Essen (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Knapp drei Monate ist es her, dass die CSU mit dem knackigen Satz aus dem Hardliner-Handbuch die Lufthoheit über die Zuwanderer-Debatte erringen wollte. Im Nachhinein muss man den Christsozialen dankbar sein: Der Satz über Bulgaren und Rumänen, so populistisch er auch ist, so offensichtlich er auch auf den rechten Wählerrand ...
Essen (ots) - Neues aus Energie-Absurdistan: Am Wochenende demonstrierten einige zehntausend Menschen für die Energiewende oder besser gesagt gegen die Versuche der Bundesregierung, die Kostenexplosion zu bremsen. Exakt formuliert, riefen die Veranstalter dazu auf, für Sonne und Wind und gegen Atom, Kohle und Öl auf die Straße zu gehen. Nun ist der Atomausstieg aber schon beschlossene Sache. Mehr noch führt die Flut ...
Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels. Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt. Strafe, Recht und Ordnung treten als Begriffe hinter den Resozialisierungsgedanken zurück. Gepaart mit der Stärkung des Opferschutzes ist das ein stimmiger Ansatz. ...
Essen (ots) - Ein Beispiel aus jüngster Zeit: 77 Euro kostete bei Schalke 04 ein Tribünenplatz für das Champions-League-Spiel gegen Real Madrid. Wer kurz vor der Partie unbedingt noch eine Karte haben wollte, wurde beim Internet-Tickethändler viagogo fündig: Für bis zu 1400 Euro war man beim 1:6 der Schalker dabei. Es ist der Klassiker von Angebot und Nachfrage. Weil Fans seit jeher bereit sind, für bestimmte ...
Essen (ots) - Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten in Duisburg und Düsseldorf ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg für die NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft. Nicht Bayern, nicht Baden-Württemberg, sondern NRW spielt für die Wirtschaftssupermacht China eine maßgebliche Rolle. Und wenn Xi Jinping mit einer 200 Menschen starken Delegation inklusive ...
Essen (ots) - Am Ende dieser Putin-Woche stehen auch beruhigende, sogar ermutigende Einsichten. Trotz seiner unbestreitbaren Interessengegensätze hat sich der Westen über die Krim-Krise nicht spalten lassen. Die Europäer, oft für schwach und uneinig gehalten, stehen bemerkenswert zusammen und reagieren beherzt: Sie halten der Ukraine die Tür in ihre Gemeinschaft ...
Essen (ots) - Es ist schon eine seltsame (Un-) Sitte, die sich da über Jahre etabliert hat: Ein Hausbesitzer beauftragt einen Makler. Aber bezahlt wird der am Ende von einem neuen Mieter. Wer darüber nachdenkt, kommt unweigerlich zu dem Ergebnis: Hier stimmt was nicht. Es wäre durch und durch logisch, wenn der Auftraggeber den Dienstleister bezahlt. So sind wir es ...
Essen (ots) - Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nicht über die politische Lebensleistung von Annette Schavan geurteilt, nicht über ihre persönliche Integrität und erst recht nicht über ihre Eignung als künftige Vatikan-Botschafterin. Wohl aber über ihren wissenschaftlichen Arbeitsstil als 24-jährige Studentin der Erziehungswissenschaften. Und dieses Urteil fällt fatal aus. Schlecht beraten und betreut muss ...
Essen (ots) - Sitzenbleiben ist nutzlos und teuer, befand vor Jahren der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm in einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung. Nutzlos, weil es dem Schüler selten etwas bringe, er sich allenfalls kurzfristig verbessere. Teuer, weil es pro Jahr in Deutschland fast eine Milliarde Euro koste. Fast alle Bundesländer reagierten auf diese und ähnliche Studien. Niedersachsen will das ...
Essen (ots) - Ungeachtet der Sanktionen von EU und Nato rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mit einer raschen Lösung der Krim-Krise. Zur Annexion durch Russland sagte Kauder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe): "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird". Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die EU habe ihre Sanktionen gut ...
Essen (ots) - Ab kommendem Herbst will die Bundesregierung das Wertstoff-Recycling für die Bürger flächendeckend erleichtern. "Dank der Wertstofftonne sollte klar sein, was nicht mehr in den Restmüll gehört", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Untersuchungen zeigten, dass man so die Sammelmenge um sieben Kilo pro Einwohner und Jahr ...
