Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Prof. Siebert, Institut für Weltwirtschaft, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neuesten Berechnungen von Prof. Siebert, wonach mittlerweile die deutsche Industrie 39 Prozent ihrer ...
Berlin (ots) - Zur achten Kabinettsumbildung der rot-grünen Bundesregierung erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Ablösung von Herrn Scharping war längst überfällig. Aber die Interimslösung Struck löst kein einziges Problem der Bundeswehr. Zwar mag Herr Struck Übung darin haben, eine Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der Main-Post / SW-Tag-Blatt vom 16. Juli 2002 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende des Parteispendenuntersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Im Wahlkampf ist der SPD offensichtlich jedes Mittel recht. Der Auftritt des SPD-Mannes Frank Hofmann in Würzburg ist die Fortsetzung einer unsäglichen Diffamierungskampagne ...
Berlin (ots) - Zum Wirtschaftsbericht 2002 von Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit seinem diesjährigen Wirtschaftsbericht verfehlt Minister Müller eindeutig das Thema. Angesichts der hausgemachten wirtschaftlichen Probleme in Deutschland und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Finanzminister über die Einhaltung des Stabilitätspaktes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Regierung Schröder trägt am gegenwärtigen Streit der EU-Staaten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes große ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), über ein SPD-PDS-Bündnis nach der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kurz aber rechtzeitig vor der Bundestagswahl lässt die SPD die Katze aus dem Sack. Wissend, dass am 22. September das gescheiterte rot-grüne Modell keine Mehrheit beim Wähler mehr ...
Berlin (ots) - Zu Plänen der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit der Forderung, die Ökosteuer nach 2003 weiter zu erhöhen, wollen die Grünen Bürger und Unternehmen in Deutschland noch mehr abkassieren. Soweit darf ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Minister Riester, dass eine Regierung am Arbeitsmarkt nicht zaubern könne, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Es ist sicher ein Versprecher, wenn Minister Riester behauptet, die Regierung Schröder hätte alles zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan - er ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Arbeitslosen-Desaster erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Schröders Arbeitslosen-Desaster ist in Wirklichkeit um mindestens 150.000 Arbeitslose höher. Denn Rot-Grün verschweigt, dass derzeit 280.000 ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein Offenbarungseid für die Schröder-Regierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Die wirtschaftspolitischen Fehlleistungen schlagen voll auf den Arbeitsmarkt ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Auf dem Arbeitsmarkt ist eine dramatische Zuspitzung entgegen der jahrzehntelangen Juni-Entwicklung zu verzeichnen. Schröders Bilanz ist eine Katastrophe. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl steigt und die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab. ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen für Juni 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: So kann es nicht weitergehen. Der Anstieg der Arbeitslosenzahl um 260.000 binnen Jahresfrist ist eine Katastrophe, zumal Besserung nicht in Sicht ist. Die deutsche Arbeitsmarktmisere ist zu einem großen Teil ...
Berlin (ots) - Zu den morgen bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Schröder entgleiten die Arbeitslosenzahlen im Juni 2002. Seit 1997, also seit 4 Jahren, hat die Zahl der Arbeitslosen von Juni auf Juni eines jeden Jahres kontinuierlich abgenommen. ...
Berlin (ots) - Aus Anlass der Erläuterungen von Prof. Dr. Morlok in der "Welt" vom 4.7. zu den Verpflichtungen von Parteien, die Vermächtnisse erhalten haben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Die Tageszeitung "Die Welt" hat am 4.7. über die ...
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes über die Einrichtung eines Registers für unzuverlässige Unternehmen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Hektik, Aktionismus und blinde Regulierungswut kennzeichnen rot-grüne Politik: Noch ...
(Berlin) - Zum Angebot einer Bundesbürgschaft für den insolventen Babcock-Borsig-Konzern durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Engagement für Babcock macht wieder einmal deutlich, dass Schröder in seiner Politik gegenüber der Wirtschaft mit zweierlei Maß misst. ...
Berlin (ots) - Zur Sorge von Finanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim Stabilitätspakt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Sorge von Bundesfinanzminister Eichel über Aufweichungstendenzen beim europäischen Stabilitätspakt ist scheinheilig. Waren doch ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklären der Parlamentarische Staatssekretär a.D. im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Kraus und der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wenn am 9. Juli 2002 die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Juni 2002 verkündet, werden ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesumweltminister Trittin die Ökosteuer weiter erhöhen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün muss den Bürgern endlich erklären, wohin ihre steuerpolitische Reise gehen soll. Die Wortmeldungen von ...
Berlin (ots) - Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Alfred Dregger war eine herausragende Persönlichkeit und ein großer Staatsmann, dem unser Vaterland viel zu ...
Berlin (ots) - Zur Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich des KSK-Einsatzes (Kommando Spezialkräfte) in Afghanistan erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Kommandooperationen unterliegen einer behutsamen Informationspolitik zum Schutz der eingesetzten Soldaten. ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen bei SPD und Grünen, Haschischbesitz zu entkriminalisieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wird der Besitz von Haschisch oder Marihuana - wie es ein internes Papier der SPD-Fraktion vorsieht und wie es die Grünen öffentlich fordern - zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, wäre das ein völlig ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, Teile der Hartz-Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode "umzusetzen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Wahlkampf-Bluff des Bundeskanzlers zur Vortäuschung arbeitsmarktpolitischer Handlungsfähigkeit ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Forderung nach Einführung einer Tobinsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der rot-grünen Koalition fällt wieder nichts anderes ein, als erneut die Einführung einer Tobinsteuer vorzuschlagen. Das passt gut zur bisherigen Politik der Schröder-Regierung. Erst wurde die Ökosteuer eingeführt ...
Berlin (ots) - Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die CDU/CSU hat im Vermittlungsausschuss einen entscheidenden Sieg errungen. Der Kompromiss zum "Schwarzarbeitsgesetz" hilft den Betrieben und den Arbeitnehmern. Die Union konnte ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Bundesinnenminister Otto Schily über ausländerpolitische Zielvorstellungen der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Münteferings deftiger Rüffel gegenüber Bundesinnenminister Otto Schily macht deutlich: Die SPD hält unbeirrt Kurs auf die multikulturelle Gesellschaft. Die ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Verteidigungsminister Scharping zur Lage der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Verteidigungsminister Scharping hat endgültig die Bodenhaftung verloren. Sein Realitätsverlust ist beängstigend: Jedermann in Deutschland weiß inzwischen, dass die Bundeswehr durch den ...
Berlin (ots) - Zu den Aussagen von Innenminister Schily zur Zuwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily disqualifiziert sich selbst mit seinen Aussagen und Unwahrheiten zur Zuwanderung. Er könnte einem leid tun und man möchte ihm zurufen: Wenn du doch ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der FAZ über die mangelhafte Zertifizierung der Riester-Rente erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: An der Riester-Rente scheitern jetzt auch Tarifvereinbarungen im Einzelhandel. Wuchernder Bürokratismus, Misstrauen gegenüber den Menschen und Kreativität beim Erfinden neuer Kriterienhürden haben ...
Berlin (ots) - Zum aktuellen Rückgang des Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, den die SPD vor zwei Monaten für eine "Aufschwung"-Anzeigenkampagne in Anspruch genommen hat, straft Schröder zum wiederholten Male Lügen. Die Konjunktur tritt bestenfalls auf ...
