Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte grundlegende Umbau der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Eine "zielgerichtete Neuorganisation" sei zwar notwendig, doch die von Schäuble geplante Reform sei ein "zu großer Aufschlag", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zuspitzung der Lage war vorauszusehen. Umso rätselhafter war deshalb die deutsche Beteiligung an dieser Mission von Anfang an. Nun aber im Falle eines planmäßigen Abzugs die seit Generationen geschundene Bevölkerung wieder dem Chaos zu überlassen, wäre geradezu schäbig und blamabel, sollten die humanitären Ziele des Einsatzes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Attentat auf den libanesischen Minister Pierre Gemayel sprach die Märkische Oderzeitung mit dem früheren UN-Sonderermittler im Libanon, dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis: Im folgenden Auszüge aus dem Interview: Märkische Oderzeitung: Herr Mehlis, wie bewerten Sie die Situation im Land nach dem Attentat auf Gemayel? Detlev Mehlis: Die Situation ist zerbrechlicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Iwan Petrowitsch Pawlow hätte seine Freude. Auf den Amoklauf des 18-jährigen Sebastian B. in Emsdetten reagieren bedeutende Politiker wie der bayerische Ministerpräsident nicht mit Nachdenken, sondern wie Pawlows Hund mit einem Reflex: Sie wollen im Bundesrat aktiv werden, um ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer auf Modernisierung setzt, wer, wie etwa Christian Wulff, auch bundespolitische Ambitionen hat, sieht sich herausgefordert und unterstellt Rüttgers in der innerparteilichen Rangelei um Macht und Einfluss vor allem persönliche Motive. Dazu gibt es ein paar handfeste Einwände: Rüttgers spiele Junge gegen Alte aus, heißt es, oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Soweit es in Deutschland um das Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs geht, hatte der Volkstrauertag in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande einen schweren Stand. Es gibt aber Anzeichen, dass sich die deutschen Verkrampfungen zu den eigenen Toten lösen. Dafür mag auch die aktuelle Politik Anlässe ...
Frankfurt/Oder (ots) - ... die Vorfälle, die sich in dieser Woche in Berlin häuften, sind mit französischen Verhältnissen nicht gleichzusetzen. Dennoch sind sie ein untrügliches Zeichen für soziale Desintegration, für das Entstehen von Parallelgesellschaften, für die Infragestellung staatlicher Autorität, selbst wo Feuerwehrleute als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt wäre der Sprüche klopfende und Zuversicht predigende Regierende Bürgermeister der Hauptstadt gefordert, eigene, konkrete Lösungswege zu unterbreiten. Mehrmals hat die Bundesregierung erklärt, dass das Schicksal der Staatsoper Unter den Linden ausschließlich Sache des Landes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über kurz oder lang führt kein Weg an direkten Gesprächen zwischen Washington und Teheran vorbei. An deren Ende könnten Sicherheitsgarantien für Iran und die Aufhebung der nach der Islamischen Revolution verhängten amerikanischen Sanktionen stehen. Darüber hinaus muss, da ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Brandenburg wird es keine umfassende Reform der Amtsgerichtsbezirke geben. Die Schließung von sieben Standorten und die Verlegung aller Grundbuchämter nach Wünsdorf (Teltow-Fläming) ist nach Informationen der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in der Dienstagausgabe vom Tisch. Neben dem Amtsgericht Schwedt soll auch der Standort Rathenow erhalten werden. Lediglich die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem Bau von mehreren Solarfabriken in Frankfurt (Oder) wird der Wirtschaftsstandort Ostbrandenburg nachhaltig gestärkt. Dass in der leeren Chipfabrik-Halle noch einmal eine Zukunftstechnologie produziert wird, grenzt an ein Wunder. So richtig glauben wollen viele Frankfurter dies noch nicht. Das Scheitern der Chipfabrik hatte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur mit Bürgersinn kann der Kampf funktionieren. Ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, den manche Politiker propagieren, wäre der falsche Weg. Sümpfe legt man nicht per Gerichtsbeschluss trocken, sondern nur durch mühsame Arbeit. Auch braune Sümpfe. Und, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Montagausgabe ein Exklusiv-Interview mit dem Vorstandschef der Hamburger Conergy AG. Vorab zur Verbreitung eine Nachricht Frankfurt (Oder). Das Hamburger Unternehmen Conergy will schneller als der Weltmarkt wachsen. Der Standort ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nur mit Bürgersinn kann der Kampf funktionieren. Ein erneuter Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die NPD, den manche Politiker propagieren, wäre der falsche Weg. Sümpfe legt man nicht per Gerichtsbeschluss trocken, sondern nur durch mühsame Arbeit. Auch braune Sümpfe. Und, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für ein Schauspiel wurde dort dem Publikum geboten, dessen Wut unaufhörlich anschwoll. Ein Mann, der schon gestanden hat, das Mädchen Stephanie entführt, vergewaltigt und auf andere Weise gequält zu haben, konnte in der Haftanstalt machen, was er will. Er kletterte unbehelligt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Platzeck will Schüler-Bafög für begabte Kinder aus sozial schwachen Familien / SPD-Landeschef fordert Abschied vom alten Sozialstaat / Brandenburgs Ministerpräsident attackiert Vize-Kanzler Franz Müntefering Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias ...
