Essen (ots) - Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt als Vater des aktuellen Modells für die Rundfunkgebühr: Jeder muss zahlen, selbst wenn er keinen Fernseher und kein Radio besitzt. Mit dem gesetzlichen Recht der öffentlich-rechtlichen Sender, immerhin rund 8,3 Milliarden Euro einzusammeln, hat Kirchhof stets auf die besondere Verpflichtung ...
Essen (ots) - Der Energieriese Eon beugt sich der Politik. Die Atomkraftwerke bleiben im Konzern und werden nicht - wie geplant - ausgegliedert. Es war Wirtschaftsminister Gabriel, der Eon einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Gabriel setzte Eon durch Gesetzespläne unter Zugzwang, die aus Sicht des Konzerns eine Ewigkeitshaftung für die Atomaltlasten bedeutet ...
Essen (ots) - Gabriels Ministerium hat geliefert: 127 Seiten Änderungsvorschläge für verschiedene Gesetze und Verordnungen, die den Strommarkt in Deutschland regeln. Diese Reform ist nach seinen eigenen Worten die wichtigste Entscheidung der Regierung in dieser Legislaturperiode. Sie soll den Weg ebnen für die von der Politik bisher eher im Zickzack-Kurs ...
Essen (ots) - Die irische Hauptstadt kann nichts dafür - aber sie steht jetzt für das Versagen der europäischen Asylpolitik. "Dublin" ist die Chiffre für den jahrzehntealten, nunmehr gescheiterten Versuch, das Problem zu marginalisieren: Es wurde an den Rand geschoben. Die Kernbestimmung des Dublin-Verfahrens besagt: Ein Flüchtling hat seine Bewerbung um ...
Essen (ots) - Der Autobauer Daimler sieht die Zukunft des Düsseldorfer Sprinter-Werks weit über das Jahr 2020 hinaus gesichert. "Wir setzen langfristig auf das Werk", sagte Volker Mornhinweg, Chef der Sparte Mercedes-Benz Vans, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Er verwies unter anderem auf Investitionen in Höhe von 300 ...
Essen (ots) - Zu wenig Abfall für zu viele Müllöfen? Was nach einem ökologischen Luxusproblem klingt, entwickelt sich zum nächsten Streitfall der Landespolitik. Die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen, um eine wachsende Schieflage zwischen Städten mit und ohne Verbrennungsanlage zu beheben. Wer vor 30 Jahren einen Müllofen gebaut ...
Essen (ots) - Verteilt die Stadt Duisburg besonders viele "Knöllchen", weil sie auf diese Weise Finanz-Löcher, die ihr durch die Loveparade-Katastrophe entstehen, stopfen kann? Ob dies so ist, dürfte am Ende schwer zu beweisen sein. Aber der Verdacht wird durch Indizien gestützt. Erstens: Die Stadt selbst zieht in ihrer Finanzplanung eine Verbindung zwischen den ...
Essen (ots) - Zunächst einmal ist dem Tiefkühl-Spezialisten Frosta der nächste PR-Coup gelungen: Nachdem das Bremerhavener Unternehmen vor einigen Jahren werbewirksam ankündigte, auf sämtliche geschmacksverstärkenden Zusatzstoffe zu verzichten, will es nun Vorreiter sein bei der Kennzeichnung. Die Herkunftsländer aller Zutaten sollen auf der Packung angegeben ...
Essen (ots) - In den USA regt man sich über blanke Brüste auf Facebookseiten auf, hierzulande sorgt blanker Hass für Empörung. Alles also nur eine Frage nationaler Befindlichkeiten und unterschiedlicher Wertvorstellungen? So einfach ist das nicht. Wer in dem sogenannten Sozialen Netzwerk zu Gewalt aufruft, Fremde verunglimpft, ihre Menschenwürde missachtet und ...
