Essen (ots) - Ob wohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) noch daran glauben, die "Ausländer-Maut" in der Koalition durchsetzen zu können? Sie haben Grund, nervös zu werden. Zu ihren Gegenspielern zählen nicht mehr nur diverse CDU-Landesverbände, sondern offenbar auch der Bundesfinanzminister - ein politisches Schwergewicht. Im Grunde weiß so ziemlich ...
Essen (ots) - Die große Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde und die der ...
Essen (ots) - Wegen der eskalierenden Kämpfe in der Ukraine wächst das Risiko für die Atomanlagen in dem Land. Darauf haben Atomexperten im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) hingewiesen. Derzeit sind in der Ukraine 15 Reaktoren an vier Standorten in Betrieb. Sie decken rund die Hälfte des Strombedarfs des Landes. Nur rund 200 Kilometer von der Kampfzone entfernt stehen die sechs ...
Essen (ots) - Den Feuerwehren ergeht es wie so vielen Betrieben im Land: Sie erschrecken regelrecht vor dem geringen Niveau vieler Bewerbungen. Nun gehört Klappern zum Handwerk und wir können davon ausgehen, dass Ausbilder schon im alten Rom den Nachwuchs für den Untergang des Abendlandes verantwortlich machten. (Vielleicht war ja auch was dran.) Aber wenn die Hälfte der heutigen Bewerber am Dreisatz scheitert, ...
Essen (ots) - Wer könnte so wahnsinnig sein, ein Atomkraftwerk anzugreifen? Die Folgen einer Kernschmelze kennen die Menschen in der Ukraine: In Tschernobyl ruht der einstige Stolz der Atomindustrie in einem Betongrab. Mit derselben Inbrunst kann man fragen: Wer könnte so wahnsinnig sein, ein Passagierflugzeug abzuschießen? Die Trümmer der Boeing 777 liegen ...
Essen (ots) - Hannelore Kraft beugt vor - so ließe sich das Kernprojekt der Ministerpräsidentin überschreiben. Politisch angreifbar ist es kaum. Wer wollte etwas dagegen sagen, dass in den Städten benachteiligte Familien unterstützt, Hilfsangebote vernetzt und Strukturen geschaffen werden, die soziale Defizite früher erkennen und bestenfalls beheben? Eigentlich ...
Essen (ots) - Sechs Revier-Stadtwerke sind seit gestern Alleineigentümer des fünftgrößten deutschen Stromkonzerns. Essen und Bochum, Dortmund und Dinslaken, Oberhausen und Duisburg drehen plötzlich am ganz großen Energie-Rad. Sie halten nun überwiegend auf Pump finanzierte Anteile an einem weltumspannenden Kraftwerkspark, der sich vom Ruhrgebiet bis auf die Philippinen erstreckt, unter anderem ein Kraftwerk im ...
Essen (ots) - Wenn Landespolitiker, Oberbürgermeister und Verkehrsexperten über den Zustand unserer Straßen reden - und das werden sie heute im Landtag wieder tun -, streuen sie Vokabeln ein wie "Sanierungsstau" oder "Unterfinanzierung". Viel griffiger können Menschen wie Brigitte Fischer (78) aus Bochum die Lage beschreiben. Die Seniorin, gerade erst wegen eines ...
Essen (ots) - Bisher war es starker Verdacht, jetzt ist es Gewissheit - beim Aufstand der Separatisten im Osten der Ukraine zieht der Kreml nicht nur im Hintergrund die Fäden, sondern greift mit Truppen und Kriegsgerät massiv in die Kämpfe gegen die ukrainischen Regierungstruppen ein. Präsident Wladimir Putin, der angebliche Friedensfreund im Kreml, entlarvt sich damit endgültig als Aggressor und Kriegstreiber. Sein ...
Essen (ots) - Reisende müssen sich wohl auf eine Streikwelle gefasst machen. Bei der Bahn und der Lufthansa drohen harte Arbeitskämpfe. Immerhin: Die Lokführergewerkschaft will sich mit den Piloten dahingehend absprechen, dass beide Verkehrsträger nicht zur gleichen Zeit durch Streiks ausfallen. Auch wenn der Ärger groß ist: Es ist das Recht beider Berufsgruppen, ...
Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen. In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße angenommen. Die Zuwanderer aus beiden Ländern stehen unter einem ...
Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichten. Das ist vielleicht das Beste, was man nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Reformdebatte sagen kann. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen scheinen am Ende eines neunmonatigen Proteststurms aus Wirtschaft und ...
Essen (ots) - Die USA liefern Waffen an die Kurden im Irak. Kanada, Kroatien und Albanien ebenfalls. Des Weiteren haben Italiener, Franzosen und Briten Rüstungslieferungen angekündigt. Kann Deutschland da ausscheren? Das Dilemma zwischen tatenlosem Zuschauen beim Morden der IS-Terroristen einerseits und der Gefahr, den Krieg weiter anzuheizen andererseits, ist hinlänglich beklagt. Doch es hilft alles nichts, es muss ...
Essen (ots) - Kinder kosten Geld. Für Eltern ist das nichts Neues. Alle anderen dagegen wundern sich jedes Mal, wenn sie die Zahl sehen: 200 Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für Familien aus. Ein Durchschnittspaar mit zwei Kindern kann heute aufs gesamte Leben gerechnet mit staatlicher Hilfe von rund 200000 Euro rechnen, die Hälfte davon macht das ...
Essen (ots) - Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass sich die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen eintrübt, hat die Skepsis über die wirtschaftliche Entwicklung auch die Verbraucher erreicht. Die ungewöhnlich vielen internationalen Krisenherde, die die Schlagzeilen in diesem Sommer beherrschen, zeigen mit Wucht nun auch in Deutschland Wirkung. Die schlechtere Stimmung trifft das Land in einer Zeit, ...
Essen (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir steht zu der Hanfpflanze auf seinem Balkon. "Ob jemand Cannabis konsumieren möchte und die damit verbundenen Risiken eingeht, sollte in einer freien Gesellschaft der Bürger selbst entscheiden", sagte Özdemir gegenüber WAZ.de, dem Onlineportal der Essener Funke Mediengruppe. Er stellte aber klar: "Kein Cannabis unter 18 ...
Essen (ots) - Mieter haben sich zu früh gefreut: Nach dem milden Winter und dem frühen Sommer in diesem Jahr hatten sie auf eine Verschnaufpause bei den Heizkosten gehofft, die in den letzten Jahren rasant gestiegen sind. Doch der Kälteeinbruch in diesem August macht ihnen womöglich einen Strich durch die Rechnung. Die Heizperiode beginnt ungewöhnlich früh. Diesmal sind nicht internationale Krisen und die Kosten der ...
Essen (ots) - Ein Bundesverkehrsminister aus Bayern kommt nach Düsseldorf, gibt sich freigiebig und hat ein offenes Ohr für die (erdrückenden) Probleme des Landes. Das ist ganz und gar nicht selbstverständlich. Denn bisher waren die Erfahrungen Nordrhein-Westfalens mit diversen Verkehrsministern aus Bayern ganz anders. Die waren knickerig, wenn jemand im Westen die Hand aufhielt und großzügig dem Süden und dem ...
Essen (ots) - Der Sturm "Ela" hat nicht nur an Rhein und Ruhr gewütet, er hinterlässt auch Spuren von Kahlschlag in den kommunalen Etats. Das Land hat nach langem Feilschen mit den Städten sein Hilfspaket vorgelegt: Es fällt mit 30 Millionen Euro bescheiden aus, auch wenn es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Dass die Zahlungen gerade die Hälfte der ...
Essen (ots) - Im Land der Sparfüchse fahren Menschen ihr Auto mit Wonne fünf Kilometer weiter spazieren, um für einen oder zwei Cent billiger zu tanken, prahlen ganz Clevere gern mit ihrem jüngsten Internet-Schnäppchen. Doch wenn das Konto von ganz allein Geld verbrennt, weil es mal wieder im Minus darbt, ist es mit dem Durchblick nicht sehr weit her. Mal im ...
