Köln (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Guantanamo-Häftlinge vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland sehr sorgfältig "anzuschauen". Nach einem entsprechenen Vorstoß von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Steinmeier der Kölnischen Rundschau: "Die USA werden so schnell ...
Köln (ots) - Enttäuschend NORBERT WALLET, Berlin, zur Schuldenbremse Vielleicht zäumt man das Pferd am besten von hinten auf und schaut sich an, was die Föderalismuskommission erst gar nicht angepackt hat: mehr Steuerautonomie für die Bun desländer, ein anderes Abstim mungsverfahren im Bundesrat, die Länderneugliederung, eine Aufhebung des ...
Köln (ots) - Der Stern von Bahnchef Hartmut Mehdorn sinkt rapide: Brüchige ICE-Achsen, eingeführte und kurz später wieder kassierte Schaltergebühr, umstrittene Berufung des Gewerkschafts-Chefs Norbert Hansen zum Personalvorstand, Bonus-Affäre - eine glückliche Hand hat Mehdorn schon lange nicht mehr. Und noch seltener präsentierte er der Öffentlichkeit plausible Erklärungen für Vorgänge im ...
Köln (ots) - Systemversagen RAIMUND NEUSS zur Kritik am Papst Eine Katastrophe. So hat der Mainzer Kardinal Karl Leh^ mann die Entwicklungen um den vom Vatikan teilweise reha bilitierten Traditionalisten-Bi schof Williamson genannt. Recht hat er. Nur fragt man sich, ob man das in Rom ver standen hat. Benedikt XVI. hat Tage gebraucht, um seine Posi tion gegenüber Holocaust- Leugnern klarzustellen. Ges tern ...
Köln (ots) - Kamikaze-Kurs MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Thema Umweltgesetzbuch Völlig zu Unrecht steht das Umweltgesetzbuch unter "Öko"-Verdacht. Hier geht es nicht darum, dass naturbeweg te Illusionisten der Wirtschaft neue Fesseln anlegen wollen. Vielmehr soll das Genehmi gungsrecht im Umweltbereich bundesweit vereinheitlicht wer den. Die Vorschriften ...
Köln (ots) - Es gibt zwei Gewinner der schnellen Einigung im Tarifstreit bei der Bahn: Das sind die Kunden und das Personal des Staatskonzerns. Bahnfahrern bleibt diesmal ein nervtötender Streik erspart. Und die 142000 Tarifbeschäftigten des Unternehmens dürfen sich über bessere Arbeitszeiten und satte Reallohngewinne freuen. Davon konnten Beschäftigte in anderen Branchen lange Zeit nur träumen: Nicht ...
Köln (ots) - Kein Grund zum Jammern MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Arbeitslosenstatistik Einstweilen sind die kuscheli gen Zeiten am deutschen Ar beitsmarkt vorbei. Der kräftige Anstieg bei der Zahl der Jobsu chenden kann niemanden überraschen. Die Auftragslage in vielen Branchen ist seit Mo naten dramatisch eingebro chen, das kann auf Dauer nicht spurlos an ...
Köln (ots) - Die Datenschutzaffäre bei der Bahn hat eine neue Dimension erreicht. Vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages musste der Korruptionsbeauftragte des Staatsunternehmens einräumen, dass 173000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht hin überprüft worden sind. Offenbar findet die Bahn nichts dabei, denn bis gestern Abend hielt sie es nicht für nötig, sich zu erklären. Dabei ist der Vorgang an sich ...
Köln (ots) - Angesichts des neuen Schuldenbergs, der den Steuerzahlern da von den Regierenden mit dem Konjunkturpaket II aufgebürdet wird, sind die Bun desbürger zu Recht äußerst skeptisch, ob das Geld gut investiert ist. Bei der Beurteilung muss man aber auch realistisch bleiben: So gut wie alle Länder, an denen sich Deutschland orientiert, legen ansehnliche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft auf. Da ...
Köln (ots) - Was soll man sagen? Ein gerechtes Urteil? Ein zu mildes Urteil? Zwei Jahre Haft auf Bewährung für den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel sind kein Pappenstil. Sie sind im Gegenteil der Ausweis einer erheblichen Schuld. Ein Urteil eben - man sollte es akzeptieren, nicht bemäkeln. Ja, natürlich gibt es einen Beigeschmack. Einen doppelten sogar. Nur weil der Teil der Steuerhinterziehung, der aus ...
