Essen (ots) - "Kleine" Straftaten sollen künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Polizeikräfte müssen dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Mit dieser Forderung reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf neue personelle Belastungen durch Terror und Kriminalität, aber auch durch drohende Pensionierungen. GdP-Bundesvize und NRW-Landeschef Arnold Plickert sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Das sind nicht mehr Mohammed Atta und Komplizen, die mit einem 500000 Dollar-Startgeld der Al-Kaida Flugstunden nahmen, Jets kaperten und diese ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten. Es ist nicht der Schuhbomber, der mit Sprengstoff in den Sohlen American-Flug 61 abstürzen lassen wollte. Es sind nicht solche Kofferbomber, die in Koblenz und ...
Essen (ots) - Es klingt absurd: Ein Grünenpolitiker dreht ein Video auf seiner Dachterrasse, rückt beiläufig eine Hanf-Pflanze ins Bild und findet sich kurze Zeit später als Tatverdächtiger in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wieder. Wohlgemerkt: Es geht um eine Hanf-Pflanze, nicht etwa um ein Hakenkreuz oder um ein anderes verfassungsfeindliches Symbol ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aus Regierungskreisen. Von einer "Schutzlücke" spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten "den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten ...
Essen (ots) - Die Geschichte des Geländes, auf dem einmal die Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald in Schwerte stand, war mit dem Tag seiner Befreiung im Januar 1945 nicht zu Ende. Man mag es für unsensibel halten, dass hier später Kriegs-Vertriebene aus Ungarn untergebracht wurden. Aber auch das ...
Essen (ots) - Der Boom der Discounter scheint beendet. 2014 verloren die erfolgsverwöhnten Aldi, Lidl & Co. leicht an Umsatz. Der Abwärtstrend war zu erwarten. Nach vielen Jahren der Expansion ist der deutsche Markt gesättigt. Man muss nicht mehr weit fahren, um den nächsten Discounter zu erreichen. Ihr Wachstum verlagern sie deshalb ins Ausland, wo sie noch ...
Essen (ots) - Die großen Vernichtungslager sind nur geografisch weit vom Ruhrgebiet entfernt. Tatsächlich wurden auch hier Menschen jahrelang in Lagerhaft bestialisch gequält und ermordet, in erster Linie aus rassistischen Gründen. Egal, welche Nutzung von KZ-Außenstellen in den Jahrzehnten nach der Befreiung ...
Essen (ots) - Es geschah in bester Absicht: Um die Zinslast zu senken, haben viele Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr große Teile ihrer Verbindlichkeiten in die Schweiz verschoben. Unter Kämmerern galt es als besonders geschickter Schachzug, sich der damals hohen Kreditkosten im Euroraum durch eine Verlagerung der Schulden in die tiefen Zinstäler des ...
Essen (ots) - Deutschland im Jahr 2015: Die Regulierungswut dringt in neue Sphären vor, und die Schlacht um die letzte Zigarette wird nun endgültig an der Basis geschlagen. Raucher sollen sich mit Nichtrauchern auf Uhrzeiten verständigen, an denen sie auf dem Balkon qualmen dürfen. Da stellen wir uns erfrischende Debatten auf den Etagen vor, fleißige Hausmeister, ...
Essen (ots) - 30 Millionen Flüge weltweit pro Jahr, über 200 Millionen Fluggäste, die allein in Deutschland landen und abheben: Der internationale Luftverkehr basiert auf einem hochkomplexen System, bei dem nicht zuletzt die Sicherheit der Passagiere allerhöchste Priorität genießt. Dass sich Fluggesellschaften dabei gerne durch die volle Vorauszahlung ihrer ...
Essen (ots) - Die letzten Zechen machen dicht, Stahl kocht auf Sparflamme, das Revier ist grün, die Malocher verwandeln sich in Dienstleister. Warum sollte diese Entwicklung an den Rathäusern vorbeigehen? Die knorrigen Typen, die nur ihre Stadt kannten, hatten ihre Zeit. Bürgernähe heute ist etwas mehr als reine Volkstümlichkeit. Auch das Hinterzimmer als Ort für ...