Essen (ots) - Vielleicht erinnern Sie sich noch: Es gab einmal eine Zeit, in der die permanente Erreichbarkeit schon aus technischen Gründen ausgeschlossen war. Eine kurze Telefonkonferenz mit dem Chef am Sonntag auf dem Spielplatz oder eine Absprache per E-Mail am Rande des Kindergeburtstags - das war vor einigen Jahren noch ausgeschlossen, heute aber nicht mehr. Vor 30 Jahren kam die erste E-Mail in Deutschland an. ...
Essen (ots) - Der Traum vom wohlverdienten Ruhestand wird selbst für Durchschnittsverdiener vielfach zum Albtraum. Zum Hauptproblem wird dabei immer mehr der Kampf gegen die wachsende Altersarmut. Der Sinkflug der Neurenten lässt sich nur stoppen, wenn Arbeit ordentlich bezahlt wird. Mit dem flächendeckenden Mindestlohn ist ein Signal der Vernunft gesetzt worden. Auch das System der Minijobs muss überprüft werden: ...
Essen (ots) - Für Städte wie Dortmund, Essen und Köln sind die Ergebnisse der neuen IW-Studie ernüchternd. Viele Bürger und Politiker dort glauben, dass es ihnen relativ gut geht. Und doch ist Armut erschreckend verbreitet - wenn man die im Vergleich zu den Einkommen hohen Lebenshaltungskosten einbezieht. Dies muss ein wichtiger Befund sein, wenn es um die Neudefinition des Länderfinanzausgleichs geht. Dabei gilt es ...
Essen (ots) - Gleich zwei seiner wichtigsten Minister haben sich offen gegen Hollande aufgelehnt. Das konnte und durfte selbst dieser notorisch entscheidungsschwache Präsident nicht hinnehmen. Doch wenn heute das umgebaute Kabinett des im Amt bestätigten Premiers Valls vorgestellt wird, ist das Problem der Revolte in den eigenen Reihen noch längst nicht geregelt. ...
Bochum (ots) - Die Sportfreunde Stiller nehmen sich eine längere Auszeit, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Während ihres Auftritts beim Zeltfestival Ruhr kündigte Sänger Peter Brugger für alle Fans überraschend an: "Dies ist ein besonderes Konzert für uns, es ist das letzte für unbestimmte Zeit." Tatsächlich bildete der ...
Essen (ots) - Das Satelliten-Navigations-System GPS ist uns bereits so selbstverständlich geworden, dass man sich kaum noch fragt, wie es funktioniert - und wer es betreibt. Es sind US-Satelliten, die uns den Weg weisen, kontrolliert wird es vom Militär. Das bedeutet eine empfindliche Abhängigkeit, denn je nach Sicherheitslage behalten es sich die USA vor, GPS ...
Essen (ots) - Zumindest in NRW nimmt die Große Koalition gegen den Maut-Irrsinn aus Bayern Konturen an. Die Christdemokraten wollen für den von CSU-Mann Alexander Dobrindt ersonnenen Wegezoll nicht die Hand reichen. CDU-Landeschef Armin Laschet scheint ein Themenfeld gefunden zu haben, auf dem Profilierung lohnt. Die NRW-SPD ist auch gegen die Total-Maut, scheut aber aus Koalitionsräson den Platz in der ersten Reihe ...
Essen (ots) - In der Finanzpolitik beweist die rot-grüne Koalition in NRW nicht gerade ein glückliches Händchen. Zweimal wurde ein Haushalt vom Verfassungsgericht gerügt; dann stoppten die Richter die Regierungspläne für die Beamtenbesoldung. Und beim Abbau der Neuverschuldung kommt NRW nur schleppend voran. Nun gesellt sich zu diesen handwerklichen Fehlern auch ...
Berlin (ots) - Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ist in Deutschland nicht verboten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte die Regierung auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen, dass heimkehrende Syrien-Kämpfer ...
Essen (ots) - Bei der Bahn könnte es zu einem ähnlich schweren Arbeitskampf kommen wie beim großen Lokführerstreik vor einigen Jahren. Denn es steht wie damals eine grundsätzliche Forderung auf dem Verhandlungszettel der GdL: Sie will auch in anderen Berufsgruppen Fuß fassen und am liebsten das gesamte Zugpersonal vertreten. Lässt sich die Bahn darauf ein, steht ...
