Essen (ots) - Im Fall Snowden - klar, da läuft alles falsch, sagt die SPD aus einer Beobachterposition heraus: Die Spionageabwehr funktioniere nicht, die Kanzlerin heuchele ihre Empörung über die Überwachung durch die USA und Großbritannien, und der Whistleblower selbst müsse doch von Deutschland oder der EU irgendwie beherbergt werden. Letzteres macht Snowden ...
Essen (ots) - Zentralbanken müssen den Leitzins nicht senken oder erhöhen, um für Aufmerksamkeit zu sorgen. Allein mit Formulierungen und der Art der Kommunikation ihrer Geldpolitik können sie nicht nur die Finanzmärkte, sondern ganze Volkswirtschaften bewegen. Was Mario Draghi gestern präsentierte, kommt einem historischen Ereignis gleich, zumindest für die ...
Essen (ots) - Das wäre was, wenn man nach einem Jahr mit mehr Geburten gleich die demografische Wende ausrufen könnte. Aber wer bläst wegen eines kalten Sommers den Klimawandel ab? Im Statistischen Bundesamt brach wegen der Geburtenzahlen 2012 jedenfalls keine Hektik aus. "Normale Schwankungen" sagten sie und verwiesen auf die starken Jahre 2007 und 2010, nach denen ...
Essen (ots) - Der martialische und laute Auftritt der Motorrad-Banden mag viele Bürger abschrecken. Direkt bedroht fühlen sie sich nicht. Rocker überfallen ja nur selten völlig Unbeteiligte. Doch das macht ihr Tun mit brutalen Auseinandersetzungen untereinander, illegalen Geschäften und zweifelhaften Verbindungen nicht besser. Zum einen darf der Staat keine ...
Essen (ots) - Für Deutschlands größten Energiekonzern Eon könnte ein Scheitern beim Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Datteln teuer werden. "Etwa 80 Prozent des Kraftwerks sind bereits gebaut. Wir haben schon mehr als eine Milliarde Euro in das Projekt gesteckt", sagte ...
Essen (ots) - Jeden Tag wird der Spionage-Thriller um Edward Snowden ein Kapitel länger. Wir lesen atemlos mit, erinnern uns an all die schönen Geschichten, die Forsyth und Le Carré einst aufgeschrieben haben. Das Schöne an diesem Drama: Es ist echt. Wir rätseln mit Profi-Schlapphüten um die Wette, wo dieser Snowden ist. Und wir lernen unsere Kollegen, Freunde, ...
Essen (ots) - Auch wenn der formale Schlussakt der Generäle noch auf sich warten lässt, die Ära Mursi ist zu Ende. Ein Jahr konnte sich der islamistische Präsident an der Spitze halten. Zusammen mit Millionen Demonstranten ist nun offenbar auch Ägyptens Armeeführung entschlossen, ihm die Rote Karte zu zeigen und das Steuer wieder in die Hand zu nehmen. Die Verfassung wird ausgesetzt, der demokratisch gewählte ...
Essen (ots) - Natürlich ist der offene Ganztag an Grundschulen ein Erfolgsmodell. Innerhalb weniger Jahre ist er zum festen Bestandteil bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geworden. Viel mehr aber auch nicht. Denn das offene Konzept aus Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, freiem Spielen und Arbeitsgemeinschaften hält zwar Eltern den Rücken frei. Doch Kindern ...
Essen (ots) - Zu spät, zu wenig, dafür eine übertriebene Gipfel-Inszenierung: Das Spitzentreffen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin hat schon im Vorfeld viel Kritik provoziert. Doch bei allen Schwächen war dieses Treffen nicht überflüssig, sein symbolischer Wert beträchtlich: Endlich bekommt die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in ...
Essen (ots) - Luftverkehr ist ein boomendes Geschäft. Rund um den Globus schrauben sich die Zahlen der Fluggäste in die Höhe - vor allem in Übersee. Es wird viel Geld verdient in der Branche. Da ist es besonders ärgerlich, dass viele NRW-Bürger für die Bereitstellung der Infrastruktur auch noch draufzahlen. Denn mit dem Betrieb eines Flughafens lässt sich ...