Essen (ots) - Finanzmärkte lassen sich schnell schocken, und es gab zuletzt erwartbarere Nachrichten als die Abkopplung des Franken vom Euro. Der neuerliche Absturz der Gemeinschaftswährung war deshalb nachvollziehbar. Für die deutsche Exportwirtschaft ist der schwache Euro aber ein Segen. Das sahen nach dem ersten Schock wohl auch die Händler so und ließen den ...
Essen (ots) - In Paris haben sie zwar Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gerufen. In Wahrheit sind die Zeiten alles andere als günstig für Freiheitsrechte. Die Welle rollt: Mehr Mittel für die Polizei, größerer Informationsaustausch, und die Vorratsdatenspeicherung ist seit gestern Chefsache. Wenn sich die Kanzlerin auf eine Seite schlägt, ist das Ergebnis ...
Essen (ots) - Zur Mitte ihrer zweiten Amtszeit will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als "Heimat in der digitalen Welt" neu erfinden. Mehr als zwei Drittel des Koalitionsvertrages von 2012 sind abgearbeitet. Die Stimmung hatte sich zuletzt für Rot-Grün eingetrübt. Da kommt die Ideen- und Initiativensammlung "NRW 4.0 - MegaBits, MegaHerz, MegaStark", die nach ...
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW fordert die Bürger im Ruhrgebiet auf, sich gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu engagieren. Anlass ist eine für den kommenden Montag geplante Pegida-Demonstration in Duisburg. "Zusammen mit unseren Gewerkschaften setzen wir uns für eine demokratische Gesellschaft ein, die von Toleranz geprägt ist. In ...
Essen (ots) - Die Kabarettistin Gerburg Jahnke aus Oberhausen, bekannt als frühere Hälfte des Missfits-Duos und Moderatorin der "Ladies Night" in der ARD, wird am Sonntag, 18. Januar, 60 Jahre alt. "Ich mache eine Party und lade noch ältere Menschen ein. Dann bin ich das jüngste Huhn", sagte sie in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Trend ist eindeutig: Auch ohne "Veggie-Day" vom Amt sinkt der Fleischverzehr der Deutschen seit Jahren. Das Wissen um die Grausamkeiten der Massentierhaltung, die Gefahren für Menschen durch Antibiotika-Missbrauch in der Mast, die Skandale um Schwermetalle und Gift in Futtermitteln, Eiern, Fleisch: All dies wirkt bereits bis in die Küchen der ...
Essen (ots) - Bisher lautete - salopp gesagt - die Devise : Lasst sie doch ziehen, dann können sie hier kein Unheil anrichten. 550 Islamisten sollen Deutschland bereits in Richtung Syrien oder Irak verlassen haben. Dass diese Strategie kurzsichtig war, räumt die Bundesregierung mit dem neuen Personalausweisgesetz ein. Radikalen Islamisten mit deutscher ...
Essen (ots) - Wer kein Interesse an einer abermaligen Finanzkrise in Europa hat, freut sich über den Rat des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof. Die Europäische Zentralbank (EZB) darf demnach unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern aufkaufen, um diese und die gemeinsame Währung zu stabilisieren. Ein großer Brocken auf dem Weg der langsamen wirtschaftlichen Erholung des ...
Essen (ots) - Dreißig oder vierzig Jahre haben sie sich krumm gelegt für ihr Unternehmen. Und im Ruhestand müssen die ehemaligen Mitarbeiter von Thyssen-Krupp Steel nun ihrem Geld hinterherlaufen, das ihnen eigentlich zusteht. Mit 13 Euro mehr im Monat können sie sicher keine großen Sprünge machen. Eine sauber errechnete Betriebsrente ist für sie aber auch eine ...
Essen (ots) - Im Streit über den möglichen Verkauf von 400 Kunstwerken der landeseigenen WestLB-Nachfolgerin Portigon warnt NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) vor einer "rein ökonomischen Marschrichtung". Die werde sich der Runde Tisch mit Politikern, Kunstexperten und Vertreter der Landesunternehmen "sicher nicht diktieren lassen", sagte Schäfer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Am ...
