Essen (ots) - Es ist wieder mal ein spektakuläres Urteil, das vom Landessozialgericht NRW gesprochen wurde: Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher die jährliche Reise nach Indonesien finanzieren, damit die Vater-Sohn-Beziehung nicht kaputtgeht. Eine Arbeiterfamilie, die sich kaum eine Reise nach Holland leisten kann, wird da schwer schlucken. Dass Jobcenter in ...
Essen (ots) - Die Existenz eines Ruhrparlaments dürfte vielen Revierbürgern gar nicht bekannt sein. Was nicht zuletzt daran liegt, dass es nur eine Art "Nebenprodukt" der Kommunalwahlen ist. In fünf Jahren wird jeder Bürger dieses Parlament direkt wählen dürfen. Ist das wichtig? Durchaus. Weil die künftigen Mitglieder Wahlkampf für das Ruhrgebiet führen ...
Essen (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie hätten einst hübsche RWE-Anteile für die Vermögensbildung zurückgelegt, die ehedem 80 Euro wert waren. Und nun machen Sie sich ehrlich und stellen fest: 80 Euro gibt's nicht mehr, sondern 30 Euro ist der realistische Wert. Sie hätten vermutlich üble Träume, denn selbst wenn kein Geld abfließt, so ist doch der Spielraum enger geworden. So geht es auch den Kämmerern. Sie ...
Essen (ots) - Man will die Mädchen fragen: Warum macht ihr das bloß? Warum schickt ihr heikle Fotos von euch durch die Gegend? Es bleibt doch nichts geheim, wenn ein Smartphone und das Internet in Reichweite sind. Aber womöglich ist das Phänomen Sexting nur eine Konsequenz unserer übersexualisierten Zeit. Wenn in den Elternhäusern und der Schule aufgeklärt wird, ...
Essen (ots) - Die Erde erwärmt sich, das Klima verändert sich. Man mag über Ursachen und Verursacher streiten, doch unter den Ländern der Vereinten Nationen ist unstrittig, dass etwas passieren muss. Aber was? Um die nötigen Maßnahmen tobt ein vielfacher Kampf: Nord gegen Süd, Reich gegen Arm, Industrienationen gegen Entwicklungsländer, Industrie gegen ...
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble ist sonst kein Mann leichtfertiger Worte. Und er ist lange genug im politischen Geschäft um zu wissen, welchen politischen Flurschaden gerade Nazi-Vergleiche anrichten können; man denke nur an Helmut Kohl, der Michail Gorbatschow in eine Reihe stellte mit Josef Goebbels. Umso erstaunlicher ist es, dass gerade Schäuble nun ausdrücklich Parallelen zieht zwischen Putins Krim-Strategie und ...
Essen (ots) - Die Entscheidung zur Begrenzung des Braunkohletagebaus Garzweiler II wird weitreichende Folgen haben: Nicht nur weil die politische Aussage, die Braunkohle im rheinischen Revier werde nur noch bis 2030 benötigt, seltsam konträr zur Debatte um die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Russland steht. Die SPD hat sich vielmehr den Forderungen der Grünen hingegeben. Das mag dem Koalitionsfrieden ...
Essen (ots) - Obwohl die Fertigstellung der umstrittenen Elbphilharmonie immer wieder aufgeschoben wird, sieht sich ihr Intendant nicht als Wartender. "Ich warte nicht", sagte Christoph Lieben-Seutter (49) jetzt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) in einem Interview. "Ich bin mitten im Prozess. Jeder Tag besteht aus Herausforderungen, Problemen, die gelöst werden müssen", so der Wiener über ...
Essen (ots) - Ist es noch Politik oder schon Spott? Hannelore Kraft geht davon aus, dass die Kanzlerin morgen erklären werde, was sie konkret unter einer "neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik" verstehe. Nur: Es gibt keine Strategie, um auf Lieferausfälle aus Russland zu reagieren. Dass Angela Merkel einen Masterplan für Energieunabhängigkeit präsentieren wird, glaubt Kraft gewiss nicht. Der Bund und die ...
Essen (ots) - Schneller. Höher. Weiter. In dem Irrglauben, aus Schülern müsse in weniger Zeit doch mehr herauszuholen sein, wurde vor rund zehn Jahren das G8 über die Gymnasien gestülpt. Alle anderen Länder machten es, warum nicht auch wir? Über den Preis, den Jugendliche für schulpolitische Rekordgelüste zahlen würden, dachte man nicht nach. Dann war es die ...
Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern. Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Braunkohle-Förderung feiern, und die NRW-SPD anno 2014 applaudiert höflich dazu. Erstmals werden in ...
Essen (ots) - Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig. Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich. In der FAZ, der Zeitung für Staatsangelegenheiten, formulierte er es so: "Lasst uns die vom Volk der anderen Seite ...
Essen (ots) - In Spanien sinken die Preise. Schön für die Spanier, schön für deutsche Touristen auf Mallorca - ansonsten: uns doch egal. Könnte man meinen. Wäre aber grundfalsch. Erstens sind sinkende Preise ein schlechtes Signal für das südeuropäische Krisenland. So sehr sie den Menschen dort für den Moment entgegenkommen, so sehr befeuern sie die Angst vor ...
Essen (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste. Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million Euro kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Diskussion ist wie ein Thermometer: Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepackt. Die Selbstanzeige ...
