Berlin (ots) - Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach dem gebrochenen Wahlkampfversprechen von Gerhard Schröder, die Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen zu senken, wird Rot-Grün noch dreister. Statt sich für die ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Generalinspekteurs Kujat an der Unterfinanzierung der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Eine verfehlte Verteidigungspolitik der rot-grünen Regierung hat dazu geführt, dass ...
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Müller zur Förderung der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Kurz vor der Wahl und angesichts schlechter Umfrageergebnisse wurde hektisch ein halbherziges Maßnahmepaket zur Mittelstandsfinanzierung ...
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Hartz-Kommission, das Feigenblatt für Schröders desolate Arbeitsmarktpolitik, hat zugeschlagen. Mit seinen Vorschlägen will Herr Hartz die Zahl der Arbeitslosen binnen 5 Jahren halbieren. ...
Berlin (ots) - Zum vorliegenden Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung, in dem für das Jahr 2003 keine Mittel für den Transrapid vorgesehen sind, erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Renate Blank: Wieder einmal wurden ...
Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von Bundesinnenminister Otto Schily erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Für Minister Schily zündet jemand, der an einem hochproblematischen Gesetz sachliche Kritik übt, die Flammen brennender Asylbewerberheime wieder an. Wer auf diese Weise Oppositionskritik mit zutiefst ...
Berlin (ots) - Zur Ausfertigung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundespräsident Rau hat den aus seiner Sicht wohl weniger problematischen Weg gewählt und das ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der bayerischen Bildungspolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem die PISA-Studie die katastrophalen Auswirkungen sozialdemokratischer Schulpolitik auf den Bildungsstand ...
Berlin (ots) - Zum heue vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2003 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Kassenwart der Nation Eichel macht mit seinem Haushaltsentwurf für 2003 viel Show um nichts. Die Eckwerte des Bundeshaushaltes sind nichts als Luftnummern, da die dem Entwurf zugrunde ...
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Bundeshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2003 ist die unbrauchbare Vorlage einer endgültig gescheiterten ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, für Mittelständler und Selbständige ein Kleinstkreditprogramm bis 20 000 EUR aufzulegen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Vier Jahre lang hat Rot-Grün eine mittelstandsfeindliche Politik betrieben. Nun aber - angesichts schlechter ...
Berlin (ots( - Zum morgen vom Bundeskabinett zu beschließenden Bundeshaushaltsentwurf für 2003 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist es raus: Die neue LKW-Maut soll nach den rot-grünen Plänen ab Mitte nächsten ...
Berlin (ots) - Zur der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,3 Prozent erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Noch vor einer Woche versprach Rot-Grün im Deutschen Bundestag den Wählerinnen ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die europäische Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Schröder fallen die eigenen Versäumnisse bei den Agenda 2000-Verhandlungen auf die Füße. Mit seiner Absicht, die EU-Osterweiterung von einer Reform der ...
Berlin (ots) - Zu dem heute öffentlich bekannt gewordenen groß angelegten Schwindel mit Touristenvisa erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Aus dem jetzt aufgedeckten Schwindel mit Visa müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Es ist ein Skandal, dass über deutsche Botschaften im Ausland ...
Berlin (ots) - Zur Kritik rot-grüner Mitglieder im Unterausschuss "Neue Medien" an der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber Internet-Zugangsprovidern, gesetzlich verbotene Inhalte technisch zu sperren, erklärt der technologie- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bundesrechnungshof eine stärkere Einflussnahme des Bundesfinanzminister auf die Telekom fordert, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Es geht nicht an, dass der Kursverfall der ...
Berlin (ots) - Zum Einschwenken von Rot-Grün auf Unionslinie, Trinkgelder zukünftig von der Steuer zu befreien, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Wahlkampf scheint ein guter Nährboden für tiefere Einsichten bei Rot-Grün zu sein: Fast vier Jahre lang hat die Koalition ...
Berlin (ots) - Zu den Angriffen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, gegen die Wirtschaftsverbände erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: 100 Tage vor der Bundestagswahl liegen bei der SPD offensichtlich die Nerven blank. Das zeigt ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Müller, Finanzminister Eichel und Generalsekretär der SPD Münterfering erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Münteferings Nerven liegen blank: Zur Verteidigung des eigenen Wahlprogramms müssen jetzt die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der DPA-Umfrage, der zufolge andere EU-Länder ihre Ausländergesetze verschärfen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Während viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Einwanderungsgesetze in der ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion über die Riester-Rente erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Ein Eckstück der rot-grünen Rentenpolitik ist zerbröselt. Denn die Bevölkerung will sich nicht zum rot-grünen Rentenglück zwingen lassen und ignoriert das bürokratische ...
Berlin (ots) - Zu dem heute im Verkehrsausschuss des Bundestages behandelten Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Schienenwege erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Renate Blank: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Mittel für die Bahn kontinuierlich heruntergefahren. Dies offenbart ...
Berlin (ots) - Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Bewertungsteils von Rot-Grün zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: In der Pressekonferenz zu ihrem Bewertungsbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses behauptet Rot-Grün erneut die Käuflichkeit der ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und Mazedonien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ab heute muss Deutschland wohl ohne einen ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz des Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, zum Thema Jugendarbeitslosigkeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Statistik belegt die Erfolglosigkeit der ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Scharping zu Privatisierungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Auch wenn Privatisierung grundsätzlich der betriebswirtschaftlich richtige Weg ist, Kosten bei den ...
