr so stimmen wie bisher. Es ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Test liegt Deutschland im Trend weltweiter Einbürgerungspraxis, doch scheint die beliebige Abfrage historisch-gesellschaftlicher Fakten nicht überzeugender, wenn es darum geht, eine Loyalität nachzuweisen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, wieviele gebürtige Deutsche an so einem Test scheitern würden, gleichwohl es keine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die von Arbeitsminister Olaf Scholz begrüßte Einigung über die Arbeitszeitrichtlinien in der EU sind durchaus janusköpfig. So positiv es ist, dass Zeitarbeiter Festangestellten weitgehend gleichgestellt werden, so fragwürdig ist die wieder eingeführte Unterscheidung zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst für Ärzte. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die meisten Europäer dürften dem Mann im Weißen Haus keine Träne nachweinen. Die Harmonie, die der Präsident während seiner gerade laufenden Abschiedstour auf dem alten Kontinent vorgaukeln will, existiert nicht. ... Nicht nur in Berlin besteht nun die Hoffnung, dass Bushs Nachfolger auf Alleingänge verzichtet und zu einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Solarmodulhersteller Conergy strebt nach Informationen der Märkischen Oderzeitung ein Joint Venture für seine Frankfurter Fabrik mit einem großen koreanischen Unternehmen an. Der Hamburger Unternehmenssprecher wollte dies konkret nicht bestätigen. "Generell ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird wohl nicht ausreichen, dass der EU-Sozialkommissar die Arbeitgeber auffordert, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit anzuwenden. Eine flächendeckende Kita-Betreuung, wie sie in Deutschland nicht existiert, gehört genauso dazu. Und es ist ein Umdenken der Frauen erforderlich, die zu oft der Auseinandersetzung mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Merkwürdig berührt immer wieder, wie nicht nur jene, die wirklich Dreck am Stecken haben, ihre Vita verschweigen oder schön reden, sondern auch viele von denen wichtige persönliche Details "vergessen", die nach schlimmer Zeit sich als Wahrheitssucher, Aufklärer und Mahner hervorgetan haben ... Nach Günter Grass ... gesellt sich nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft sind. Russlands Vorschlag, Iran Sicherheitsgarantien zu geben, wurde von den USA blockiert. Daran führt jedoch ebenso wenig ein Weg vorbei wie an einem Kompromiss bei der Urananreicherung. ... Eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Investitionszulage ist nach Überzeugung von Detlef Stronk, Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB), für Ansiedlungen und Firmenerweiterungen in Ostdeutschland von überragender Bedeutung. "Die Investitionszulage ist kein Gießkannen-Mittel, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fest steht, dass die diplomatischen Möglichkeiten längst nicht ausgeschöpft sind. Russlands Vorschlag, Iran Sicherheitsgarantien zu geben, wurde von den USA blockiert. Daran führt jedoch ebenso wenig ein Weg vorbei wie an einem Kompromiss bei der Urananreicherung. ... Eine Einigung wäre möglich, wenn vor allem Washington die auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele Deutsche haben in der globalisierten Welt den Glauben an alte Sicherheiten verloren. Wirtschaftsskandale und Meldungen über horrende Gehälter von Managern, die kaltlächelnd Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit schicken, tun ihr übriges. Zu sehr vermittelten Wirtschaft und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Im Falle der Entschädigungsklagen italienischer und griechischer NS-Opfer gegen Deutschland erwartet der Heidelberger Völkerrechtler Burkhard Hess einen "Justizkrieg" zwischen Italien und Deutschland. Der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) sagte er: "Das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die erste große Kraftprobe im Landtag, mit der SPD, Grüne und Linkspartei Koch "vor sich her treiben" wollten endete durch einen Fehler im Gesetzentwurf blamabel für die Opposition. Koch wusste davon, verriet es aber nicht. Das ist sein gutes Recht. Denn wer selbst den Anspruch erhebt zu regieren, darf nicht so stümpern. Nun ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorfall von Krsko zeigt, dass der Risikofaktor Mensch kaum beherrschbar ist. Wer in solch einer Krisensituation - wie in Slowenien geschehen - gefährlich schlampt und zum falschen Mitteilungsformular greift, dem traut man auch zu, dass er in Fällen, in denen es um Leben und Tod geht, den falschen Hebel umlegt. Dass der Chef des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zufällig besuchte Medwedew nach seinem Amtsantritt als erste europäische Hauptstadt Berlin. Deutschland ist Russlands größter Handelspartner. Wichtig für die Bundesrepublik sind vor allem die Öl- und Gaslieferungen. Daraus wird zuweilen eine einseitige Abhängigkeit von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Danach droht der Polizei ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro, sollte sie weiterhin dem Abwasserverband Fürstenwalde die Hilfe bei einem Zwangsanschluss in Rauen (Oder-Spree) verwehren. Frankfurt (Oder). Der Polizei im Landkreis Oder-Spree droht die Zahlung eines Zwangsgeldes. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wäre billig, die Misere der SPD allein ihrem Vorsitzenden Kurt Beck in die Schuhe zu schieben. Dieser agiert gewiss unglücklich. Eigentlich aber ist er der Erbe einer Problemlage, auf die seine Partei seit längerem schon keine Antwort weiß. Die SPD ... hat keine Sprache für die Doppelaufgabe von gesellschaftlicher Modernisierung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für die Demokraten wird es höchste Zeit, aus dem parteiinternen Zwist herauszukommen und die Energie nun auf das Wesentliche zu fokussieren: den Gewinn der Präsidentschaft im November. Der Mischung aus dem jugendlich-smarten Elan Obamas und der kühlen Intelligenz Clintons hat John McCain wenig entgegenzusetzen, aber die Zeit läuft. ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Die für 2015 geplante Bundesgartenschau im Havelland wird erheblich kostspieliger ausfallen, als ursprünglich geplant. Statt 89 Millionen Euro werden die Ausgaben nun mit 109 Millionen angesetzt. Trotzdem bescheinigt eine Arbeitsgruppe der Landesregierung dem überarbeiteten Konzept, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (MOZ) Der frühere deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, soll offenbar als Nachfolger von Gesine Schwan Präsident der Europa-Universität werden. Das erfuhr die "Märkische Oderzeitung" aus gut informierten Hochschulkreisen. Die Entscheidung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dieser Mann hat sich zum Gespött der ganzen Branche gemacht und diese mit in die unappetitliche Affäre hineingezogen. Da ist es nur schwer vorstellbar, wie der künftig mit Sponsoren wie Mercedes, BMW oder Ferrari seriös über millionenschwere Geschäfte verhandeln will. Mosley ist in ...
Frankfurt/Oder (ots) - SSeit Joschka Fischer in den Vorruhestand gegangen ist, fehlt bei den Grünen die Symbolgestalt. Aber nicht nur: Das grüne Alleinstellungsmerkmal ist in Zeiten, wo alle über Klimaschutz reden, als solches kaum mehr erkennbar. In den Wahlergebnissen schlägt sich das bislang kaum nieder, weil das bürgerlich-links-alternative Milieu noch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Detektive auf die Spitzelaffäre bei der Telekom und der Bahn reagiert. "Die Ermittler haben offenbar nicht im gesetzlich zulässigen Rahmen gearbeitet. Das ist etwas, das für sachkundige Detektive überhaupt nicht in Betracht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es lag in der Natur der Sache, dass die Telekom-Spitze nach dem riesigen Spitzel-Skandal schnell zum Rapport bei der Bundesregierung einbestellt wurde. Noch ist der Bund Mehrheitseigentümer des Bonner Konzerns. Dass Telekom-Chef Obermann aber ausgerechnet Schäuble Rede und Antwort ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warschau/ Frankfurt(Oder) (MOZ) Nach jahrelangen Verhandlungen ist sie nun perfekt: Eine Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, die der Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen beider Länder dienen soll. Der Vertrag über die Stiftung, die von der früheren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (MOZ) Bildungsbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für eine erneute Stärkung der "Zentralen Vergabestelle für Studienplätze" (ZVS) ausgesprochen. Diese solle zu einer zentralen Service-Agentur für alle deutsche Hochschulen ausgebaut werden, über die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Offenbar will Präsident Bush als Triumphator im Antiterrorkampf in die Geschichte eingehen, obwohl ein Nachruf auf El Qaida verfrüht ist. Deren Struktur hat sich verändert, aber nicht die anhaltende Gefahr. Ansonsten würde man sich in Peking keine Gedanken darum machen, wie bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Partei erscheint erstarrt - personell wie programmatisch. Ihr Vorsitzender Westerwelle wirkt zwar noch immer jugendlich, ist aber schon so lange dabei, dass er schon beinahe zum "ewigen Guido" geworden ist. ... Und was macht nun der Bundesparteitag, der an diesem Wochenende die ...
