Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler. Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, "nicht fällt". "Jede parteipolitische Farbe ...
Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit. Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät? Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chance. "Kodak" ist so eine Marke: Einst Farbfilmpionier, dann insolvent. FDP ...
Essen (ots) - Wir sind das Volk. Die Losung der friedlichen Revolution in der DDR bezeichnete Gauck als Nachhall der in der Französischen Revolution geborenen Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Wer so denkt, kann sich mit Putins Machtsystem nicht anfreunden. Der Hinweis, auch Köhler sei nicht zu den Spielen nach Kanada gereist, lässt sich vor ...
Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht. Wenn diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein notwendiger Kurswechsel der Politik. So wichtig dies für die Betroffenen ist - ein ...
Essen (ots) - Das vom Fußball-Weltverband zu verantwortende Unterhaltungs-Rahmenprogramm war wieder einmal kaum zu ertragen. Am Ende brachte die in 193 Ländern auf den Fernsehern anzuschauende Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaft in Brasilien aber immerhin handfeste Resultate. Die Gegner der deutschen nationalen Auswahl im Sommer 2014 heißen: Ghana, USA und Portugal. Und, wie ist das zu interpretieren? Sind das ...
Essen (ots) - Baden-Württemberg ist nicht NRW, doch was die Tarifpartner dort für die Beschäftigten im Handel beschlossen haben, taugt in vielen Punkten als Vorbild. Die Löhne steigen etwas stärker als die Verbraucherpreise. Entscheidend ist aber, dass zum ersten Mal überhaupt ein Tarifvertrag etwas gegen Dumpinglöhne in Werkverträgen unternimmt. Dies, bevor ...
Essen (ots) - Zur FDP fallen einem zurzeit nur Fragen ein. Zwei mehr oder weniger sozialdemokratische Volksparteien, zwei linke Oppositionsparteien - gerade heute würde eine liberale Stimme gebraucht gegen so viel Staatsverliebtheit. Aber was hält die FDP überhaupt für liberal? Für den Euro, weil das Übervater Genscher so will, oder dagegen, weil der Euro nicht marktwirtschaftlich funktioniert, also liberal, sondern ...
Essen (ots) - Immer weniger Menschen vertrauen der Marktwirtschaft. Das hat zuletzt eine groß angelegte Meinungsforschung des Instituts für Demoskopie in Allensbach ergeben, wir berichteten darüber. Das muss einen nicht wundern, die Legitimationskrise der Marktwirtschaft ist hausgemacht. Viele Leser werden bei der Lektüre der neuesten Banken-Nachrichten, also der milliardenschweren Strafen wegen Zinsmanipulationen, ...
Essen (ots) - Noch strahlt die CSU. Sie hat es geschafft, die Ankündigung einer Pkw-Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag zu drücken - so wie es die Bayern und ihr Vormann Seehofer wollen. Doch der christsoziale Rückzieher ist programmiert. Nicht nur der EU-Widerstand wird groß sein. 40 Millionen deutsche Pkw-Eigner werden sich auch bedanken, wenn sie zunächst die Vignette kaufen müssten, um sich ...
Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen. Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Um vorausfahrende Fahrzeuge zum Anhalten aufzufordern, wird ab Frühjahr ein rotes Blitzlicht eingesetzt. Der sogenannte "Flasher" soll ...
Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. "Es dürfte für die Freier schwer zu erkennen ...
Essen (ots) - Bei Thyssen-Krupp sagen sie, der Konzern sei auf dem Weg zur Normalisierung. Bezogen auf den Großaktionär Krupp-Stiftung heißt das: Die Sonderrolle, gewachsen aus der Krupp-Historie unter dem Patriarchen Berthold Beitz, ist Vergangenheit. Das muss nicht zwingend Schlechtes bedeuten, schließlich kann Tradition auch behindern. Zudem hat die ...
Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung? Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland? Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt haben, ist Interpretationssache. ...
Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten. Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig. Die NPD ist nicht nur eine populistische Partei, die unterschwellig mit Vorbehalten ...
Essen (ots) - Um die Jahrtausendwende war Deutschland regelmäßig das Schlusslicht Europas beim Wachstum - dafür vorne bei den Lohnkosten. Im Jahrzehnt danach war Deutschland Schlusslicht bei den Lohnerhöhungen und ist seit Jahren die Nummer eins beim Wachstum. Da keinen Zusammenhang zu sehen, ist schwierig. Gleichwohl hassen Gewerkschafter nichts mehr als ein Lob ...
Essen (ots) - Besser als Großbritannien und Frankreich, schlechter als diese Tigerstaaten mit der 60-Stunden-Woche für Grundschüler: Die Pisa-Ergebnisse für Deutschland sind ganz ordentlich, besser als der Durchschnitt jedenfalls. Man könnte auch sagen: langweilig. Womöglich reizt das nun Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien, zu rufen: "Hört auf mit ...
Essen (ots) - Bei den Energiekosten sind die Verbraucher mittlerweile einiges gewöhnt und jedwede gute Nachricht ist längst eine Ewigkeit her. Dass eine Energiewende ihren Preis hat, dass Wasser, Gas und Strom regelmäßig teurer werden und für die meisten privaten Haushalte längst ein dicker Brocken sind im monatlichen Etat - geschenkt. In Sachen negativer ...
