Köln (ots) - Neue EU-Verträge müssen nach Karlsruhe, und das ist gut so. Ob Maastricht oder Lissabon - stets behaupten Beschwerdeführer, nun werde das demokratische deutsche Staatswesen endgültig vom Moloch Brüssel verschluckt. Die Richter in den roten Roben nehmen das sehr ernst, auch weil sie selbst zu diesem Staatswesen gehören. Und dann sagen sie: Deutschland ist in Europa gut aufgehoben, und im Falle ...
Köln (ots) - Was nach einem etwas faulen Kompromiss klingt, ist im Kern eine nachvollziehbare Wahl. Natürlich ist es schade, dass Bonn nicht Sitz der Agentur für Erneuerbare Energien wird. Gute Argumente hätte es genug gegeben - nicht zuletzt die Tatsache, dass Deutschland die Gründung von "Irena" angestoßen hat. Aber die Entscheidung für Abu Dhabi sendet wichtige Signale. Vor allem durften Entwicklungs- und ...
Köln (ots) - Um ihre Truppe kann man die Kanzlerin nicht beneiden. Nur mit einem Kanzlerinnenmachtwort hatte die CDU-Chefin den Ministerpräsidenten aus dem Südwesten wieder eingefangen, der von einer höheren Mehrwertsteuer schwadroniert hatte. Nun gut, das konnte noch als Betriebsunfall durchgehen, Günther Oettinger passiert es schon mal, dass er sich um Kopf und Kragen redet. Dass dann aber sein ...
Köln (ots) - Halt, stopp, aufhören. Die Union muss sofort das Gerede über eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Aus eigenem Interesse: Sie hat 2005 die Erfahrung gemacht, dass die angekündigte Erhöhung um zwei Prozentpunkte sie um den sicher geglaubten klaren Wahlsieg und beinahe auch Angela Merkel um die Kanzlerschaft gebracht hat. Ob die Union ihre Chancen auch jetzt wieder verspielen will, muss sie ...
Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war gestern zum Abschluss der Islam-Konferenz regelrecht entspannt. Als habe es ihn selbst überrascht, dass es zumindest um die soziale Integration von Muslimen in Deutschland viel besser bestellt ist, als es die Schlagworte Islamismus, Fundamentalismus, Zwangsheirat, sogeannte Ehrenmorde oder Rütli-Schule annehmen lassen. Festzuhalten bleibt: Es ist gut, dass ...
Köln (ots) - Das Scheitern des Gesetzes zur CO2-Speicherung in der Erde ist vorläufig noch keine Pleite für den Klimaschutz. Aber es ist ein Debakel für die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung. Es lag ein im Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, dem die Union nun nicht zustimmen will. Die Schuld dafür trage Umweltminister Gabriel. Nun kann man ...
Köln (ots) - Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass zuletzt ein deutscher Soldat in Afghanistan starb. Diesmal wurden sogar drei Deutsche getötet. Erneut geschah es im Anschluss an eine Attacke der Taliban. Fast immer nur schlaglichtartig wird das Geschehen in diesem Land beleuchtet. Auf den ersten Blick scheint die Situation täglich schlimmer zu werden, sind es doch in der Regel Nachrichten von Anschlägen ...
Köln (ots) - So blöd - weil kompliziert um die Ecke gedacht - selbst Grünen-Wähler diese Wums-Plakate vor der Europawahl fanden, so sehr ist es zum neuen politischen (weil sehr wahlerfolgreichen) Lebensgefühl der Grünen geworden. Sogar Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und sein Ministerkollege Wolfgang Schäuble können sich vorstellen, dass Union und Grüne einmal miteinander regieren. ...
Köln (ots) - Vom Streik der Erzieherinnen betroffene Städte wie Köln hätten nach Auffassung eines auf Tarifkonflikte spezialisierten Arbeitsrechtlers "auf jeden Fall" die Chance, die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Verdi gerichtlich verbieten zu lassen. Der Kölner Privatdozent Stefan Greiner ...
