Frankfurt/Oder (ots) - Umfragen sind keine Wahlen, sie zeigen aber einen Trend an. Und der ist schlimm für die erfolgsverwöhnte CSU, wie schon die verpatzte Kommunalwahl im März zeigte. Nur 44 Prozent würden laut Umfrage die Christsozialen wählen - ein Riesenabsturz nach Stoibers 60,7 Prozent bei der Landtagswahl 2003. Katastrophal für die bayerische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung äußerte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Energiekonzept der brandenburgischen Landesregierung. Demnach müssten in Brandenburg neue Windräder errichtet werden. Es komme aber darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, so ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin: Er hat sich entschuldigt. Doch so leicht wird der Chef des Bundesnachrichtendienstes Uhrlau aus dieser Affäre nicht herauskommen. Denn zu gravierend sind die Vorwürfe, die sich auf die Ausspähung eines afghanischen Ministers und einer deutschen Journalistin beziehen, als dass sie mit einem simplen "Tut mir Leid" aus der Welt zu schaffen wären. Natürlich hat ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist auch dieses Papier nicht perfekt, wie so vieles in der EU. Aber das ist nun mal ihr Kompromisscharakter. Die Absicht war, mehr Effizienz mit mehr Demokratie zu verbinden - man könnte nun ein großes "Ja, aber" anstimmen und über vielen kritikwürdigen Details die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es im Grundgesetz. Eine eigenwillige Interpretation dieses Artikels liefert seit Monaten der ehemalige Innenminister Otto Schily. Er will seine Einkünfte als Rechtsanwalt nicht detailliert angeben. Für diesen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Verwirrend ist die Gleichzeitigkeit von Knappheit und Überfluss und ihren so krass unterschiedlichen globalen Auswirkungen. Zunächst einmal ist - auch wenn andere Gründe ebenfalls eine Rolle spielen - das neue Elend in vielen Ländern die direkte Folge des Wohlstands anderswo. Wenn heute zig Millionen Chinesen sich drei statt zwei ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die gute Nachricht ist: Im Schnitt hat jeder dritte deutsche Hochschul-Absolvent einen Teil seines Studiums im Ausland verbracht. ... Die schlechte Nachricht ist: Kinder von weniger gut betuchten Eltern studieren nur halb so oft im Ausland wie die Sprösslinge wohlhabenderer Familien. Insofern ist es zu begrüßen, dass ab dem kommenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Landgericht Zwickau korrigierte jetzt seinen Eilentscheid und gestattet die Namensnennung eines IM im Rahmen einer Ausstellung . Das ist überfällig, denn es sollte nicht sein, dass ein in der DDR-Diktatur privilegierter Stasi-Zuträger im Rechtsstaat erneut begünstigt wird. ... Wieder einmal ging es hier um die Konkurrenz der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf den ersten Blick sprechen die Fakten eine klare Sprache: In den nächsten 20 Jahren ist das Aufkommen an Flugpassagieren in und um Berlin so groß, dass Schönefeld alles bequem abwickeln kann - und auch alles abwickeln muss, um wirtschaftlich arbeiten zu können. ... Doch dann ...
Frankfurt/Oder (ots) - So kompliziert das deutsche Sozialversicherungssystem auch ist - das sensible Thema Rente wird immer mehr zum Spielfeld für Vereinfachungen und Effekthaschereien. Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Rüttgers ist mit seinen Äußerungen zur drohenden Altersarmut von Millionen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mugabe zeigt sich als besonders uneinsichtig. Dies wohl auch, weil er mit China einen mächtigen Freund an seiner Seite weiß. Peking schickte dieser Tage einen Frachter mit Panzerfäusten, Granaten und Kalaschnikow-Munition. Da diese nicht für einen friedlichen Machtwechsel gebraucht werden, liegt etwas Anderes nahe. Der Despot will die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Mann von den bisherigen 49 Jahren seines Lebens 22 Jahre wegen diverser sexueller Missbrauchsdelikte in Haft saß und sich dort standhaft jeder Therapie verweigerte, muss man ihn im Falle seiner Freilassung als tickende Zeitbombe für seine Umwelt betrachten. Und weil in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die starke Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist sicherlich ebenso besorgniserregend wie die politischen Reflexe darauf weithin kurzschlüssig sind. Wer Mindestlohn sagt - egal ob gesetzlich für alle Branchen geltend oder branchenspezifisch -, muss sich im Klaren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Begriff Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland jenseits aller traurigen Realitäten auch zum Kampfbegriff geworden, bei dem in der politischen Landschaft kräftig geholzt wird. Jetzt sorgt im Umfeld der Innenministerkonferenz eine Studie für Aufmerksamkeit, wonach angeblich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Streit um die Urananreicherung zeigt, dass der Kernwaffensperrvertrag in seiner derzeitigen Form dringend reformbedürftig ist. Staaten brauchen zum Betreiben von Kernkraftwerken keinen geschlossenen Brennstoffzyklus, wenn unter internationaler Aufsicht spaltbares Material zentral ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Freitagausgabe zu einer Einigung mit Polen über den Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Polen stimmt Ausbau von ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Fünf Jahre haben die Ermittlungen gedauert. Jetzt hat das Frankfurter Amtsgericht das Verfahren um den Legionellen-Skandal im Klinikum Markendorf gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Den Betrag in Höhe von 12 000 Euro habe der technische Leiter der Rhön-Klinikum AG bereits überwiesen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder). Angesichts des weiter zu erwartenden Verkehrsanstiegs von und nach Osteuropa muss die Autobahn 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin auf sechs Spuren ausgebaut werden. Diese Forderung ist in einem Verkehrskonzept enthalten, das von den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland und der Stadt Frankfurt erarbeitet wurde. Das Potsdamer Verkehrsministerium verweist darauf, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften wären durch die nachträgliche Zahlungen von Anschlussbeiträgen an die Abwassernetze in ihrer Existenz bedroht. Darauf verwiesen gestern mehrere Experten in einer Anhörung des Landtages. So bereiten Abwasserzweckverbände nach Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Bescheide für Anschlussbeiträge noch aus DDR-Zeiten vor. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Beinahe unauffällig, jedenfalls ohne Nervenkrise und Getöse sind sich in Hamburg CDU und Grüne über die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene einig geworden. Noch liegen nicht alle Details der Vereinbarung auf dem Tisch, doch sind die Linien erkennbar. Sie zeigen, dass auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Größe und Image sind nicht alles. Das erfährt gerade Toyota. Die jahrelang unschlagbare, fast schon legendäre Qualität des mittlerweile weltgrößten Autobauers hat gelitten - mit dem Zuwachs in der Masse ging ein Verlust an Klasse einher. Die deutschen Marken dagegen rollen seit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die beiden Inhaber des am 1. April eröffneten Textilladens vor der Bahnhofshalle erhalten in den nächsten Tagen ihre Kündigung. Das erklärte gestern Bahn-Sprecher Burkhard Ahlert. Hintergrund ist ein Protestbrief der Frankfurter Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan. Darin macht Frank Hühner im Auftrag der Gruppe die Deutsche Bahn AG darauf aufmerksam, dass das Bahnhofs-Management ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Jelzin und Putin waren Ministerpräsidenten stets bessere Frühstücksdirektoren, die regelmäßig vor laufenden Kameras abgekanzelt wurden. Die russischen Präsidenten verfügen schließlich nach der Verfassung über eine starke Stellung. Daran soll sich formal nichts ändern, wenn Medwedew in den Kreml einzieht. Tatsächlich wird es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Angaben von Amnesty stimmen, dann müssten während der Spiele - statistisch, d. h. trotz einer möglichen Pause - knapp 400 Chinesen per Genickschuss sterben. Da sollte man verstehen können, wenn mancher Athlet seine Fröhlichkeit verliert. Ein Plädoyer für einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Einen Großteil der entstandenen Fehler muss sich Milbradt selbst ans Revers heften. Er hat verloren, was in den vergangenen Jahren zum Erfolg im ostdeutschen Musterländle beigetragen hat - nämlich beim Notverkauf der Sachsen LB seine unbestrittene Reputation als umsichtiger und solider Finanzpolitiker. Außerdem vermengte er Privates und ...
Frankfurt/Oder (ots) - (...) Denn, auch wenn sich aus der politischen Klasse kaum jemand vom blass gebliebenen Präsidenten begeistert zeigt, erfreut sich Köhler, wie alle seine Vorgänger, bei der Bevölkerung großer Beliebtheit. Aber das Parteiensystem ist unübersichtlicher geworden. Zwar verhalf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage, die sich stellt, ist: Kann man dem Leben dieser überschüssigen Eizellen, wenn man es denn als Leben definiert, einen Sinn geben? Der Bundestag hat darauf eine Antwort gegeben: Die Forschung an embryonalen Stammzellen kann es. Sie helfen dabei, Behandlungsmöglichkeiten für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Zwischen den Innenministern der Länder und dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) bahnt sich ein heftiger Streit um Stadionverbote an. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU) wandte sich in einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erwischt hat es vier Ressortchefs, die durch Großzügigkeit zu Lasten der Allgemeinheit ihr ansonsten eher blasses Erscheinungsbild rechtzeitig vor der nächsten Wahl aufhübschen wollten: die Verantwortlichen für Bildung, Entwicklung, Wirtschaft und Bau. So traf es eine von der CDU, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um aber eine Zukunft zu haben, braucht Koch neben den Liberalen einen weiteren Bündnispartner - die Grünen. Denen macht er nun Avancen. Natürlich werden sich CDU und Grüne jetzt nicht lieb gewinnen. Ein pragmatisch-sachlicher Umgang wäre aber schon ein Fortschritt. Und was macht Frau Ypsilanti? Sie wirft Koch vor, wenn er nur könnte, ...
