Essen (ots) - Wenn eh schon alle draufhauen, wäre es schäbig nachzutreten. Die Entrüstungsstürme über Bahrs Vision von der Privaten Krankenversicherung für alle stehen für sich. Den Konsens, der Mehrheit der Deutschen eine solidarische Krankenversicherung zu garantieren, kann kein FDP-Mann brechen, auch kein Minister. Doch hätte die SPD genau hingesehen, sie hätte fast richtig Freude daran finden können. Denn ...
Essen (ots) - Ein Prozess gegen einen Ex-Bundespräsidenten wegen einer Hotelrechnung von 719,40 Euro. Lächerlich? Nein. Es ist gut, dass das Gericht die Anklage gegen Christian Wulff zugelassen hat. Er hat nun die Chance, einen Freispruch für sich durchzufechten. Oder es zeigt sich, dass er eben doch einen Vorteil annahm, den er nicht hätte annehmen dürfen - und sich so dem Verdacht aussetzte, Privates und ...
Essen (ots) - Es sind Bilder, die man nicht vergessen kann und nicht vergessen darf: tote Kinder in weißen Säcken, zu Dutzenden am Boden aufgereiht, dazwischen panische Väter und Mütter, die fassungslos ihren Schmerz herausschreien. Die Videos von hilflos zuckenden Körpern, bevor der langsame Tod durch Er- sticken eintritt. Der Giftgas-Einsatz in Syrien hat das Tor zur Hölle aufgestoßen. Und das darf, sagt auch ...
Essen (ots) - Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es reicht nicht für Rot-Grün. Was passiert dann: Kommt die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G? Eigentlich sollte die Antwort einfach sein. Dunkelrot war gegen die Euro-Politik. Dunkelrot lehnt die Nato ab. Mit Dunkelrot kann niemand Staat machen, am wenigsten die Staatspartei SPD. So einfach ist es aber nicht. Die Hälfte der SPD findet, eine ...
Essen (ots) - Zur Sanierung der griechischen Finanzen bringt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Verkauf von milliardenschwerem Staatsvermögen ins Gespräch. "In Griechenland soll es staatliches Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro geben. Ich denke beispielsweise an Unternehmen aus der Energiewirtschaft, Häfen, Flughäfen oder Immobilien", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo im Gespräch mit der ...
Essen (ots) - In Deutschland sind im vierten Jahr in Folge mehr Ausländer eingebürgert worden. Das ist eine gute Nachricht. Denn jede Einbürgerung ist ein Bekenntnis zu Deutschland als Heimat. Rund 112000 Menschen haben sich für einen deutschen Pass entschieden, obwohl der Weg dorthin voller Hindernisse ist. Eine Einbürgerung kostet Zeit, Nerven und Geld. Es ist ja nicht so, dass Einbürgerungswilligen hier überall ...
Essen (ots) - Der Ton Richtung Damaskus wird schärfer - auch aus der Bundesregierung. War am Wochenende noch von Abwarten und Prüfen die Rede, heißt es nun, dass der Einsatz von Giftgas gegen die syrische Bevölkerung, bei dem auch viele kleine Kinder elendig erstickten, "Konsequenzen" haben und "geahndet werden" müsse. In welcher Form? Das ist noch unklar. Sicher ...
Essen (ots) - Das Handy immer griffbereit - und nur mal schnell die Mails checken, sehen, was im Büro so abläuft, ob es wichtige Nachrichten gibt. Möglichst nichts verpassen, um nach der Rückkehr aus dem Urlaub auf neuestem Stand zu sein und sofort einsatzbereit. Klar, dass sich so keine Entspannung einstellt. Vor allem nicht bei jüngeren Arbeitnehmern, oft mit ...
