Bielefeld (ots) - Ich wundere mich jeden Tag, was andere wissen, was ich schon entschieden habe", ulkte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung. Nun gut, halten wir uns an das, was Seehofer selbst über seine Zukunft mitteilte. Zum Beispiel, dass seine Maxime laute "Sie ...
Bielefeld (ots) - Zunehmende Pendlerströme belasten die Fahrenden und die Umwelt. In NRW stiegt die Zahl derer, die zum Arbeiten in eine andere Gemeinde fahren im Zeitraum von 2010 bis 2015 um 393.874 Personen. Nun pendeln 4,5 Millionen Nordrhein-Westfalen an fünf oder mehr Tagen in der Woche mit Zügen und Autos ...
Bielefeld (ots) - Sie hat nur ein Mal von Helmut Kohl gesprochen - als sie sein Wort zitierte, wonach die deutsche Einheit und die europäische Einigung "zwei Seiten derselben Medaille" sind. Angela Merkel scheint jedoch noch etwas anderes von Kohl gelernt zu haben: die scharfe Abgrenzung vom bevölkerungsreichsten ...
Bielefeld (ots) - So ganz sicher konnte man ja nie sein, ob möglicherweise einige der Frauen in den Zuhörerreihen gesessen haben, als es im Untersuchungsausschuss des Landtags um ihr Martyrium ging: die Silvesternacht in Köln. Man mag es sich kaum vorstellen, was sie wohl dachten, als regierungstragende und ...
Bielefeld (ots) - Die deutsche Autoindustrie braucht dringend Verkaufsargumente. Die Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge ist dazu durchaus geeignet. Damit die Technologie, bei der Computer die Steuerung der Autos übernehmen, auch praxistauglich werden kann, muss sie allerdings zuerst auf der Straße ausprobiert werden. Dafür hat die Bundesregierung jetzt einen ...
Bielefeld (ots) - Zugegeben: Die Zahlen sind besser geworden, Nordrhein-Westfalen, Deutschlands Industriestandort Nummer 1, legt bei der Wirtschaftskraft wieder deutlich zu, rangiert mit +1,8 Prozent nicht mehr am unteren Ende des Länderrankings, sondern im oberen Mittelfeld. Insofern ist nachvollziehbar, wenn sich ...
Bielefeld (ots) - Lehrer sollen Wissen und Werte vermitteln, unterrichten und erziehen, Radikalisierungen erkennen und Medienkompetenz vermitteln, Flüchtlinge integrieren und behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichten. Die Liste der Aufgaben und Anforderungen, die Staat und Gesellschaft an ...
Bielefeld (ots) - Der Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri beunruhigt auch Monate nach der schlimmen Tat die Öffentlichkeit. Denn der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde von einem Menschen begangen, dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden eigentlich schon monatelang bekannt war. ...
Bielefeld (ots) - Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird den Nutzern signalisiert, dass ab dem heutigen Tag der Bildschirm schwarz bleibt, wenn nicht ein kostenpflichtiges Abo ...
Bielefeld (ots) - Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt - und das ist nicht überraschend - zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der ...
Bielefeld (ots) - Welch wunderbarer Vorschlag: Jeder EU-Bürger soll zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Damit könnten die jungen Leute ein paar Wochen per Bahn kostenlos durch 27 Staaten touren, feiern, Freunde finden, lernen, wie die anderen leben. Manfred Weber plädiert dafür, er ist Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im ...
Bielefeld (ots) - Eine gute Atmosphäre, man weiß das aus Familien, ist ein nicht zu unterschätzendes Gut. Es ist deshalb die erste Errungenschaft des EU-Gipfels in Rom, wieder ein solches Klima der Zusammenarbeit geschaffen zu haben. Dieses Klima war in den vergangenen Monaten durch den Brexit, im Streit über ...
Bielefeld (ots) - Protest und Widerstand können sich in einer Demokratie lohnen. Ohne die Jahrzehnte währenden Aktionen, die in der Mehrheit, aber bei weitem nicht immer, friedlich und in rechtsstaatlichem Rahmen liefen, hätte es den historischen Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Woche nicht gegeben: Die Suche nach einem Endlager für Atommüll startet ...
Bielefeld (ots) - Die Oetker-Reederei Hamburg Süd hat, ebenso wie weitere internationale Reedereien, Ärger mit dem US-Kartellamt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Hapag-Lloyd, Maersk, Hamburg Süd und weitere sollen wegen des Verdachts von Preisabsprachen Rede und ...
