Berlin (ots) - Zum Grünen-Parteitag in Wiesbaden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: In Wiesbaden versammelt sich an diesem Wochenende eine überflüssig gewordene Partei. Weder der Parteitag der Grünen noch ihr im Entwurf bereits bekanntes Wahlprogramm werden eine Antwort auf ...
Berlin (ots) - Zum Tod von Richard Stücklen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Vorsitzenden Richard Stücklen vernommen. Richard Stücklen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2001 erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: 6.363.865 Straftaten sind ein alarmierendes Signal. Fast 100.000 mehr als im Jahr davor. Nicht nur dass sich die Kriminalitätsbelastung auf hohem Niveau einpendelt, sie steigt sogar. Die Bürgerinnen und Bürger ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der durchschnittlichen Benzinpreise im April durch den Mineralölwirtschaftsverband erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Schuld an den hohen Benzinpreisen trägt die rot-grüne Regierungskoalition, die in den vergangenen drei ...
Berlin (ots) - Zur vierseitigen Anzeige der SPD im aktuellen "Spiegel" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD verbiegt in ihrer vierseitigen Anzeige im "Spiegel" zum Thema "Der Aufschwung kommt" auf abenteuerliche Weise die wirtschaftlichen Fakten. Die von der SPD bemühten Wirtschaftsfachleute sagen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Schlussberatung des von der CDU/CSU-Bundestags-fraktion eingebrachten Antrages "Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern" erklärt der zuständige Berichterstatter Aribert Wolf: Mit der Ablehnung des CDU/CSU Antrages ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die SPD in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Ehegattensplittings fordern wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Gerhard Schröder kann man nur den Rat geben: Hände weg ...
Berlin (ots) - Zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Programm zur Förderung der Grenzregionen erklären der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, und das Mitglied im Europaausschuss, Klaus Hofbauer: Das vorgelegte Sonderprogramm für ...
Berlin (ots) - Zu der heute im Deutschen Bundestag stattfindende Debatte zu den beschäftigungsfördernden Arbeitsmarktreformen der Union erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag hat es heute in der Hand, ...
Berlin (ots) - Zum neuerlichen Eklat im Haushaltsauschuss des Bundestages wegen der Missachtung der Parlamentsrechte durch den Verteidigungsminister bei der Anschaffung des Militärflugzeugs A400M erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Versprechen nicht einzulösen scheint nicht nur die ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, ein Kleinstkreditprogramm aufzulegen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Mit der Ankündigung der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung ein ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Warnungen von Bundesinnenministers Schily vor möglichen Terroranschlägen in Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der furchtbare Anschlag in Djerba mit möglichen Verbindungen nach Deutschland und die Ermittlungen gegen die Islamistengruppe Al Tahwid in vielen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen, auf Initiative der CDU/CSU stattgefundenen Öffentlichen Anhörung zur Wohnungs- und Städtebaupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Mit dem Wohnungsbau darf es nicht weiter bergab gehen! Die rot-grüne Bundesregierung hat auch in diesem Bereich versagt. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer ...
Berlin (ots) - Zum sog. Regierungsprogramm 2002 - 2006 "Erneuerung und Zusammenarbeit - Wir in Deutschland", das heute vom SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, vorgestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Beste aus dem angeblichen "Regierungsprogramm" der SPD ist: nach diesen Leerformeln ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Resolution des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Die Entschließung des tschechischen Abgeordnetenhauses zu den Benes-Dekreten ist bedauerlich, weil sie den Geist der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung tut zu wenig im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Sie hat kein ...
Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das Frühjahrsgutachten belegt: Der Aufschwung geht an Deutschland vorbei. Während sich der Konjunkturhimmel in Europa wieder aufzuhellen ...
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten ermittelten Prognosedaten sprechen eine eindeutige Sprache: Unter einem Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgen vorzustellenden Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die bekannt gewordene Wachstumsprognose der Forschungsinstitute von 0,9 % für dieses Jahr - ebenso der IWF vor kurzem - ist immer noch sehr ...
Berlin (ots) - Zu aktuellen Warnmeldungen an die Sicherheitsbehörden erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" von heute hat das BKA eine Warnmeldung an die Sicherheitsbehörden mit dem Inhalt ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Volksentscheid erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: In der heutigen Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zum rot-grünen Gesetzentwurf über die Einführung plebiszitärer Elemente übten alle Sachverständigen Kritik. Damit ist ...
Berlin (ots) - Zu den Auseinandersetzungen über die Regionalisierungsmittel für die Bahn erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die Mittel, die nach einer parlamentarischen Initiative von SPD und Grünen für den Nahverkehr ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des vierten Altenberichts der Bundesregierung durch Familienministerin Bergmann erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Der vierte Altenbericht der Bundesregierung, den Bundesfamilienministerin Bergmann am ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister Biodiesel besteuern will, erklären der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, und der agrarpolitische Sprecher, Albert Deß: Die Steuererhöhungspläne von Hans Eichel beim Biodiesel machen klar, was die SPD unter Nachhaltigkeit versteht: ...
Berlin (ots) - Zu Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, im Zuge von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Eigenheimzulage zu kürzen, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind unannehmbar und konterkarieren die Erfolge des ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fortschreibung der Klimaschutzziele aufzugeben, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: In der vergangenen Woche hat der Umweltrat der Bundesregierung festgestellt, dass die rot-grüne Koalition das Klimaschutzziel verfehlen ...
Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Anpassung der Renten zum 1. Juli 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Senkung des Rentenniveaus durch die rot-grüne Rentenreform wirkt sich bereits jetzt aus, ohne dass die Rentner es wirklich merken. Durch die neue ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine neue Mittelstandsbank gründen zu wollen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Der Wahltag rückt näher und Bundeskanzler Schröder findet wieder Gefallen am Mittelstand. ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Grünen, durch den Abbau des Ehegattensplitting ein höheres Kindergeld zu finanzieren, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Grünen werden nicht müde, das seit langem bestehende Ehegattensplitting zu torpedieren. Der jüngste Angriff auf ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Eichel, wonach Ende 2002 ein Wirtschaftswachstum von 2 1/2 bis 3 % vorliegen wird, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Finanzminister Eichel scheint sich beim Wirtschaftswachstum in Gesundbeterei zu versuchen. Anders kann man seine Erwartung von 2 1/2 bis 3 % Wachstum am Ende ...
