Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell". Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ. ...
Essen (ots) - Auf der Schulbank würde sie wohl als Streberin mit einem Hang zu vorauseilendem Gehorsam gelten. Die Telekom macht in Sachen Rückkehrrecht für Teilzeitler ihre Hausaufgaben bereits, bevor sie überhaupt gestellt worden wären. Doch im Gegensatz zum Schulstreber profitieren bei der Telekom auch andere davon. Insofern darf man ruhig neidlos und ohne Häme gratulieren zur Strebsamkeit des Bonner Konzerns. ...
Essen (ots) - Auf Herz und Nieren wurden sie schon immer untersucht. Es gibt aber auch eine "psychische Fitness". Die sollte bei den Afghanistan-Kämpfern besser durchgecheckt werden. So war es geplant. Gerade reicht die Wissenschaft eine Begründung nach: Weil 20 Prozent der Soldaten krank in den Kampfeinsatz gehen. Klar, dass das Risiko eines Traumas extrem groß ...
Essen (ots) - Die Fixierung wie auch das bewusste Ruhigstellen durch Medikamente sind ein gravierender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Pflegebedürftigen. Die fixierte Person verliert ihre Freiheit - die per Grundgesetz jedem zusteht. Ministerin Steffens setzt auf das fixierungsfreie Heim - Praktiker aber sehen Probleme. Um das Fixieren zu verhindern, müssen Heime und Kliniken umgebaut, personell aufgestockt ...
Essen (ots) - Dieser Papst meint es ernst. Während in Deutschland Bischof Tebartz-van Elst und sein sündhaft teures "Schöner wohnen"-Projekt die Gläubigen aus der Kirche treiben, baut Franziskus in Rom die Kirche um. Das kostet keine Milliarden, aber den einen oder anderen das Amt. Und es rüttelt an der über Jahrhunderte zementierten Struktur der katholischen ...
Essen (ots) - Das Führungsduo Huber/Wetzel hat den im Dienstleistungsdeutschland scheinbar unaufhaltsamen Mitgliederschwund der Industriegewerkschaft gestoppt. Es hat Massenentlassungen in der Krise 2008/09 verhindert, Verbesserungen für Lehrlinge und Zeitarbeiter durchgesetzt. Dass diese Bilanz nicht in einem besseren Wahlergebnis für Wetzel mündete, kann trotzdem ...
Essen (ots) - Die Wohnung ist und bleibt für den Rechtsstaat weitgehend eine Tabuzone. Das war, bis 2002, sogar bei mutmaßlicher Gewalt in Familien so. Strafverfolger durften hier nur in engen Grenzen auf den Plan treten. Das Gewaltschutzgesetz hat das geändert und die Kriminalstatistik auf den Kopf gestellt. Heute, mehr als zehn Jahre später, wissen wir, dass die Schläge von Mann gegen Frau, von Eltern gegen Kinder, ...
Essen (ots) - Militärforschung gilt in deutschen Wissenschaftlerkreisen noch immer als "dirty word", als schmutziger Begriff. Aufgrund unserer besonderen historischen Erfahrungen schrecken Forscher hierzulande in der Regel vor solchen Forschungsaufträgen zurück. Und das ist gut so. Dass die Ruhr-Uni, die Uni Wuppertal, die RWTH Aachen und einige andere Hochschulen ...
Essen (ots) - Der neue Mann, der kocht, wickelt, putzt, während die Gattin das Geld für die Familie verdient - diese Rollenverteilung taugt eher für triviale Romanhelden als für die Realität. Daran hat sich in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Kein Wunder: Wenn es um das Familieneinkommen geht, dann spielt die Frage der Rollenverteilung nicht die erste ...
Essen (ots) - So aufsehenerregend das Interimsabkommen von Genf ist, es bedeutet noch lange nicht die Lösung des vertrackten Atomproblems. So liegt der Wert der Übereinkunft vor allem in seinem beträchtlichen historischen Potenzial, wenn man bedenkt, dass hohe US-Diplomaten bis vor Kurzem noch ihren iranischen Gesprächspartnern ironisch einen im Erbgut verankerten Hang zur Unehrlichkeit attestierten. Der gesamte ...
Essen (ots) - Flüchtlinge haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung in NRW. Auch die Kommunen stehen zu ihrer Pflicht, Asylbewerbern einen sicheren Aufenthalt zu bieten. Der Anstieg der Asylzahlen aber überfordert viele Kommunen, weil Bund und Land Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht vollständig decken. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht ...
Essen (ots) - Die oft beschworenen Selbstregulierungsmechanismen in Deutschlands Unternehmen versagen, wenn es um die Chefgehälter geht. Dass sich die Politik nicht nur mit Mindestlöhnen, sondern auch mit Maximallöhnen befassen muss, hat weniger mit Neid als mit den real existierenden Lohnstrukturen auf manchen Chefetagen zu tun. In Zeiten, in denen viele ...
Essen (ots) - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den seit Anfang des Jahres alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, sind nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) mittlerweile etwa 600 Klagen anhängig. Viele Bürger, aber auch Unternehmen, klagen vor den Verwaltungsgerichten, wie die Umfrage unter den 39 bundesweit zuständigen Kammern und den 15 Oberverwaltungsgerichten ergab. Allein in ...
Essen (ots) - Wer sich durchgesetzt habe, wird gern gefragt, wenn wieder eine Arbeitsgruppe fertig ist. Union oder SPD? Also schön: In der Gesundheitspolitik hat die SPD die Abschaffung der "kleinen Kopfpauschale" durchgesetzt, die freilich derzeit keine einzige Kasse erhebt. Und die Union hat durchgesetzt, dass die Arbeitgeber sich auch künftig nicht an steigenden ...