Essen (ots) - Das Endspiel in Syrien hat begonnen. Seit Wochen eskalieren die Kämpfe zwischen den Rebellenarmeen, weil ihre Kommandeure um die besten Ausgangspositionen für den Kollaps des Assad-Regimes rivalisieren. Gleichzeitig bringen sich nun auch dessen Waffenbrüder in Moskau und Teheran in Stellung. Der russische Präsident Wladimir Putin schickt ein eigenes ...
Essen (ots) - Man stelle sich vor: Es ist Wahl, und (fast) keiner geht hin. Experten befürchten, dass das Interesse an der Wahl am Sonntag nicht groß sein dürfte. Es ist aber schlimm, wenn viele Bürger nichts darauf geben, wer Bürgermeister ist. Manchmal ärgern wir uns über unsere Bürgermeisterinnen und -meister. Manchmal bekommen sie etwas ab, was eigentlich ...
Essen (ots) - Hunderte Flüchtlinge sollen auf Flächen des Bergbaukonzerns RAG untergebracht werden. "Wir sind den Wünschen der Landesregierung und der Kommunen sofort nachgekommen und haben in dieser außergewöhnlichen Situation in NRW bisher 17 potenziell geeignete Standorte aus unserem Grundbesitz anbieten können", sagte RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Es klingt nach einem neuen Sommermärchen: An den großen Bahnhöfen versammeln sich Hunderte, um die Züge mit den Flüchtlingen aus Ungarn zu begrüßen - mit Applaus, Obst und Getränken. In Flüchtlingsunterkünften stapeln sich Kleiderspenden und Spielsachen - so viele, dass die ersten Behörden schon darum bitten, vorerst keine weiteren Sachspenden ...
Essen (ots) - Das Ausland beneidet uns um das duale Ausbildungssystem in Betrieb und Berufskolleg. Der dauerhafte Fehlbedarf an Lehrern in gewerblich-technischen Fächern aber gefährdet den langfristigen Erfolg bei der Ausbildung qualifizierter Fachkräfte. Was sind die Ursachen? Seit Jahren fällt an den Schulen zu häufig der Unterricht in naturwissenschaftlichen ...
Essen (ots) - Sie starten in klapprigen Booten übers Mittelmeer, werden in verschweißten Lastern durch halb Europa gekarrt oder machen sich - wie gerade in Ungarn - voller Verzweiflung sogar zu Fuß über die Autobahn auf den langen Weg an ihr Ziel. Man mag die Flüchtlingsströme Richtung Europa als Chance sehen oder als Bedrohung, immer deutlicher wird: Da ist eine ...
Essen (ots) - Das Urteil ist kein Pappenstiel: Ein Jahr Haft mit Bewährung für einen nicht vorbestraften 25-Jährigen, der bislang ordentlich durchs Leben ging. Hinzu kommen Schmerzensgeld, Anwaltskosten und die lebenslange Sperre als Fußballer. Die Strafe des Gerichtes hätte aber milder ausfallen können, wenn nicht öffentlich seit Monaten über die Gewalt in den ...
Essen (ots) - Nach monatelangem Streit um die Höhe der Betriebsrenten lenkt der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp ein. Das Unternehmen will mehr als 70000 Betriebsrentnern Nachzahlungen zukommen lassen. "Es ist gut für alle Beteiligten, dass wir jetzt Klarheit haben", sagte Personalvorstand Oliver Burkhard der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Thyssen-Krupp hatte in den ...
Essen (ots) - Die Essener Warenhauskette Karstadt stellt die Zentrallager in Essen-Vogelheim und Unna auf den Prüfstand. "Im Rahmen der weiter fortschreitenden Sanierung von Karstadt steht nun die komplette Logistik-Kette auf dem Prüfstand", heißt es in einem internen Schreiben von Karstadt, das der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er "so schnell wie möglich ins Kabinett" ...
Essen (ots) - Die Deutschen sind die Europameister im Nörgeln. Wenn man der aktuellen Allensbach-Umfrage folgt, dann surfen sie derzeit aber auf einer Welle größter Zufriedenheit. Und mit dem Blick auf europäische Nachbarn, die sich schlechter durch die Krise gekämpft haben und dem Gefühl, das man aus manchem Urlaub mitbringt, lässt sich in der Tat guten ...