Essen (ots) - Spionage ist so alt wie der Krieg, Wirtschaftsspionage so steinzeitlich wie der Handel unter den Menschen. Dass sie jetzt mit den Mitteln des Rechner-Zeitalters geführt wird? Das kann wohl keinen ernsthaft überraschen. Die empörten Aufschreie sind also auch hier pure Heuchelei. Wenn deutsche Firmen, wie auch immer, ermitteln können, mit welchen Preisen die amerikanische Konkurrenz auf den Weltmarkt ...
Essen (ots) - Masern, Windpocken, Röteln - wir schaffen es einfach nicht, die "Kinderkrankheiten" aus der Welt zu schaffen. Dabei wäre das durchaus möglich. Die Erfahrung lehrt: Wenn viele Menschen ihre Kinder impfen lassen (und sich selbst im Zweifelsfall auch), dann gibt es so gut wie keine neuen Fälle. Nun grassieren mal wieder die Masern. Weil das mit dem ...
Essen (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass ein Konzernchef öffentlich den Finger in die eigene Wunde legt. RWE sei nicht mehr in die Gesellschaft integriert, sagt Peter Terium, Vorstandschef beim Essener Energieriesen. RWE habe den Anschluss verpasst an die wichtigen gesellschaftlichen Trends, an die führenden Köpfe. Seine Diagnose: zu wenige Frauen in der ...
Essen (ots) - Sie steigt und steigt und steigt. Man kann nur hoffen, dass die Prognosen zutreffen, wonach es wenigstens im Jahr 2015 eine Pause bei der Erneuerbaren-Umlage gibt. Die Energiewende ist zu einer spürbaren Kostenbelastung für die Haushalte geworden. Das liegt weniger an dem politischen Ziel, möglichst viel erneuerbare Energie zu produzieren. Es liegt vielmehr an dem Instrument der sogenannten EEG-Umlage, ...
Essen (ots) - Die Bundesregierung ist über die US-Spionage empört. Die Opposition ist über die US-Spionage empört, wobei sie noch mehr über die Bundeskanzlerin empört ist, weil die nicht genug empört ist. Die Europäische Union ist über die US-Spionage empört. Bei so viel Empörung - hier weitere Gründe für diese emotionale Befindlichkeit: Am 3. September ...
Essen (ots) - Seitdem die Rechtschreibreform hin und her reformiert wurde, ist ein Nachschlagewerk wie der Duden nötiger denn je. Dabei sollte sie doch bewirken, dass die Schreibung nach klaren, eindeutigen Regeln zu einer strikt logischen Angelegenheit wird. Das klappt schon deshalb nicht, weil die Sprache lebt, ständig im Fluss ist. Sie passt sich ...
Essen (ots) - Kommunen, Beamte, Denkmalschützer: Der Druck auf Rot-Grün kommt von allen Seiten. Die zum Konsolidieren verdammte Koalition wird ihn aushalten müssen - und zugleich mit viel Fingerspitzengefühl ermessen, wo Kürzen über das erträgliche Maß hinausgeht. Intelligent zu sparen ist eine Regierungskunst. Gerade "weiche" gesellschaftliche Bereiche wie die Denkmalpflege verdienen sensible Behandlung, auch ...
Essen (ots) - Kroatien ist ein wunderschönes Land, reich an Kultur und voller netter Menschen, aber nicht fit für die Europäische Union. Erstens: die Geschichte. Noch immer tun sich die Kroaten schwer, die eigene Rolle im Balkan anzunehmen und den Weg vom Ustasa-Faschismus zu Tudjmans Nationalismus kritisch aufzuarbeiten. Die Weigerung, den früheren Geheimdienstler ...
Essen (ots) - Man muss kein Träumer sein, um zu finden, dass Kroatien in die EU gehört. Was steht im EU-Vertrag? "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden." Was sind diese Werte? "Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz." ...
Essen (ots) - Viele Fragen stellen sich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen offenbar verwirrten Mann. Zunächst die nach der Verhältnismäßigkeit der Aktion: Gab es keine Möglichkeit, den 31-Jährigen auf andere Weise zu stoppen? Wieso kamen nicht der Schlagstock oder Pfefferspray zum Einsatz? Auch ein Elektroschock-Gerät hätte den Angreifer ...