Essen (ots) - Niemand missgönnt einem Arbeiter ein anständiges Auskommen, jeder unterschreibt, dass man von seiner Hände Arbeit leben können muss. Die Große Koalition hat nun beschlossen, dieser Wunschvorstellung über den Mindestlohn ein Stück näher zu kommen. Und doch ist es ein großes Experiment, das schiefgehen kann. Weil es durchaus sein kann, dass Jobs zu ...
Essen (ots) - Der Verzicht auf das neue Gefechtsübungszentrum wird die Schlagkraft der russischen Armee fürs erste nicht entscheidend mindern. Aber darum geht es der Bundesregierung wohl auch gar nicht in erster Linie. Denn der Stopp für die Lieferung aus der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall Richtung Moskau ist vor allem ein politisches Signal. Tatsächlich wäre es in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, ...
Essen (ots) - Es geht immer noch besser - trotzdem ist der rasante Kita-Ausbau eine Erfolgsgeschichte. In einem finanziellen Kraftakt haben Bund, Land und Städte einen Quantensprung für die Vereinbarung von Familie und Beruf geschafft. Zur Wahrheit gehört: Nicht jeder Elternwunsch kann erfüllt werden, nicht jedes Betreuungsangebot passt. Auch die von Rot-Grün vorschnell versprochene beitragsfreie Kita bleibt ein auf ...
Essen (ots) - Das Echo der NRW-Wirtschaft auf die veränderten Vergaberegeln der öffentlichen Hand fällt erwartet kritisch aus: Zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten, gestiegene Rechtsunsicherheit belasteten die Arbeit vieler Firmen für Land und Gemeinden. Rot-Grün könnte das Klagelied als das übliche Lamento von Verbandsfunktionären abtun. Doch das wäre fatal. Der Streit um das Tariftreue- und Vergabegesetz fügt ...
Essen (ots) - Es setzt ja bereits ein gewisser Gewöhnungseffekt an das Ungeheuerliche ein. Motto: Es wird sowieso abgehört, was die Technik hergibt. Doch dass der US-Geheimdienst sämtliche Telefonate eines ganzen Landes mitschneidet, hat doch eine neue Dimension. Der Hinweis, dass dies zwar ärgerlich ist, uns aber nicht wirklich beunruhigen müsse, da hier ja ein ...
Essen (ots) - Vorab: Fußballfans sind nicht Teil einer Gegenkultur mit ganz eigenen Gesetzen. Sie leben gemeinsam mit allen Nichtfußballfans im deutschen Rechtsstaat. Verstoßen sie gegen dessen Gesetze, haben sie die Konsequenzen zu tragen. Bis hin zum Gang in den Knast. Hans-Joachim Watzke findet allerdings, dass dies nicht in gebotener Selbstverständlichkeit passiert. Und der Geschäftsführer von Borussia Dortmund ...
Essen (ots) - Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt. Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein "Brandbrief" an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ...
Essen (ots) - Man muss selbst kein Fußballfan sein, um zu verstehen, warum das gemeinsame Zugucken beim "Public Viewing" für viele ein so emotionales Vergnügen ist: Begeisterung ist nun mal ansteckend. Es spricht nichts gegen öffentliche Fußballfeste im Ruhrgebiet zur WM in Brasilien. Ja, aber die späten Anstoßzeiten, mag mancher stöhnen, der schon vor dem Anpfiff zum Eröffnungsspiel um seinen Schlaf fürchtet. ...
Essen (ots) - Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung rückhaltlos unterstützt. Das freilich ist eine glatte Lüge. Als der damalige Kanzler Kohl Anfang 1990 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung veröffentlichte, protestierte Russlands Gorbatschow gegen diese Einmischung ...
Essen (ots) - Das Ding, um das es geht, war zügig mit dem Etikett "Edeltaschenrechner" beklebt - und das zeigt schon, welche Richtung der Streit nimmt. 70 bis 100 Euro für ein technisches Hilfsmittel im Mathe-Unterricht wollen auch jene nicht zahlen, die x-fache Ausgaben für Laptops oder das neueste digitale Spielzeug nicht scheuen. Alle fordern doch, wir sollen uns Bildung mehr kosten lassen. Aber damit ist wohl nur ...
