Frankfurt/Oder (ots) - Statt nur darüber Gedanken zu verlieren, welche Außenwirkung die Gewalttaten haben, ist die Zivilgesellschaft gefragt und müssen vielmehr Anstrengungen unternommen werden, den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Wenn beispielsweise Klubhäusern und Freizeitstätten der Geldhahn zugedreht wird und Berufschancen gleich null sind, dann breitet sich in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Gegen Eberswaldes suspendierten Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) laufen neue Ermittlungen der Polizei. Dem 53-Jährigen, der sich gerade per Revision gegen eine Verurteilung des Landgerichts Potsdam zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung wegen Untreue und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eberswalde. Gegen Eberswaldes suspendierten Bürgermeister Reinhard Schulz (parteilos) laufen neue Ermittlungen der Polizei. Dem 53-Jährigen, der sich gerade per Revision gegen eine Verurteilung des Landgerichts Potsdam zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung wegen Untreue und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die am Wochenende gewählte erste reguläre irakische Regierung soll vier Jahre amtieren. Das ist purer Zweckoptimismus. Nach monatelangem Poker kam das Kabinett nur unter massivem amerikanischen Druck zustande. Der schwer angeschlagene US-Präsident Bush versucht, damit wieder in die Offensive zu kommen. Die Vereidigung der Regierung ...
Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht: EU-Parlamentschef erwartet neue Initiativen für Verfassung Frankfurt(Oder) (MOZ) Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Spanie Josep Borrell Fontelles, erwartet vom Gipfel der Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer im Juni neue Vorschläge für den Umgang ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unter Putin wurden die Medien nach Liberalisierungsversuchen wieder gleichgeschaltet. Die Justiz ist nicht unabhängig, wie man im politisch motivierten Schauprozess gegen den Ölmagnaten Chodorkowski sehen konnte. Das Kreml-Lager setzte mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament ...
Frankfurt/Oder (ots) - Norbert Röttgen will nach dem Wechsel in die oberste Etage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sein Abgeordneten-Mandat behalten. Diese Entscheidung sollte der CDU-Politiker tunlichst revidieren. Denn sollte er daran festhalten, schadet er nicht nur seinem persönlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) Die CDU will Langzeitarbeitslosen, die ein Job-Angebot ablehnen, grundsätzlich die Leistungen kürzen. "Hartz-IV-Empfänger, die ein Arbeitsangebot erhalten und es ablehnen, müssen automatisch Sanktionen ohne Ermessensspielraum der Bundesagentur für Arbeit erhalten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es gibt rechtsradikale Schläger, es gibt dumpfen Ausländerhass. Es gibt ein rechtsextremes Milieu. Der Verfassungsschutzbericht hat das gerade mit 1385 Personen beziffert - bei über 2,5 Millionen Einwohnern. Ja, Brandenburg kann durchaus mehr Weltoffenheit, mehr Weltläufigkeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den früheren Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye scharf kritisiert. "Ich halte von derartigen Vorverurteilungen gesamter Regionen und Landstriche überhaupt nichts", sagte Pofalla der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe) zu Heyes Warnungen an dunkelhäutige WM-Gäste vor einem Besuch ...
Frankfurt/Oder (ots) - Manschnow. In Mansch¬now (Märkisch-Oderland) hat die Polizei einen toten Säugling in einer Papiertonne entdeckt. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Die Mutter des Kindes ist eine 19-jährige Frau, bestätigte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Sie soll das Kind in einer ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der zukünftige Austragungsort der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse (ILA) hat Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Versuch von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) scharf kritisiert, die Schau während ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bevor Journalisten auf die Schlapphüte des BND eindreschen, müssen sie erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren. Denn damit sich der Auslandsgeheimdienst an der Inlands-Pressefreiheit vergehen konnte, brauchte er Handlanger in den Redaktionen, die ihm zuarbeiteten und damit selbst die Grundlagen eines freiheitlichen Gemeinwesens beschädigten. +++ Rückfragen bitte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stolze 95 Prozent - die SPD bescherte ihrem neuen Vorsitzenden Kurt Beck auf dem Berliner Parteitag ein fulminantes Ergebnis. Viel Wohlwollen drückt sich darin aus, auch Vertrauen. Zugleich aber ist es der Auftrag, eine wahrlich gewaltige Aufgabe zu schultern. Beck muss die SPD aufrichten. Noch immer wirkt der Schock nach über den Rücktritt Platzecks. Der Umgang mit dem Umstand, dass ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat die Bundesregierung zu weiteren Reformen gedrängt. "Was die große Koalition sicherlich noch anfassen muss, ist die langfristige Sicherung der Sozialsysteme und die langfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen", sagte der SPD-Politiker der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder). Er bezeichnete die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi) Rund um die Förderng eines Spaßbades in Potsdam ist es zu einem handfesten Streit in der Regierungskoalition gekommen. Nachdem am Freitag Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in einem Brief mitgeteilt hatte, dass das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Weg bis zu einer Freihandelszone beider Wirtschaftsregionen ist noch lang. Bislang werden nur fünfeinhalb Prozent des EU-Außenhandels mit den Ländern Mittel- und Südamerikas erwirtschaftet. Unter anderem stehen noch die Brüsseler Agrarsubventionen einer Zusammenarbeit im Wege. Auch in den drei Staatenbünden der Region liegt für die EU ein Problem: Lateinamerika spricht nicht mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgischen Landtagsabgeordneten wollen nun doch auf ihre kostenlosen Freifahrten mit Bahn und Bussen verzichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morigen Ausgabe. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Abgeordnetengesetz, das nächste Woche ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, räumt den Vorschlägen einer noch von der rot-grünen Regierung eingesetzten Experten-Kommission zur DDR-Aufarbeitung keine Aussicht auf Realisierung ein. Die Kommission habe es sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viele Bürger nehmen die EU als ein regelungswütiges Monster wahr, als ein undurchschaubares Geflecht aus Kommission, Ministerrat und Parlament. Recht hat deshalb Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie weniger Bürokratie und mehr Transparenz fordert. Noch gravierender ist: Die EU hat sich in rasendem Tempo erweitert, ohne dass vorher die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht will den Schüler den Weg auf das Gymnasium erschweren. Die Anwahlquote liege bereits bei 45 Prozent und steige weiter, sagte Rupprecht der "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe). Man wolle nun verhindern, "dass Kinder aufs Gymnasium ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von den Patienten wird kaum noch gesprochen; täglich werden Krebs- und Herzkranke wegen der Streiks wieder nach Hause geschickt. Dieses unwürdige Spiel zwischen Arbeitgebern und Ärztevertretung, bei dem die Verzögerungstaktik offenkundig ist, sollte beendet werden. Denn langsam verebbt auch die Sympathie der Bürger für berechtigte Forderungen der Uniklinik-Ärzte, und die Mediziner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn doch noch eine diplomatische Lösung gelingen soll, muss sich jetzt vor allem Washington bewegen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis UN-Generalsekretär Kofi Annan wird Bush bedrängt, mit Teheran direkte Gespräche aufzunehmen. Der US-Präsident wiederholt dagegen nur immer wieder, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Bush ...
Frankfurt/Oder (ots) - Während sich in Polen erster Widerstand gegen die Rechts-Koalition regt, hüllt sich das Ausland in Schweigen. Das verwundert schon. Schließlich gab es seinerzeit noch einen Aufschrei in der Europäischen Union, als die "Freiheitspartei" von Jörg Haider erstmals in die Regierung Österreichs eingetreten war. Nun sind zwar keine Boykotte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das polnische Wirtschaftsministerium hat bestätigt, dass im Nachbarland derzeit Analysen zu einer möglichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung durchgeführt werden. In einer der "Märkischen Oderzeitung" vorliegenden Erklärung heisst es, dass diese Analysen in Übereinstimmung mit einem Programm zur Energieversorgung des Landes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der deutschen Regierungschefin wird im Konflikt um das iranische Atomprogramm durchaus Beachtung zugemessen. Aufmerksam nahm die Supermacht zur Kenntnis, dass Teheran unmittelbar vor Merkels Visite in den Vereinigten Staaten Berlin als Vermittler ins Gespräch gebracht hatte. Darin liegen Chance und Gefahr zugleich. Wenn Bush sein Bekenntnis zu einer diplomatischen Lösung ... ernst nimmt, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Er hat sich durchgesetzt: Nach den wochenlangen Diskussionen um seine Position steht Bernd Pischetsrieder unangefochten an der Spitze von Europas größtem Autobauer. Schön für ihn, schlecht für eine harte Sanierung. Denn Pischetsrieder passt viel zu gut nach Wolfsburg: in die Zentrale eines Unternehmens mit einem sehr besonderen Beziehungsgeflecht. Mit einem lange Jahre überaus innigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wissenschaftler schlagen Anlage östlich von Schwedt vor Stettin/Schwedt (MOZ) Polnische Wissenschaftler haben die 25 Kilometer nordöstlich von Schwedt gelegene Stadt Gryfino an der Oder als möglichen Standort für den Bau eines Atomkraftwerks ausgemacht. Über entsprechende noch geheime Pläne berichtet die Zeitung "Glos Szczecinski" (Stimme Stettins) in ihrer Dienstagausgabe. Im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vereinigung von Linkspartei und WASG zu einer gemeinsamen Kraft scheint kaum noch aufzuhalten zu sein. ... Nur: Ein Selbstläufer wird das keinesfalls. Bei der WASG wird es zu einer weiteren Zellteilung kommen. Zu zerstritten sind inzwischen die Maoisten, Trotzkisten sowie Kommunisten, die sich mit früheren Sozialdemokraten und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt ist guter Rat teuer. Wie sich die Dinge in der UNO weiter entwickeln, ist unklar. Die Vetomächte China und vor allem Russland sind bisher nicht geneigt, der amerikanischen Linie zu folgen, Sanktionen bis hin zum Krieg im Sicherheitsrat mitzutragen. Sollten die USA ihren Kurs der Gewaltandrohungen forcieren, dürfte das bislang ...
