Bielefeld (ots) - Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat ...
Bielefeld (ots) - Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter und seine Familie - die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland starten eine Offenisive für die Große Koalition: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue Große Koalition. ...
Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat. Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen. Facebook inszeniert ...
Bielefeld (ots) - In NRW fehlt es an Hausärzten, und die Lage wird sich noch verschlechtern. Diese Nachricht ist nicht neu, doch umso relevanter. Denn nur, weil wir einen Missstand schon kennen, heißt das nicht, dass er uns nichts angeht. Er geht uns alle an, denn irgendwann brauchen wir ihn alle, den Hausarzt um ...
Bielefeld (ots) - Wenn einst die Geschichtsschreiber sich den vergangenen 20 Jahren in Deutschland widmen, werden sie finden, dass Bundespräsident Steinmeier zu den Führungsfiguren gehört, die den größten Einfluss auf die Geschicke des Landes hatten. In fast allen Wendepunkten hat Steinmeier eine führende ...
Bielefeld (ots) - Kasperle-Theater, Karnevalsstimmung, Witzfiguren - das sind die harmlosen Reaktionen auf die Nachrichten zur tatsächlichen oder angeblichen Regierungsbildung. Man mag kopfschüttelnd Sympathie für diese Einordnung finden. Treffend ist sie nicht. Denn die politische Klasse präsentiert sich ...
Bielefeld (ots) - Ein miserables Ergebnis", "ein politischer Fehler", "totale Selbstaufgabe", "eine Entscheidung, die die Partei ins Mark trifft" - Applaus hört sich anders an. Urheber dieser Zitate sind ausnahmslos einflussreiche Politiker der Partei, die seit Monaten in unterschiedlichen Konstellationen versucht, ...
Bielefeld (ots) - Es hat ein Ende. Hoffentlich ist es auch ein Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei ...
Bielefeld (ots) - Michael Groschek, Chef des größten SPD-Landesverbandes NRW, hat den Vorschlag des bisherigen Parteichefs Martin Schulz, dass Andrea Nahles neue Vorsitzende der SPD werden soll, als "gute Wahl" bezeichnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Noch vor einem Jahr hätte der gestrige Tag Martin Schulz Freude bereitet. 1.000 Parteieintritte in Berlin, 3.000 (!) neue Genossen allein in Bayern. Junge Menschen streben auf einmal in die SPD. Doch schon bald werden diese Zahlen wieder auf der Seite der Austritte verbucht. Sozialdemokrat werden, ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Pilotabschluss in der Metallindustrie des Südwestens betreten die Tarifparteien Neuland. Verhandlungen drehen sich künftig sicher auch anderswo nicht mehr nur um das monatliche Entgelt und feste Arbeitszeiten. Freie Zeit ist mit der Einigung zu einer zusätzlichen Verhandlungskomponente ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht ...
Bielefeld (ots) - Es ist erstaunlich: Die liberale NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat die Idee, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Das ist für die FDP, die sonst auf Freiheit pocht, ein starkes Stück - die Eltern werden bei der Entscheidung übergangen, in ihrer Selbstständigkeit ...
Bielefeld (ots) - Ein Mensch schießt in Italien unweit von Rom gezielt auf ausländisch aussehende Personen. Nun könnte man das als Einzeltat eines durchgeknallten Nazis abtun und sich den Alltagsgeschäften widmen. In Cottbus schlagen und stechen seit Wochen Einheimische und Flüchtlinge aufeinander ein. Am Wochenende demonstrierten Flüchtlingsunterstützer und ...
Bielefeld (ots) - Wieder ist in Washington ein Wochenende der politischen Niveau-Absenkung vorüber. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass Präsident Donald Trump sogar die eigenen Sicherheitsbehörden und obendrein die Justiz öffentlich in den Schmutz zieht, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Im ...
Bielefeld (ots) - Martin Rütter ist überzeugt, dass Probleme mit Hunden so gut wie immer von Menschen ausgelöst werden. Das erklärte er in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Ich habe bis heute rund 6.500 Hunde selber im Training gehabt und da war keiner dabei, wo ich gesagt hätte, da hat die Natur etwas ...
Bielefeld (ots) - Es ist lobenswert, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung sich vorgenommen hat, den Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen stärker als bisher zu fördern. Zumal sie dies den Wählern auch vor der Wahl versprochen hatte. Dass sie aber gleichzeitig die Gewichte zu Ungunsten der Förderung ...