Duisburg (ots) - Das Landeszentrum Gesundheit (LZG) reagiert auf das Datenleck in Duisburg, durch das zahlreiche MRSA-Infektionsfälle nicht in der Landesstatistik auftauchen. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wurden alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt dazu aufgefordert, ihre MRSA-Meldungen "auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen". Durch Recherchen der WAZ war das Datenleck ...
Duisburg (ots) - Die IG Metall hat eindringlich vor den Folgen einer Schließung des letzten deutschen Schienenwerks für Steuerzahler und Bahnkunden gewarnt. "Es ist zu befürchten, dass die Schienenpreise deutlich steigen werden, da es nicht mehr ausreichend Wettbewerb in der Branche gibt, wenn das letzte deutsche Schienenwerk schließt", sagte der ...
Essen (ots) - Im nächsten Sommer bekommen die Griechen anscheinend also noch einmal zehn Milliarden Euro. Hat die Bundeskanzlerin gelogen, als sie monatelang verschwieg, dass den Griechen ein weiteres Mal geholfen werden müsse? Erstens: Bleibt es tatsächlich bei zehn Milliarden, mutet das erstaunlich wenig an, angesichts der nach wie vor unvorstellbaren Probleme ...
Essen (ots) - Es begann nach 1980 mit Östrogen im Kalbfleisch und Frostschutzmittel im Wein und erreichte 2011 einen traurigen Höhepunkt. 53 Menschen starben, nachdem sie verseuchte Sprossen gegessen hatten. Zwei Dutzend Skandale haben uns in 30 Jahren nicht selten den Appetit verdorben. Eindeutig: Lebensmittelskandale sind durch ein höheres Bewusstsein der Menschen ...
Essen (ots) - In Duisburg sind amtliche Dokumente über Infektionen mit dem gefährlichen Bakterium MRSA verschwunden. Andere meldepflichtige MRSA-Krankheitsfälle wurden erfasst, aber nicht weitergeleitet an das NRW-Landeszentrum Gesundheit (LZG) in Münster. Das belegen Unterlagen, die der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Die Vorstellung, Dieter Degowski vielleicht in drei Jahren irgendwo auf der Straße zu begegnen, darf man fürchterlich finden. Die Bilder von Gladbeck, sie sind unauslöschlich, der von Zorn und Trauer getriebene Wunsch, den kaltblütigen Mann für immer hinter Gittern sehen zu wollen, ist nachvollziehbar. Degowski war grausam, ein Staat, der Humanität ...
Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die anderen übermäßig helfen müssen. Schön ist so eine Rolle nicht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die lokalen politischen Akteure mit Ausnahme der SPD eher peinlich berührt sind über den 90-Millionen-Euro-Segen, den ...
Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Stau? Das war einmal. 26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. Die Reparaturen sind Notreparaturen, Deutschlands Infrastruktur ist angeknackst. Milliarden müssen aufgebracht werden, nachdem Jahrzehnte nichts zum Erhalt getan wurde. In die Enge getrieben wagt die Politik den Tabubruch - ...
Essen (ots) - Die Ansiedlung der Logistik des Autobauers Audi am Duisburger Hafen ist ein gutes Beispiel für einen erfolgreichen Wandel in der Wirtschaftsregion Ruhrgebiet. Das Revier baut seine führende Position in einer Schlüsselbranche aus. Auch wenn die Logistik selbst nicht produziert: Keine Produktion würde ohne Logistik funktionieren. Die Globalisierung wirkt als Wachstumstreiber. NRW und insbesondere das ...
Essen (ots) - Ja, es ist immer noch das wunderbarste Spiel der Welt, auch wenn man an seinen Umständen zuweilen verzweifeln mag. So ein Abend im Stadion soll Spaß machen und beileibe nicht nur denen, die dummes Zeug im Kopf haben. Man will eigentlich gar nicht mehr über die Anlässe diskutieren, die zu Ausschreitungen führen, weil sie im Weltbild eines Durchschnittsmenschen so kinkerlitzchenhaft anmuten. Aber bitte ...