Essen (ots) - Wie lange soll das noch gehen? Wochen? Monate? Jahre? Es ist längst nicht mehr nachvollziehbar, was sich im Detail zwischen dem Vorstand der Lufthansa und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) abspielt. Tariffragen und selbst die in den Augen der Lufthansa viel zu großzügige Vorruhestandsregelung für die Flugzeugführer stehen nicht mehr im Mittelpunkt ...
Essen (ots) - Kein Bundesland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW, inzwischen kommen mehr Asylbewerber zu uns als nach ganz Frankreich. Vor diesem Hintergrund war die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überfällig. Nur wenn offen über Fakten, Chancen und Risiken der Migration gesprochen ...
Essen (ots) - Deutschlands Wirtschaft steckt in der Jobklemme. In manchen Branchen ist der Fachkräftemangel längst Wirklichkeit. Gleichzeitig drängen so viele Asylbewerber ins Land wie nie. Bei einer Anerkennungsquote von derzeit 60 Prozent kann man damit rechnen, dass Hunderttausende in Deutschland bleiben werden. Das muss man als Chance begreifen. Viele ...
Essen (ots) - Wer die Bilder aus Mazedonien sieht, wo total überforderte Polizisten Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus dem Nahen Osten behandeln wie Vieh, die Bilder aus Ungarn, wo sich Flüchtlinge an neu verlegtem Stacheldraht böse Wunden zuziehen, und die Bilder aus Budapest, wo verzweifelte und völlig erschöpfte Menschen Züge stürmen, die sie nach Deutschland ...
Essen (ots) - Der Medienrummel war riesig, und das überrascht nicht: Im Duisburger Gericht galt es gestern, Zeuge des ersten Richterspruchs zur Loveparade-Tragödie zu sein. Ob es einen Strafprozess geben wird, ist immer noch unbeantwortet, da kommt einem Zivilverfahren überdimensionale Aufmerksamkeit zu. Das Ergebnis verwundert nicht. Selbst wenn man dem ...
Essen (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert scharf die Zurückhaltung vieler EU-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden einen Großteil dieser Menschen aufnehmen. Ich halte als Wirtschaftsminister und Bürger offene Grenzen in Europa für eine unglaublich wichtige Errungenschaft. Wir profitieren ...
Essen (ots) - Wer mal vor dem Fernseher eingeschlafen und bei einer dieser sensationell billigen Teleshopping-Sendungen aufgewacht ist, kennt den plumpen Verkaufstrick: Irgendwo blinkt eine sehr niedrige Zahl der ob des natürlich riesigen Andrangs verfügbaren Stückzahlen, zusätzlich wird mit Nippes weiterer Zeitdruck aufgebaut - wenn Sie jetzt bestellen, gibt's die ...
Essen (ots) - Das Wir-Gefühl im Ruhrgebiet ist groß. Wer daran in einem schwachen Moment zweifeln sollte, bekommt von Zeit zu Zeit ein Stückchen Selbstvergewisserung durch Umfrageergebnisse. Nun also bescheinigt uns das Forsa-Institut gemeinsam mit dem Initiativkreis Ruhr, dass die große Mehrzahl der Menschen im Ruhrgebiet ihre Heimat attraktiv findet. Ganz so ...
Essen (ots) - Sie werde "nie, nie" als Kanzlerkandidatin nach Berlin gehen, hat Hannelore Kraft vor knapp zwei Jahren den Sozialdemokraten in NRW geschworen. Die neue Umfrage zur personellen Lage der SPD scheint der Ministerpräsidentin nachträglich Recht zu geben: Denn die Unterstützung für Kraft, das zeigen die nüchternen Zahlen, kommt zu einem Gutteil aus NRW - ...
Essen (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) fordert ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige mitfahren. "Ich würde die Prüfung eines solchen Verbots innerhalb des Kinder- und Jugendschutzes sehr begrüßen", sagte Mortler der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die Politikerin sagte weiter: "Oft wird ja argumentiert, man ...
