Essen (ots) - Wer nach einem Lehrstück sucht, wie sich ein fast schon beruhigter Konflikt wieder anheizen lässt, der wird in Istanbul und beim türkischen Regierungschef Erdogan fündig. Statt auf das Urteil zur Bebauung des Gezi-Parks zu warten und darauf zu hoffen, dass die Proteste nach den Gesprächen langsam abebben, pocht Erdogan auf sein Ultimatum. Er gießt mit dem brutalen Polizeieinsatz so viel Öl ins Feuer, ...
Essen (ots) - Schützen, Wirte und Karnevalisten bei einer Demonstration - ein exotischer Anblick. Das Gesetz zum Nichtraucherschutz treibt sie auf die Straße, und das ist ihr gutes Recht. In der Sache freilich hat die rot-grüne Landesregierung endlich das durchgesetzt, womit sich ihre schwarz-gelben Vorgänger bei Rauchern und Nichtrauchern gleichermaßen lächerlich gemacht hatten. Die Raucherfraktion bemüht sich, ...
Essen (ots) - Die Verärgerung über das US-Spähprogramm "Prism" soll nicht folgenlos bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sie beim Obama-Besuch in Berlin gegenüber dem US-Präsidenten so klar ansprechen, "dass es auch Konsequenzen hat. Wir brauchen eine glasklare Intervention", sagte Thomas Oppermann, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, zur Westdeutschen ...
Essen (ots) - Gegen Barack Obama war George Orwells Big Brother ein Waisenknabe. Technologisch jedenfalls. Der Große Bruder von 1948 hatte nur Kameras, Mikrofone und Spione, mit deren Hilfe er seinen Überwachungsstaat einrichten konnte. Der US-Präsident kann seine Überwachungsmaschinerie mit Hunderten von Milliarden Daten füttern, die er von uns allen hat. Allerdings haben wir unsere Daten nicht Obama gegeben. Er hat ...
Essen (ots) - Seit 2009 läuft nun schon das Gerangel um den Bundesanteil am Duisburger Hafen. Der Verkauf des Drittels löste sogar einen Koalitionsstreit zwischen Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Ramsauer aus. Zahlreiche Reedereien zeigten Kaufinteresse, aber auch die RAG-Stiftung und nicht zuletzt die mächtigen Seehäfen Rotterdam und Antwerpen. ...
Essen (ots) - Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen. Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beitrag zum nationalen Hilfsprogramm leistet. Haushaltsfragen erscheinen furchtbar kleinlich im Angesicht der ...
Essen (ots) - Die stellvertretende Parteichefin der Linken, Sahra Wagenknecht, rechnet auf dem heute beginnenden Parteitag nicht mit größeren Debatten über die Haltung der Linken zum Euro. "Ich sehe keinen Bedarf", sagte Wagenknecht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Es gab eine missverständliche Formulierung im Programmentwurf, die verändert wurde. Jetzt heißt es, dass ein Ende der ...
Essen (ots) - Regionalzüge und S-Bahnen sind Goldesel für die Deutsche Bahn. Jahr für Jahr fährt DB Regio dreistellige Millionengewinne ein. Warum nicht? Wer gute und pünktliche Verkehrsleistungen anbietet - und so schlecht sind sie im Ruhrgebiet gar nicht -, sollte auch ins Bessere investieren können. Jetzt bangt der Staatsbetrieb um die Quelle. Er hat ...
Essen (ots) - In der Vergangenheit hat es schon so manchen gänzlich sinnfreien Vorschlag seitens der EU-Kommission gegeben. Erst jüngst noch sorgte die schon an Parodie grenzende Überlegung, Ölkännchen in Restaurants zu verbieten, für fassungsloses Kopfschütteln. Nun kommt allerdings mit der geplanten Einführung des automatischen Notrufsystems E-Call bei schweren Autounfällen eine absolut vernünftige Regelung ...
Essen (ots) - Spektakuläre Bürgerrevolten in der Türkei, dumpfe Friedhofsruhe im Iran zu den Präsidentenwahlen, eskalierender Kulturkampf in Ägypten - so unterschiedlich die Konflikte in den drei größten Nationen des Nahen Ostens erscheinen, so gemeinsam sind ihre Wurzeln. In der Türkei wollen sich die Menschen das autoritär Bevormundende ihrer frommen ...
