Essen (ots) - Noch immer ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte Lichtjahre entfernt von der Lebenswirklichkeit junger Menschen - zumindest beim Thema Internet. Das BGH-Urteil macht da eine Ausnahme. Inhaber des Internet-Anschlusses haften nicht für illegale Netz-Aktivitäten von Familienangehörigen, schon gar nicht, wenn diese 18 Jahre oder älter sind. ...
Essen (ots) - Erstaunlich: Einer der engsten Vertrauten Angela Merkels gerät ins Schussfeld, aber bei der Kanzlerin, die über den Bahn-Deal Pofallas früh informiert war, bleibt nicht einmal ein Streifschuss hängen. Wie kommt das? Wer die Macht hat, darf nicht ins Zwielicht geraten. Niemand weiß das so gut wie Merkel. Darum hat sie zwei Sachverhalte klargestellt. ...
Essen (ots) - Im Prinzip ist ein Coming-out nicht mehr besonders spektakulär. In der Politik etwa hat der CDU-Abgeordnete Jens Spahn allenfalls ein Schulterzucken ausgelöst, als er offen von seiner Homosexualität sprach. Und dass Guido Westerwelle nicht mehr Außenminister ist, hat wenig mit seiner sexuellen Orientierung zu tun, dafür viel mit seiner Partei. Ob ...
Essen (ots) - Siert B., 92, darf nach Hause. Die Richterin hat den Prozess gegen den früheren SS-Mann, der des Mordes an einem Widerstandskämpfer 1944 angeklagt war, platzen lassen. Der Angeklagte habe geschossen. Aber ob die Tat Mordmerkmale wie Heimtücke habe, das sei nach so langer Zeit nicht mehr sicher zu sagen. Zeugen lebten ja nicht mehr. Es ist ein ...
Essen (ots) - Keinesfalls werden jetzt die Wissenschaftler in Scharen Nordrhein-Westfalen verlassen. Zu eng sind gerade hier die Bande zwischen Industrie und Hochschulen. Doch sollte die Ministerin die Warnung der Hochschulräte ernst nehmen. Die Zahl ihrer Gegner wächst. Die Rektoren positionieren sich in offener Kampfbereitschaft gegen das Gesetz, Hilfe erhalten sie ...
Doha (ots) - Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat Sidney Sam von Bayer Leverkusen für die kommende Saison verpflichtet. Der Nationalstürmer erhält einen Vier-Jahres-Vertrag bis 2018 und kostet 2,5 Millionen Euro Ablösesumme. Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat einen spektakulären Spielertransfer unter Dach und Fach gebracht: Der Wechsel von Bayer Leverkusens Nationalspieler Sidney Sam zu den Königsblauen ist nun ...
Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen. SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Högl hält klare Regelungen für einen Wechsel ...
Essen (ots) - Piloten, Klinikärzte, Lokführer - Minderheiten einer Belegschaft sind zuweilen mächtiger als die Mehrheit, weil unersetzbar. Entsprechend wussten sie zuletzt mit spektakulären Streiks auch spektakuläre Lohnzuwächse durchzusetzen. Bei den Betroffenen, etwa den Bahnfahrern und Fluggästen, schwand das Verständnis dafür mit jedem Streik, bei ...
Essen (ots) - Lange Zeit wurde nicht mehr so viel Strom aus Braunkohle erzeugt wie dieser Tage. Ausgerechnet der klimaschädliche Energieträger erlebt eine Renaissance. Energiewende paradox? Dass andere Energieträger die Lücken füllen müssen, die der Atomausstieg reißt, ist zunächst einmal logisch: Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, kommt ...
Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla. Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur Bahn bleibt uns als Gesprächsthema fürs Erste erhalten: Bahnchef Grube will wohl erst Ende März über Pofallas Berufung entscheiden. Der Fall Pofalla droht zur quälenden Hängepartie zu werden. Es darf also ...
Essen (ots) - Mit ihren Koalitionsverhandlungen ließen sich Schwarze und Rote reichlich Zeit bis zur Unterschrift. Nun, da die Tinte unter dem Vertrag gerade trocken ist, scheinen beide Seiten es umso eiliger zu haben mit dem Zoff. Was die Tonlage vor allem zwischen SPD und CSU betrifft, fühlte man sich in den letzten Tagen erinnert an die endlosen Koalitionsscharmützel zu schwarz-gelben "Gurkentruppe"-Zeiten. Was ...
Essen (ots) - Gerade für die meist besorgt auf die Inflation blickenden Deutschen ist es eine gute Nachricht: Die Preise für die Lebenshaltung sind 2013 nur um 1,5 Prozent gestiegen. 2012 lag das Plus noch bei zwei Prozent. Nach der Definition der Europäischen Zentralbank (EZB) ist Preisstabilität gewahrt, denn die Rate liegt unter zwei Prozent. 2013 bestätigt die ...
Essen (ots) - Seit den Kindertagen der Industrialisierung durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Schlaflose Nächte können zu Infarkten, Bluthochdruck und Schlaganfällen führen. Auch mindern sie den Wert von Häusern und Grundstücken. Für das Umweltbundesamt ist Lärm das ...
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert. Ein Jahr ist seit der unüberhörbaren Expertenkritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts. Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, dass viele ...
Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein. Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die Energiewende teilweise auf Pump finanzieren. Eine vordergründig charmante, aber risikoreiche Idee. Über ...