Essen (ots) - Krupp Rheinhausen war mit vielen Emotionen verbunden. Ganz Duisburg kämpfte seinerzeit um den Erhalt des Stahlwerks und der Arbeitsplätze. Der Kampf um die Hütte ging verloren. Die zunächst sehr zähen Bemühungen, das riesige Areal am Rhein wirtschaftlich zu nutzen und neue Stellen zu schaffen, sind mehr als 20 Jahre später nun aber von Erfolg ...
Essen (ots) - Mehr geht nicht: Nun mischt auch noch die Nasa bei der Suche nach dem verschollenen Flieger MH 370 der Malaysian Airlines sozusagen von ganz oben mit. 26 Länder, 58 Flugzeuge, 43 Schiffe, zehn Tage, fünf bis acht Theorien, ein rätselhafter Funkspruch als letzte Botschaft und keine Spur vom Flugzeug: Das sind die Eckwerte eines dramatischen Rätsels, das uns seit anderthalb Wochen zu staunenden Betrachtern ...
Essen (ots) - Manches bei den Piraten erinnert an die frühen Jahre der Grünen. Auch bei ihnen herrschte das Chaos, der Umgang untereinander war oft intolerant, ja gehässig. Und wie heute bei den Piraten versuchten radikale linke Gruppen, die Partei zu kapern. Man kann seinen politischen Kinderkrankheiten erliegen. Oder Abwehrkräfte entwickeln. Bei den Piraten sieht es nicht danach aus. Ein Vorteil der Grünen war, ...
Essen (ots) - Gut zehn Jahre nach Einführung der Ein-Euro-Jobs ist die Bilanz ernüchternd: Das Instrument taugt nicht. Zumindest nicht, um Menschen, die lange Zeit arbeitslos sind, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser Teil der Hartz-Reformen war offensichtlich Murks. Der Gedanke "Wenn einer erstmal beschäftigt ist und regelmäßig zur Arbeit geht, wird er schon seinen Weg finden", ist nett, aber naiv. Wer ...
Essen (ots) - Es ist ein seltsamer Zufall: Just einen Tag bevor Brüssel und Washington Sanktionen gegen Russland verkünden, gibt RWE den geplanten Verkauf der Gas- und Ölfördertochter Dea an einen russischen Oligarchen bekannt. Daraus folgt: Trotz der Verschärfung der Krise gibt es noch gewöhnliche Geschäfte, die ihren gewöhnlichen Gang gehen. Noch jedenfalls. ...
Essen (ots) - In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen mit Arbeitsverträgen, die ohne Sachgrund befristet sind: Ihre Zahl hat sich von rund 550000 im Jahr 2001 auf rund 1,3 Millionen im vorigen Jahr erhöht - das entspricht einer Steigerung um knapp 140 Prozent. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, nahm allein 2013 die Zahl solcher Verträge noch einmal um zehn Prozent zu. Das geht aus ...
Essen (ots) - Korruption geht nicht nur zulasten der Steuerzahler. Sie zerstört Staaten und Gesellschaften, unterminiert Wirtschaft und Wohlstand und die öffentliche Ordnung. Menschen verlassen korrupte Länder, weil sie ihnen keine Rechtssicherheit bieten. Den Anfängen zu wehren ist also auch Aufgabe der deutschen Politik. Sie tut das, aber mit Verzögerung. Der Bundestag hat erst verspätet auf die Aufforderung der ...
Essen (ots) - Die Volksabstimmung auf der Krim war Formsache. Eine Formsache, die zudem illegal veranstaltet wurde und sowohl der Verfassung der Ukraine als auch der ihrer Autonomen Republik Krim widersprach. Im UN-Sicherheitsrat hatte nicht einmal China die russischen Legitimierungsversuche unterstützt. Auch das Ergebnis des gestrigen Referendums ist Makulatur. Die zwei Fragen auf dem Stimmzettel ließen dem Wähler ...
Essen (ots) - Da sitzt einer lässig im Fleece-Pulli auf der Aussichtsterrasse und erzählt den Reportern seine Sicht der Dinge - für den "Spiegel" ist das Interview mit Sebastian Edathy ein journalistischer Coup. Für den Ex-Politiker Edathy ist es eine peinliche Vorstellung. Das Interview dokumentiert Edathys Selbstgerechtigkeit, Uneinsichtigkeit und seine Unfähigkeit zur Kritik am eigenen Verhalten. Stattdessen ...