Essen (ots) - Rund 750.000 Kunden des Essener Energieversorgers RWE müssen sich zum Jahreswechsel auf steigende Strompreise einstellen. Mehr zahlen sollen ausgerechnet Verbraucher mit sogenannten "Preisgarantie-Verträgen", auch Kunden mit Nachtspeicher-Heizungen werden stärker zur Kasse gebeten. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. Zur Begründung ...
Essen (ots) - Verantwortung heißt Gabriels wichtigstes Werbewort. Wer Verantwortung übernimmt, muss raus aus der bequemen Zuschauerrolle, raus aus der kuscheligen Mecker-Ecke. Verantwortung bedeutet: Ende der Selbstbeschäftigung. Frage, was Deinem Land hilft. Aus nöligen Mitgliedern mitmachende Mitglieder zu machen, das ist Gabriels Ziel. Schafft er es, verändert er die SPD. Es wäre das Ende einer ...
Essen (ots) - Die Europa- und Kommunalwahlen im Mai sind mehr als ein Stimmungstest. Die CDU dürfte voll auf das Bürgervertrauen in das Euro-Krisenmanagement von Angela Merkel setzen. In der Kommunalpolitik wird sie hoffen, dass im Ärger über den rot-grünen Kommunal-Soli die Verdienste der Landesregierung bei der Städtefinanzierung untergehen. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss darauf achten, mögliche ...
Essen (ots) - Besondere Notsituationen führen zuweilen zu besonderen Wortschöpfungen. Bei Thyssen-Krupp haben sie sich das hübsche Wörtchen "Aufräumkosten" einfallen lassen, um dort hineinzupacken, was im abgelaufenen Geschäftsjahr zu einem Verlust von 1,5 Milliarden Euro geführt hat. Eine immer noch monströse Zahl, doch angesichts der fünf Milliarden Minus im ...
Essen (ots) - Schau mir in die Augen Kleines." Die Älteren unter uns kennen das Zitat aus Schwarz-Weiß-Zeiten des Hollywood-Filmes. Und das ist lange her. Die Älteren unter uns hätten sich nicht träumen lassen, dass das Casablanca-Motto brandaktuell Einzug hält ins Familienleben, in meinem Fall angewendet auf die Dauer-Simserei der Tochter, deren bewundernswerte Viel-auf-einmal-mach-Technik den Augenkontakt ...
Essen (ots) - Der Rekord-Langzeit-Bundeskanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt, wenn ihm ein Abgeordneter versichere, er wolle nicht Regierungschef werden, glaube er diesem nicht ein Wort. Jeder, so Kohl, damals noch selbst Kanzler und in unzähligen Machtkämpfen gestählt und illusionslos gleichermaßen geworden, wolle doch Regierungschef werden. Deshalb gehe man doch in die Politik. Und doch kann man Hannelore Kraft ...
Essen (ots) - Der Besuch des Bundespräsidenten hat immer hohen symbolischen Wert. Wenn Joachim Gauck das Zentrum für Islamische Theologie in Münster besucht, dann mischt er sich damit auch ein - in den Streit zwischen dem Leiter des Zentrums, einem liberal gesinnten Professor, und vier konservativen muslimischen Verbänden. Gauck, selbst Theologe und Liberaler, ...
Essen (ots) - Beweislastumkehr. Rockerbanden verbieten. Vorratsdaten speichern. Schwarze und rote Sheriffs haben sich zusammengerauft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin will einen harten Kurs gegen die Kriminalität fahren. Er wird hart an die Grenze verfassungsrechtlicher Grauzonen führen. Es stehen höchstrichterliche Urteile aus, in Europa zur Speicherung der ...
Essen (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Reisebüro und haben im Januar eine Woche Urlaub. Kanarische Sonne oder Ski? Ihnen ist klar: Nur eins geht. Entweder - oder! So ist es dem ZDF ergangen: Übertragen wir jetzt das letzte Gruppenspiel der Champions League von Borussia Dortmund? Oder übertragen wir das vom FC Schalke 04? Bei der Urlaubsentscheidung werden die einen sagen: Sonne? Bei dem herrlichen Schnee ...
Essen (ots) - Die leitenden und außertariflichen Angestellten im RWE-Konzern müssen im kommenden Jahr auf Gehaltssteigerungen verzichten. Der RWE-Vorstand kündigte gestern in einem internen Schreiben an, diesem Mitarbeiterkreis 2014 "keine generelle Gehaltserhöhung zu gewähren". Hintergrund sei die "schwache Ertragskraft" des Konzerns, die 2014 zu einem deutlichen Ergebnisrückgang führen werde, schreibt die ...
Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden. Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange. In den nächsten vier Jahren haben wir es mit einer mehr oder weniger sozialdemokratischen Regierung plus einer ...
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land ...
Essen (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Union davor gewarnt, die sozialpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag der SPD zu überlassen. "Im Wahlkampf haben wir uns für Mindestlohn und gegen Auswüchse bei Leih- und Zeitarbeit ausgesprochen", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir dürfen jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir ...