Frankfurt/Oder (ots) - Pischetsrieder hat Richtiges angestoßen aber das war zu wenig für gut vier Jahre Arbeit. Ein harter Sanierer hätte längst ans Steuer gehört. Und er stand mit Martin Winterkorn auch schon lange in den Startlöchern. Winterkorn hat bei der VW-Tochter Audi Kosten und Produkte in den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Karin Weiss soll neue Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg werden. Die Professorin der Potsdamer Fachhochschule tritt die Nachfolge von Almuth Berger an, die nach 15-jähriger Amtszeit im Oktober dieses Jahres in den Ruhestand gegangen war. Das berichtet die Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angela Merkels Absage an den von SPD-Arbeitsminister Müntefering geforderten flächendeckenden Mindestlohn darf man wohl als Beruhigungspille für das Publikum auf dem Arbeitgebertag verstehen. Denn das drängende Problem gering qualifizierter Arbeit bleibt. ... Die Koalition muss das Thema angehen, ob durch Kombilöhne à la Union oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Das brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen von Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) in seiner bisherigen Größe mit 86 Planstellen und dem Status als A-Orchester erhalten werden, berichtet die Märkische Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Das brandenburgische Staatsorchester Frankfurt (Oder) soll nach dem Willen von Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) in seiner bisherigen Größe mit 86 Planstellen und dem Status als A-Orchester erhalten werden, berichtet die Märkische Oderzeitung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der voraussichtliche Erfolg nun den Demokraten in den Schoß fällt, hat das nur wenig mit ihren eigenen Visionen zu tun. Sie haben es im Wahlkampf tunlichst vermieden, ihre Pläne zu präzisieren. Ihr Konzept ist die Ablehnung der Bush-Politik. Mehr nicht. Sie versprechen eine neue Richtung für Amerika und appellieren damit an den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man wird fragen müssen, ob es im Laufe der vergangenen 25 Jahre nicht auch Gelegenheit für eine klügere Irak-Politik gegeben hätte. Donald Rumsfeld, der den US-Feldzug gegen Saddam entwarf, hatte keine Scheu nach Bagdad zu reisen, als dieser Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen hatte. Und zum Schurken für die US-Politik wurde er ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Deutschen kommt das Vertrauen in die Demokratie abhanden, und die Zweifler sind keine Minderheit mehr. Ablesbar ist das seit Längerem am Schwinden der Wahlbeteiligung - insbesondere bei Landes- und Kommunalwahlen -, am Verlust der Bindekraft der großen Volksparteien und am ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Führung der Bundespartei der CDU sieht mit großer Sorge die Entwicklung in der brandenburgischen CDU. Das sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung. Im Wettbewerb der beiden Kandidaten für den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mehren sich die Anzeichen einer Trendwende bei der Konjunktur. Allerdings: Für zu viel Optimismus gibt es keinen Anlass. Immer noch findet in Deutschland massiver Jobabbau in vielen Branchen statt - siehe die letzten Horrormeldungen über die Insolvenz von BenQSiemens. Und zur Wahrheit gehört auch, dass ein großer Teil der neuen Stellen auf den Trümmern der alten, kaputt gegangenen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Initiative von Jürgen Rüttgers, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln, entspricht einem Mindestmaß an Gerechtigkeit. Es ist eine größten Schieflagen der Schröderschen Hartz IV-Reformen, dass Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Initiative von Jürgen Rüttgers, die Zahlung des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln, entspricht einem Mindestmaß an Gerechtigkeit. Es ist eine größten Schieflagen der Schröderschen Hartz IV-Reformen, dass Arbeitnehmer trotz jahrzehntelanger ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fernab der Konfliktherde glaubte man sich in Deutschland durch das vorzugsweise zivile Aufbau-Engagement im Norden Afghanistans moralisch auf der sicheren Seite. Nun wird diese Sicht durch das Fehlverhalten Einzelner in Frage gestellt. Und es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis sich - angestachelt von religiös-fundamentalistischen Fanatikern - unter den Afghanen eine Welle des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die brandenburgische CDU muss künftig eine Generationen übergreifende Politik machen und keinen Generationswechsel führen. Das kündigte Vize-Landeschef Ulrich Junghanns für den Fall seiner Wahl zum Landesvorsitzenden an. "Es geht beispielsweise um die Generation ...
