Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Ministerin Künast, einen "Anti-Teuro-Gipfel" zu veranstalten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Monatelang haben Eichel und Künast den Verbrauchern vorgegaukelt, man würde sich eine Euro-Teuerung nur einbilden. Die Schröder-Regierung hat es versäumt, die Entwicklung ...
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung der von der Bundesregierung berufenen Gemeindefinanzreform-Kommission erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Einsetzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat die rot-grüne Regierungskoalition mehr als 40 Monate vertrödelt. Bereits im Koalitionsvertrag vom Herbst 1998 hatte ...
Berlin (ots) - Zum Kursfall der Deutschen Telekomaktie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Kurs der Deutschen Telekomaktie fällt und fällt und fällt. Der Großaktionär Bundesfinanzminister Eichel schweigt und schweigt und schweigt. Millionen von Kleinaktionären, die Eichels Aktientipps geglaubt und die Telekomaktie insbesondere der dritten Tranche gekauft ...
Berlin (ots) - Zum Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Seit vier Jahren hat sich Deutschland aus dem transatlantischen Dialog faktisch verabschiedet. Von den Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Besuches des amerikanischen Präsidenten in Berlin und den angekündigten anti-amerikanischen Demonstrationen erklärt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos: Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Schröder muss dringend den politischen Kurs klarstellen. Angesichts aus der Chaotenszene befürchteter Gewalttaten anlässlich des Bush-Besuches muss sich die SPD ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, die Prüfung von Bescheiden wegen der SPD-Korruptionsaffären sei noch nicht einmal im Fall Wuppertal abgeschlossen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: SPD-Generalsekretär Müntefering hat die ...
Berlin (ots) - Zur Kritik von Bundesaußenminister Fischer an die Aufforderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber an die tschechische Regierung und das tschechische Parlament, die Benes-Dekrete aufzuheben, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Verkehrte Welt! Aus ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Protesten und befürchteten Krawallen anlässlich des 1. Berlin-Besuchs von US-Präsident Georg W. Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das alte grüne Spiel, Regierung und Opposition in einem vorzugaukeln, treibt im Vorfeld des wichtigen Bush-Besuchs in Berlin wieder seltsame ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Pfingstreffen der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch 57 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges verdienen die Vertriebenen die uneingeschränkte Solidarität der Deutschen. Vertreibung war, ist und bleibt ein menschenunwürdiges Unrecht. Bayern hat ...
Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Betriebsverlusten bei der Deutschen Bahn AG erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das Versagen von SPD und Grünen in der Bahnpolitik lässt sich nun nicht länger verschleiern! Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind offensichtlich. Sie ...
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, den Bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber vor den Ausschuss zu laden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: Es ist ein Skandal, dass sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss jetzt zum offensichtlichen ...
Berlin (ots) - Zur heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die neuerlichen drastischen Steuerausfälle, die der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert, sind das Ergebnis von dreieinhalb Jahren wachstums- und beschäftigungsfeindlicher Politik von ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend, die im SPD-Wahlprogramm angekündigte "Mittelstandsbank" solle aus Deutscher Ausgleichsbank (DtA) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebildet werden, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Ermahnung Deutschlands durch das Europäische Parlament erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Reaktion von Finanzminister Eichel auf die Ermahnung durch das Europäische Parlament in Sachen Haushaltsdisziplin ist wieder einmal bezeichnend: Darin stecke nichts Neues. Im Hause Eichel sollte man die ...
Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Bodewig vorgelegten Sachstandsbericht Verkehrsprojekte Deutsche Einheit erklärt die für Verkehrsinfrastruktur zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Budestages, Renate Blank: ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus. ...
Berlin (ots) - Zur angeblichen Korrektur der Wahlkampfstrategie durch Kanzler Schröder erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das ansonsten robuste Selbstbewusstsein des Bundeskanzlers scheint gelitten zu haben. Schröder ist von der Erfolglosigkeit seiner Regierung und der von Tag zu Tag zunehmenden Unzufriedenheit der Menschen mit seiner Politik angefressen. Nur ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zur Kabinettsbildung nach der Bundestagswahl erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Nun ist es parteiamtlich: Entgegen frohgemuter Äußerungen von Rudolf Scharping noch vor wenigen Wochen, steht sein Name nicht auf der Liste derer, die Gerhard Schröder als unverzichtbare ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Finanzminister Eichel zum angeblichen Preisanstieg durch die Euro-Umstellung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Eine plumpe "Haltet-den-Dieb"- Taktik: Mit einer Hand in der Tasche des Verbrauchers, zeigt Minister Eichel mit der anderen Hand auf den Handel als angeblichen Preistreiber bei der ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Likud-Partei, einen palästinensischen Staat abzulehnen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Der Beschluss der Likud-Partei, das Konzept eines palästinensischen Staates abzulehnen und sich damit dem ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Zu dem 6-stündigen Besuch von Bundeskanzler Schröder in Kabul erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Gerade mal eine knappe Stunde hat Kanzler Schröder Zeit für unsere Soldaten in Kabul gefunden. Außer Wahlkampfbildern und der abgegriffenen Bemerkung "Die Soldaten machen einen dollen Job" ...
Berlin (ots) - Zum EU-Finanzministertreffen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Minister Eichel schadet dem Euro, wenn er die strikten Auflagen des europäischen Stabilitätspakts beim EU-Finanzministertreffen in Frage stellt. Nachdem die rot-grüne Regierung bereits bei der Abwendung des "blauen Briefes" gezeigt hat, dass ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, die Bundesregierung plane ein Zwangspfand auf Milchverpackungen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Christian Ruck: Ein Zwangspfand auf Milchverpackungen wäre ein erneuter Beleg für die Konzeptlosigkeit des Bundesumweltministers. Statt die Verpackungsverordnung umfassend und sinnvoll zu novellieren, wird nach dem Zwangspfand ...
Berlin (ots) - Zu dem 6-stündigen Besuch Kanzler Schröders in Kabul erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder endlich der Aufforderung nachkommt, die deutschen Soldaten in Kabul am Rande seiner politischen Gespräche in Afghanistan zu besuchen. Ihr Einsatz dort läuft nunmehr bereits seit Januar diesen Jahres. ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über einen möglichen Wechsel des Wirtschaftsministers Werner Müller zum Energieversorger Energie Baden-Württemberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl : Die Regierung Schröder hat in jeder Hinsicht abgewirtschaftet. Auf dem Tiefpunkt gelandet - es gibt ja ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach 31/2 Jahren Rot-Grün ist von einem Mailüftchen auf dem Arbeitsmarkt nichts zu spüren. Die Eisheiligen bleiben Dauergast. Zu Beginn der Regierungszeit konnte die SPD den von ...
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für April 2002 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Auch die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen: Der Arbeitsmarkt ist und bleibt die Achillesferse dieser Bundesregierung. Mit 4,024 Millionen liegt die Zahl der Arbeitslosen im April ...
Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Streiks in der Metall- und Elektroindustrie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Folge der Streiks wird sein, dass die sehnlich erwartete Konjunkturerholung in Deutschland weiter auf sich warten lässt. Zugleich schwebt das Damoklesschwert eines zu ...
Berlin (ots) - Zu der von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Mobilitätsoffensive erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Mit ihrer Mobilitätsoffensive hat die rot-grüne Bundesregierung ein neues Programm gestrickt, das der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, in den ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Eintrübung des Handelsblatt-Frühindikators erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neuesten Zahlen des Handelsblatts-Frühindikators machen deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht auf einem nachhaltigen Erholungskurs befindet. Die Konjunktur kommt ...