Essen (ots) - Jetzt ist es offiziell: Die Turbo-Abiturienten haben mindestens genauso viel drauf wie die Mitschüler, die ein Jahr länger Zeit hatten. Eine hervorragende Leistung, zumal dieser erste Jahrgang der verkürzten Schulzeit diverse Pannen überstehen musste. Es fehlten Bücher für den gestrafften Unterricht, aber auch Konzepte für die Lehrer, die oft an ...
Essen (ots) - Grauenhafte Bilder - Sterbende, Tote, zahllose Kinder, wer kann das ertragen? Es ist eine menschenverachtende Szenerie, in der man sich nicht einmal über die zynische Frage wundert, ob die Rebellen das Massaker selbst veranstaltet haben, um die Weltöffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen? Mindestens ebenso wahrscheinlich ist die Version, dass der ...
Essen (ots) - Steuerhinterzieher schaden der Gemeinschaft. Das ist unumstritten. Auch ist unumstritten: Alles Rechtmäßige muss getan werden, um sie zu überführen. Wo aber hört Rechtmäßigkeit auf? Da, wo sonst korrekte Behörden, die dem Rechtsstaat verpflichtet sind, im Ausland von windigen Typen reihenweise geklaute Daten kaufen? Das Land Nordrhein-Westfalen ...
Essen (ots) - Stahlkocher kennen das zyklische Geschäft: In regelmäßigen Abständen schnellt ihr Geschäft in die Höhe, um dann wieder abzufallen. Doch die aktuelle Stahlkrise ist nicht allein mit den üblichen Nachfrageschwankungen auf dem Weltmarkt zu erklären. Da ist die Eurokrise, die Bestellungen vor allem aus überschuldeten Ländern Südeuropas zum Erliegen ...
Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei für sie ...
Essen (ots) - In alle Richtungen wurde ermittelt, am wenigsten: im rechten Milieu. Das war fatal. Die Aufklärung der Untaten der Neonazi-Zelle NSU ist eine Chronik des Versagens. Den Bundestag treibt sie bis zum Ende seiner Amtszeit um, heute mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und am 2. September mit einer Debatte. Abgeordnete sind keine Ermittler. ...
Essen (ots) - Diese Bilanz der Gewerbesteuer-Einnahmen in NRW wirkt wie eine nachgereichte Begründung für den umstrittenen "Kommunal-Soli", den Rot-Grün ab dem kommenden Jahr einigen leistungsstarken Städten abverlangen will. Die Schieflage erscheint ja auch offensichtlich: Die einen haben hohe Einnahmen und niedrige Hebesätze, mit denen sie als Standort immer ...
Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. ...
Essen (ots) - Spätestens seit 2009 tobt der Streit um überhöhte Dispozinsen. Damals verdonnerte der Bundesgerichtshof die Banken, ihre Kalkulation der Überziehungszinsen transparent zu machen und am Leitzins zu orientieren. Geschehen ist nicht viel. Das haben Tests ergeben. Es gibt immer noch Ausreißer, die ihre Dispozinssätze verstecken oder ihre Kunden über ...
Essen (ots) - Es gehört zweifellos zu den großen Verdiensten der Regierung Kraft, dass sie sich seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ins Dickicht der Kommunalfinanzen vorgewagt hat. Viele Städte, insbesondere jene im noch immer vom Strukturwandel gebeutelten Ruhrgebiet, trudelten bis dahin einigermaßen unbeachtet der Pleite entgegen. Man hatte sich in einer Vergeblichkeitsfalle eingerichtet, obwohl öffentlicher ...
Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach! Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet hatten, wo mehr als 40.000 Menschen ermordet wurden. Wahlkampf hin oder her: Der Besuch war überfällig. 93 Jahre ...
Essen (ots) - Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuches im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen. "Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) . Damit reagierte er auf Grünen-Fraktionschefin Renate ...