Essen (ots) - Unter dem Notruf 112 sind wir sofort erreichbar. Auch zu Ihrer Rettung!" Ab und zu retten Feuerwehrleute eine Katze vom Dach, meist aber ruft man sie, wenn es brenzlig bis lebensgefährlich wird: beim Giftgas-Alarm, nach Massenkarambolagen, beim Brand in der Küche oder auf der Sondermüll-Deponie. Feuerwehrleute kennen die Risiken ihres Jobs und sind dafür gut ausgebildet. Für sie gilt: Alarm ist Alarm - ...
Essen (ots) - Damit hat die Leisetreterei ein Ende: Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird das Interesse am Abhörskandal hochhalten. Union und SPD sind auch gut beraten, sich das Anliegen der Opposition zu eigen zu machen. Im Kontrast dazu steht die regierungsamtliche Funkstille. Die Aufklärung ist selbst schon wieder skandalös. Man hat sie den USA überlassen und den BND mit einem No-Spy-Vertrag beauftragt. ...
Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll: Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik. Oder der extra auf ihn zugeschnittene hochdotierte Managerposten im staatseigenen Unternehmen. Rechtlich, das darf als sicher gelten, ist daran überhaupt nichts auszusetzen. Es ist auch nicht unanständig, wenn ein Polit-Manager ...
Essen (ots) - Diese seltsam ruhigen Neujahrstage haben etwas durchaus Beunruhigendes an sich. Man könnte meinen, nichts sei los. Alle stecken im Brückentage-Loch, kaum eine E-Mail auf der Datenautobahn. Hallo, hallo, ist da wer? Umso mehr freuen wir uns über Lebenszeichen von da draußen. Und siehe da: Der Eindruck täuscht gewaltig. Zum Beispiel sind da die Leute von der Artus Asset Management GmbH, Königsallee ...
Essen (ots) - Die designierte Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt will die Sanierung der Essener Warenhauskette vorantreiben. "Wir müssen unsere Geschwindigkeit erhöhen und noch schneller auf die Wünsche unserer Kunden reagieren", sagte Sjöstedt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Da gibt es nichts zu verbergen", sagte ...
Essen (ots) - Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen. Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Reimann erinnerte daran, die Kommunen hätten um finanzielle Unterstützung gebeten, um die Zuwanderung besser in den Griff zu ...
Essen (ots) - Fangen wir mit dem Lob zum 30. Geburtstag des Privatfernsehens an: Es hat im zunehmenden Muff von ARD, ZDF und den Dritten in den Achtzigern für einen kurzen Durchzug gesorgt und eine Zeit lang sogar das Tempo diktiert. Aber frech ist es schon lange nicht mehr. Nur noch platt. Und weil selbst die Duldsamsten sich an elefantös dicken Menschen beim ...
Essen (ots) - Sinti und Roma werden sich weiterhin vor allem in den beiden Ruhrgebietsmetropolen Duisburg und Dortmund niederlassen. Es war zunächst der billige Wohnraum in den sozialen Brennpunkten, wohin es die ersten Gruppen aus Rumänien und Bulgarien gezogen hat. Skrupellose Vermieter, darunter pikanterweise eine stattliche Anzahl mit ebenfalls ausländischen ...
Essen (ots) - Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil: Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen Regelwerks noch mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün nährt der Praxistest der öffentlichen Auftragsvergaben vielmehr immer neue Zweifel an der ...
Essen (ots) - Dem RWE-Konzern steht im April eine äußerst muntere Hauptversammlung bevor. RWE-Chef Terium wird den Anteilseignern erklären müssen, wie er das Unternehmen aus seiner schwersten Krise führen und aus einem gestrigen Geschäftsmodell eines mit Zukunft machen will. Als wäre das in Zeiten der Umbrüche auf dem Energiemarkt nicht schon schwer genug, hat ...
Essen (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie provinziell sich die stärkste Volkswirtschaft der Europäischen Union zuweilen gibt. Deutschland dürfte 2013 wieder den Titel des Vize-Exportweltmeisters nach China errungen haben - und schafft es nicht, mehr als 3000 hoch qualifizierte Fachkräfte von Staaten außerhalb der EU anzulocken. Und das in anderthalb Jahren seit ...
Essen (ots) - Drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit wieder zu geben, die sie niemals hätten verlieren dürfen, ist kein Anlass für Beifall. Den hätte Amerika nicht mal dann verdient, wenn es den unschuldigen Guantánamo-Häftlingen als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht in den USA die Chance auf ein zweites Leben eröffnen würde. Dazu wird es aber nie kommen. Dass jetzt die kleine Slowakei drei ...
Essen (ots) - Biete reizvolle Führungsaufgabe mit hoher sozialer Verantwortung in einem sich rasant verändernden Umfeld. Suche organisationsstarken und belastbaren Bewerber für vielseitige Verwendung. Angemessene Vergütung und gesellschaftliche Anerkennung können leider nicht geboten werden. So könnten die Stellenanzeigen für Hunderte unbesetzte ...
Essen (ots) - Kurzer Prozess. Der Begriff steht für vorschnelle Urteile, für willkürliche Bestrafungen und für Unrechtsstaat. Kürzere Ermittlungen und Prozesse wünschen sich indes immer mehr Betroffene: Für viele Kläger und Beklagte in Zivilverfahren, für Beschuldigte wie Opfer in Strafsachen wird es unerträglich, wenn die Akten Gilb ansetzen, bis ein Urteil vorliegt. Wie mögen sich die Angehörigen der Toten ...
Essen (ots) - Die Mülheimer Handelsgruppe Tengelmann setzt langfristig auf Familienmitglieder an der Unternehmensspitze. "Meine Eltern, meine zwei Brüder und ich haben ein Regelwerk aufgestellt, wie die insgesamt acht Kinder der nächsten Generation in die Firma eintreten können", sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