Köln (ots) - Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden - ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen - wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes müssen im nächsten Jahr über neue ...
Köln (ots) - Dass der boomende Markt der Kinderpornografie jemals per Gesetz niederzuringen wäre, behauptet nun wirklich niemand. Dennoch tut die Politik gut daran, ihre Chance auf jeden noch so kleinen Handlungsspielraum nicht aus der Hand zu geben. Künftig also gibt es Stoppschilder im Internet für jeden, der eine kinderpornografische Seite anklickt. Zumindest der technikunkundige Kinderporno-Glotzer oder der ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode in der Rentenpolitik vorbildlich angefangen und danach aber katastrophal versagt. Mutig und richtungweisend war, als der damalige Sozialminister Franz Müntefering (SPD) 2005 quasi im Alleingang die Lebensarbeitszeit verlängert und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre im Jahr 2029 festgeklopft hat. Das war eine Entscheidung, die im besten Sinne ...
Köln (ots) - Es sind atemberaubende Bilder, die uns aus Teheran erreichen - oder erreicht haben, denn das in Bedrängnis geratene Regime behindert derzeit die Berichte über die Protestbewegung, wo sie nur kann. Die Bilder nehmen uns vor allem deshalb den Atem, weil sie Träume nähren, von einer selbstbewussten islamischen Bürgergesellschaft, die ihren Weg zur Demokratie findet. Es wäre ein gewaltiger Durchbruch. Auch wenn der Iran ein Sonderfall ist, weil er von ...
Köln (ots) - Die Vorlage der Kriminalstatistik für 2008 ist eine gute Gelegenheit, mit umlaufenden Vorurteilen aufzuräumen. Man muss den moderaten Rückgang der Gewaltkriminalität in Deutschland - den ersten seit neun Jahren - nicht überbewerten. Sicher nicht. Aber auch diese Zahlen machen klar: Deutschland ist im internationalen Vergleich ein sicheres Land mit einer für schwere Kriminalität außerordentlich ...
Köln (ots) - Aufklärung dringend nötig CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Afghanistan Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Flugsicherung in Afghanistan stärken und gibt deswegen der Nato grünes Licht, drei bis vier Awacs-Radarmaschinen mit rund 100 deutschen Soldaten und Besatzungsmitgliedern zu entsenden. Das klingt unspektakulär. Wer kann ...
Köln (ots) - Konkret WERNER GROSCH zum Klimabericht Zahlen wirken. Die Warnungen vor den Folgen der weltweiten Erwärmung bleiben oft genug nebulös. Es wird trockener oder nasser, stürmischer oder heißer. Und? Menschen können sich dem anpassen. Die Landwirtschaft auch. Die jetzt in Bonn präsentierte Untersuchung wird aber konkret. Sie zeigt ...
Köln (ots) - Lebensversicherung MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem obersten Gericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Richter in Rot lassen es der Koalition ausdrücklich durchgehen, dass sie bei der letzten Gesundheitsreform massiv in das Recht auf freie Vertragsgestaltung in ...
Köln (ots) - Bitter BRIGITTE SCHOLTES, Frankfurt, zu Arcandor Die Insolvenz von Arcandor ist bitter für die Beschäftigten - aber sie ist trotz allem die richtige Lösung. Denn der Handels- und Touristikkonzern hatte in der jetzigen Form keine Zukunft mehr. Das hat auch die Bundesregierung eingesehen: Wenn die Eigentümer schon nicht mehr bereit sind, dem Unternehmen weitere Hilfen bereitzustellen, warum ...
Köln (ots) - In der Klemme CLAUDIA LEPPING, Berlin zur Lage der SPD nach der Wahl Keine Diskussion - keine Frage. Die Sozialdemokraten halten an ihrem Führungsduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier fest. Niemand in der SPD zweifelt an deren Talent, Ausrichtung oder gar Akzeptanz. Nur keine Führungsdebatte. Bloß weiter so, heißt die Devise: unbedingt weiter so. Denn 16 Wochen vor der ...