Essen (ots) - Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) Anklage gegen einen deutschen Computerexperten wegen Wirtschaftsspionage erhoben. Lutz O. soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär aus deren IT-System 2700 Datensätze deutscher Kunden gestohlen und an die Steuerbehörden in ...
Essen (ots) - Es gibt Gerüchte, deren Eintritts-Wahrscheinlichkeit immer mehr abnimmt, desto häufiger sie auftauchen. Selbst dann, wenn etwas dran ist an den Gerüchten. Wohlan: Es könnte also sein (Wahrscheinlichkeit hoch), dass Thyssen-Krupp nach einem geglückten Verkauf der Stahlwerke in Brasilien und den USA sowie dem Ausmisten der Kartellfälle Geld benötigt und Aktionäre um frisches Kapital bittet. Es könnte ...
Essen (ots) - Die Sache wäre 30 Jahre eher wohl so ausgegangen: Morgengrauen auf der Glienicker Brücke in Potsdam. Von rechts kommt die Wagenkolonne mit Viktor Bout, dem russischen Waffenhändler, auf den Moskau so scharf ist. Von links der Autokorso mit Edward Snowden, dem Datenspion, den Washington zur Rechenschaft ziehen will. In der Mitte dann die wortlose Übergabe der menschlichen Faustpfande - und fertig. Weiter ...
Essen (ots) - Wenn das Ehrenamt bei der Feuerwehr an Wert verliert, weil der Funke nicht mehr überspringt, gibt es ein Problem. Wer sonst soll anrücken, wenn es brennt? In zwei von drei Kommunen ist die Feuerwehr rein freiwillig organisiert. Das ist die Basis, die es zu erhalten gilt. Es liegt im Interesse von Städten, die sonst teure Berufsfeuerwehren bezahlen ...
Essen (ots) - Wer ein Smartphone besitzt, hat immer etwas zu tun. Dabei spielt es keine Rolle, ob fünf Minuten an der Bushaltestelle zu überbrücken sind oder die stundenlange Zugfahrt. Das ist praktisch, denn wer ein Smartphone besitzt, ist nicht allein. Die virtuellen Freunde sind immer dabei, schwätzen, kommentieren und nörgeln gleichfalls ungeniert. Mithilfe ...
Essen (ots) - Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht, ...
Essen (ots) - Die Vorsitzenden des Pflegebeirats der Regierung, Klaus-Dieter Voß und Wolfgang Zöller, haben die Politik zur raschen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach der Bundestagswahl aufgefordert. Die neue Regierung solle "die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ...
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung muss den Rotstift ansetzen und lässt dabei auch das personalintensive Schulressort nicht ungerupft. Im Klartext führt die Sperrung von Mitteln für Vertretungslehrer zu mehr Unterrichtsausfall. Sinnvoller aber wäre eine klare Aufgabenkritik. Warum werden Lehrer nicht stärker von Sekretariatsaufgaben entlastet? Können ...
Essen (ots) - Es gibt keine Waffengleichheit im Bundestag. Die Mehrheit, die eine Regierung trägt, hat einen Vorsprung; im Wissen wie beim Vertuschen. Das gute Recht der Minderheit ist - der Untersuchungsausschuss. Da kann sie Unterlagen anfordern und Zeugen bedrängen. Wie in der Affäre um die Aufklärungsdrohne "Euro-Hawk". Es sollte der Wahrheitsfindung dienen. ...
Essen (ots) - Für seine bisher ehrgeizigste Rede zum globalen Klimaschutz hätte sich Barack Obama keinen besseren Tag und keinen besseren Ort aussuchen können. Die Mittagshitze lastete mit fast 40 Grad schwer über Washington. Und der Lärm des nahen Ronald-Reagan-Flughafens übertönte alle paar Minuten, was der amerikanische Präsident zu sagen hatte. Zuhörern nicht nur aus industrienahen Kreisen werden trotzdem die ...