Köln (ots) - Bärendienst MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Kritik an Bank-Managern Der Sauerländer Franz Mün tefering (SPD) hat die Gabe, originelle Formulierungen zu finden. Und wenn er jetzt in den Vorstandsetagen der deut schen Geldinstitute "Halbstar ke, Pyromanen und Gangster" am Werk sieht, so drückt er da mit nur das aus, was derzeit vielfach in der ...
Köln (ots) - Ende einer Dauerfehde MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn Wer gedacht hatte, die Ko alition sei im Wahljahr in Fronten erstarrt, hat sich ge täuscht. Und sie bewegt sich doch, sie rafft sich zu Entschei dungen auf, die über das zwin gend erforderliche wirtschaftli che Notfallmanagement weit hinaus gehen. Sie ist sogar noch dazu in ...
Köln (ots) - Der Hoffnungsträger JOST SPRINGENSGUTH zu den Erwartungen an Obama Mit geradezu religiöser Er griffenheit haben die Ame rikaner ihren großen Hoff nungsträger in das Amt des mächtigsten Politikers zeleb riert. Da muss schon einmal die besorgte Frage zugelassen werden, ob das ein Mann über haupt leisten kann, was von ihm erwartet wird. Charisma gehört gerade in der medial eng vernetzten ...
Köln (ots) - Die Last des Amtes FRIEDEMANN DIEDERICHS, Washington, zu Obama Die weltweite Erwartungshal tung, die heute den ersten Arbeitstag von Barack Obama begleitet, ist überwältigend, er drückend und gewiss auch überzogen. Doch überraschend ist das nicht. Zum einen haben fast alle bisherigen US-Präsi denten ihr Amt mit dem Vor satz angetreten, ...
Köln (ots) - Keine Richtungswahl JOST SPRINGENSGUTHzum Auftakt des Superwahljahres Der Start in das Superwahl jahr 2009 war nicht so früh geplant. Wenn morgen rund 4,4 Millionen Hessen einen neuen Landtag wählen, dann sollen sie das nachholen, was ihnen vor knapp einem Jahr nicht gelang: sich eindeutig zu entscheiden. Roland Koch hatte mit 36,8 Prozent für die CDU zwar ge wonnen, dabei aber zwölf ...
Köln (ots) - Statusfragen SANDRO SCHMIDT zur Offensive in Gaza Der 20. Januar wird wahr scheinlich auch für die seit drei Wochen erbarmungslos unter dem israelischen Vor marsch leidenden Menschen im Gazastreifen zum Schick salstag. Vieles spricht dafür, dass Israels Armee bis zur offi ziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama ihre Ziele erreicht ha ben will, um nicht dessen Re gierung ...
Köln (ots) - Es muss sitzen JOST SPRINGENSGUTH zum Konjunkturpaket Die Frage nach verlorenem und frischem Geld geistert durch die Welt. Sie bringt seit Monaten die Finanz- und Wirt schaftssysteme durcheinander. Das zusammengebrochene Vertrauen in funktionierende Märkte ist längst noch nicht wieder hergestellt. Die globalen Mitspieler in ...
Köln (ots) - Naiv? SANDRO SCHMIDT zum Nahen Osten Zehntausende in Deutsch land, Hunderttausende weltweit protestieren inzwi schen gegen die anhaltende Of fensive im Gaza-Streifen: für Is rael gehen nur vergleichsweise wenige auf die Straße. Nun mag man mit Recht die Unverhältnismäßigkeit der Mit tel kritisieren, mit denen Israels Armee ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung Stellungen der Hamas ...
Köln (ots) - Ausdruck der Schwäche NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket Die Politik erwacht aus der Kältestarre. Heute am spä ten Abend soll die Dauerdebat te um das Konjunkturpaket in Ergebnisse münden. Gut so. Die vergangenen Wochen mit ihrem Endlosgerangel waren quälend. Allerdings muss man aufpassen, was man kritisiert. Die Lage ist auch ...
Köln (ots) - Krise als Chance PETER SENNEKAMP, Brüssel, zur Einigung im Gasstreit Warmes Europa von Putins Gnaden? "Frage falsch ge stellt", würde Moskau sagen und mit dem Finger auf die (an geblich) Schuldigen in Kiew zei gen: Die Ukrainer wollen unbe dingt in die EU, sie verabschie den sich also aus unserem rus sischen Imperium, wollen aber nicht den Preis dafür zahlen. Den Gaspreis nämlich, den ...