Essen (ots) - Die Telekom knickt ein, wenn auch nur ein bisschen. Einen Grund zu feiern gibt es für die Organisatoren des Protests gegen "Drosselkom" aber nicht. Das viel schwerer wiegende Problem des Zwei-Klassen-Internets ist nämlich noch nicht gelöst. Die eigenen Dienste und die von Firmen, die dafür zahlen, werden von der Telekom künftig bevorzugt - es sei ...
Essen (ots) - Erst Köln, dann Wanne-Eickel, jetzt Mönchengladbach: Innerhalb von sechs Wochen hauen drei psychisch kranke Straftäter ab. In Bochum scheint es leichter auszubrechen als reinzukommen: Will der Rechtsstaat sich lächerlich machen? Denkt noch wer an unser Vertrauen in die Sicherheit? Zum humanen Strafvollzug gehört es, Verurteilte und Patienten langsam an ein Leben in Freiheit heranzuführen. Dazu zählt ...
Essen (ots) - Thomas de Maizière ist seit 30 Jahren in der Politik. Doch Erfahrung schützt nicht vor Torheiten. Und eine davon ist sein Krisenmanagement beim "Euro-Hawk". Das muss man von der reinen Sachentscheidung trennen. Der Verteidigungsminister handelte Mitte Mai richtig, als er das Drohnenprojekt stoppte. Er hatte Grund zur Annahme, dass die Entwicklung eine ...
Essen (ots) - Der italienische EU-Industriekommissar Tajani, so scheint es, benötigte auch mal einen Arbeitsnachweis. Der mit großem Brimborium vorgestellte Aktionsplan für die europäische Stahlindustrie besteht allerdings aus kaum mehr als einigen Wünsch-dir-was-Überschriften. Viel Aktion und wenig Plan. Das einzig Große ist die Erinnerung an die Bedeutung der Stahlindustrie für Europa. Schließlich wurde mit der ...
Essen (ots) - Ein Lynchaufruf im Internet und ein Mob, der's gut findet, ja, natürlich ist das eine Ausnahme. Und ja, die positiven Effekte des weltweiten Netzes überwiegen die negativen, und die freie Kommunikation ist ein Wert, den es zu schützen gilt. Aber die geballte Wut, die schon bei ganz alltäglichen Streitthemen das Internet verpestet und in zugespitzten Fällen von elektronischen Eierwürfen zu digitalen ...
Essen (ots) - Psychopillen für Kinder - sofort möchte man die Ärzte fragen, was in sie gefahren ist. Doch hört man ihnen zu, erfährt man von Kindern, die oft in so großer seelischer Not stecken, dass sie ihren Alltag kaum bewältigen könnten. Die Pille hilft schnell. Viel schneller als Psychotherapie, die a) keine Nebenwirkungen hat und b) dem Kind langfristig ...
Essen (ots) - Wenn so - wie gestern auf dem Taksim-Platz - das Angebot des türkischen Premiers Erdogan zum Dialog aussieht, dann darf man sich über den wachsenden Protest nicht wundern. Tränengas und Gummigeschosse statt ausgestreckter Hand - Erdogan hat Macht demonstriert, spricht von "Gesindel" und dem "Ende der Toleranz". Das lässt nichts Gutes erwarten. Denn der Konflikt um ein Bau-Projekt im Gezi-Park hat sich zu ...
Essen (ots) - Nichts ist für Wohnungsmieter sensibler als der Wechsel von Eigentümern. Erst recht, wenn sich diese nach Kapitalmarktregeln verhalten und offenkundig Geld mit ihren Investments verdienen wollen. Was ist mit den Mietpreisen? Was mit der Instandhaltung? Drohen Wohnungsverkäufe in großem Stil? Das Management tut gut daran, seinen Mietern derartige Sorgen zu nehmen. Eine niedrige Leerstandsquote ist bares ...
Essen (ots) - Ob das schlampig geplante Steinkohlekraftwerk "Datteln IV" jemals Strom produzieren wird, entscheidet nicht allein diese Landesregierung. Zumindest aber scheinen es Wirtschaftsminister Garrelt Duin und ein nennenswerter Teil der SPD leid zu sein, als Bremser und Blockierer hingestellt zu werden. So deutlich wie nie seit der rot-grünen ...
Essen (ots) - Kaum hatten wir die Sirenen demontiert, der Kalte Krieg war ja vorbei, fehlte bei der Elbeflut von 2002 das Instrument zum Warnen der Bevölkerung. Und jetzt, als die Deutschen mit der Erfahrung von 2002 über drei Instanzen juristisch abgesichert Deichausbaupläne fertig haben und auch wegbetonierte Auen wiederbeleben wollten, zerstört die nächste ...
