Frankfurt/Oder (ots) - Speer will weitere Polizisten einsparen Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) will den Personalabbau im Landesdienst bis 2019 fortsetzen. Brandenburg habe immer noch 2000 Polizisten zu viel, sagte er nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe)auf einer Gewerkschaftsveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei. Die bisherigen Pläne des Kabinetts sahen vor, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Konjunkturexperte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig, erwartet eine Konjunkturdelle durch den Bahnstreik. Allerdings werde auch ein unbefristeter Streik nicht zu einem "Zusammenbruch des Aufschwungs" führen, sagte er der in Frankfurt (Oder) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man glaubt es kaum. Wie lange ist der frühere Literaturwissenschaftler nun schon im politischen Geschäft. Wie genau müsste er doch wissen, dass sich nicht nur die Aussage selbst verbietet, sondern dass sie - wenn sie nun einmal in der Welt ist - größten Wirbel auslöst. Doch was macht er? Unter dem Druck der Empörung geht der sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch ein Tunnel würde den Willen der Bürger nicht untergraben Die Politiker wären nun gut beraten, die Zeit zu nutzen, um sich nicht wieder voreiliges Handeln vorwerfen zu lassen, wie beim Bürgerentscheid, als eine andere als die Brückenlösung zu wenig in Erwägung gezogen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die große Koalition erinnert an ein Flugzeug, das gerade in eine Gewitterfront fliegt - und dabei seinen Co-Piloten verliert. Das wird schwer für den Rest der Crew. Am Ende mag eine Landung im Rahmen des vorgesehenen Flugplans stehen, es könnte aber auch dazu kommen, dass die Pilotin bessere Chancen in einer Notwasserung sieht, sprich: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Neuer Vorstandsvorsitzender von Europas größtem Solarunternehmen Conergy wird nach Informationen der Märkischen Oderzeitung voraussichtlich Pepyn R. Dinandt. Der 46jährige Dinandt wird am Donnerstag zunächst das Amt des Stellvertreters von Dieter Ammer, der vorübergehend den Vorstandsvorsitz übernehmen wird, antreten. Es wird damit gerechnet, dass Ammer zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schönbohm sieht keine Probleme durch den Wegfall der Kontrollen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet nicht mit größeren Problemen durch den für den 21. Dezember geplanten Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. "Die Lage an der Grenze bleibt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwischen vermutlich keinen weiteren zwei Staaten gibt es auch einen derart intensiven Konsultationsmechanismus auf Regierungsebene. Man kann dies als Wert an sich betrachten, wenngleich der schöne Schein, die große Symbolik nicht immer von entsprechender Substanz getragen war. So ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die SPD als Volkspartei nicht dauerhaft ihren Anspruch auf das Kanzleramt verwirken will, müssen Alternativen zur Großen Koalition her. Da sich in einer Ampelkoalition unter Einschluss der FDP kaum ein Mindestlohn durchsetzen lassen wird, dürfte demnächst die Debatte über ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist wieder verheiratet. Im Spätsommer gab er lautz Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) standesamtlich seiner langjährigen Lebensgefährtin Jeanette Jesorka (43) das Ja-Wort. Beide lernten sich zu Beginn des Jahrzehnts in der Potsdamer Stadtverwaltung kennen, wo er Oberbürgermeister und sie seine Mitarbeiterin war. Nach ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Ausgabe vom Sonnabend, 10. November, die von der Großen Koalition geplanten Überwachungsmaßnahmen: Auf den Regierungsbänken sieht man sich noch weit von den Schreckensbildern des Orwellschen Überwachungsstaates entfernt. Doch eine Vorstellung, wie es künftig hierzulande Usus werden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um die rigiden Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrem Land zu umgehen, lassen zahlreiche polnische Frauen Abtreibungen am Uckermark Klinikum in Schwedt durchführen. Laut dem Geschäftsführer der Klinik, Michael Jürgensen, hat das Haus jährlich um die 170 polnische Patienten, die für ihre Behandlung selbst zahlen. "Ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - zu Georgien Das kleine, aber geostrategisch wichtige Georgien droht wieder einmal, in Chaos und Anarchie abzugleiten. Das ist nicht ein Werk des russischen Geheimdienstes, wie Präsident Saakaschwili glauben machen will. Die Opposition läuft Sturm, weil aufgrund eines neoliberalen Kurses die Kluft zwischen Arm und Reich noch gewachsen ist. Sie fühlt sich vorgeführt von einem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Neuhardenberg. Der Flugplatz Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) hat einen neuen Eigentümer. Vertreter der dänischen Aktiengesellschaft Airport Development unterzeichnete gestern den notariellen Kaufvertrag für das 70 Hektar große ehemalige NVA-Gelände, 240 Wohnungen und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bis 2030 wird die Zahl der Kirchenmitglieder um ein Drittel sinken, die Einnahmen werden sich gar halbieren. Man möchte meinen, dass diese Aussichten zu beherzterem Handeln ermuntern würden. Stattdessen wurde auch in dem neuen Reformpapier "Kundgebung" wieder an der "typisch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Nach den Ergebnissen der Steuerschätzung hat der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage erteilt. "Solange der Haushalt ein strukturelles Defizit aufweist, also Schulden aufgenommen werden müssen, halte ich Steuersenkungen nicht für verantwortbar", ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Uckermark Klinikum in Schwedt, in dem seit Jahren zahlreiche polnische Babys geboren wurden, liegt im Streit mit deutschen und polnischen Krankenkassen. Die Kassen lehnen es laut Märkischer Oderzeitung (Donnerstagausgabe) ab, die als "Notfälle" deklarierten Geburten polnischer Babys weiter zu finanzieren. Jetzt drohen gerichtliche ...
