Frankfurt/Oder (ots) - Die Serben haben gewählt - erstmals ohne die abgespaltenen Montenegriner -, aber mit einem Ergebnis, das viele Fragen offen lässt ... Als wichtiger Faktor im Spiel bleibt die mit knapp 30 Prozent als stärkste Kraft bestätigte Radikale Partei SRS. Sie dürfte zwar kaum in die Regierung kommen. Aber auf die von Groß-Serbien träumenden Nationalisten muss jede Regierung bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - In der zu erwartenden Schlammschlacht würden auch Dinge zur Sprache kommen, die Hillary Clintons Schwachstellen sind. Die engagierte Befürworterin des Irak-Krieges wandelte sich erst zu dessen glühenden Gegnerin, als sich das Desaster abzeichnete. Indem sie gegen die von Bush geplante Truppenaufstockung zu Felde zieht, begibt sie sich auf ein gefährliches Terrain. Die Amerikaner mögen es nicht, wenn ihre Politiker den im Kampf stehenden ...
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht: SPD-Energieexperte Hermann Scheer fordert höhere Windräder Frankfurt (Oder) (MOZ) Ein deutlicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten und Energie-Experten Hermann Scheer der einzige Weg, mit dem sich Deutschland unabhängiger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Um zahnlose Löwen, diese Grundregel ist in der CSU nicht außer Kraft gesetzt, wird es sehr schnell einsam. Der erste Gebisstest während der Fraktionsklausur im Wildbad Kreuth war noch von Vorsicht geprägt. Man weiß ja nie ... Doch dann ging alles sehr schnell und wird sich jetzt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es lohnt sich - auch für mittelständische und Kleinst-Unternehmer -, in Berlin dabei zu sein. Ob als Landwirt, Energieerzeuger oder Produzent von Lebensmitteln - nirgendwo sonst kann man schneller Kontakte knüpfen als hier. Nirgendwo sonst ist es besser möglich, eine branchen- und länderübergreifende Kooperation anzubahnen. Dass manche Unternehmen eigens für die Grüne Woche neue ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wetten? Der Tesafilm-Kompromiss von Kreuth überlebt nicht einmal bis zum Frühling, geschweige denn bis zum Herbst. Der Bayerische Rundfunk hat - aus Versehen - schon den politischen Nachruf gesendet. Er sollte ihn in Griffnähe behalten. +++ Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Ein Friedensabkommen hätte eine positive Ausstrahlung auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten, denn noch immer befindet sich Israel mit etlichen arabischen Staaten im Kriegszustand. Eine Normalisierung dieser Beziehungen oder zumindest die Aussicht darauf könnte auch die verhärteten Fronten im israelisch-palästinensischen Konflikt aufweichen helfen." Pressekontakt: Rückfragen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwei Jahre bleiben US-Präsident Bush noch, um seine zweite Amtszeit nicht mit einem völligen außenpolitischen Desaster enden zu lassen. Aber statt die Lehren aus dem Irak-Abenteuer zu ziehen, zündelt Washington an einer weiteren Front. Nach etlichen rhetorischen Scharmützeln mit dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sollte Edmund Stoiber nun ... nicht jenen Tag in diesem Jahr nennen, an dem er seine Amtsgeschäfte übergibt, wird seine öffentliche Zerlegung munter weiter voran schreiten. Ein ehrenhafter Abgang bleibt dem 65-Jährigen dann verwehrt. Wenn es ihm wirklich um seine Verantwortung für Bayern geht, sollte Stoiber deshalb lieber heute als morgen seinen Hut nehmen und gehen. Die Landtagswahl ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Scheitern deutscher Integrationspolitik lässt sich wie durch ein Brennglas auf einem Punkt auf der Landkarte darstellen: Neukölln. Der Berliner Bezirk, der mit etwa 300 000 Einwohnern so groß ist wie Bonn oder Ljubljana und größer als Chemnitz, war einmal ein heimeliger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es kann nur mit Realitätsverlust zu tun gehabt haben, als der CSU-Chef im Überschwang der Solidaritätsbekundungen aus seiner Partei davon sprach, bis 2013 Ministerpräsident zu bleiben, wenn er 2008 wieder als Spitzenkandidat antritt. Gestern musste Bayerns Regierungschef nach einem Aufstand in der CSU-Landtagsfraktion kleinmütig ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch vor einigen Wochen wurden in den USA drei Szenarien für eine künftige Irak-Strategie diskutiert: Aufstockung der Truppen (go big), längeres Engagement mit einem reduzierten Kontingent (go long) und Abzug (go home). Präsident Bush hat sich dafür entschieden, es mit der Brechstange zu versuchen..... (Er) ignorierte damit die Ratschläge der eigenen Militärs und der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Echo der US-Militäraktion in der islamischen Welt kann man unschwer vorhersehen: Die Übergangsregierung wird als Marionette des Weißen Hauses gesehen, als Versuch, den Islam in der Welt zurückzudrängen. Es ist ein weiteres Steinchen im Mosaik des Hasses auf die USA. Ob die Tötung eines El-Qaida-Mannes das Risiko wert war, wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun sitzt Gäfgen zwar hinter Gefängnismauern und verbüßt seine Strafe, es drängt ihn aber mit der Hilfe seines umtriebigen Anwaltes in regelmäßigen Abständen immer wieder in die Schlagzeilen. Das Bild eines in stiller Einkehr, Reue und Demut seine schwere Schuld tragenden Täters vermittelt er nicht. Und das ist schwer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Affäre