Bielefeld (ots) - Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den Steuerfahndungsbehörden ...
Bielefeld (ots) - Als die NRW-Finanzverwaltung vor einigen Jahren die erste der anonym angebotenen Steuer-CDs kaufte, gab es Riesenstreit. Ist es rechtens, das der Staat sich illegal beschaffter Daten bedient, um Steuerbetrüger zu überführen und die entgangenen Steuereinnahmen nachträglich einzutreiben? Es war ...
Bielefeld (ots) - Wer Einsatzkräften im Notfall den Weg versperrt, muss härter bestraft werden. Nur so lassen sich Situationen wie jetzt in Hessen vermeiden: Feuerwehrleute müssen 800 Meter zu Fuß zur Unfallstelle laufen, weil Autos ihnen den Weg versperren. Bei einem anderen Fall waren es ganze zwei Kilometer. ...
Bielefeld (ots) - Um es klar zu sagen: Juristisch ist der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Rüstungsausgaben der NATO-Verbündeten nicht beizukommen. 2002 sicherten alle Mitgliedsstaaten vertraglich zu, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trotz dieses ...
Bielefeld (ots) - Was mag nur in Sigmar Gabriel vorgegangen sein, als fest stand, dass Martin Schulz der für alle Delegierten richtige, bessere, vor allem aber erfolgversprechende Nachfolger ist? 100 Prozent Schulz - das ist ein eigentlich für die SPD undenkbares Wahlergebnis für einen Vorsitzenden. Nicht einmal ...
Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin macht als Regierungschefin auf internationalem Parkett alles richtig. Und als Wahlkämpferin zugleich alles falsch. Als Regierungschefin zeigt Angela Merkel gute Miene zu dem bösen Spiel, das Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan der Welt derzeit auf öffentlicher Bühne bieten. Der US-Präsident tritt, kaum dass die Kanzlerin wieder ...
Bielefeld (ots) - So stark ist Europa, die Niederlande haben es in dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft auf sich ...
Bielefeld (ots) - 20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. "Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die EU feiert das Resultat der Wahlen in Oranje-Land. Frohe Botschaften, wohin man schaut: Wer für das gemeinsame Europa kämpft, steht nicht auf verlorenem Posten. Nicht alles, was schief gehen kann, geht auch schief. Nicht immer wird aus dem übelsten Szenario Wirklichkeit. Und nicht überall rutscht die Demokratie auf der schiefen Ebene in ...
Bielefeld (ots) - Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will - ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. ...
Bielefeld (ots) - Demokratie ist manchmal anstrengend. Man muss als Politiker Niederlagen ertragen und akzeptieren. Man muss lange und mühsam für seine Überzeugungen argumentieren. Und man muss andere Ansichten und Meinungen zwar nicht für gut halten, aber akzeptieren. Das jedoch nicht ohne Widerspruch. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen und ihr Umweltminister Johannes Remmel betrachten das neue "Ökologische Jagdgesetz" als einen großen Erfolg ihrer Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Aus ihrer Sicht mag dies stimmen. Das Regelwerk ist jetzt weit mehr von tierschützerischen Ideen durchzogen als bisher - ...
Bielefeld (ots) - Der private Nachhilfemarkt boomt Chancengleichheit bleibt unerfüllt Carolin Nieder-Entgelmeier Auch zehn Jahre nach dem Abi denke ich noch immer an die Verzweiflung im Matheunterricht zurück. Mit jeder 5 manifestierte sich meine Abneigung gegen das Fach, denn trotz Lernhilfen in der Familie und ...
Bielefeld (ots) - Die Sicherheitslage im Land, die Angst der Menschen vor Kriminellen und deren Taten sind zu einem Hauptthema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Klar, dass der Bericht des Innenministers auf größeres politisches Interesse stößt als in anderen Jahren. Während der Minister vor allem die positiven ...
Bielefeld (ots) - Schwein in der Geflügelwurst, Mogelpackungen in der Süßwarenabteilung oder alkoholfreies Bier mit Alkohol. Die Täuschung von Verbrauchern ist Teil eines Supermarktbesuchs. Zwar werden die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln auf der Verpackung aufgeführt, doch ohne Lupe und Biologiestudium sind ...
Bielefeld (ots) - Für seine Law-and-Order-Sprüche ist der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bestens bekannt. Auch für aggressive Töne gegen Flüchtlinge war sich der Duisburger zuletzt nicht zu schade. Sein Lieblingsthema aber war, dass die Polizei von der Politik geradezu kaputtgespart ...