Frankfurt/Oder (ots) - Steuerzahlerbund legt bei Kritik an Diätenplänen nach Frankfurt (Oder). In der Diskussion um die von der Großen Koalition geplanten Anhebung der Diäten hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Kritik an den Plänen bekräftigt. Bei der steuerfreien Aufwandspauschale und bei der Altersvorsorge handele es sich um Privilegien, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Entscheidung über die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms fällt voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) prüfe derzeit die Zulassung des vom Verteidigungsministeriums angestrebten Berufungsverfahrens, sagte ein Gerichtssprecher der in Frankfurt (Oder) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für die USA brennt es an allen Fronten. Der aktuelle Krisenbogen reicht von der Türkei über den Irak, den Iran, Afghanistan bis nach Pakistan. Im palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt zeichnet sich keine Lösung ab. Das Verhältnis zu Russland ist seit Monaten gespannt. Die Supermacht, gelähmt durch das Irak-Abenteuer, hat die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Kommunen haben im ersten Halbjahr 2007 rund 85 Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als im Vergleichzeitraum 2006. Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen steigen, berichtete die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) in ihrer Dienstagausgabe. Finanzminister Rainer Speer (SPD) sprach von einer "guten Situation". Laut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht allein, dass es nicht mehr für einen großen Sprung reicht, selbst zu den von der Kanzlerin einst gepriesenen Tippelschritten braucht es die Aufbietung aller Kräfte. Hinzu kommt, dass die Koalitionäre zwar von Annäherung reden, die Spitzen von Union und SPD aber in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie es scheint, hat Pakistans Diktator vorerst weiter Erfolg. Die USA sehen auch jetzt keinen Anlass, ihr Verhältnis zu Musharraf zu überdenken. Die Erfahrung lässt jedoch befürchten, dass Gewalt und Chaos jetzt eher noch zunehmen. Mit ungewissem Ausgang. +++ Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint ..., dass der tschadische Präsident, übrigens kein Menschenfreund, die Affäre zu instrumentalisieren beabsichtigt. Ihm gefällt der Plan nicht, dass in seinem Land eine EU-Truppe stationiert werden soll, die im Grenzgebiet zu Darfur die Verhältnisse stabilisieren soll. Und ...
Frankfurt/Oder (ots) - So schnell kann es gehen. Als der Bundesfinanzhof vor wenigen Monaten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung bei der Pendlerpauschale anmeldete, zeigte sich die Regierung, allen voran der Finanzminister, ungerührt. Und nun? Rückzugsgefechte quer durch die Koalition. So ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angela Merkel möchte die Zusammenarbeit vertiefen und den Fokus der deutschen Interesses an Asien, das bislang etwas China-lastig war, erweitern. Das ist, bei allen Schwierigkeiten, nur zu begrüßen. Politik und Wirtschaft des Subkontinents scheinen dafür aufgeschlossen. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) (ds) Die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, erwartet, dass in die Erarbeitung des in Berlin geplanten Dokumentationszentrums zur Vertreibung Historiker aus Polen und anderen Ländern einbezogen werden. Schwan bezeichnete es in einem Interview mit der "Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für sich genommen sind die neuen Positionen keine Revolution. Aber in der Summe zeigt sich, dass die SPD ihren Kompass weit mehr nach links justiert, als es ihre Spitzen verbal zugestehen. Man kann es auch so sehen: In Hamburg ging es den Sozialdemokraten vor allem um die Partei, weniger um das Land; befördert von einem Vorsitzenden, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vizekanzler Müntefering sieht die ruhige und verantwortungsbewusste Arbeit in der Koalition als Wiederbelebungs-Elixier für die SPD. Parteichef Beck dagegen will aus dem großkoalitionären Korsett ausbrechen, eigene Akzente setzten, um die Partei speziell für den "kleinen Mann" wieder attraktiv zu machen. Anders ausgedrückt: Müntefering hat den Fortbestand der Koalition im Auge, Beck ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es an der Zeit, dass der Staat Deutschland der Großkatastrophe der Vertreibung von 15 Millionen Deutschen aus Ost- und Südosteuropa ein würdiges Mal setzt, in der Hauptstadt. Dies sollte zukunftsgerichtet im Geist der ...