Wielgus bringt auch den Papst in Bedrängnis, der sich fragen lassen muss, warum er die Ernennung bestätigte. Mehr noch aber bekommen die Kaczynski-Zwillinge Probleme. Weil sie Polen eine moralische Erneuerung verordnet haben, kamen sie mit Unterstützung vieler Priester an die Macht. Jetzt stellt sich die Frage, auf wie viel ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der wichtigste Satz fiel fast zum Schluss und bezog sich eigentlich nur auf ein Detail. Tatsächlich aber wäre er die richtige Überschrift für die aktuellen Beziehungen zwischen Washington und Berlin: "Lassen wir die abgestandenen Debatten der Vergangenheit hinter uns." ... Der Personalwechsel in Berlin hat es Bush leichter gemacht, das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Im Klinikum Frankfurt (Oder) gibt es laut einem Gutachten der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Sicherheitsrisiko. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Bei der Prüfung der Wasseranlage ist feuergefährliches Material entdeckt worden. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fast zwei Drittel der Unionswähler glauben inzwischen, die CSU hätte bei den Landtagswahlen 2008 mit einem anderen Kandidaten mehr Erfolg. Und trotzdem wird es kaum - wie von der rebellischen Landrätin Pauli gefordert - eine Urwahl des Ministerpräsidenten-Kandidaten oder eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn viele Händler trotz höherer Mehrwertsteuern noch zurückhaltend sind: Preiserhöhungen werden in vielen Bereichen bald kommen. Denn die Händler müssen seit 1. Januar für ihre Produkte in jedem Fall die um drei Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer an den Fiskus abführen - das erzwingt angesichts oft schmaler Gewinne ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesinnenminister führt den Begriff eines "Quasi-Verteidigungsfalles" ein, der der Bundeswehr die Handlungsfreiheit gäbe, die er für notwendig hält - auch im Sinne der rechtlichen Absicherung der dabei eingesetzten Soldaten. Wie die ersten Reaktionen zeigen, ist nicht zu erwarten, dass er sich damit beim Koalitionspartner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Seit Start des Modellprojektes "Begleitendes Fahren ab 17" im Februar 2006 sind landesweit bereits über 10 000 Anträge bei den Verkehrsämtern der Kreise und kreisfreien Städte gestellt worden, sagte Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) der Märkischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber kann eine außenpolitisch so geforderte Koalition sich bei Gesundheitsreform und Pflege, Unternehmenssteuern und Arbeitsmarktreform treu bleiben - zumal der CSU und ihrem angeschlagenen Chef Stoiber längst der Sinn nach bundespolitischer Ablenkung von den eigenen Schwächen steht? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ohne Frage, eine Temporeduzierung hätte positive Wirkung auf die Kohlendioxid-Belastung. Doch gehörte zu diesem Schritt nicht auch die Rücknahme der zu großzügig erteilten Emissionsrechte und mehr Druck auf die Autoindustrie? Der langsamere Autofahrer allein kann es nicht richten. +++ Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man wird Beck wohl nicht sagen müssen, dass die Politik nicht nach Belieben Fahrt aufnehmen und wieder drosseln kann. Sie kann und das geschieht häufig den Bürgern vor Wahlen nach dem Munde reden, um anschließend dann doch zu tun, was sie für notwendig hält. Im Grunde spielt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat der Brandenburger Regierungsspitze mangelnde Führung bei der Länderehe vorgeworfen. Eine zurükhaltende Bevölkerung sei nicht zu überzeugen, wenn "sich niemand in der Politik die Fusion zu eigen macht", ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Deutschland und andere westliche Länder rückt erneut die stabile Gasversorgung ins Blickfeld. Man erinnere sich, dass im vergangenen Winter der Gasdruck bei uns nachließ, als Lieferungen an die Ukraine beschränkt wurden. Weil über Weißrussland aber wesentlich bedeutsamere Pipelines führen, könnte das Machtspiel des Kremls ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gefahr, dass die Schönefeld-Gegner im Fall eines Offenhaltens von Tempelhof über den Starttermin für den Flughafen Berlin Brandenburg International hinaus gegen dieses Projekt mit guten Chancen erneut rechtlich zu Felde ziehen würden, ist real. Insofern steht zu hoffen, dass das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Auf der Bundesautobahn 12 zwischen Spreeau (Oder-Spree) und der Grenze zu Polen hat sich die Zahl der Todesopfer nach Verkehrsunfällen verdoppelt. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Nach Angaben der Polizei kamen von Januar bis November ...
Frankfurt/Oder (ots) - Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hält sich Bundespräsident Horst Köhler nicht an die Regeln, unverbindlich und diplomatisch zu sein. Köhler, nie richtiger Politiker, stört mit Vorsatz den konsensorientierten Berliner Politikbetrieb, obwohl er dafür kein Mandat hat. Damit deutet er das repräsentative Amt des Bundespräsidenten um. ...
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht: Polens Botschafter sieht Vertrauenskrise Polens Botschafter Marek Prawda sieht angesichts der Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und anderer Probleme eine "Vertrauenskrise" in den Beziehungen ...
