Berlin (ots) - Zum Ergebnis des ersten Durchgangs der französischen Parlamentswahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der überwältigende Erfolg der bürgerlichen UMP im ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen berechtigt nicht nur ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den rot-grünen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden in das Grundgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe hat heute im Deutschen Bundestag die Änderung des ...
Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Mai erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Statt der von Schröder versprochenen 3,5 Millionen-Marke, bleibt die Zahl der Arbeitslosen knapp unter 4 Millionen. Mit jedem Tag entfernt sich der Bundeskanzler weiter von der ...
Berlin (ots) - Zur Zusage der Bundesregierung, nach den Wahlen den Verbleib der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium zu überprüfen, und zur Aussage von Wirtschaftsminister Müller, mit dem Kanzler sei besprochen, sein Ministerium wieder in der alten Form herzustellen, erklärt der Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Maizahlen offenbaren die erschreckende Wahrheit der gescheiterten Arbeitsmarktpolitik von Schröder und Riester: In diesem Mai haben wir 226.000 Arbeitslose mehr als im Mai des Vorjahres. Damit sind erstmals ...
Berlin (ots) - Zu Absichten der EU, das Sonntags-Fahrverbot für Lkw zu kippen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Das Sonntags-Fahrverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen darf nicht in Frage gestellt werden! Als Haupttransitland in Europa wären wir von einer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen DGB-Pressekonferenz zur Steuerpolitik erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der DGB will immer noch mit seinen Rezepten von vorgestern die Probleme von morgen bewältigen. Steuersenkungen als wirksames wirtschaftspolitisches Mittel sind danach nicht gewünscht. Im Gegenteil: Die ...
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Meldung, dass Bundesarbeitsminister Riester das im Januar in Kraft getretene Job-AQTIV-Gesetz als nicht ausreichend bezeichnet, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Riesters Eckstein bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das Job-AQTIV-Gesetz, ...
Berlin (ots) - Zu Auswirkungen der Ökosteuer auf die wirtschaftliche Situation von Tankstellenbetreibern in den Grenzregionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Wut auf die rot-grüne Abzocke unter dem Deckmäntelchen ...
Berlin (ots) - Zur Umweltpolitik von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Bundesminister Trittin hat eine klägliche Bilanz seiner Amtszeit vorzuweisen. Trittin hat die über lange Jahre von der unionsgeführten Bundesregierung aufgebaute Vorreiterrolle Deutschlands in der Umweltpolitik verspielt. Hat Deutschland ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des Petitionsausschuss-Mitglieds Bernd Reuter (SPD), in Berlin seien die Menschen am besten informiert, wie sie sich in die Politik einmischen könnten, in Bayern sei das Instrument der Petition dagegen kaum bekannt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: ...
Berlin (ots) - Zu der Meldung, "SPD hält Stoibers Aussagen vor dem Ausschuss für unglaubwürdig", erklärt der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses Dr. Hans-Peter Friedrich: Nach dem unwürdigen Wahlkampfmanöver, den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber vor den Untersuchungsausschuss zu laden, scheinen einige SPD-Wahlkämpfer durchzudrehen. Während die Lügengeschichten des ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz der Bundesgesundheitsministerin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist alarmierend. Im Jahr 2001 klaffte ein Finanzloch von ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, den Kündigungsschutz durch eine Staffelung zu lockern, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die SPD entpuppt sich immer mehr als eine unglaubwürdige Partei der politischen Beliebigkeit: Da wandelt der ...
Berlin (ots) - Zur Meldung, die Grünen machten sich für eine Legalisierung von Haschisch für den Eigenverbrauch stark, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Wer Drogenmissbrauch als gesellschaftliche Realität hinnimmt, verkennt Ursache ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast im Zusammenhang mit dem Nitrofen-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Edmund Stoiber hat gut daran getan, am Samstag in Vechta die Bauern in Schutz zu nehmen. Ministerin Künasts Methode ist es, von eigenem Versagen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des rot-grünen Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit ihrem Geschrei wegen der Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat will Bundesverbraucherschutzministerin ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden SPD-Wahlparteitag in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dieser SPD-Parteitag ist ein Abschiedsparteitag. Die SPD nimmt Abschied von der Regierungsverantwortung und Schröder von einer SPD, die ihm nie am Herzen lag. Ein entzauberter Kanzler wird mit leeren Händen, einer überforderten Regierungsmannschaft und einem ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen dem Finanz- und Verteidigungsministerium über die Finanzierung der Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Inzwischen weiß es jedermann: Scharpings Bundeswehrreform ist vollständig unterfinanziert. ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages zur Verunreinigung von Futterweizen mit Nitrofen erklären die Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses, Max Straubinger und Franz Obermeier: Die hochgradige Verunreinigung von Futterweizen mit einem seit langem ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über den italienischen Ministerpräsidenten erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Die außenpolitische Instinktlosigkeit und Heuchelei des Bundeskanzlers ist ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac forderten eine künftig bessere Kontrolle der Einwanderung nach Europa, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Reden von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Arbeitsessens mit dem ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen besteht kein Grund für Entwarnung. Im letzten Monat lagen die Steuereinnahmen immer noch klar unter denen des Vorjahres. Auch ...
Berlin (ots) - Zu den politischen Äußerungen des neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wie der neue DGB-Chef Sommer zu einer positiven Bewertung der rot-grünen Politik aus Arbeitnehmersicht kommt, bleibt sein Geheimnis. Andere ...
Berlin (ots) - Zur ersten Tagung des NATO-Russland-Rates in Rom erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die enge Anbindung Russlands an die NATO ist zu begrüßen. Russland muss an den NATO-Tisch, wenn es um drängende sicherheitspolitische Fragen wie die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Hauptversammlung der Deutschen Telekom erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist nur verständlich, dass die Telekom-Aktionäre auf der heutigen Hauptversammlung ihrem Ärger über tiefrote Zahlen, gekürzte Dividenden und dramatische Kursverluste Luft machen. Während ...
Berlin (ots) - Zum von Verbraucherschutzministerin Renate Künast angekündigten Anti-Teuro-Gipfel erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Idee von Ministerin Künast ist nichts weiter als ein Wahlkampfgag. Ein Anti-Teuro-Gipfel ist keine Preissenkungsaktion für die Verbraucher, sondern ...
Berlin (ots) - Zum Skandal um verunreinigtes Öko-Futtergetreide erklärt der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Verunreinigung von Öko-Futterweizen mit einem gesundheitsgefährdenden Unkrautvernichtungsmittel ist ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2001 durch Bundesinnenminister Schily erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Schon frühere Verfassungsschutzberichte enthielten umfangreiches Material, das den massiven Ausländerextremismus in Deutschland ...