Bielefeld (ots) - Entspannen Sie sich. Sie werden Ihren Arbeitsplatz mit großer Wahrscheinlichkeit auch in fünf Jahren noch haben. Kein Roboter oder Computerprogramm wird Sie überflüssig machen. Ja, es wird Veränderungen geben, Sie werden umlernen, dazulernen. Aber es passiert nicht die Katastrophe, die der ...
Bielefeld (ots) - Die womöglich neue, alte Große Koalition hat ihren ersten Praxistest bestanden. Mit ihrer Mehrheit setzten Union und SPD im Bundestag den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis zum Sommer aus. Ab dem 1. August können dann pro Monat bis zu 1.000 Kinder und ...
Bielefeld (ots) - Die erfolgreichen Steuerfahnder von Wuppertal haben dem Staat Milliarden in die Kassen gespült. Milliarden, die Steuerbetrüger ihm zunächst vorenthalten hatten. Dies dürften alle, die mehr oder weniger willig ihre Steuern korrekt bezahlen, als gerecht empfinden. Dabei wusste die Wuppertaler ...
Bielefeld (ots) - Bertelsmann-Chef Thomas Rabe wiederholt es gebetsmühlenartig: Der Konzern muss digitaler, internationaler, wachstumsstärker werden. Wer das nicht schafft, kommt auf den Prüfstand - und fliegt dann schneller als geahnt. Dass der Konzern durch einen Verkauf der Call-Center um 36.000 Mitarbeiter schrumpft, macht die Entscheidung nicht leichter, ...
Bielefeld (ots) - Es war nicht das überdimensionierte Selbstlob, das die erste "Rede zur Lage der Nation" von Donald Trump so schal nachklingen lässt. Auch andere Präsidenten haben das Hochamt im Kongress dazu genutzt, sich dem Volk als unermüdliche Kümmerer zu empfehlen. Dass die beschriebene ökonomische ...
Bielefeld (ots) - Wer kennt das nicht? Die auf einem Zettel schnell mit der Hand addierte Rechnung in der Kneipe oder im Schnellrestaurant lässt letztlich offen, was mit der Rechnung passiert und ob sie wirklich als Umsatz in die Registrierkasse eingegeben wird. Dass Unternehmensprüfer und Steuerfahnder immer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), es gehe bei der Einführung von Sicherheitstechnik, die den Steuerbetrug bei Registrierkassen verhindern soll, nicht schnell genug vorwärts, zurückgewiesen. Im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - An einer deutschen Universität - an einer der renommiertesten und international am meisten beachteten noch dazu - sperrt man Menschen für drei Stunden in eine Kammer. Dann lässt man Gas in diese Kammer. Grenzwerte für Menschen werden nicht überschritten. Gesundheitliche Effekte gibt es nicht. ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine grüne Volkspartei. Diesem Eindruck konnte erliegen, wer am Wochenende die Nachrichten verfolgt hat. Grün, grün, grün auf allen Kanälen. Der lässige Robert Habeck an der Seite der kämpferischen Annalena Baerbock - zwei frisch und dynamisch auftretende Parteichefs, die ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte ist nicht neu: Helfen Bußgelder, die Autofahrer dazu zubringen, sich an Tempolimits zu halten und so zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen? Seien wir ehrlich: Geld zieht immer. Wer einmal kräftig zur Kasse gebeten wurde, weil er das Gaspedal allzu gedankenlos heruntergetreten hat, ...
Bielefeld (ots) - Die zur französischen Keolis-Gruppe gehörende Eurobahn ist seit dem Jahr 2000 im Schienennahverkehr Westfalen-Lippes unterwegs. Seitdem hat das Unternehmen einen strammen Expansionskurs hingelegt. Heute ist das Unternehmen der größte Bahnanbieter der Region nach der DB Regio. Gleichzeitig ...
Bielefeld (ots) - Tötungsdelikte in Schulen sind sehr selten. In Nordrhein Westfalen gab es 2017 nicht einen einzigen Fall. Nichtsdestotrotz verdeutlicht die Tat ein gesellschaftliches Problem: Die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen nimmt zu. Experten sprechen von Verrohung - auch in den Schulen. Das ...