Essen (ots) - Neuer Rückschlag für Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den 61-Jährigen eine neue Anklage vor dem Landgericht Essen erhoben, bestätigte ein Sprecher der Behörde dieser Zeitung. Darin wirft sie ihm Untreue vor, weil er im Jahre 2009 zwei Tage vor seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender 800.000 Euro als Sponsoring an die britische Universität von Oxford überwiesen hatte. Für diese Summe hätte es keine ...
Essen (ots) - Selbstverständlich werden die Pegida-Demonstranten der "Lügenpresse" nicht glauben können, dass "Lügenpresse" zum Unwort des Jahres gewählt worden ist. Und sie werden wohl auch nicht wahrhaben wollen, dass es ein Propaganda-Begriff von Nazis ist, alten wie neuen. Das Problem, das hinter dieser pauschalen Denunziation steckt, ist die Vorstellung, es ...
Essen (ots) - Gegen eine Stärkung der Rechte der EU-Mitgliedsstaaten ist generell nichts einzuwenden. Allzu oft fühlen sie sich von der Brüsseler Bürokratie erdrückt. Mit dem Beschluss, Gentechnik-Verbote oder -Zulassungen in die Hände der nationalen Regierungen zu legen, hat das Europäische Parlament den deutschen Verbrauchern möglicherweise einen Bärendienst ...
Essen (ots) - Trotz ihrer Gewerkschaftsnähe dürfte die rot-grüne Landesregierung kaum auf die Idee verfallen, der NRW-Wirtschaft auch noch eine Ausbildungsabgabe aufzubrummen. Es ist zwar ein soziales Symbolthema wie der gesetzliche Mindestlohn, doch der arbeitsmarktpolitische Nutzen einer solchen Strafzahlung für Betriebe ohne Lehrlinge ist höchst umstritten. Wer ...
Essen (ots) - Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei nimmt zu, da gewinnt das Thema Eigensicherung für Streifenbeamte an Bedeutung. Nicht nur in den USA werden Körperkameras eingesetzt, um Angriffe auf Polizisten zu dokumentieren und Täter abzuschrecken. Bevor die "Body-Cam" in NRW angeschafft wird, müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze abgesichert ...
Essen (ots) - Ab Mitte Februar können sich die Bürger wieder auf geschlossene Kitas, unpünktliche Busse und streikendes Klinikpersonal einstellen - so wie eigentlich jedes Jahr, wenn um Verdi und die Finanzminister der Länder um die Tarife für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ringen. Eine schnelle Einigung wird es auch diesmal nicht geben, weil die ...
Essen (ots) - Eltern haben es in Deutschland heute leicht. Es gibt Kindergeld, Krippen und Kitas, Teilzeitjobs und Ganztagsschulen, Vätermonate und Frauenförderung. Warum aber lässt der Stress nicht nach? Warum finden Väter und Mütter das Elternsein in diesen Zeiten trotz aller staatlichen Unterstützung unendlich anstrengender als sie es bei ihren eigenen Eltern ...
Essen (ots) - Die Arbeitslosenzahlen im Sinkflug, seine persönlichen Umfragewerte in der Aufwärtskurve: Für US-Präsident Barack Obama fing das neue Jahr so schlecht nicht an. Doch der vorige Sonntag macht die positiven Schlagzeilen zunichte. Während rund 50 Regierungschef und Top-Politiker in Paris Solidarität bekundeten bei einer der größten Demonstrationen ...
Essen (ots) - Widerstand gegen die Staatsgewalt. Der Begriff bekommt einen ganz neuen Inhalt. Denn Bürger machen nicht mehr nur in aufrichtiger Empörung Front gegen Ungerechtigkeit, die ihnen der Staat aus ihrer Sicht antut. Nicht wenige gehen zum tätlichen Angriff über. Es ist richtig, dass die Suche nach geeignetem Schutz für Jobcenter und Rathäuser beginnt. ...