Essen (ots) - Unter den 1,5 Millionen Muslimen in NRW stellen die 1500 Salafisten eine verschwindend kleine Minderheit. Gleichwohl zählt der radikale Salafismus zu den größten Feinden der Demokratie, weil seine Anhänger einen totalitären Gottesstaat anstreben. Dass in NRW 150 gewaltbereite Salafisten den "Heiligen Krieg" ins Land tragen wollen, macht die Beobachtung der Szene überlebenswichtig. Seit Jahren ...
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat seinen jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. "Die Gewerkschaften in Deutschland wachsen wieder und das erhöht unsere Durchschlagskraft. Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres in allen DGB-Einzelgewerkschaften eine positive Mitgliederentwicklung vermelden können", sagte DGB-Chef Michael Sommer der ...
Essen (ots) - In der Politik kommt man ohne wohl kalkulierte Regelverstöße nicht nach oben. Diese Kunst beherrscht Ursula von der Leyen aus dem Effeff. Nun rüttelt sie mit dem vollen Adoptionsrecht für homosexuelle Paare an einem der letzten Unions-Bollwerke. Damit wird sie Teile der Partei gegen sich aufbringen. Mal wieder. Gesetzlicher Mindestlohn, Lebensleistungsrente - immer wieder eckte die Niedersächsin an. Bei ...
Essen (ots) - Warum Andrew Jennings bei Karstadt abtritt, ist noch nicht klar. Sind doch Differenzen mit Konzerneigner Nicolas Berggruen der Grund? Oder hat der Brite die Herausforderungen des deutschen Kaufhausmarktes unterschätzt? Fakt ist: Es fließt zu wenig Geld in die Modernisierung der Karstadt-Häuser. Hier ist Berggruen gefragt. Denn ein Investor sollte vor ...
Essen (ots) - Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer Not setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus dem Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht oder nur gebrochen Deutsch. Das Risiko von Fehldiagnosen und falschen Therapien aber wächst, wenn Patienten ihre radebrechenden Ärzte nicht verstehen. Mit bundesweit einheitlichen Sprachtests für ausländische Mediziner ...
Düsseldorf (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeitgeber in Deutschland im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe zu einem großzügigen Umgang mit Fehlzeiten von Betroffenen und Helfern aufgerufen. "Ich appelliere an alle Arbeitgeber, sich in dieser Notsituation bei Urlaubsreglungen oder Dienstbefreiungen kulant zu zeigen", sagte Sommer der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Die 37 NRW-Gefängnisse mit 40000 Häftlingen bedeuten für jeden Justizminister ein Rücktrittsrisiko. Irgendwo passiert immer etwas, das sich negativ aufs allgemeine Sicherheitsempfinden und damit das Ansehen des obersten Dienstherrn auswirken kann. So hoch können die Mauern nicht sein, dass niemand mehr türmt. Dennoch sollte Minister Thomas Kutschaty ...
Essen (ots) - Es ist ein schmaler Grat, auf dem die USA da wandeln. Sind einem demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror wirklich alle Mittel erlaubt? Ab wann wird er zum Überwachungsstaat? Was geschieht mit all den Daten und Informationen? Die Antworten bleibt US-Präsident Barack Obama schuldig. Schlimmer noch: Die Überwachungen, die George W. Bush nach den Anschlägen 2001 möglich gemacht hat, greifen ...
Essen (ots) - Was für ein Aufwand. Ein Jahr vorher einen Festsaal anzumieten und die Finanzierung zu regeln. Der ganze Spaß kostet schließlich um die 30000 Euro. Das Büfett muss bestellt werden, es soll mehr hermachen als dieses Kartoffelsalat-Würstchen-Einerlei. Dann die Kleiderfrage. Endlich erwachsen! Für sein Kleid gibt manches Mädchen 350 Euro aus. Und wir ...
Essen (ots) - Schrott ist in Zeiten steigender Rohstoff-Preise ein wertvolles Gut geworden. Kriminelle stehlen Kupfer-Dachrinnen und Bahnschienen, weil sie dafür von Händlern ein hübsches Sümmchen bekommen. Seit einem Jahr profitieren von den hohen Preisen auch die Kommunen, die "Klüngelskerlen" nun eine bestimmte Sammelquote genehmigen können und dafür selbst ...