Essen (ots) - Deutschland meldet jedes Jahr sechs Millionen Straftaten. Eine Million Menschen werden Opfer von Gewalt oder schweren Vermögensdelikten wie Wohnungseinbrüchen. Es kann jeden erwischen. Während Justiz und Öffentlichkeit sich auf das Schicksal der Täter konzentrieren, bleiben die Verbrechensopfer im Schatten. Ihre Leiden auch im Zeugenstand, dem Präsentierteller, sehen allenfalls Familienangehörige, ...
Essen (ots) - Zum Jubiläum der vor 20 Jahren eingeleiteten Bahnreform kann der amtierende Bahnchef Rüdiger Grube nur eine mäßige Jahresbilanz vorweisen. Sicher gibt es dafür eine Reihe von Gründen, die der Konzern nicht beeinflussen kann, wie zum Beispiel das Hochwasser 2013. Doch muss das Unternehmen sich auch die Frage gefallen lassen, ob alle Zukäufe im Ausland tatsächlich den gewünschten Beitrag zum Ergebnis ...
Essen (ots) - Es war wie ein Weckruf: Wo sind sie geblieben, die blütenreichen Wiesen? Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks kennt die Antwort. Sie sind zum Beispiel in Maisäcker umgewandelt worden. Für Mais gibt es eine große Nachfrage als Futter- oder als Energiemittel. Wenn man ökonomische Anreize setzt, dann wird halt Mais angebaut. Womit wir beim Naturschutz sind, Hendricks Feld: Erst verschwinden die ...
Essen (ots) - Nun ist es also amtlich: Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst darf nicht in sein Limburger Bistum zurückkehren. Der Papst hat erkannt, dass es für den umstrittenen Oberhirten dort keine Zukunft mehr geben kann. Roma locuta, causa finita, sagt man im Vatikan. Rom hat gesprochen, die Sache ist beendet. Aber ist sie das wirklich? Für Tebartz-van Elst schon; aber der Bischof hat mit seinem ...
Essen (ots) - Huch, da ist es plötzlich wieder, dieses Schreckgespenst mit dem hässlichen Namen Fracking. Es ist offenbar so schreckenserregend, dass selbst der naheliegende Gedanke, die Risiken für das Trinkwasser doch mal ein kleines bisschen eingehender zu untersuchen, fraktionsübergreifend ungedacht bleibt. Willkommen im Land der Tüftler und Ingenieure. Dabei geht es gar nicht einmal darum, ein vermeintlich ...
Essen (ots) - Der Staat bittet die Spediteure zur Kasse. Auch für die etwas leichteren Lkw werden sie künftig Maut zahlen müssen und insgesamt Straßengebühr auf einem um 1000 Kilometer Bundesstraße erweiterten Netz. Verkehrsminister Dobrindt will damit schnell umsetzen, was Union und SPD nach der Bundestagswahl vereinbart haben. Er steht unter Handlungsdruck: Der ...
Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen. "Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef Christian Lindner der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Erfolgreiche Unternehmen werden schon aus Eigeninteresse hier mehr tun ...
Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden. In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent. Driftet Europa bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen? Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie ...
Essen (ots) - Es wird Krach geben. Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen. Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten. Die Gewerkschaften sind schon deshalb in Sorge, weil das Gesetz nicht ...
Essen (ots) - Kanzler Helmut Kohl drängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt, Horst Seehofer ließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von Politikern, die Berichte öffentlich-rechtlicher Sender zu beeinflussen, ist lang. Nicht nur beim ZDF. Tatsächlich betrachten die beiden großen politischen Lager die Öffentlich-Rechtlichen ...
Essen (ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor allem erheblicher Einwände des grünen ...
Essen (ots) - Das Verständnis der Bürger für den Streik im öffentlichen Dienst hilft Verdi und bringt den Bund in die Defensive. Eine Gewerkschaft, die das nicht ausnutzen würde, wäre dumm. Dabei reiht sich der Hauruck-Stil bei den Staatsbediensteten nur ein in die aggressive Streik-Strategie, die Verdi seit Jahren fährt. Früh und möglichst schmerzhaft Härte ...
Essen (ots) - War das ein Aufschrei: Leverkusens Stürmer Stefan Kießling köpft in Hoffenheim den Ball neben das Tor, die Kugel flutscht von außen durch ein Loch im Netz ins Tor - und der Schiedsrichter sieht es nicht und entscheidet auf Treffer. Gestatten, das Phantom-Tor! Was hat der deutsche Fußball danach gezetert, was hat er Unrecht beklagt und der Moderne das ...
Essen (ots) - Kurzer Prozess und alle ab an den Galgen - noch ist das bizarre Massenurteil in Ägypten nicht rechtskräftig und vielleicht wird es das auch nie werden. Trotzdem offenbart es eine Mentalität und Gesinnung in Ägyptens Rechtsbranche, die immer mehr um sich greift und längst einen Tiefpunkt in der nationalen Justizgeschichte markiert. Dem Großteil der ...
Essen (ots) - Die katholische Kirche wird das heikle Thema nicht los: Nun starten die deutschen Bischöfe also den zweiten Anlauf, den skandalösen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen oder durch Priester aufzuarbeiten. Nachdem der erste Versuch - die Zusammenarbeit mit dem Hannoveraner Kriminologen Pfeiffer - platzte, können sich die ...
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) richtet einen dramatischen Appell an die NRW-Unternehmen, mehr Ausbildungsstellen zu schaffen. "Die Wirtschaft hat dieses Jahr die letzte Chance, etwas nachzuholen", sagte Christiane Schönefeld, Chefin der BA in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Sonst schnappe die Demografiefalle mit immer weniger Schulabgängern zu. Weil im vergangenen ...
