Berlin (ots) - Zum heute vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Schröder-Schwäche der deutschen Konjunktur hält an. 0,3 % Wachstum im zweiten Quartal 2002 sind erbärmlich wenig. Damit kann weder die deutsche ...
Berlin (ots) - Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Hartz-Vorschlägen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Hartz-Vorschläge haben einen politischen Geburtsfehler. Die Fort- und Weiterbildung wird bei der Reform der Bundesanstalt ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Info-Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Beim Kampf um die Macht kennt die rot-grüne Bundesregierung keine Skrupel mehr. Ohne Rücksicht auf die Kosten setzt sie ihre fragwürdige Kampagne für das verfassungswidrig zustande ...
Berlin (ots) - Zu den Finanzhilfen der EU für deutsche Hochwassergebiete erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von der EU versprochenen Finanzhilfen entpuppen sich für die vom Hochwasser betroffenen Menschen als Blendwerk. Vollmundig war die Rede davon, dass ca. 5 Mrd. EURO nach Deutschland fließen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach das Bundeskabinett beschlossen hat, dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster (SPD), auch bei Entlassung sein Gehalt bis 2007 weiter zu zahlen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die gestrige Entscheidung der Regierung Schröder ist ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von der Hartz-Kommission an Bundeskanzler Schröder übergebenen "Hartz-Bericht" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach 1.385 Tagen Politik mit falscher Richtung soll jetzt 36 Tage vor der Wahl eine halbe ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Abschlussberichts der Hartz-Kommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Hartz-Vorschläge werden das zentrale Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht lösen. Das Hauptproblem ist nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel ...
Berlin (ots) - Zu den Maßnahmen bei der gegenwärtigen Hochwasserkatastrophe in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die bisher angebotene Hilfe und die Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung reichen nicht aus. Die nationale Dimension ...
Berlin (ots) - Angesichts der Überschwemmungskatastrophe in Deutschland und deren Folgen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Häufung von Unwettern ist zwar noch kein Beweis für eine sich anbahnende Klimakatastrophe, aber ein Indiz ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH), das Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit seinem Beschluss vom 22. Mai ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Plänen, mit einer Amnestie für Steuerfluchtgelder Eichels Haushaltslöcher zu flicken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders koketter Lockruf, mit Steuerfluchtgeldern Eichels Haushaltslöcher zu flicken, ist ein Schlag ...
Berlin (ots) - Zum 41. Jahrestag des Mauerbaus erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mauerbau und Schießbefehl waren, sind und bleiben die schändlichsten Merkmale des SED-Sozialismus. Wir schulden es den Opfern des SED-Regimes, die Erinnerung an die Verantwortlichkeiten dafür aufrecht zu erhalten. Es ist ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der EU-Kommission, die Steuer auf Bier zu erhöhen und eine Weinsteuer neu einzuführen, erklärt die wirtschafspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Jetzt auch noch das: Wir sollen weiter abgezockt werden. Mit ihren Plänen, die Steuer auf Bier zu erhöhen und eine Weinsteuer ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Vorschlägen von Peter Hartz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Immer diffuser und wirrer werden die Vorschläge des von Kanzler Schröder als persönlicher Rettungsanker eingesetzten Peter Hartz. Sie nehmen mitten im Sommer schon eher karnevalistische Züge an. Jede Luftblase ist recht, um das Scheitern der ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Zahlen aus Nürnberg sprechen eine deutliche Sprache: Solange Schröder im Amt ist, ist eine Besserung am Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Mit 4,047 Mio. Arbeitslosen haben wir den höchsten ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Struck, im Haushalt 2003 für die Finanzierung der Bundeswehr"etwas mehr rausschlagen" zu können, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der neue Verteidigungsminister gibt sich großzügig. Er werde im neuen Haushalt für die Bundeswehr "etwas mehr rausschlagen". ...
Berlin (ots) - Zur Presseberichten, wonach sich die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen entgegen den ursprünglichen Ankündigungen verzögert, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierung hat ihren Regierungsauftrag nun wohl endgültig an die Wahlkampfzentralen der SPD und der Grünen ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die neuen Arbeitslosenzahlen sind der dokumentierte Offenbarungseid der rot-grünen Politik. Rot-Grün hat von der früheren Bundesregierung Helmut Kohl einen wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen für Juli 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die dramatische Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit über 4 Millionen Arbeitslosen ist der erdrückende Beweis dafür, dass Rot-Grün am Ende ist. ...
Berlin (ots) - Zu jüngsten Vorschlägen der Hartz-Kommission für ein Förderprogramm-Ost erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Hektik um die Rettungsstrategien für Rot-Grün ist Peter Hartz wohl nicht gut bekommen: Er verwandelt sich langsam in einen Märchenerzähler. ...
Berlin (ots) - Zur dramatisch angestiegenen Zahl der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Wilfried Penner, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Anstieg der Beschwerden und Anfragen beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages um 43 % gegenüber dem Vorjahr ist mehr als beunruhigend. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Grünen ihre Steuerreform überdenken wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grünen gestehen ihr steuerpolitisches Scheitern ein: Einige Wochen vor den Wahlen wollen sie die von ihnen und der SPD entworfene Steuerreform ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder plant, Mitte August den VW-Vorstand Peter Hartz als Wirtschafts- und Arbeitsminister im Falle eines SPD-Wahlerfolgs zu präsentieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Spekulationen um eine Ernennung von VW-Vorstand Peter Hartz zum ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von BDA-Präsident Dieter Hundt zur Arbeit der Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Zu Recht legt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Finger in die Wunde der sog. Hartz-Vorschläge: Die rot-grüne Koalition meint es nicht ernst mit einer Reform des ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland die Führung in Afghanistan übernehmen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Gestern noch erklärte Verteidigungsminister Struck, dass Deutschland keine weiteren internationalen Verpflichtungen übernehmen könne. Heute stellt er sich ...
Berlin (ots) - Zum Rückgang der Steuereinnahmen um sechs Prozent im ersten Halbjahr 2002 und zur aktuellen Finanzmisere der Kommunen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 ist ein Vorgang, bei dem nicht zur Tagesordnung übergegangen werden ...
Berlin (ots) - Zu finanzpolitischen Äußerungen mehrerer hochrangiger SPD-Politiker erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: In der SPD schieben sich führende Politiker gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu. Der Münchener OB Ude erklärt seine Stadt für bankrott und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Er klagt über die Finanzausstattung der ...
Berlin (ots) - Zu den Presseverlautbarungen des neuen Verteidigungsministers Struck, in Kontinuität seines Vorgängers Scharping zu handeln, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Zusage von Kontinuität ist im Falle ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der sog. Hartz-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Diskussion um die sog. Hartz-Vorschläge gerät zu einem sommerlichen Possentheater der Laienspielschar SPD. Da werden an einem Tag 500-Euro-Jobs mit geringer Abgabenbelastung als ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des designierten Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, über den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union, Dr. Edmund Stoiber, vom vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Stiegler blamiert sich so gut er kann. Schon in der Vergangenheit ist Stiegler in erster Linie mit ...