Essen (ots) - Es ist nicht allein die offensichtliche Tatsache, dass Union und SPD in Berlin mit kaum verhohlener Unlust ihr schwarz-rotes Verlegenheits-Projekt angehen. Es kommt ja hinzu, dass sich beide Seiten, noch bevor das Bündnis geschmiedet ist, schamlos nach potenziellen neuen Partnern umsehen. So was nennt man politisches Fremdgehen. Nun stehen also in Hessen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Man darf getrost davon ...
Essen (ots) - Nachdem Risiken durch einen alten Bergbaustollen zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet geführt haben, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Frage, wie mit tausenden alten Bergbaustollen umgegangen wird, darf kein Glücksspiel werden", sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der in Essen ...
Essen (ots) - Schande, Schande, skandierte die ukrainische Opposition - darunter auch die "Udar"-Abgeordneten von Boxweltmeister Vitali Klitschko. Aber es ist nicht nur eine Schande, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Ausreise verweigert wurde. Eine Schande ist es auch, dass die Opposition nicht zusammenfindet, um mit einer Stimme zu sprechen gegen Präsident Janukowitsch, der das Land zunehmend autoritär ...
Essen (ots) - Der Vergleich mit dem Limburger Bischof Tebartz-van Elst ist natürlich bösartig. Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers ist weder im Namen des Herrn in den Elendsvierteln dieser Welt unterwegs, noch hat er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Es bleibt dennoch instinktlos, dass sich Elbers bei Langstreckenflügen als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe in der luxuriösen "First Class" ...
Essen (ots) - Zuweilen bremst die Geschichte die Gegenwart heftig aus. Diesmal holen sich gut und gerne 160 Jahre Bergbaugeschichte die angemessene Aufmerksamkeit: Die Schufterei im Grubenfeld "Vereinigte Hoffnung et Secretarius Aak" der Zeche Victoria Mathias anno 1840 hat im Jahr 2013 ein beachtliches Chaos im Bahnverkehr ausgelöst. Tagesbrüche sind beinahe schon an der Tagesordnung im Ruhrgebiet. Wenn aber die ...
Essen (ots) - Seit vielen Jahren blickt das Ruhrgebiet neidvoll in Richtung Rheinschiene und Südwestfalen und wundert sich über die dort prosperierende Wirtschaft. Das hat viele Gründe. Ein zentraler ist sicherlich der Rückzug der hiesigen Montanindustrie. Die 53 Städte des Regionalverbands Ruhr sorgen aber auch selbst dafür, dass die Region noch immer nicht einheitlich auftritt und ihre Stärken als Metropole, die ...
Essen (ots) - NRW-Justizminister Kutschaty hat mit seinem Vorstoß, ein eigenes Strafrecht für Unternehmen einzuführen, Bewegung in die Rechtsdebatte gebracht. Seit Monaten überziehen sich Gelehrte und Gutachter mit Argumenten, warum es gut oder schlecht sein soll, künftig nicht mehr nur einzelne Mitarbeiter als Bauernopfer vor den Kadi zu zerren. Ja, auch Vereine könnten zur Verantwortung gezogen werden. Muss man ...
Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten. Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter. Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Während die ...
Essen (ots) - Es war so bequem, so billig. Über Jahre haben die USA Milliarden in Sicherheit investiert und ihre Geheimdienste hochgezüchtet. Sie hatten die Kosten, und wir waren stille Teilhaber am Erkenntnisgewinn. Kein deutscher Innenminister konnte es sich erlauben, Informationen über Terrorgefahren zu verschmähen. Die NSA-Affäre war quasi der Verlust der ...
Essen (ots) - Thyssen-Krupp-Chef Hiesinger muss sich seiner Sache ziemlich sicher sein. Die Verschiebung der Bilanz mit der Aussicht zumindest auf eine Teillösung des Desasters in Brasilien und den USA erhöht den Erwartungsdruck enorm. Reißt Hiesinger diese Hürde, drohen heftigste Erschütterungen. Nimmt er sie, gewinnt der angeschlagene Technologie- und Stahlkonzern ein Stück Zukunft für sich, indem er zumindest ...
Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar? Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden. Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. Denn die jüngere Generation sitzt bei den Koalitionsgesprächen im toten Winkel. Sie soll aber später alles bezahlen. Die ...
Essen (ots) - Daimler-Chef Dieter Zetsche kann nur dann wieder BMW und Audi als größter Premiumhersteller überholen, wenn der Konzern in China in die Erfolgsspur findet. Bislang war der Konzern mit einer fehlgeschlagenen Vertriebsstruktur auf dem boomenden Markt ins Hintreffen geraten. Jetzt gibt Zetsche Vollgas. Von BMW wurde jüngst der erfolgreiche ...
Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört). In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bundesparteitag eine bemerkenswerte Wende ab. Dort räumt die SPD wohl eines der größten Tabus beiseite: ...
Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch. Doch manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht werden kann. Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig. Jeder überflüssige Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den Rathaus-Chef, der sich nur auf eine schwache Beteiligung berufen kann. Das Umschalten auf nur ...
Essen (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) die Einrichtung eines völlig neuen Kontroll- und Zugangssystems für seine 1,4 Millionen Kunden, die täglich mit Zeitkarten per Bus und Bahn im Ruhrgebiet und in den angrenzenden Regionen unterwegs sind. Vorbild: Anders als heute ...
Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden. Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte. Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Düsseldorf. Jede Kommune müsse sich zwar Gedanken machen, wie sie ihre Finanzen ...