Köln (ots) - Generalprobe SANDRO SCHMIDT zur Europawahl Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, die trotz der niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten gelten darf. Wer so kurz vor dem Urnengang im Bund sein historisch schlechtestes Ergebnis von 2004 nicht deutlich überbietet, wird seinen Anhängern kaum noch Siegeszuversicht ...
Köln (ots) - Signal gesetzt NORBERT WALLET, Berlin, zu Obamas Deutschland-Besuch Nein, es sind nicht die Eindrücke von der Dresdner Frauenkirche oder dem Grünen Gewölbe, um die es Barack Obama bei seinem zweiten Deutschlandbesuch als US-Präsident ging. Und auch der Gedankenaustausch mit der Kanzlerin war nur ein nützlicher Nebenaspekt. Selbst das ...
Köln (ots) - Große Worte SANDRO SCHMIDT zu Obamas Nahost-Rede Barack Obama hat in seiner Grundsatzrede über das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt große Worte gefunden und einen großartigen Politikansatz entwickelt. Partnerschaft in Politik, Gesellschaft und Religion, in ...
Köln (ots) - Den Kompass verloren MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor Streng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so ab: Wenn Unternehmen A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es findet sich ein Unternehmen B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell für die Zukunft findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof will gerne ...
Köln (ots) - Rausgedrängt MICHAEL BRAUN, Frankfurt, zur HRE-Verstaatlichung So turbulent wie bei der Hypo Real Estate ging es selten zu auf dem Aktionärstreffen eines einst renommierten deutschen Unternehmens. Die Kleinaktionäre schrien sich die Wut von der Seele. Pfiffe, gar Tränen beherrschten die Versammlung. Auch so äußert sich gelebte ...
Köln (ots) - Historischer Schritt NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große Koalition etwas vollbracht, das ihre Existenz rückwirkend rechtfertigen kann. Die gestern vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Meilenstein. Wer es ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, hat die chinesische Führung aufgefordert, sich zu entscheiden, "ob es sich weiter von dem Steinzeitregime Nordkoreas auf der Nase herumtanzen lässt und damit seine Glaubwürdigkeit als Weltmacht ...
Köln (ots) - Höchste Zeit RALF ARENZzu Opel Diese Nachtsitzung hätten sich die Beteiligten wohl schenken können. Opel ist nicht vor einer drohenden Insolvenz der Muttergesellschaft General Motors abgeschirmt und eine Brückenfinanzierung bis zum Einstieg eines Investors steht auch noch nicht. Letzteres geht wohl auf die Kappe von GM. Der Konzern hat überraschend neuen Kapitalbedarf von 300 Millionen ...
Köln (ots) - Gefährlich SANDRO SCHMIDT zu Nordkorea Nordkorea ist ein Operettenstaat. Ein Land, das nichts mehr zu verlieren, weil es wirtschaftlich nichts mehr zu verlieren gibt. Menschen, die vor Hunger sterben, denen aber nur in Ausnahmefällen internationale Hilfe zu Teil werden kann, weil ein abstruses Regime, das einer anachronistischen kommunistischen Ideologie anhängt, keine Hilfe zulässt. Der ...
Köln (ots) - Wechsel auf die Zukunft MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden Ausgerechnet der Sparkom missar: Peer Steinbrück wird als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, auf dessen Kappe die Rekordver schuldung geht - noch mehr Miese als Theo Waigel (CSU). Ganz in der Manier des ge scholtenen, 1946 gestorbenen britischen ...
Köln (ots) - In die Pflicht genommen WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Kommunalwahlurteil Das Verfassungsgericht stellt hohe Hürden auf, bevor es Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das hat die Opposition bei ihrer zweiten Klage im Streit um die Kommunalwahl schmerzlich erleben müssen. Man mag den ...