Köln (ots) - Die eisige Kälte hat in Köln ein erstes Todesopfer gefordert. Wie die Kölnische Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, entdeckten Polizisten in einem Holzverschlag in einem Waldgebiet in Porz-Westhoven am Freitag Vormittag den leblosen Körper eines Obdachlosen. Der Körper des Mannes wies bereits zahlreiche Merkmale auf, die auf ein Erfrieren hindeuten. Die Polizei geht davon aus, dass der ...
Köln (ots) - Kämpferisch RALF MÜLLER, München, zur CSU-Koalitionsforderung Nach dem Geschmack der CSU haben sich die CDU und ihre Kanzlerin Merkel viel zu sehr an die Sozialdemokra ten gewöhnt. Der CDU, so arg wöhnt man in der kleinen Uni ons-Schwester, ist es vor allem wichtig, nach der Bundestags wahl am 27. September wieder die Kanzlerin zu stellen. Der CSU ist das zu wenig. Sie möchte kämpferisch ...
Köln (ots) - Machtpolitik SANDRO SCHMIDT zur Entwicklung im Gaza-Konflikt Alle zwei Tage eine dreistün dige Waffenruhe zur Linde rung der Folgen des Krieges und ansonsten gehen die Kämpfe im Gaza-Streifen wei ter? Was auf den ersten Blick ziemlich pervers anmutet, macht in der politischen Logik der Beteiligten durchaus Sinn. Israel will die Hamas bekämp fen, nicht die palästinensische Bevölkerung, die ...
Köln (ots) - Bittere Lehre RALF ARENZ zum Gasstreit Bei bitterer Kälte führt der Gasstreit zwischen Russ land und der Ukraine uns vor Augen, wie abhängig wir von Energieimporten sind. Von ei nem Tag auf den anderen kommt auch in Deutschland nichts mehr aus der Pipeline, wenn Russland der Ukraine den Gashahn zudreht. Natürlich gehen nicht gleich die Heizungen aus. Russisches Gas, das über die ...
Köln (ots) - Zum Erfolg verdammt CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Konjunkturprogramm Wo ist eigentlich Peer Stein brück? Verstummt im selbst verordneten Maulkorb- Erlass? In Verzweiflungsqua rantäne? Was mag der Finanz minister von dem Gerüst des zweiten Konjunkturpakets hal ten? Steinbrück schweigt. Es ist dies die Stunde der Koalition; seine Zeit, die des ...
Köln (ots) - Die gute Nachricht lautet: Auch wenn sich Russen und Ukrainer mal wieder um Gas und Geld zanken, wird deshalb kein Bundesbürger frieren müssen. Weil der Streit vorhersehbar war, haben die Abnehmer ihre Speicher gefüllt. Einige EU-Staaten könnten wohl bis Sommer mit gedrosselten Lieferungen leben, ohne dass es Engpässe gebe. Die schlechte Nachricht: Selbst die üppigen Reserven können nicht ...
Köln (ots) - Die Nachrichtenlage ist schlecht. Ja, sie ist furchtbar. An der Schwelle zum neuen Jahr mehren sich die Stimmen derer, die erwarten, dass 2009 eines der wirtschaftlich schlimmsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg wird. Es droht eine Abwärtsspirale mit hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen. Glaubt man all den Horrorprognosen, wird die heutige Silvesterfeier zu einer Art Abschlussparty der guten ...
Köln (ots) - Man kennt das aus Krimis: Irgendwann muss der Kommissar bei seinem Chef antreten und sich fragen lassen, warum er in der Sache nicht weiterkommt. So etwas Ähnliches könnte sich dieser Tage auch im Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl zutragen. Gestern jedenfalls wurde im bayerischen Innenministerium beraten, wie mit der bisher erfolglosen Passauer Sonderkommission weiter verfahren werden soll. ...
Köln (ots) - Ehud Olmert, seit dem Herbst nur noch israelischer Ministerpräsident auf Abruf, führt sein Land zum Jahresende in einen neuen Krieg und macht dabei falsch, was er nur falsch machen kann. Zwar ist es prinzipiell legitim, gewaltsam auf die Raketenangriffe zu reagieren, mit denen israelische Zivilisten aus dem Gazastreifen heraus terrorisiert ...
Köln (ots) - Zeit banger Fragen JOST SPRINGENSGUTH Die politische Stimmung ist zum Ende dieses Jahres nicht so gelassen, ruhig und festtagsfriedlich, wie das im letzten Jahrzehnt überwiegend der Fall war. Das sorgt für Gesprächsstoff besonders in Familien, wo im Einzelnen Unsicherheiten über die Zukunft zum Thema werden. Das gilt dort, wo gefragt wird, ob es in gewohnten Bahnen weitergehen kann oder ob die ...
